Rechtsprechung
BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60, 2 BvF 1/61, 2 BvF 2/61, 2 BvF 3/61 |
Seewasserstraßen
Art. 87 GG
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Seewasserstraßen
- opinioiuris.de
Seewasserstraßen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 70; WStRG § 1 § 2 § 3 § 5 § 27 § 36
Verfassungswidrigkeit des WStRG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 15, 1
- NJW 1962, 2243
- MDR 1963, 25
- DVBl 1963, 60
- BB 1962, 1224
- DB 1962, 1467
- DÖV 1962, 863
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60
Die Bundesregierung beruft sich für ihre Auffassung, daß sich die in Art. 74 Nr. 21 und in Art. 75 Nr. 4 GG angeführten Sachbereiche überschneiden, zu Unrecht auf das Gutachten vom 16. Juni 1954 (BVerfGE 3, 407 [427]), nach dem der Bund neben der Rahmenkompetenz zur Raumordnung (= Landesplanung) im Sinne von Art. 75 Nr. 4 GG eine ausschließliche Vollkompetenz zur Raumplanung für den Gesamtstaat hat.Auch kraft Sachzusammenhanges (vgl. BVerfGE 3, 407 [421]; 8, 143 [149]) stehen dem Bund allgemeine wasserwirtschaftliche Gesetzgebungsbefugnisse an den dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen nicht zu.
Der Sachzusammenhang vermöchte eine Zuständigkeit des Bundes nur dann zu stützen, wenn eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene Materie mitgeregelt wird, wenn also ein Übergreifen in nicht ausdrücklich zugewiesene Materien unerläßliche Voraussetzung ist für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie (BVerfGE 3, 407 [421]).
Da diese hier gegeben ist, erübrigt es sich, darauf einzugehen, ob vom Sachverhalt her die Anforderungen erweisbar wären, die für eine Zuständigkeit kraft Natur der Sache vorliegen müssen (BVerfGE 3, 407 [421 f.]; 11, 89 [98 f.]; 12, 205 [251]).
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60
Nach der Systematik des Grundgesetzes bezeichnet die Gesetzgebungskompetenz des Bundes die äußerste Grenze seiner Verwaltungszuständigkeit (BVerfGE 12, 205 [229] mit Nachweisen).Bei Zweifeln über die Zuständigkeit spricht keine Vermutung zugunsten einer Bundeskompetenz; die Systematik des Grundgesetzes verlangt vielmehr eine strikte Interpretation der Art. 73 ff. GG (BVerfGE 12, 205 [228]).
Da diese hier gegeben ist, erübrigt es sich, darauf einzugehen, ob vom Sachverhalt her die Anforderungen erweisbar wären, die für eine Zuständigkeit kraft Natur der Sache vorliegen müssen (BVerfGE 3, 407 [421 f.]; 11, 89 [98 f.]; 12, 205 [251]).
- BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvO 3/56
Beschußgesetz
Auszug aus BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60
Auch kraft Sachzusammenhanges (vgl. BVerfGE 3, 407 [421]; 8, 143 [149]) stehen dem Bund allgemeine wasserwirtschaftliche Gesetzgebungsbefugnisse an den dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen nicht zu. - BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvO 6/56
Bremisches Urlaubsgesetz
Auszug aus BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60
Da diese hier gegeben ist, erübrigt es sich, darauf einzugehen, ob vom Sachverhalt her die Anforderungen erweisbar wären, die für eine Zuständigkeit kraft Natur der Sache vorliegen müssen (BVerfGE 3, 407 [421 f.]; 11, 89 [98 f.]; 12, 205 [251]). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60
Soweit sich einzelne Bestimmungen des Gesetzes (z.B. Vorschriften über die Verwaltungszuständigkeit und das Verwaltungsverfahren, zivilrechtliche Bestimmungen über Schadensersatz, Strafvorschriften, Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten, Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen gegen die von Schiffen ausgehende Verunreinigung) möglicherweise mit anderen als den hier erörterten Kompetenznormen rechtfertigen lassen, teilen sie die Nichtigkeit der verfassungswidrigen Bestimmungen, da sie unselbständige Teile einer Gesamtregelung sind, die für sich allein ihren Sinn verlören (BVerfGE 8, 274 [301] mit Nachweisen).
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Auslegung einer Vorschrift grundsätzlich auch die durch den Gesetzgeber formulierte amtliche Gesetzesüberschrift zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1967 - III ZR 29/65, NJW 1967, 1325 unter II 2; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 144/85, BGHZ 99, 44, 48; vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, BGHSt 39, 353, 356 f.; vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14, PharmR 2015, 127 unter II 2 c cc; Beschluss vom 10. Dezember 1998 - I ZB 20/96, BGHZ 140, 193, 198; ebenso BVerfGE 15, 1, 23; BVerfG, NJW 2009, 2588, 2589;… vgl. auch Senatsurteil vom 18. Juli 2012- VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 43; siehe ferner BFHE 221, 383, 385;… 238, 362 Rn. 22). - BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11
Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen …
Ungeschriebene Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes in Sachnormen außerhalb des VII. Abschnitts des Grundgesetzes (Art. 70 ff.) aufzusuchen, liegt auch in systematischer Hinsicht und nach dem Schutzzweck der föderalen Zuständigkeitsordnung, die grundsätzlich nicht durch die Normen des materiellen Verfassungsrechts, sondern durch gesonderte, strikt auszulegende (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 15, 1 ) und in ihrer Reichweite von materiellrechtlichen Vorgaben unabhängige Kompetenzvorschriften bestimmt ist, nicht nahe.
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Die hier allein in Betracht kommende Kompetenz kraft Sachzusammenhangs stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit nur dann, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).Dies setzte voraus, dass der Bund die Zulassung zu den Altenpflegeberufen verständigerweise nicht regeln könnte, ohne zugleich auch die Zulassung zu den Berufen der Altenpflegehilfe zu regeln; diese Regelung müsste unerlässliche Voraussetzung für jene sein (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).
- BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Dabei ist die Reichweite der Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG von vornherein durch die Berechtigung der Länder zur Regelung einer Verfassungsbeschwerde begrenzt (vgl. hierzu auch BVerfGE 4, 74 ; 7, 29 ; 15, 1 ). - BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs ist von vornherein nur dann anzuerkennen, wenn eine Materie verständiger Weise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine dem Bund nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der in Rede stehenden Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; 106, 62 ; stRspr). - BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
c) Im Bereich der öffentlichen Straßen, die nicht dem "Fernverkehr" dienen, ist die (konkurrierende) Befugnis des Bundes zur Gesetzgebung mithin darauf beschränkt, den wegerechtlich zugelassenen Verkehr zu regeln; weitergehende Regelungen, insbesondere der Rechtsverhältnisse der Verkehrswege selbst, sind gemäß Art. 30, 70 Abs. 1 GG ausschließlich Sache des Landes (vgl. BVerfGE 34, 9 [28]; 15, 1 [12 ff.]).Im Sinne der Unterscheidung von "Verkehrsarten" und "Verkehrswegen" (BVerfGE 15, 1 [12]) handelt es sich mithin beim Gemeingebrauch um die -- dem Bund außerhalb des Bereichs der "Landstraßen für den Fernverkehr" nicht zustehende -- Regelung der Straße als Verkehrsweg.
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
a) Die Systematik des Grundgesetzes fordert im Sinne einer möglichst eindeutigen vertikalen Gewaltenteilung eine strikte, dem Sinn der Kompetenznorm gerecht werdende Auslegung der Art. 70 ff. GG (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 281 ; 42, 20 ; 61, 149 ; 132, 1 ). - BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
Den Ländern steht dagegen gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften über ihr öffentliches Eigentum beziehungsweise das öffentliche Sachenrecht zu (…vgl. Uhle, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 70 Rn. 122 ;… Heintzen, in: Bonner Kommentar, Art. 70 Rn. 148 ;… Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 70 Rn. 24;… Erbguth/Guckelberger, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 2020, § 30 Rn. 9, § 31 Rn. 1; explizit für Seehäfen: Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 23. September 1996 - Bs III 68/96 -, juris, Rn. 102 ff.; vgl. auch BVerfGE 15, 1 ; 42, 20 ; 45, 297 ; 67, 299 ). - BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
Entscheidet sich der demokratisch legitimierte Gesetzgeber für eine Bewirtschaftung nach Marktgrundsätzen, muss allerdings das als knapp definierte Gut mengenmäßig begrenzt werden (vgl. hierzu auch BVerfGE 15, 1 ). - OVG Hamburg, 06.02.2017 - 5 Bf 163/16
Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf …
- BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90
Umfang der schiffahrtspolizeilicher Aufgaben des Bundes auf Bundeswasserstraßen
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 1 B 48.14
Ausweisung einer Wasserskistrecke; sachliche Zuständigkeit; Bundeswasserstraße …
- BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07
Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche …
- BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88
Sportübertragungen
- BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01
Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung; …
- BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 33.94
Zuständigkeit der Stadt Pforzheim für Brandschutz an Bundeswehrdepot
- BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Öffentliches Wegeeigentum
- BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87
Eigentum des Bundes an der Hohwachter Bucht
- BGH, 28.05.1976 - III ZR 186/72
Eigentum an aufgeschütteten Teilen einer Bundeswasserstraße
- BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98
Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung; …
- BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
- BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvG 1/96
Bund-Länder-Streit: Umfang und Grenzen des Weisungsrechts des Bundes gegenüber …
- OVG Brandenburg, 25.05.2004 - 4 B 253/03
Wasserstraßenrecht, Beschwerde, Einrichtung einer Wasserskistrecke, Begriff der …
- BGH, 20.06.1996 - III ZR 116/94
Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung; Übertragung der …
- BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62
Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08
Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19
Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
- VerfG Schleswig-Holstein, 24.09.2021 - LVerfG 1/18
Volksinitiative Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung …
- BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01
Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines …
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66
Ingenieur
- BGH, 25.02.1999 - III ZR 155/97
Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughafengelände
- VerfG Schleswig-Holstein, 14.09.2020 - LVerfG 3/19
Zuständigkeitserweiterung ("Bezirkserweiterung") im Zusammenhang mit der Festen …
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölverunreinigung auf dem …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2020 - 4 LC 291/17
Befahrensregelung; Bundeswasserstraße; Gesetzgebungskompetenz; Kitesurfen; …
- OLG Köln, 26.11.1985 - Ss 307/85
- BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78
Schulbücher
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64
VwGO-Ausführungsgesetz I
- BGH, 07.05.2009 - III ZR 48/08
Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung von Nutzungsentgelten für ein …
- StGH Hessen, 15.01.1982 - P.St. 947
Startbahn West - Zulassungsvoraussetzungen für ein Volksbegehren
- VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388
Kosten für Feuerwehreinsatz, Mineralölverunreinigung auf Main, …
- VerfG Schleswig-Holstein, 06.12.2019 - LVerfG 2/18
Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid - …
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
- BGH, 14.12.1989 - III ZR 288/88
Eigentum an überfluteten Landflächen an einer Bundeswasserstraße
- BVerwG, 23.07.2003 - 4 BN 40.03
Nationalpark; Besiedlung in; Gaststätte in; Beschränkung der Öffnungszeiten; …
- StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
- BVerwG, 25.07.2003 - 4 BN 45.03
Beschränkung der Fahrtzeiten von Eisenbahnen aus naturschutzrechtlichen Gründen …
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64
Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost
- BVerfG, 05.07.1967 - 2 BvL 29/63
EWG-Recht
- BayObLG, 22.06.1982 - RReg. 4 St 224/81
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06
Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff …
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79
Wasserbeschaffungsverbände
- VGH Bayern, 30.11.2021 - 8 ZB 21.1285
Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb …
- VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB
- BVerwG, 04.03.1993 - 7 B 110.92
Wasserstraßengesetz - Genehmigung - Einrichtung ein Schiffsanlegestelle - …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LB 433/06
Anordnung des befristeten Ruhens der Fahrerlaubnis für Sportboote aufgrund …
- BVerwG, 27.08.1990 - 9 B 38.90
Führung eines in der Sowjetunion erworbenen akademischen Grades in Deutschland
- VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13
- BGH, 24.11.1967 - V ZR 172/64
Werftanlage in Bundeswasserstraße
- BGH, 24.02.1967 - V ZR 29/64
Schlei als Seewasserstraße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1985 - 20 A 831/83
Zulässigkeit der Zutageförderung von Grundwasser aus einem eigenen Brunnen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 11 A 287/17
Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung für regelspurige Eisenbahnen; Gewährung …
- BVerwG, 01.10.1963 - IV C 2.63
Klagegegenstand im Falle der Klageerhebung eines Drittbegünstigten hinsichtlich …
- OVG Hamburg, 14.01.1998 - Bf V 38/96
Sicherheitsanforderungen an Wasserfahrzeuge: schwimmende Bunkerstation ohne …
- VG Stade, 12.09.1994 - 6 A 70/93
Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen; …
- KG, 23.09.1983 - Kart 26/82
- VG Potsdam, 22.07.2003 - 10 L 182/03
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.06.1987 - 3 A 87/84
- VG Hamburg, 13.12.2021 - 11 K 1434/19
Zur Unterhaltspflicht nach den Vorschriften des Hamburgischen Wassergesetzes für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1985 - 20 A 1331/82
- OVG Saarland, 24.11.1999 - 3 V 19/99
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Sanierung einer Stützmauer; Bestimmung …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99
- OVG Saarland, 01.03.1978 - III R 10/78
Planfeststellungsverfahren für die Anlegung eines Stausees; Verkehrsmäßige …
- OVG Saarland, 01.03.1978 - III R 13/78
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Anlegung eines Stausees ; …
- OVG Saarland, 01.03.1978 - III R 11/78
Planfeststellungsverfahren für die Anlegung eines Stausees ; Verkehrsmäßige …
- OVG Saarland, 01.03.1978 - III R 12/78
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbescheides nach wasserrechtlichen …