Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 15.06.2009

Rechtsprechung
   BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

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Kurzfassungen/Presse (14)

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Wahlcomputereinsatz 2005 verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Wahlcomputer!

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  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation)

    Wahlcomputer verfassungswidrig

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wahlcomputer verfassungswidrig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Wahl ist zu wichtig, um sie den Computer alleine zu überlassen

  • heise.de (Pressebericht, 03.03.2009)

    Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig [Update]

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wahlcomputer: Verwendung bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig

  • computerundrecht.de , S. 5 (Kurzinformation)

    Verfassungswidriger Einsatz von Wahlmaschinen

  • tagesschau.de (Pressebericht)

    Wähler haben keine Kontrolle - Karlsruhe erklärt Wahlcomputer für verfassungswidrig (03.03.09)

Besprechungen u.ä. (6)

  • rub-rr.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarkeit elektronischer Wahlgeräte mit Art. 38 i. V. m. Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • uni-oldenburg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wählen per Internet

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  • jura-intensiv.de , S. 51 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einsatz von Wahlcomputern

  • humboldt-forum-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern (Prof. Dr. Ulrich Karpen)

  • zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 20, 38 GG; §§ 13, 48 BVerfGG; §§ 1, 31, 35 BWahlG
    Zulässigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern

Sonstiges (2)

  • bundesrat (Verfahrensmitteilung)
  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 3.3.2009, Az.: 2 BvC 3/07, 4/07 (Einsatz von Wahlcomputern und Öffentlichkeit der Wahl)" von AR Dr. Stephanie Schiedermair, original erschienen in: JZ 2009, 572 - 575.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 123, 39
  • NJW 2009, 2195
  • MMR 2009, 316
  • DVBl 2009, 511
  • K&R 2009, 255
  • DÖV 2009, 374
  • NVwZ 2009, 708


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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06  

    Nachwahl

    Dieses unmittelbar auf das Ende der Wahlhandlung folgende Verfahren soll nicht nur unverzüglich zu Feststellungen über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages führen (…vgl. BTDrucks 16/7461, S. 19; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 [514]), sondern auch Manipulationen verhindern (…vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 63 BWO Nr. 2;… Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 37 Rn. 1).

    Die Öffentlichkeit des Gesamtvorgangs von der Wahlhandlung bis zur Ergebnisfeststellung und damit die Kontrolle der Wahl sollen dadurch gewährleistet werden (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511;… Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 63 BWO Nr. 2).

    Dagegen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, zu prüfen, ob der Gesetzgeber innerhalb seines Ermessensbereichs zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 59, 119 [124 f.]; 121, 266 [303 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 [512]).

    Schließlich ist der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511).

    Der Öffentlichkeit der Wahl unterliegt auch die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511).

    Vielmehr unterliegt dieser Teil der Wahl dem Grundsatz der Öffentlichkeit, der der Kontrolle des Wahlverfahrens und dem Schutz vor Manipulationen dient (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 f.];… H. H. Klein, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 38 Rn. 113 [März 2007]).

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11  

    Verfassungsrichter kippen schwarz-gelbes Bundestags-Wahlgesetz // Opposition …

    Mit Rücksicht auf dieses Ziel muss der Gesetzgeber in Rechnung stellen, wie sich die Ausgestaltung des Wahlsystems auf die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten auswirkt und wie sie den durch die Wahl vermittelten Prozess der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (dazu BVerfGE 123, 39 [68 f.]) beeinflusst (vgl. BVerfGE 41, 399 [416 f.]).

    Welcher Grad an Bestimmtheit geboten ist, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betreffenden Norm ab (vgl. BVerfGE 89, 69 [84]; 103, 111 [135]; 123, 39 [78 f.]).

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Für die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in der Frage, inwieweit Maßgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen, auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 110, 33 [64]; 123, 39 [81]).
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  • BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10  

    Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

    Insoweit gilt für die Europawahl nichts anderes als für die Wahl zum Deutschen Bundestag (vgl. dazu BVerfGE 121, 266 [295]; 123, 39 [68]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2010 - 2 A 10620/10  

    Computereinsatz zur Auszählung von Kommunalwahlen ist zulässig

    Dabei betrifft die Nor­mierungspflicht nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand überhaupt gesetzlich geregelt werden muss, sondern auch, wie weit diese Regelungen im Einzelnen zu gehen haben (vgl. BVerfGE 123, 39 [78];… auch Gusy, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 2 Rdn. 4).

    Während bei vielgestaltigen und schnellen Veränderungen unterworfenen Sachverhalten geringere Anforderungen zu stellen sind, gelten höhere Anforde­rungen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung bei solchen Regelungen, die mit intensiveren Eingriffen in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbun­den sind (vgl. BVerfGE 123, 39 [78];… auch Franke, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 110, insb. Rdn. 17 ff.).

    Jeder Bürger muss die zentralen Schritte der Wahl - insbesondere die Wahlhandlung und die Ermitt­lung des Wahlergebnisses - ohne technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvoll­ziehen und verstehen können (vgl. BVerfGE 123, 39 [70 ff.]).

    Vor nachträglichen Manipulationen schützt die Veröffentlichung des Quellcodes nicht (vgl. zum Ganzen BVerfGE 123, 39 [74 f.]).

    Die von den Beteiligten aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 - 2 C 3/07 u.a. - BVerfGE 123, 39 ohne weiteres beantworten.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09  

    Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß

    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs zu prüfen, ob der Landesgesetzgeber innerhalb des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Spielraums für die Gestaltung des Wahlrechtssystems eine zweckmäßige oder rechtspolitisch vorzugswürdige Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 3.3.2009 - 2 BvC 3/07 u. 4/07 -, DVBl. 2009, 511, Rn. 116; BVerfGE 95, 408, 420 m. w. N.).
  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11  

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …

    Die Wahl ist dabei das wesentliche Element des Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (BVerfG, Urteil vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 - BVerfGE 123, 39 ).
  • VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08  

    Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht

    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, darüber zu befinden, ob der Gesetzgeber zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen innerhalb dieses Ermessensbereichs gefunden hat (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, DVBl 2009, 511).
  • BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

    Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde nach § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG nicht nur die Einhaltung der Vorschriften des Bundeswahlrechts durch die zuständigen Wahlorgane und den Deutschen Bundestag zu gewährleisten, sondern prüft auch, ob die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes mit den Vorgaben der Verfassung in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 16, 130 [135 f.]; 121, 266 [295]; 123, 39 [68]).
  • OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07  

    Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …

    Zur Klärung der Frage, ob der Gesetzgeber die wesentlichen Regelungen selbst getroffen hat, und zur Klärung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung können - wie auch sonst bei der Auslegung einer Vorschrift - der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, ebenso berücksichtigt werden wie die Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. BVerfG, Urt. v. 3.3.2009, NVwZ 2009, 708;… Beschl. v. 20.10.1981, a.a.O., 277;… Beschl. v. 14.3.1989, a.a.O., 21).

    Die Verfassung verlangt nicht, dass der Inhalt der Rechtsverordnung in allen Einzelheiten aus der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage ableitbar ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 3.3.2009, a.a.O.).

  • BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09  

    Anträge auf Wahlzulassung nicht erfolgreich

  • BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09  

    Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht …

  • VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11  
  • BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09  

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer Landesliste von …

  • BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 3/11  

    Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung …

  • OLG Frankfurt, 01.03.2010 - 2 Ss OWi 577/09  

    Prozessuale Anforderungen an ein vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung …

  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 4.11  

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …

  • BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 16/12  

    Verfassungsrechtliche Verpflichtung der 15. Bundesversammlung zur Gestattung der …

  • BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11  

    Art. 7 Abs. 4 GG als Maßstab für die Frage der Gewährung einer finanziellen …

  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR 11/11  
  • StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2223  

    Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …

  • OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11  

    Verstoß eines Heimbetreibers gegen Pflichten bei Organisation einer Briefwahl

  • StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2224  

    Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …

  • VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 125/10  

    Ergebnisse der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt Erkelenz müssen …

  • VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 16/10  

    Ergebnisse der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt Erkelenz müssen …

  • VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 90/10  

    Ergebnisse der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt Erkelenz müssen …

  • LVerfG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09  
  • OVG Bremen, 24.08.2011 - 1 B 198/11  
  • VG Bremen, 24.08.2012 - 1 V 1036/12  

    Kein Anspruch auf Aufnahme in die Grundschule am Baumschulenweg zum Schuljahr …

Rechtsprechung
   BVerfG, 15.06.2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Was ist der Bundestag wert?

Verfahrensgang



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