Rechtsprechung
BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73 |
Grundlagenvertrag
Art. 59 Abs. 2, 116 Abs. 1 GG;
Prinzip des "judicial self-restraint"
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Grundlagenvertrag
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Art. 59 Abs. 2, 23, 16 GG
- opinioiuris.de
Grundlagenvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- zeit.de (Pressebericht, 10.08.1973)
Grundvertrag verfassungskonform - Pflicht zur Einheit
- zeit.de (Pressebericht, 17.8.1973)
Mit dem Karlsruher Urteil läßt sich leben - Für die Deutschlandpolitik Brandts braucht die Verfassung nicht geändert zu werden
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.06.1973)
Grundvertrag - Bayerische Klage
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.6.1973)
Grundvertrag - Dritte Möglichkeit
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.6.1973)
Grundvertrag - Für jeden etwas
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 36, 1
- NJW 1973, 1539
- MDR 1973, 826
- DVBl 1973, 685
- DÖV 1973, 606
Wird zitiert von ... (158) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvR 234/60
Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung von Entscheidungen sowjetzonaler Gerichte
Auszug aus BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 [158]).Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht auch gegenüber Urteilen von Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik, die kein Ausland ist, den ordre public durchgreifen lassen (BVerfGE 11, 150 [160 f.]).
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52
Berufssoldatenverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).
- BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
Auszug aus BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).
- BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55
Saarstatut
Auszug aus BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Der Antrag ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält, zulässig (vgl. insbesondere BVerfGE 4, 157 [161 ff.]).Dies vorausgesetzt, gilt auch für die verfassungsrechtliche Prüfung eines Vertrags der Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht in Rücksicht auf die Verantwortung der anderen Verfassungsorgane im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes allgemein entwickelt hat: Daß unter mehreren möglichen Auslegungen die Auslegung zu wählen ist, nach der der Vertrag vor dem Grundgesetz Bestand hat (vgl. BVerfGE 4, 157 [168]).
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]).
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.Das Bundesverfassungsgericht kann dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn er die Grenzen dieses Ermessens eindeutig überschreitet, wenn seine Maßnahme also rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegensteht (BVerfGE 5, 85 [126 ff.]; 12, 45 [51 f.]).
- BVerfG, 30.01.1973 - 2 BvH 1/72
Coburg
Auszug aus BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Selbst im Bundesstaat bemessen sich, falls eine Regelung in der Bundesverfassung fehlt, die Beziehungen zwischen den Gliedstaaten nach den Regeln des Völkerrechts (vgl. die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich, Lammers-Simons, 1, 178 ff., 207 ff.; dazu die Fortentwicklung nach dem Recht des Grundgesetzes: BVerfGE 1, 14 [51]; 34, 216 [230 ff.]). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Selbst im Bundesstaat bemessen sich, falls eine Regelung in der Bundesverfassung fehlt, die Beziehungen zwischen den Gliedstaaten nach den Regeln des Völkerrechts (vgl. die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich, Lammers-Simons, 1, 178 ff., 207 ff.; dazu die Fortentwicklung nach dem Recht des Grundgesetzes: BVerfGE 1, 14 [51]; 34, 216 [230 ff.]). - BVerfG, 21.05.1957 - 2 BvL 6/56
Berlin-Vorbehalt I
Auszug aus BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266]). - BVerfG, 29.07.1952 - 2 BvE 3/51
Petersberger Abkommen
Auszug aus BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]). - BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
- BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62
Devisenbewirtschaftungsgesetz
- BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62
Berlin-Vorbehalt II
- BVerfG, 18.06.1973 - 2 BvQ 1/73
Keine einstweilige Anordnung gegen den Grundvertrag
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
Bundesrecht in Berlin
- BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
Teso
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1 ff.) seien die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik weiterhin deutsche Staatsangehörige im Sinne des Grundgesetzes; daher sei die Frage, wer zum Kreis der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gehöre, nach den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Vorschriften zu beantworten.Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 36, 1 ff.) ausführe, die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik seien im Schutzbereich des Grundgesetzes weiterhin als Deutsche zu behandeln, so beziehe es diese Aussage auf Personen, die nach Bundesrecht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes seien.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat der Präambel des Grundgesetzes rechtliche Bedeutung zugemessen und darin insbesondere ein verfassungsrechtliches "Wiedervereinigungsgebot" verankert gesehen (vgl. BVerfGE 5, 85 [127 f.; 36, 1 [17 f.]].
Sie müssen in eigener Verantwortung entscheiden, mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie dieses Ziel zu erreichen oder ihm wenigstens näherzukommen suchen [vgl. BVerfGE 36, 1 [18 ff.]].
So könnte das Bundesverfassungsgericht etwa dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn seine Maßnahme rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegenstünde [BVerfGE 5, 85 [128]; 12, 45 [51 f.]; 36, 1 [17 ff.]].
b) Der Senat hat aus dem Wiedervereinigungsgebot neben der Pflicht der Verfassungsorgane, "in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken", auch ein Wahrungsgebot abgeleitet, nämlich "alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde" (BVerfGE 36, 1 [18]).
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß das Grundgesetz vom Fortbestand des deutschen Staatsvolkes ausgeht (BVerfGE 36, 1 [16 ff., 29 ff.]) und die Bundesrepublik, was ihr Staatsvolk und Staatsgebiet angeht, nicht ganz Deutschland umfaßt.
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Demgemäß hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn auch im Zusammenhang anderer Fragestellungen, bei der Beurteilung von Prognosen des Gesetzgebers differenzierte Maßstäbe zugrunde gelegt, die von einer Evidenzkontrolle (etwa BVerfGE 36, 1 (17) - Grundvertrag; 37, 1 (20) - Stabilisierungsfonds; 40, 196 (223) - Güterkraftverkehrsgesetz) über eine Vertretbarkeitskontrolle (etwa BVerfGE 25, 1 (12 f., 17) - Mühlengesetz; 30, 250 (263) - Absicherungsgesetz; 39, 210 (225 f.) - Mühlenstrukturgesetz) bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (etwa BVerfGE 7, 377 (415) - Apotheken; 11, 30 (45) - Kassenärzte; 17, 269 (276 ff.) - Arzneimittelgesetz; 39, 1 (46, 51 ff.) - § 218 StGB; 45, 187 (238) - Lebenslange Freiheitsstrafe). - BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
Die DDR war im Sinne des Völkerrechts - unabhängig von ihrer völkerrechtlichen Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. dazu BVerfGE 36, 1 ) - ein Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt.Deshalb können im Verhältnis zur DDR die allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG herangezogen werden (vgl. BVerfGE 36, 1 ; 92, 277 ).
Darin wird festgestellt, daß die Praxis der DDR an der innerdeutschen Grenze unmenschlich und Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl mit der Übernahme vertraglicher Pflichten durch die DDR unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 36, 1 ).
- BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
Der Grundsatz des judicial self-restraint (vgl. BVerfGE 36, 1 [14 ff.], der darauf abziele, den von der Verfassung für die anderen Verfassungsorgane garantierten Raum freier politischer Gestaltung offenzuhalten, müsse deshalb auch hier gelten. - VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung
Der Staatenbund "Deutsches Reich" als Institution des Völkerrechts ist zu keinem Zeitpunkt untergegangen und somit existent (BVerfG 2 BvF 1/73 Urteil vom 31.7.1973).Der Staatenbund "Deutsches Reich" als Institution des Völkerrechtes ist zu keinem Zeitpunkt untergegangen und somit existent! (Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/73, Urteil vom 31.7.1973).
Diese von mir gemachte Aussage ist jedoch lediglich die Wiedergabe einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes! (Urteil "BverfG Az. 2 BvF 1/73 - Grundlagenvertrag BRD - DDR" vom 31.7.1973).
vgl. zur Rechtsprechung BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73 -, BVerfGE 36, 1; Internationaler Gerichtshof, Urteil vom 3. Februar 2012 - Jurisdictional Immunities of the State, Germany v. Italy: Greece intervening), Judgment, I.C.J. Reports 2012, p. 99; zur Literatur Köbler, Juristisches Wörterbuch, 17. Auflage 2018, Seite 84 (Bundesstaat), Seite 99 (Deutsch), Seite 288 (Menschenrecht), Seiten 408 f. (Staat).
- AG Duisburg, 26.01.2006 - 46 K 361/04
Deutschland existiert
Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform (vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Juli 1973 - 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1, 15 ff. = NJW 1973, 1539; Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137, 149 ff. = NJW 1988, 1313; Beschlssu vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01, NVwZ 2005, 560, 563). - BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92
Mauerschützen I
(3) Insbesondere kann die durch die restriktiven Paß- und Ausreisevorschriften begründete Lage unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte nicht ohne Beachtung der tatsächlichen Verhältnisse an der Grenze gewürdigt werden, die durch "Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl" (BVerfGE 36, 1, 35) gekennzeichnet waren und damit gegen Art. 6 IPbürgR verstießen. - BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
Im Urteil vom 31. Juli 1973 zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1) hat das Gericht den Gesichtspunkt der politischen Kontrolle als maßgebend für die Einbeziehung eines Vertrages mit einem Staat, der zu Deutschland gehört (…a.a.O., S. 17), in den auf Verträge mit auswärtigen Staaten zugeschnittenen Vertragsbegriff (vgl. Art. 59 Abs. 1 GG) hervorgehoben (…a.a.O., S. 13). - BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
Gegenstand der Normenkontrolle ist danach das Zustimmungsgesetz zu diesem Vertrag (Art. 59 Abs. 2 GG; vgl. BVerfGE 12, 281 ; 36, 1 ) - das Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885) -, soweit es die Zustimmung zur Neufassung des Art. 315 Abs. 4 EGStGB enthält.Diese Feststellung gilt unabhängig von einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfGE 36, 1 ).
Unbeschadet der Frage, ob zwischen den beiden deutschen Staaten besondere staatsrechtliche Beziehungen bestanden haben, können für die Beurteilung der hier vorliegenden Sachverhalte die allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG herangezogen werden (vgl. BVerfGE 36, 1 ).
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Gleiches gilt für Zustimmungsgesetze zu Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, auch wenn diese nach dem Recht des Grundgesetzes nicht Ausland war (vgl. BVerfGE 36, 1 [13, 17, 23]).Die Kompetenz der Bundesregierung, einen solchen Vertrag auszuhandeln und darin auch beitrittsbezogene Änderungen des Grundgesetzes aufzunehmen, die sich nach ihrer pflichtgemäßen Einschätzung aufgrund des Verlaufs der Verhandlungen mit der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion als hierzu notwendig erwiesen, folgt aus ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung, auf die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands hinzuwirken (vgl. BVerfGE 36, 1 [18]; 77, 137 [149]).
Die Bundesrepublik hat sich zwar seit jeher im Sinne der Präambel des Grundgesetzes für das ganze Deutschland verantwortlich gefühlt (vgl. BVerfGE 36, 1 [16]).
- BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 72.78
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
- BVerfG, 25.08.2005 - 2 BvE 4/05
Bundestagsauflösung III
- BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00
Bodenreform III
- BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98
Distomo-Prozeß vor dem BGH
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- OLG Jena, 27.11.2008 - 1 Ss 137/08
Strafzumessung, Rechtsmittel
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage
- VG Köln, 22.12.2022 - 13 K 2736/19
Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im "AFD-Gutachen I"
- BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90
Bodenreform II
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
- BGH, 29.04.1994 - 3 StR 528/93
Politische Verdächtigung eines DDR-Bürgers durch einen DDR-Bürger (Anzeige einer …
- BVerwG, 24.07.2019 - 8 C 1.19
Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR
- BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
Haftbefehl in Berlin
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94
Dienstbeschädigungsteilrente - Entziehung - Rückwirkung - Rechtsmissbrauch
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvQ 59/19
Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
- FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 K 6/11
Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts
- BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81
Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung …
- BGH, 20.03.1995 - 5 StR 111/94
Mauerschützen III
- BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76
Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …
- BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90
Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
- VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16
- BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75
Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138 …
- BGH, 26.11.1980 - 3 StR 393/80
Inland - Gebiet der DDR - DDR - DDR-Straftaten - Geltung des deutschen …
- BVerwG, 23.02.2000 - 6 C 5.99
Grünes Licht für islamischen Religionsunterricht in Berlin
- BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum …
- BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO
- BGH, 01.12.1993 - IV ZR 261/92
Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments
- OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 7 LC 97/02
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung von Kontrollmaßnahmen nach dem …
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87
Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 7 LC 98/02
Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Erstattung von Aufwendungen für …
- BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 697/80
Vollstreckungsabwehrklage gegen DDR-Titel
- VG Sigmaringen, 17.10.2022 - 7 K 98/21
Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Bauplatzvergaberichtlinie; …
- BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
- BVerwG, 17.12.1985 - 1 C 45.82
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - DDR - Ordre-public-Klausel
- KG, 11.02.1983 - 3 UF 3908/82
Zuständigkeit in einer Scheidungssache; Scheidung einer Ehe in Anwendung …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10
Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
- VerfGH Bayern, 21.01.2016 - 66-IX-15
Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BGH, 29.03.2006 - XII ZB 69/03
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung einer Ehe zu Zeiten der …
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 44/98 R
Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet - Rentenanspruch für ungarische …
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 23/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Gewährung …
- LG Bonn, 05.11.1997 - 1 O 134/92
Vergütung für geleistete Zwangsarbeit aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung ; …
- BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82
Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der …
- BGH, 02.04.1996 - GSSt 2/95
Deutsche Einheit und die Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlungen gegen die …
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
- BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95
Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung, wenn ein BRD-Bürger die Fluchtpläne eines …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79
Devisenbewirtschaftung
- BFH, 25.03.1983 - VI R 275/80
Unterhaltsleistung - DDR - Bedürftigkeit des Empfänger - Verpflichtungsgrund
- BVerwG, 27.10.1978 - I C 47.74
Erteilung einer devisenrechtlichen Genehmigung für die Zahlung eines Geldbetrages …
- BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85
Abmahnung eines Lehrers wegen Kandidatur für die DKP - Auferlegung einer den …
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 910/96
Verfassungsrechtlich bedenkenfreie teilweise Zurückweisung eines …
- OLG Stuttgart, 07.02.1986 - 1 Ss 17/86
- VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2172
Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern"
- VG Düsseldorf, 23.11.2016 - 35 K 13737/16
Rechtswidrige Beschlagnahme und Durchsuchung des Dienstcomputers eines Beamten …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04
Ausschuss; Ausschussbesetzung; Besetzung; Fraktion; Gemeinderat; Gruppe; …
- BGH, 07.03.1984 - 3 StR 550/83
Verurteilung wegen politischer Verdächtigung - Verfahrenshindernis der …
- BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85
Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration
- BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 285/90
Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO
- BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvL 4/75
Verfassungsmäßigkeit des deutsch-niederländischen Finanzvertrags vom 8. April …
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 4/98 R
Weitergeltung des DDRUdSSRSozwVtr im Bereich der Rentenversicherung
- BSG, 09.12.1981 - 1 RA 51/80
- VG Düsseldorf, 21.07.2017 - 35 L 2031/17
- VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 7178/03
Herstellung eines funktionsfähigen und dem wachsenden Straßenverkehr angemessenen …
- VerfGH Thüringen, 20.04.2004 - VerfGH 14/02
Thüringer Personalvertretungsgesetz - …
- FG Hessen, 12.12.2002 - 1 K 2474/02
Bundesrepublik Deutschland; Zuständigkeit; Deutsche Gerichtsbarkeit; …
- VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6557/03
Erstattung von Kosten für die Bergung von Munition auf einem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - L 7 (5) VG 2/01
SPÄTE OPFERRENTE FÜR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN
- VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6556/03
Erstattung der in den Jahren 1986 bis 1992 durch die Renovierung des Fernbahnhofs …
- BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 4.75
Revisibles Besatzungsrecht - Unbedingtes Verbot mit Ausnahmevorbehalt - Erteilung …
- FG Hessen, 22.09.2010 - 6 K 134/08
Erstattung von Steuern wegen nichtiger Steuergesetze aufgrund fehlender Existenz …
- EGMR, 04.09.2007 - 45563/04
A.N.R.P.und 275 andere gegen Deutschland
- BGH, 17.12.1998 - IX ZB 59/97
Rechtsweg für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94
Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
- OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06
Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die …
- OVG Niedersachsen, 10.10.2005 - 10 ME 174/05
Voraussetzungen für die notwendige Neubesetzung eines kommunalen Fachausschusses; …
- BSG, 15.09.1988 - 9a RVs 9/86
Schwerbehindertenausweis kriegsbeschädigter deutscher Staatsbürger mit …
- BGH, 14.12.1984 - 2 ARs 252/84
Ausschluss einer Gerichtsstandsbestimmung wegen Fehlens der Gerichtsbarkeit - …
- BGH, 17.12.1996 - 5 StR 137/96
Rechtswidrigkeit und Schuld bei bedingt vorsätzlichen Todesschüssen auf einen …
- BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 106/96
Verfassungsrechtlich bedenkenfreie Zurückweisung eines Rehabilitierungsantrags …
- VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350
Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94
Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
- VG München, 16.11.2017 - M 7 SE 17.2173
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- BSG, 06.11.1985 - 9a RV 2/84
Verkehrsunfall - Soldat der Sowjetarmee - DDR - Angehöriger derBesatzungsmacht - …
- BVerwG, 26.07.1978 - 8 C 72.77
Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) - …
- BGH, 14.04.1976 - 3 StR 266/75
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zeitliches Zusammentreffen einer …
- BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93
Kein Auslieferungshindernis bei Bewerbung um Einbürgerung
- VG Würzburg, 15.01.2024 - W 8 K 23.664
Unzulässige Klage, kein qualifiziertes Feststellungsinteresse, Vollstreckung …
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1996 - 16 S 1956/94
Vertriebenenrecht: Vertragsumsiedler und Administrativumsiedler aus der …
- BVerfG, 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92
Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches der ehemeligen …
- BGH, 16.05.1984 - IVb ZB 810/80
Versorgungsausgleich bei Ehegatten aus der DDR
- EuGH, 27.09.1979 - 23/79
Geflügelschlachterei Freystadt / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 18.77
Häftlingshilfe für Fluchthelfer - Interessenlage des Fluchthelfers - Politische …
- BVerfG, 29.07.1999 - 2 BvR 1213/99
Zulässige Auslieferung trotz laufenden Verfahrens wegen Ausstellung einer …
- BFH, 25.03.1992 - I B 98/91
Begriffsdefinition "Ausland" (§ 17 KVStG 1972)
- VG Ansbach, 19.06.2017 - AN 16 S 17.00457
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse von sog. "Reichsbürgern"
- VG Stuttgart, 21.07.2015 - 11 K 1516/15
Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit - keine württembergische …
- FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 4 K 3798/10
Wirksamkeit der AO und des EStG - Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der …
- VG Gießen, 09.05.2000 - 9 E 30643/94
Unzulässige Abschiebung von Kosovo-Albanern in die Bundesrepublik Jugoslawien
- KG, 27.08.1993 - 3 StE 2/93
Günther Kratsch
- BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 1120/92
Bindung des Grundstückseigentümers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1988 - 9 S 1929/88
Neubewertung einer Prüfungsarbeit und Prüferwechsel bei sachfremden …
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 781/10
Keine Inanspruchnahme eines nur theoretischen möglichen Verhaltensstörers zu …
- BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97
Unzulässige, aber auch in der Sache erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95
- BVerfG, 02.11.1990 - 2 BvR 1266/90
Begrenzungen der Allgemeinheit der Wahl
- BFH, 27.09.1983 - II R 178/79
Notwendigkeit des Beweises des in einem anderen Staate geltenden Rechts im …
- BFH, 03.03.1978 - VI R 195/75
Wohnsitz in 1971 und 1972 in früheren sudetendeutschen Gebieten begründet keinen …
- VG Bremen, 14.07.2022 - 5 K 72/22
Anerkennung eines nordzypriotischen Ausbildungsnachweises als Arzt als …
- LG Rottweil, 15.12.2016 - 11 Ns 20 Js 1338/14
Computerbetrug und Nötigung: Rechtswidriges Erwirken von Mahnbescheiden unter …
- BFH, 13.08.1981 - IV R 72/77
Örtliche Zuständigkeit des FA - Verjährung - Handlung eines FA in Berlin
- OLG Dresden, 14.06.1999 - 7 W 693/99
Maßgebliche Ausschlagungsfrist bei einem DDR-Erbfall
- VG Berlin, 04.02.1993 - 13 A 383.90
Rückübertragung eines enteigneten Grundstücksteils; Schutzwürdiges Interesse für …
- BGH, 12.06.1985 - 3 StR 133/85
Hinweis auf Verstöße gegen das Devisengesetz der DDR
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - L 22 LW 2/09
Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, …
- BayObLG, 30.06.1980 - BReg. 2 Z 36/80
Anlegung eines Grundbuchblatts für in der BRD gelegenes Grundstück
- BGH, 16.05.1979 - IV ZR 56/78
Beweiswürdigung bei Feststellung der Abstammung
- BGH, 03.12.1975 - IV ZB 20/75
Erbschein nach Erblasser in der DDR
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 - L 22 LW 2/16
Gesetzliche Rentenversicherung: Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der …
- BVerwG, 07.08.1998 - 6 B 52.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Düsseldorf, 02.12.1980 - 6 UF 141/80
- VG Hannover, 21.05.2001 - 10 A 1090/00
Anspruch auf Zahlung von Kampfmittelbeseitigungskosten ; Gesichtspunkt der …
- BVerfG, 05.09.1990 - 2 BvR 1150/90
Einigungsvertrag als untauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde
- OLG Stuttgart, 04.10.1989 - 3 Ws 190/89
Anforderungen an die Anerkennung von Verurteilungen durch DDR-Gerichte wegen …
- OLG Celle, 18.04.1995 - 7 W 62/93
Anerbenrecht in der DDR
- VG Berlin, 12.12.2022 - 6 L 228.22
- BGH, 29.05.1991 - StB 11/91
- BGH, 19.02.1981 - III ZR 61/80
Eingriff in eine Rechtspositin in enteignender Weise durch eine …
- LSG Brandenburg, 15.05.2001 - L 2 RA 34/00
- OLG Celle, 16.12.1996 - 7 W (L) 59/96
Eintragung der Hofeigenschaft; Entstehung der Hofeigenschaft ; Rechtsnachfolge …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1989 - 11 A 6/86
Recht des Bundesgrenzschutzes zur Kontrolle der Ausreisepapiere eines …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.1987 - 1 S 771/87
Keine Staatenlosigkeit nach Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft
- KG, 13.07.1983 - 3 WF 2891/83
Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung des § 203 Abs. 2 Zivilprozessordnung …
- BGH, 10.01.1979 - IV ZB 19/77
Ansehung von Personenstandsurkunden der DDR als innländische …
- BSG, 02.06.1976 - 1 RA 57/75
Eheleute - Versicherung des Ehemannes - Hinterbliebenenrente - Scheidung in der …
- BVerwG, 16.02.1976 - 6 B 4.76
Anerkennung von Zeiten im öffentlichen Dienst der DDR - Einfluss des …
- VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 08.748
1. Im Hinblick auf die Frage der Staatsqualität des Kosovo sind die Fachgerichte …
- BVerwG, 19.03.1984 - 5 B 162.82
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
- OLG Schleswig, 18.06.1982 - 10 UF 187/80
- VG Leipzig, 08.07.1993 - 1 K 733/92
- LG Schweinfurt, 10.05.1982 - 2 T 65/81
Zur Zuständigkeit für Verfügungen über Grundstücke im DDR-Westvermögen
- BGH, 19.06.1980 - IX ZB 164/78
Rückwirkung des Grundlagenvertrages bei Ausreise aus der DDR vor Vertragsschluss
- BayObLG, 18.02.1983 - Allg. Reg. 81/82
Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts (hier: …
Rechtsprechung
BVerfG, 16.06.1973 - 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rottmanns Leiden oder Lehrbuch des Befangenheitsrechts
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 29.05.1973 - 2 BvQ 1/73
- BVerfG, 01.06.1973 - 2 BvQ 1/73
- BVerfG, 04.06.1973 - 2 BvQ 1/73
- BVerfG, 16.06.1973 - 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73
- BVerfG, 18.06.1973 - 2 BvQ 1/73
- BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Papierfundstellen
- BVerfGE 35, 246
- NJW 1973, 1268
- DVBl 1973, 535
- DÖV 1973, 605
Wird zitiert von ... (28)
- BVerfG, 12.01.2021 - 2 BvR 2006/15
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 35, 246 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 102, 192 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ;… Klein, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ders./ Bethge, BVerfGG, § 19 Rn. 2 ).Dies ist zu bejahen, wenn sein Verhalten den Schluss darauf zulässt, dass der Richter einer seiner eigenen widersprechenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenübersteht, sondern festgelegt ist (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 142, 9 ).
Im Einzelfall kann sich - bei Hinzutreten besonderer Umstände (vgl. BVerfGE 35, 171 ; 35, 246 ; 73, 330 ;… Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 19 Rn. 38) - jedoch aufdrängen, dass ein (innerer) Zusammenhang zwischen einer öffentlichen Äußerung und der Rechtsauffassung eines Verfassungsrichters besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 148, 1 ).
Das gilt auch für die Äußerung rechtlicher Auffassungen (vgl. BVerfGE 35, 246 ).
- BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16
Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …
b) Zweifel an der Objektivität eines Richters des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 18 ), oder wenn frühere Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während seiner Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429; BVerfGK 19, 110 ). - BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
Erforderlich ist vielmehr stets eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie dem sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem anhängigen Verfahren (vgl. BVerfGE 35, 246 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10 -, Rn. 23; jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …
Zweifel an der Objektivität des Richters können etwa berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 -, juris) oder wenn Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem bei ihm anhängigen Verfahren stehen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429).Rechtlich erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters können auch dann aufkommen, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit vom Standpunkt anderer Beteiligter aus die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (BVerfGE 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 279 ) oder der Richter eine von seiner eigenen abweichende Rechtsauffassung deutlich abwertend beurteilt hat (BVerfGE 20, 9 ; 35, 246 ).
Dies gilt, anders als die Beschwerdeführer meinen, auch mit Blick auf politische Stellungnahmen (…a.A. Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., 2005, § 19 Rn. 24), zumal selbst wissenschaftliche Meinungsäußerungen im Verfassungsrecht wegen ihres Öffentlichkeits- und Politikbezugs, insbesondere wenn sie nicht im Wissenschaftsumfeld, sondern in einem Kreis vorgetragen werden, der vorzugsweise politisch interessiert ist, in ihrer Wirkung auf die Verfahrensbeteiligten vergleichbar sein können (vgl. BVerfGE 35, 246 ).
Erforderlich ist vielmehr stets eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis) der jeweiligen Äußerung sowie dem sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem anhängigen Verfahren (vgl. BVerfGE 35, 246 ;… Häberle, JZ 1973, S. 451 ).
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvB 1/19
Antrag der NPD auf Ablehnung des Richters Huber zurückgewiesen
Zweifel an der Objektivität eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner oder ihrer Rechtsauffassung besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 148, 1 ), oder wenn frühere Forderungen des Richters oder der Richterin nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während der Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen (vgl. BVerfGE 148, 1 m.w.N.).Entscheidend ist, dass das jeweilige Verhalten den Schluss zulässt, dass der Richter oder die Richterin einer der eigenen Ansicht widersprechenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenübersteht, sondern festgelegt ist (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 148, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 22).
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts ist in Rücksicht darauf, daß in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht jede Ausschließung eines Richters von der Mitwirkung in einem Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit zu einer anderen Entscheidung führen kann, und in Rücksicht darauf, daß die verfassungsgerichtlichen Verfahren entsprechend der besonderen Aufgabe des Gerichts vor allem der Wahrung und Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung dienen, der Maßstab, an dem zu messen ist, ob für den Ablehnenden Anlaß ist, zu besorgen, der Abgelehnte könnte im Verfahren nicht unvoreingenommen und frei entscheiden, entsprechend anspruchsvoll zu wählen (vgl. BVerfGE 32, 288 (291); 35, 171 (173 f.); 35, 246 (251)). - BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvE 1/17
Antrag der NPD auf Ablehnung des Richters Huber als unbegründet zurückgewiesen
Zweifel an der Objektivität eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner oder ihrer Rechtsauffassung besteht (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 148, 1 ), oder wenn frühere Forderungen des Richters oder der Richterin nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während der Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen (vgl. BVerfGE 148, 1 m.w.N.).Entscheidend ist, dass das jeweilige Verhalten den Schluss zulässt, dass der Richter oder die Richterin einer der eigenen Ansicht widersprechenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenübersteht, sondern festgelegt ist (vgl. BVerfGE 35, 246 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 148, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 22).
- VerfGH Thüringen, 06.12.2017 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle - hier Befangenheitsantrag
Zweifel an der Unvoreingenommenheit können aber ggf. entstehen, wenn entsprechende Ansichten einen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang zum konkreten Verfahren aufweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1973 - 2 BvF 1/73 u. a. -, BVerfGE 35, 246 [253 f.] = juris Rn. 20). - VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 14/18
Ablehnungsgesuch im abstrakten Normenkontrollverfahen der AfD-Fraktion im …
Das kann der Fall sein, wenn Umstände dafür sprechen, dass der Richter über das aus allgemeinen Gesichtspunkten herrührende Interesse hinaus ein besonderes Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, zum Beispiel weil sich ein Richter in einer Partei, Religionsgemeinschaft oder in einem Berufs- oder sonstigen Interessenverband besonders für die verfahrensgegenständliche Sache engagiert hat (…vgl. Klein in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, 54. EL, Juni 2018, Art. 19 Rn. 7) oder wenn geäußerte Ansichten einen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang zum konkreten Verfahren aufweisen, insbesondere wenn sich ein innerer Zusammenhang der politischen Überzeugung mit der rechtlichen Auffassung aufdrängt (…vgl. zum im Wesentlichen gleichlautenden Bundesrecht BVerfGE 73, 330 [337] = juris Rn. 15 m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1973 - 2 BvF 1/73 u. a. -, BVerfGE 35, 246 [253 f.] = juris Rn. 20). - BFH, 09.09.1998 - I B 47/98
Befangenheitsantrag; Missbrauch
Nicht erforderlich ist, daß der Richter tatsächlich voreingenommen ist (BFH-Beschluß vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, 557; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 3. März 1966 2 BvE 2/64, BVerfGE 20, 9, 14; vom 29. Mai 1973 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73, BVerfGE 35, 171, 172) oder sich selbst für befangen hält (…BVerfG, jeweils a.a.O.).Denn die Besorgnis der Befangenheit kann unter Umständen selbst dann begründet sein, wenn der betreffende Richter im Verfahren selbst noch gar nicht in Erscheinung getreten ist, sondern nur außerhalb eines konkreten Verfahrens liegende Umstände Zweifel an seiner Unparteilichkeit begründen (…vgl. BFH-Beschluß vom 23. August 1995 I R 167/94, BFH/NV 1996, 58; BVerfG-Beschlüsse vom 16. Juni 1973 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73, BVerfGE 35, 246, 252 ff.; vom 5. April 1990 2 BvR 413/88, BVerfGE 82, 30, 38 ff.).
- BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvC 11/19
Ablehnung des Richters Müller wegen seines früheren politischen Engagements in …
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94
Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …
- BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 13.76
Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändung …
- VerfGH Bayern, 29.02.2008 - 8-IX-08
Begründetes Ablehnungsgesuch auf Ausschluss des Landesverfassungsrichters Hahnzog …
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 28/18
Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland, Landesverband Thüringen u.a. …
- BVerfG, 24.06.2019 - 2 BvC 37/18
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - 4 N 3.07
Unabhängigkeit des Richters; partei- oder berufspolitisches Engagement; Besorgnis …
- BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvC 55/19
Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller offensichtlich unzulässig und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - 4 N 54.07
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit anlässlich …
- VerfGH Thüringen, 14.04.2023 - VerfGH 23/18
Staats- und Verfassungsrecht; abstrakte Normenkontrolle
- BVerwG, 13.06.1985 - 3 CB 35.84
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnisses der Befangenheit - …
- BFH, 22.01.1980 - VII R 97/76
Revision - Ausschluß eines Richters - Vorabentscheidung - Befangenheit
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 31/18
Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland, …
- StGH Hessen, 17.02.1997 - P.St. 1265
Richterablehnung; Befangenheit; Ablehnungsgesuch
- VerfGH Thüringen, 03.04.2019 - VerfGH 1 Ca 2631/18
- VGH Hessen, 18.10.1984 - 2 TE 2437/84
- VG Magdeburg, 19.09.2013 - 3 A 107/13
Jagdprüfung
- KG, 31.05.1990 - 12 W 1175/90
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Mißtrauen …
Rechtsprechung
BVerfG, 01.06.1973 - 2 BvQ 1/73 - 2 BvF 1/73, 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 29.05.1973 - 2 BvQ 1/73
- BVerfG, 01.06.1973 - 2 BvQ 1/73 - 2 BvF 1/73, 2 BvQ 1/73, 2 BvF 1/73
- BVerfG, 04.06.1973 - 2 BvQ 1/73
- BVerfG, 16.06.1973 - 2 BvQ 1/73
- BVerfG, 18.06.1973 - 2 BvQ 1/73
- BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Papierfundstellen
- DVBl 1973, 535