Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.10.1951

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   BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51   

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https://dejure.org/1951,1
BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 (https://dejure.org/1951,1)
BVerfG, Entscheidung vom 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 (https://dejure.org/1951,1)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Oktober 1951 - 2 BvG 1/51 (https://dejure.org/1951,1)
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Südweststaat

Art. 118, Art. 28 GG, 'pouvoir constituant'

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • opinioiuris.de

    Südweststaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung von Beschlüssen des Plenums - Prüfungsumfang bei Gesetzen - Entscheidung bei Nichtigerklärung von Gesetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 14
  • NJW 1951, 877
  • BB 1952, 16
 
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Wird zitiert von ... (950)Neu Zitiert selbst (2)

  • VerfGH Bayern, 10.06.1949 - 52-VII-47
    Auszug aus BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
    Es gibt Verfassungsgrundsätze, die so elementar und so sehr Ausdruck eines auch der Verfassung vorausliegenden Rechts sind, daß sie den Verfassungsgesetzgeber selbst binden und daß andere Verfassungsbestimmungen, denen dieser Rang nicht zukommt, wegen ihres Verstoßes gegen sie nichtig sein können." (Entscheidung vom 10. Juni 1949 - Vf 52-VII-47 - und Entscheidung vom 24. April 1950 - Vf 42, 54, 80, 88-VII-48; 9, 118-VII-49).
  • VerfGH Bayern, 24.04.1950 - 42-VII-48
    Auszug aus BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
    Es gibt Verfassungsgrundsätze, die so elementar und so sehr Ausdruck eines auch der Verfassung vorausliegenden Rechts sind, daß sie den Verfassungsgesetzgeber selbst binden und daß andere Verfassungsbestimmungen, denen dieser Rang nicht zukommt, wegen ihres Verstoßes gegen sie nichtig sein können." (Entscheidung vom 10. Juni 1949 - Vf 52-VII-47 - und Entscheidung vom 24. April 1950 - Vf 42, 54, 80, 88-VII-48; 9, 118-VII-49).
  • BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73

    Grundlagenvertrag

    Selbst im Bundesstaat bemessen sich, falls eine Regelung in der Bundesverfassung fehlt, die Beziehungen zwischen den Gliedstaaten nach den Regeln des Völkerrechts (vgl. die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich, Lammers-Simons, 1, 178 ff., 207 ff.; dazu die Fortentwicklung nach dem Recht des Grundgesetzes: BVerfGE 1, 14 [51]; 34, 216 [230 ff.]).
  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; 145, 106 ; stRspr).
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

    Demgegenüber wäre bei einer rückwirkenden (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 7, 377 ; 8, 51 ; 132, 334 ; 144, 369 ) Nichtigkeit der Normen die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geforderte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet, wenn die als verfassungswidrig anzusehende Regelung nicht mehr angewendet werden dürfte und Beitragsschuldnern die Möglichkeit der Rückforderung bereits geleisteter Beiträge eröffnet wäre (dazu vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).
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   BVerfG, 02.10.1951 - 2 BvG 1/51   

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BVerfG, 02.10.1951 - 2 BvG 1/51 (https://dejure.org/1951,401)
BVerfG, Entscheidung vom 02.10.1951 - 2 BvG 1/51 (https://dejure.org/1951,401)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Oktober 1951 - 2 BvG 1/51 (https://dejure.org/1951,401)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 13 Nr. 6, Nr. 7 § 18 Abs. 3 § 19
    Voraussetzungen für den Ausschluß eines Bundesverfassungsrichters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 66
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18

    Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit

    Das Werben für eine gesetzliche Regelung außerhalb des unmittelbaren parlamentarischen Bereichs, wie etwa durch Interviews in den Medien, ist Teil der Mandatsausübung und gehört damit ebenfalls in den Anwendungsbereich von § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG; zumal die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren weit verstanden und selbst auf die Gutachtenerstattung durch externe Sachverständige (vgl. BVerfGE 135, 248 ) oder auf die Referententätigkeit in einem beteiligten Ministerium erstreckt wird (vgl. BVerfGE 1, 66 ).
  • BFH, 21.07.1960 - IV 330/57 U

    Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf einer Kommanditgesellschaft …

    Dieser Gleichheitsgrundsatz verbietet nur, daß wesentlich Gleiches ungleichmäßig, nicht aber, daß wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, Steuerrechtsprechung in Karteiform, GG, Art. 3, Rechtsspruch 1).
  • BFH, 14.12.1962 - VI 270/61 S

    Zulässigkeit einer gesonderten Absetzung für Abnutzungen (AfA) für Umbaukosten

    Dieser Grundsatz verbietet, "daß wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen, daß wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird" (z.B. Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 1 S. 14 ff., insbesondere S. 16 unter Ziff. 18; Urteil des Bundesfinanzhofs IV 317/54 U vom 6. Oktober 1955, BStBl 1955 III S. 370, Slg. Bd. 61 S. 441).
  • BFH, 14.12.1962 - VI 99/62 S

    Steuerliche Berücksichtigung eines Pflegekindschaftsverhältnisses sowie …

    Dieser Grundsatz gebietet nur, wesentlich Gleiches nicht ungleich zu behandeln; er schließt aber nicht aus, daß wesentlich Ungleiches steuerlich verschieden beurteilt wird (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 1 S. 14 ff., 52).
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