Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 6 Abs 1 S 1 BWahlG vom 25.11.2011, § 6 Abs 2a BWahlG vom 25.11.2011, § 6 Abs 3 BWahlG
    Mandatszuteilung bei Bundestagswahlen - Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlG) idF der Neuregelung vom 25.11.2011 - Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien durch möglichen Effekt des negativen Stimmgewichts aufgrund § 6 Abs 1 S 1 BWahlG - Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG verursacht ungerechtfertigte Abweichung von Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen - Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl - Verletzung der Chancengleichheit bei Entstehung von Überhangmandaten (§ 6 Abs 5 BWahlG) im Umfang der Hälfte der für die Bildung einer Bundestagsfraktion erforderlichen Zahl von Abgeordneten - iÜ keine verfassungsrechtlichen Bedenken (§ 6 Abs 3, Abs 4 S 4 BWahlG) - Nichtigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a BWahlG - § 6 Abs 5 BWahlG mit GG unvereinbar und bis auf Weiteres unanwendbar

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 BWG mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien; Grenze der Hinnehmbarkeit von Überhangmandaten in dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl; Verletzung der Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 BWG mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien; Grenze der Hinnehmbarkeit von Überhangmandaten in dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl; Verletzung der Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Der Bund steht ohne Wahlrecht da

  • faz.net (Pressemeldung, 25.07.2012)

    Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überhangmandate, Zusatzmandate und negatives Stimmgewicht bei der Bundestagswahl

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil des BVerfG - Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Neues Wahlrecht schon wieder verfassungswidrig

  • tagesschau.de (Pressebericht, 25.07.2012)

    Bundestagswahlrecht: Karlsruher Klatsche für die Koalition

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesverfassungsgericht erklärt Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 07.05.2012)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Negatives Stimmgewicht / Überhangmandate" (mit Verhandlungsgliederung)

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.07.2012)

    Wahlgesetz: Geburtsfehler vor dem Verfassungsgericht

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.07.2012)

    Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht: Der Wählerwille geschehe - aber wie?

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.09.2011)

    Regierung drückt neues Wahlrecht durch

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.12.2011)

    Wachsende Zweifel am neuen Wahlrecht

Besprechungen u.ä. (11)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung, 26.07.2012)

    Ein Wahlrechtsurteil und ein paar unangenehme Fragen

  • faz.net (Pressekommentar, 29.07.2012)

    Dreifingerarithmetik

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Neuregelung des Wahlrechts verfassungswidrig

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzanmerkung)

    Wahlrecht ist verfassungswidrig

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 25.07.2012)

    Wahlrecht: Schmetterschlag gegen Schwarz-Gelb

  • spiegel.de (Pressekommentar, 25.07.2012)

    Wahlrechtsurteil: Staatsstreich zum Guten

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BVerfG kippt Sitzzuteilungsregelung: Deutschland braucht schon wieder ein neues Wahlrecht

  • De-lege-lata-Blog (Entscheidungsanmerkung)

    Das Versagen des Gesetzgebers


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.07.2012)

    Das neue Wahlrecht: Kompliziert, aber fair?

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.12.2011)

    Deutsches Wahlrecht - ein Hexeneinmaleins

Sonstiges (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen "Luftverkehrsteuer"

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 25.07.2012)

    Wahlrecht verfassungswidrig: Die goldene Fünfzehn

  • faz.net (Sitzungsbericht, 06.06.2012)

    Verhandlung über das Wahlrecht: Mehrheit ist Auslegungssache

  • juraexamen.info (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Neues Wahlrecht in der Diskussion oder "Welcome to North Korea”

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 25.07.2012, Az.: 2 BvF 3/11 u.a. (Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für Bundestagswahlen verfassungswidrig)" von Prof. Dr. Martin Morlok, original erschienen in: NVwZ 2012, 1101 - 1117.

  • mehr-demokratie.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    (Begründung der Anträge, Gutachten)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 131, 316
  • NJW 2012, 2869
  • NVwZ 2012, 1101
  • DÖV 2012, 734



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14  

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel des Bundeswahlgesetzes (BWahlG; vgl. heute § 6 Abs. 3 Satz 1, 1. Var.) befasst, sie als Durchbrechung des Grundsatzes der (Erfolgswert-)Gleichheit der Wahl identifiziert, jedoch - aufgrund des hinreichend zwingenden Differenzierungsgrundes der Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments - als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 82, 322 ; 95, 335 ; 131, 316 ; stRspr; vgl. schon BVerfGE 1, 208 ).
  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Ergebnis der richterlichen Rechtsanwendung kann dabei auch die Festlegung einer konkreten Zahl sein (vgl. zur Zahl von 15 Überhangmandaten: BVerfG 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 ua - Rn. 144) .
  • BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13  

    Die Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der

    Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstäbe für die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der politischen Parteien in seinem Urteil vom 9. November 2011 in Fortsetzung seiner Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 120, 82 ) in Bezug auf die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht konkretisiert (vgl. BVerfGE 129, 300 ) und mit Urteil vom 25. Juli 2012 in anderem Zusammenhang bestätigt (vgl. BVerfGE 131, 316 ).

    bb) Aufgrund der durch europäisches Recht (Art. 1 Abs. 1 des Direktwahlaktes) vorgegebenen und in § 2 Abs. 1 EuWG angeordneten Verhältniswahl ist der deutsche Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Europawahlgesetzes verpflichtet, für die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments grundsätzlich sowohl die Zähl- als auch die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen sicherzustellen (BVerfGE 129, 300 ; zur Erfolgswertgleichheit im nationalen Recht zuletzt BVerfGE 131, 316 ).

    Im Rahmen dieses Auftrages, der bezogen auf die Bundestagswahl in Art. 38 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich fundiert ist, obliegt es dem Gesetzgeber, durch die Verfassung legitimierte Ziele und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 95, 408 ; 121, 266 ; 131, 316 ).

    Es kann daher einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl nur feststellen, wenn eine differenzierende Regelung an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nicht verfolgen darf oder wenn die Regelung zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung des Ziels Erforderlichen überschreitet (vgl. BVerfGE 131, 316 m.w.N.).

    Stattdessen wäre der Gesetzgeber verpflichtet, § 2 Abs. 7 EuWG zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn sich erweisen sollte, dass die Prognose der Notwendigkeit einer Sperrklausel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments fehlerhaft war (vgl. BVerfGE 120, 82 ; 129, 300 ; 131, 316 ).

  • BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

    Sie sind vielmehr Rechtsprinzipien, die ihren praktischen Niederschlag in der Verfassungswirklichkeit finden müssen (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 131, 316 ).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 9/12  

    Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

    Das Schleswig Holsteinische Landesverfassungsgericht überprüft unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten nur, ob der Gesetzgeber bei seiner Abwägung und der ihr zugrundeliegenden Prognose die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten hat, nicht aber, ob der Gesetzgeber die am meisten zweckmäßige oder eine rechtspolitisch besonders erwünschte Lösung gefunden hat (im Anschluss an BVerfG, Urteile vom 11. August 1954 2 BvK 2/54 , BVerfGE 4, 31 ff., Juris Rn. 36 und vom 25. Juli 2012 2 BvE 9/11 u.a. , BVerfGE 131, 316 ff. Juris Rn. 63 stRspr.).

    (vgl. zum entsprechenden Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 u.a. -, BVerfGE 131, 316 ff., Juris Rn. 63, stRspr.).

    (vgl. Urteil vom 30. August 2010, Rn. 144, a.a.O., Juris Rn. 151; BVerfG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 ff., Rn. 49, und vom 25. Juli 2012, a.a.O., Juris Rn. 63 m.w.N.).

    (BVerfG, Urteile vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u.a. -, BVerfGE 129, 300 ff., Juris Rn. 90 und vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 u.a. -, BVerfGE 131, 316 ff., Juris Rn. 64 m.w.N.).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12  

    Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

    Das Schleswig Holsteinische Landesverfassungsgericht überprüft unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten nur, ob der Gesetzgeber bei seiner Abwägung und der ihr zugrundeliegenden Prognose die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten hat, nicht aber, ob der Gesetzgeber die am meisten zweckmäßige oder eine rechtspolitisch besonders erwünschte Lösung gefunden hat (im Anschluss an BVerfG, Urteile vom 11. August 1954 2 BvK 2/54 , BVerfGE 4, 31 ff., Juris Rn. 36 und vom 25. Juli 2012 2 BvE 9/11 u.a. , BVerfGE 131, 316 ff. Juris Rn. 63 stRspr.).

    (vgl. zum entsprechenden Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 u.a. -, BVerfGE 131, 316 ff., Juris Rn. 63, stRspr.).

    (vgl. Urteil vom 30. August 2010, Rn. 144, a.a.O., Juris Rn. 151; BVerfG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 ff., Rn. 49, und vom 25. Juli 2012, a.a.O., Juris Rn. 63 m.w.N.).

    (BVerfG, Urteile vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u.a. -, BVerfGE 129, 300 ff., Juris Rn. 90 und vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 u.a. -, BVerfGE 131, 316 ff., Juris Rn. 64 m.w.N.).

  • VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11  

    Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu

    In der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte im Bund und in den Ländern werden Sperrklauseln, die durch einfaches Gesetz im Rang unter der Verfassung erlassen wurden, generell als Eingriff in den Grundsatz der Gleichheit der Wahl angesehen (VerfGH, LVerfGE 6, 32 ; VerfGH NRW, NVwZ 2000, 666 ; zum Landesrecht Schleswig-Holstein: BVerfGE 120, 82 ; StGH Bremen, NVwZ-RR 2009, 905; VerfG Hamburg, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 -, juris Rn. 69 ff.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 129, 300 ; BVerfG, NVwZ 2012, 1101 ; jeweils m. w. N.).

    Inhaltlich ergeben sich aus dem Grundsatz die gleichen Anforderungen an das Wahlrecht wie aus der Wahlrechtsgleichheit in Bezug auf Differenzierungen, die sich auf den Wettbewerb um Wählerstimmen auswirken (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11 -, juris Rn. 65 m. w. N.).

    Das Gebot der Wahlrechtsgleichheit trägt der vom Demokratieprinzip vorausgesetzten Gleichberechtigung der Staatsbürger Rechnung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11 u. a., - juris Rn. 52 im Anschl. an BVerfGE 123, 267 ).

    Allerdings folge aus dem formalen Charakter der Grundsätze der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen verbleibt (siehe etwa BVerfG, Urteile vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11 u. a. -, juris Rn. 62 - und BVerfGE 120, 82 , jeweils m. w. N.).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 25/16  
    Im Verhältniswahlrecht gebietet die Gleichheit der Wahl auch die Erfolgswertgleichheit der Stimmen (vgl. BVerfGE 120, 82 - Juris Rn. 98 f.; BVerfGE 131, 316 - Juris Rn. 61; StGH, Urteile vom 14.6.2007 - GR 1/06 -, Juris Rn. 46, vom 22.5.2012 - GR 11/11-, Juris Rn. 32 ff. und vom 23.2.1990 - GR 2/88 -, Juris Rn. 43).

    Der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten sind, nicht aber, ob der Gesetzgeber zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 131, 316 - Juris Rn. 63; LVerfG SH, Urteil vom 13.9.2013 - LVerfG 9/12 -, Juris Rn. 88 f.).

  • VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15  
    Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen können (vgl. zu allem: BVerfG, Urt. v. 25.7.2012, 2 BvE 9/11 u.a., BVerfGE 131, 316, juris Rn. 58).

    Für Verhältniswahlen beinhaltet dieser, dass jeder Wahlberechtigte mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss (Erfolgswertgleichheit; vgl. HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 71 m.w.N.; BVerfG, Urt. v. 25.7.2012, 2 BvE 9/11 u.a., BVerfGE 131, 316, juris Rn. 61).

  • VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 2/15  

    Wahlprüfungsbeschwerden gegen Wahl zur Bezirksversammlung Harburg zurückgewiesen

    Dies sind verfassungslegitime Ziele (vgl. für die Personenwahl nach relativer Mehrheit bei der Wahl zum Deutschen Bundestag: BVerfG, Urt. v. 25.7.2012, 2 BvE 9/11 u.a., BVerfGE 131, 316, juris Rn. 132 ff.; Urt. v. 10.4.1997, 2 BvF 1/95, BVerfGE 95, 335, juris Rn. 84).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 9/16  

    Geltung der Jahresfrist nur für die geänderten Vorschriften bei Änderung eines

  • VerfGH Bayern, 04.10.2012 - 14-VII-11  

    Unbegründete Popularklagen gegen Änderungen des Landeswahlgesetzes

  • VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 3/15  
  • VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12  

    Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

  • VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 18/15  

    Die Berücksichtigung akademischer Grade und Bezeichnungen sowie der Berufe und

  • VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12  
  • VG Berlin, 25.07.2013 - 4 L 313.12  

    Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 14 A 1196/13  

    Festsetzung der Höhe der Zinsen i.R.d. Verzinsung von Steuererstattungen und

  • VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12  

    Spielhallengesetz Berlin - Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer

  • VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 40.12  
  • VG Köln, 08.01.2015 - 24 K 3933/14  

    Festsetzung von Zinsen der Gewerbesteuer als Realsteuer

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