Rechtsprechung
   BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Überprüfung des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG); Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG; Begriff der Sozialversicherung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG; Verwaltungszuständigkeit der Länder; Rechtsnatur von Rechtsverordnungen nach Änderung durch das Parlament; Erfordernis der einheitlichen Regelung der Berechnungsgrundlagen bei der Sozialversicherung; Teilung des Gesetzgebungsvorhabens im zustimmungsbedürftigen und nichtzustimmungsbedürftigen Teil; Änderung von Verordnungsrecht

  • uni-bayreuth.de

    Beitragssatzsicherungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmungsbedürftigkeit von Verfahrensrechtsänderungen; Grenzen der Änderung von Verordnungsrecht durch den Bundestag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.10.2005)

    Klage gegen Gesundheitsreformgesetz gescheitert // Länder hatten Verfassungsgericht angerufen

Besprechungen u.ä.

  • uni-stuttgart.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Umgehung des Bundesrats bei der Verordnungsänderung durch Parlamentsgesetz (RA Dr. Christofer Lenz; NVwZ 2006, 296)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "GKV, Grundrechte und Verhältnismäßigkeitsprüfung - zugleich Besprechung des Beschlusses des BVerfG zum Beitragssatzsicherungsgesetz" von RA Dr. Heinz-Uwe Dettling, original erschienen in: MedR 2006, 81 - 89.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 114, 196
  • NJW 2006, 1195 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 191
  • DVBl 2005, 1503
  • DÖV 2006, 165



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Wird zitiert von ... (289)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Solange die Einschätzung des Gesetzgebers nur durch Vermutungen und Behauptungen in Frage gestellt wird, kann das Bundesverfassungsgericht dieser Frage nicht nachgehen (vgl. BVerfGE 114, 196 ).
  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14  

    Abschlagspflicht II

    aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung und damit die gesamte berufliche und Erwerbszwecken dienende Tätigkeit; die Beklagte als inländische juristische Person kann sich nach Art. 19 Abs. 3 GG auf dieses Grundrecht berufen (BVerfGE 50, 290, 363; 114, 196, 244).

    Geschützt ist durch Art. 12 Abs. 1 GG die Freiheit, Entgelte für Waren und Dienstleistungen selbst auszuhandeln, so dass gesetzliche Preisreglementierungen einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bewirken (BVerfGE 68, 193, 216; 106, 275, 298; 114, 196, 244; 126, 115, 183; Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl., Art. 12 Rn. 10; Hofmann in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl., Art. 12 Rn. 23).

    Zu den Berufsausübungsregelungen zählen die in § 130a SGB V vorgesehenen Herstellerrabatte (BVerfGE 114, 196, 244).

    Sie unterliegen daher nicht den Anforderungen der Finanzverfassung, sondern nur den übrigen formellen und materiellen Voraussetzungen des Grundgesetzes, insbesondere der Prüfung am Maßstab der Grundrechte (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des Preisabschlags nach § 130a Abs. 1 und 2 SGB V BVerfGE 114, 196, 249 f.).

  • BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags

    a) Zu den Regelungen der Krankenhauspflegesätze iS von Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG gehören Bestimmungen über Entgelte für teilstationäre und stationäre Krankenbehandlung (BVerfGE 114, 196 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 51 [zum Beitragssatzsicherungsgesetz]; Maunz in: Maunz/Dürig, GG, 56. Erg-Lieferung, Stand 2009, Art. 74 RdNr 222; Oeter in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl 2005, Art. 74 RdNr 154; vgl auch die Definition des Begriffs Pflegesatz in § 2 Nr. 4 Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG).

    Beides dient gleichermaßen dem Erhalt ihrer Leistungsfähigkeit (BVerfGE 114, 196 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 49).

    Eine Versorgung der Versicherten auf gleichmäßig hohem Niveau könnte nicht mehr gewährleistet werden (BVerfGE 114, 196 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 53).

    Die Norm schützt die Erwerbszwecken dienende Tätigkeit (vgl BVerfGE 114, 196 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 129).

    Jede Preisreglementierung - wie auch der Rechnungsabschlag - enthält eine Berufausübungsregelung (vgl BVerfGE 68, 193, 216 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1; BVerfGE 106, 275, 298 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2 S 22; BVerfG, Beschluss vom 1.9. 1999 - 1 BvR 264/95 ua -, SozR 3-5407 Art. 30 Nr. 1 S 3 f; BVerfGE 114, 196 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 129).

    Dies hat das BVerfG bereits mehrfach entschieden (vgl BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1; BVerfGE 114, 196 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 131).

    bb) Die den KKn zugute kommenden Abschläge bei Rechnungen der Leistungserbringer - wie hier der Krankenhäuser - sind ein geeignetes Mittel, die Ausgabenseite der GKV zu verbessern und damit zu deren finanziellen Stabilisierung beizutragen (vgl etwa zu den Rabatten nach § 130a SGB V: BVerfGE 114, 196 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 132).

    Grundsätzlich ist es zwar denkbar, dass verschiedene einzelne, für sich betrachtet geringfügige Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (vgl BVerfGE 112, 304, 319 f; BVerfGE 114, 196, 247 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 S 136 f; BVerfGE 123, 186, 265 f).

    Die Maßstäbe, die von der Rechtsprechung für die Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben entwickelt wurden, sind nach ihrem Sinn und Zweck nicht auf staatliche Preisreglementierungen wie Mindestvergütungen oder Zwangsrabatte anwendbar (BVerfGE 114, 196 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 144).

    Es genügt vielmehr, wenn die entsprechenden Preisinterventionen den übrigen formellen und materiellen Voraussetzungen des GG entsprechen, das durch die Grundrechte aus Art. 14, Art. 12 und ggf Art. 2 Abs. 1 GG hinreichenden Schutz bietet (vgl zum Ganzen BVerfGE 114, 196 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 144 - Beitragssatzsicherungsgesetz).

    Der Sanierungsbeitrag in Form des Rechnungsabschlags unterscheidet sich entgegen der Ansicht des Klägers nicht wesentlich von dem Rabatt nach § 130a SGB V, den das BVerfG ausdrücklich als Preisreglementierung und nicht als Sonderabgabe eingestuft hat (BVerfGE 114, 196 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 144).

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