Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Stufe

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

 
• Wolters Kluwer

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Vereinbarkeit von § 12a der Landesbeihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen (NW BVO) mit höherrangigem Recht; Zulässigkeit einer Vorlage zur Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Vorliegen eines formellen ...

• Judicialis

  NW BVO § 12 Abs. 7; ; NW BVO § 12a; ; BBesG § 1 Abs. 4; ; BeamtVG § ... 3 Abs. 1; ; LBG NW § 88 Satz 5; ; BVerfGG § 76 Abs. 1 Nr. 2; ; BVerfGG § 80; ; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2; ; HaushaltssicherungsG Art. 2 Abs. 2; ; HaushaltssicherungsG Art. 2 Abs. 8; ; HaushaltssicherungsG Art. 2 Abs. 8 Nr. 3; ; HaushaltssicherungsG Art. 2 Abs. 9; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 74a; ; GG Art. 74a Abs. 1; ; GG Art. 74a Abs. 4; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 100; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 100 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeihilfeVO NW § 12a; GG Art. 100 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht; Konkurrenz von Gesetzes- und Verordnungsrecht; Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Richtervorlagen zur Kostendämpfungspauschale in der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen unzulässig

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 114, 303
• NVwZ 2006, 322
• DVBl 2005, 1513

Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  a) Die in Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht besteht nur dann, wenn es sich bei der zur Nachprüfung gestellten entscheidungserheblichen Norm um ein formelles Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 1, 202 ; 1, 261 ; 17, 208 ; 48, 40 ; 71, 305 ).

  Die Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG bietet der jeweiligen Landesregierung insoweit hinreichende Möglichkeiten, um bei allen Rechtsverordnungen von Bedeutung rechtzeitig eine allgemein verbindliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen (vgl. BVerfGE 1, 184 ).

  Die verfassungsrechtliche Nachprüfung von Rechtsverordnungen obliegt daher in Fällen ihrer Entscheidungserheblichkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedem Richter (BVerfGE 1, 184 ; 17, 208 ; 48, 40 ).

  Angesichts der umfangreichen Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts entspricht dies auch dem Gebot, die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Normenkontrolle zu beschränken (vgl. BVerfGE 1, 184 ).

  Nach dem Grundgedanken des Art. 100 GG ist es zwar Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, zu verhüten, dass jedes einzelne Gericht sich über den Willen des Bundes- oder Landesgesetzgebers hinwegsetzt, indem es von diesen beschlossene Gesetze nicht anwendet, weil sie nach Auffassung des Gerichts mit höherrangigem Recht unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 1, 184 ).

• BVerfG, 04.02.1964 - 2 BvL 26/63

  Unzulässigkeit der Richtervorlage hinsichtlich der StVollstrO

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  a) Die in Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht besteht nur dann, wenn es sich bei der zur Nachprüfung gestellten entscheidungserheblichen Norm um ein formelles Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 1, 202 ; 1, 261 ; 17, 208 ; 48, 40 ; 71, 305 ).

  Auch Vorschriften des Landesrechts können dem Bundesverfassungsgericht nur dann zur Entscheidung vorgelegt werden, wenn es sich um förmliche Gesetze handelt (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 17, 208 ).

  Die verfassungsrechtliche Nachprüfung von Rechtsverordnungen obliegt daher in Fällen ihrer Entscheidungserheblichkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedem Richter (BVerfGE 1, 184 ; 17, 208 ; 48, 40 ).

• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  a) Die in Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht besteht nur dann, wenn es sich bei der zur Nachprüfung gestellten entscheidungserheblichen Norm um ein formelles Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 1, 184 ; 1, 202 ; 1, 261 ; 17, 208 ; 48, 40 ; 71, 305 ).

  Die insoweit beim Bundesverfassungsgericht konzentrierte ausschließliche Zuständigkeit hat ihren tragenden Grund in der Achtung vor der gesetzgeberischen Gewalt, über deren Willen sich nicht jedes Gericht soll hinwegsetzen dürfen (vgl. BVerfGE 48, 40 ; 97, 117 ).

  Die verfassungsrechtliche Nachprüfung von Rechtsverordnungen obliegt daher in Fällen ihrer Entscheidungserheblichkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedem Richter (BVerfGE 1, 184 ; 17, 208 ; 48, 40 ).

 
• BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01

  Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  In diesem Zusammenhang wurde auch auf eine neuere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2003 (- 4 CN 8.01 -, BVerwGE 117, 313) Bezug genommen, in der ausdrücklich festgestellt wurde, dass sich eine durch förmliches Gesetz geänderte Verordnungsnorm mit "Entsteinerungsklausel" in ihrer Qualität vom Regelfall des förmlichen Gesetzes deutlich unterscheide.

  a) Auch in Kenntnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2003 (BVerwGE 117, 313) halte sie daran fest, dass § 12a NW BVO ein Gesetz im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG sei.

  Auch vom Standpunkt des (Landes-) Gesetzgebers sind deshalb keine Gründe ersichtlich, den von ihm eingefügten Verordnungsteil nicht wie eine Rechtsverordnung zu behandeln (vgl. hierzu auch BVerwGE 117, 313 ).

• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  Eine Norm darf die von ihr Betroffenen nicht im Unklaren darüber lassen, welchen Rang sie hat und wie gegen sie effektiver Rechtsschutz zu suchen ist - sei es auf einem direkt auf die Kontrolle der Norm gerichteten Rechtsweg oder durch eine indirekte Anfechtung im Zusammenhang mit einem Rechtsmittel gegen einen Vollzugsakt (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 -, zu C. II. 2. b)).

  Ändert das Parlament wegen des sachlichen Zusammenhangs eines Reformvorhabens bestehende Verordnungen oder fügt es in diese neue Regelungen ein, so ist das dadurch entstandene Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Verordnung zu qualifizieren (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 -, zu C. II. 2. b) cc)).

  Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht anwendbar; eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 -, zu C. II. 2. c) cc)).

• BVerfG, 21.12.1997 - 2 BvL 6/95

  Fortgeltung von DDR-Strafrecht

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  Die insoweit beim Bundesverfassungsgericht konzentrierte ausschließliche Zuständigkeit hat ihren tragenden Grund in der Achtung vor der gesetzgeberischen Gewalt, über deren Willen sich nicht jedes Gericht soll hinwegsetzen dürfen (vgl. BVerfGE 48, 40 ; 97, 117 ).

  Die Art. 100 GG zu Grunde liegende Intention, die Autorität des (nach-)konstitutionellen Gesetzgebers zu wahren (vgl. BVerfGE 97, 117 ), kommt aber dann nicht zum Tragen, wenn sich der Gesetzgeber auf die Ebene der Verordnung begibt.

• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  Im Hinblick auf den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2002 (- 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225) zur Gesetzgebungskompetenz der Länder in Fragen der Beihilfe, vor allem zur Ablehnung eines so genannten Beihilfestandards in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 89, 207 ), und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 (…- 2 C 36.02 -, DVBl 2003, S. 1554) zur Verfassungsmäßigkeit der in ihrer Struktur ähnlichen niedersächsischen Kostendämpfungspauschale wurde dem Verwaltungsgericht mit Schreiben des Berichterstatters vom 12. Dezember 2003 anheim gestellt, den Vorlagebeschluss zu überprüfen, gegebenenfalls zu ergänzen oder vollständig neu zu fassen.

  b) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2002 (- 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225) stehe dem Vorlagebeschluss nicht entgegen.

• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  Im Hinblick auf den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2002 (- 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225) zur Gesetzgebungskompetenz der Länder in Fragen der Beihilfe, vor allem zur Ablehnung eines so genannten Beihilfestandards in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 89, 207 ), und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 (- 2 C 36.02 -, DVBl 2003, S. 1554) zur Verfassungsmäßigkeit der in ihrer Struktur ähnlichen niedersächsischen Kostendämpfungspauschale wurde dem Verwaltungsgericht mit Schreiben des Berichterstatters vom 12. Dezember 2003 anheim gestellt, den Vorlagebeschluss zu überprüfen, gegebenenfalls zu ergänzen oder vollständig neu zu fassen.

  Die Kammer nehme weiter zur Kenntnis, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2003 (- 2 C 36.02 -, DVBl 2003, S. 1554) die Vereinbarkeit von Kostendämpfungspauschalen mit dem Grundgesetz angenommen habe.

• BVerfG - 2 BvL 13/02

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  - 2 BvL 11/02 - - 2 BvL 12/02 - - 2 BvL 13/02 -.

  - 2 BvL 13/02 -.

• BVerfG - 2 BvL 12/02

  Auszug aus BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  - 2 BvL 11/02 - - 2 BvL 12/02 - - 2 BvL 13/02 -.

  - 2 BvL 12/02 -.

• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 13/58

  Richtervorlage bei Vereinbarkeitsprüfung zwischen Landes- und späterem …
• BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvL 28/64

  Verfassungsmäßigkeit der § 6 Abs. 3 FischG
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
• BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84

  Milch-Garantiemengen-Verordnung
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84

  Selbstbedienung bei Arzneimitteln
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 14/52

  Voraussetzungen für den Antrag auf Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvL 22/70

  Gerichtsbesetzung bei Aussetzungs- und Vorlagebeschluß gemäß Art. 100 Abs. 1 GG , …
• BVerfG, 24.04.1952 - 1 BvL 34/51

  Keine konkrete Normenkontrolle bei niederrangigem Recht
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr
• BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 30/69

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei …
• BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69

  Hessisches Richtergesetz
• BVerfG, 23.11.1951 - 1 BvL 14/51

  Anforderungen an den Vorlagebeschluß nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71

  Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
• BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51

  Vereinsname
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89

  Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …
• BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99

  Stufe
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99

  Ladenschlußgesetze

• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

  Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

  Das erkennende Instanzgericht kann und muss über die Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit höherrangigem (Bundes-)Recht und deren Gültigkeit selbst entscheiden (ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvL 12/51 -, BVerfGE 1, 184; BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1964 - 2 BvL 26/63 -, BVerfGE 17, 208; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 1971 - 2 BvL 9/70 -, BVerfGE 31, 357; BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1984 - 1 BvR 1249/83 -, BVerfGE 68, 319; BVerfG, Beschluss vom 27. September 2005 - 2 BvL 11/02 -, BVerfGE 114, 303;… Morgenthaler, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 56. Edition Stand 15. August 2023, Art. 100 GG Rn. 9 f.;… Uhle, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 56. Edition Stand 15. August 2023, Art. 80 GG Rn. 37;… Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, 7. Auflage 2018, Art. 80 GG Rn. 83).
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Es gilt zu verhindern, dass sich die Fachgerichte über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen, indem sie seinem Gesetz die Anerkennung versagen (vgl. BVerfGE 10, 124 ; vgl. auch BVerfGE 1, 184 ; 114, 303 m.w.N.).
• BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

  Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …

  Die Vorlagepflicht der Fachgerichte nach Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG besteht nur dann, wenn es sich bei der zur Nachprüfung gestellten entscheidungserheblichen Norm um ein formelles Gesetz handelt (BVerfG 27. September 2005 - 2 BvL 11/02, 2 BvL 12/03, 2 BvL 13/02 - zu II 1 a der Gründe, BVerfGE 114, 303) .

 
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …

  Das vorlagebefugte Gericht ist der Spruchkörper, der für die Entscheidung zuständig ist, bei der es auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ankommt (vgl. BVerfGE 1, 80 ; 16, 305 ; 19, 71 ; 21, 148 ; 29, 178 ; 34, 52 ; 114, 303 ; stRspr).

  Der Vorlagebeschluss ist in der Besetzung zu fassen, die für diese Entscheidung vorgeschrieben ist (vgl. BVerfGE 1, 80 ; 16, 305 ; 19, 71 ; 21, 148 ; 29, 178 ; 34, 52 ; 54, 159 ; 114, 303 ; stRspr).

  Gehören dem Spruchkörper Laienrichter an, müssen sie die Vorlage mit beschließen (vgl. BVerfGE 1, 80 ; 16, 305 ; 19, 71 ; 29, 178 ; 34, 52 ; 114, 303 ).

• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …

  Diese Rechtsprechung ist jedoch durch die Entscheidung des BVerfG vom 13.9.2005 (…2 BvF 2/03 = BVerfGE 114, 196, 234 ff = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 93 ff; vgl auch BVerfGE 114, 303, 311 ff;… BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 65;… BSGE 116, 31 = SozR 4-2500 § 272 Nr. 1, RdNr 30 mwN;… Pawlita in JurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 98 RdNr 12) überholt.
• OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

  Artikelgesetz; Einschätzungsprärogative; Evidenzkontrolle; Förderschule; …

  aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Verordnung zu qualifizieren (BVerfG…, Beschluss vom 13.9.2005 - 2 BvR 2/03 -, juris Rn. 205, 208; Beschluss vom 27.9.2005 - 2 BvL 11/02 -, juris Rn. 40).

  Ändert das Parlament wegen des sachlichen Zusammenhangs eines Reformvorhabens bestehende Verordnungen oder fügt in diese Verordnungen neue Regelungen ein, so ist das dadurch entstehende Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Verordnung zu qualifizieren (BVerfG…, Beschluss vom 13.9.2005, a. a. O., Rn. 205, 208; BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005 - 2 BvL 11/02 u. a. -, juris Rn. 40).

  Gälte der Inhalt einer durch förmliches Gesetz veränderten Verordnung, soweit die entsprechenden Änderungen reichen, im Gesetzesrang, so wäre aus einem solchen bereinigten Normtext nicht mehr zu erkennen, welche Teile davon Verordnungsrecht geblieben und welche durch Änderungsgesetze vom Gesetzgeber erlassen worden sind (BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 38).

  Auf Auskünfte in der Überschrift und den einleitenden Worten, die auf eine genau bezeichnete Ermächtigungsgrundlage Bezug nehmen, wäre kein Verlass mehr; der wirkliche Status der einzelnen Bestimmungen könnte nur mit erheblichem Aufwand ermittelt werden (BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 38).

  Ein solcher Rechtszustand wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 39).

  Dass zur Normenklarheit auch Normenwahrheit gehört (BVerfG…, Urteil vom 19.3.2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, juris Rn. 64), bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Überschrift und Einleitung eines Regelwerks auch nach zahlreichen Änderungen noch das halten müssen, was sie versprechen (BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 39).

  Eine Norm darf die von ihr Betroffenen nicht im Unklaren darüber lassen, welchen Rang sie hat und wie gegen sie effektiver Rechtsschutz zu suchen ist (BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 39; in diesem Sinne auch BVerwG…, Urteil vom 16.1.2003, a. a. O., Rn. 20).

  Gleichviel, ob die Verordnung als Ganzes oder einzelne ihrer Teile angegriffen werden und ob ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht im Verfahren der Normenkontrolle oder als Vorfrage der Prüfung einer Normanwendung zu beurteilen ist, dürfen weder die Wahl des zutreffenden Rechtsweges noch die Prüfungskompetenz des angerufenen Gerichts oder der anzuwendende Prüfungsmaßstab davon abhängen, ob Änderungen im parlamentarischen Verfahren vorgenommen wurden (BVerfG…, Beschluss vom 13.9.2005, a. a. O., Rn. 209; Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 41).

  Die Verordnung und alle ihre Teile stehen zur Prüfung durch jedes damit befasste Gericht; die Vorschrift des Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht anwendbar (BVerfG…, Beschluss vom 13.9.2005, a. a. O., Rn. 209; Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 41).

  Nach dem Grundgedanken des Art. 100 GG ist es zwar Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, zu verhüten, dass jedes einzelne Gericht sich über den Willen des Bundes- oder Landesgesetzgebers hinwegsetzt, indem es von diesem beschlossene Gesetze nicht anwendet, weil sie nach Auffassung des Gerichts mit höherrangigem Recht unvereinbar sind (BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 42 m. w. Nw.).

  Die Art. 100 GG zu Grunde liegende Intention, die Autorität des (nach-)konstitutionellen Gesetzgebers zu wahren, kommt aber dann nicht zum Tragen, wenn sich der Gesetzgeber auf die Ebene der Verordnung begibt (BVerfG, Beschluss vom 27.9.2005, a. a. O., Rn. 42).

• BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …

  Das können die Fachgerichte selbst feststellen, weil insoweit kein Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts besteht (st. Rspr.;… vgl. BVerfGE 1, 184, 195 bis 201 [juris Rn. 39 bis 53];… BVerfGE 68, 319, 325 f. [juris Rn. 18 und 20]; BVerfGE 114, 303, 311 [juris Rn. 35]).

  (2) Der Umstand, dass die Preisangabenverordnung zwischenzeitlich durch Parlamentsgesetze geändert worden ist (vgl. etwa § 20 Abs. 9 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004, BGBl. I S. 1414; Art. 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17. Juli 2017, BGBl. I S. 2394), ändert nichts an ihrem einheitlichen Rang als Rechtsverordnung (…vgl. BVerfGE 114, 196, 238 [juris Rn. 205]; BVerfGE 114, 303, 312 [juris Rn. 40];… aA BeckOK.GG/Uhle aaO Art. 80 Rn. 52 mwN).

  Auch die Rechtmäßigkeit durch Parlamentsgesetz geänderter Rechtsverordnungen kann in vollem Umfang durch die Fachgerichte kontrolliert werden; einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG bedarf es nicht (vgl. BVerfGE 114, 303, 313 [juris Rn. 41]).

• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …

  Das erkennende Instanzgericht kann und muss über die Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit höherrangigem (Bundes-)Recht und deren Gültigkeit selbst entscheiden (ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvL 12/51 -, BVerfGE 1, 184; BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1964 - 2 BvL 26/63 -, BVerfGE 17, 208; BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 1971 - 2 BvL 9/70 -, BVerfGE 31, 357; BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1984 - 1 BvR 1249/83 -, BVerfGE 68, 319; BVerfG, Beschluss vom 27. September 2005 - 2 BvL 11/02 -, BVerfGE 114, 303;… Morgenthaler, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 56. Edition Stand 15. August 2023, Art. 100 GG Rn. 9 f.;… Uhle, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 56. Edition Stand 15. August 2023, Art. 80 GG Rn. 37;… Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, 7. Auflage 2018, Art. 80 GG Rn. 83).
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …

  Das vorlegende Gericht hat den Beschluss, durch den es das Verfahren aussetzt und die Sache gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11, § 80 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht vorlegt, in derjenigen Besetzung zu fassen, in der es die Entscheidung treffen müsste, für die die Vorlagefrage erheblich ist (vgl. BVerfGE 1, 80 ; 16, 305 ; 29, 178 ; 34, 52 ; 54, 159 ; 98, 145 ; 114, 303 ; stRspr).
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …

  Eine "Erweiterung" des § 115b SGB V durch § 20 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV wäre auch vom Normenrang her problematisch (zum bloßen Verordnungsrang auch solcher Rechtsverordnungen, die durch förmliches Gesetz geändert worden sind: BVerfGE 114, 303, 312 f) .
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21

  Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 2 K 8782/18

  Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der …
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 3 A 1217/14

  Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung
• BVerwG, 28.03.2019 - 5 C 4.18

  Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
• BGH, 27.07.2023 - I ZR 144/22

  Ladenöffnung an Sonntagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18

  Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvL 21/08

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit der Besoldung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3535/06

  Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
• FG Münster, 17.12.2008 - 6 K 2187/08

  Für Vorlage des amtlichen Vordrucks "EÜR" gibt es keine gesetzliche Grundlage
• VG Köln, 28.01.2010 - 13 K 1158/06

  Erteilung einer Genehmigung zum Nachtbetrieb, Wochenendbetrieb und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3764/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99

  Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
• SG Detmold, 23.05.2013 - S 16 SO 27/13

  Begehren höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4532/06

  Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3692/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3691/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3693/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• BGH, 15.02.2022 - II ZB 6/21

  Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3393/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2477/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale 2003
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2476/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschal
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2386/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale 1999
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 84/07

  Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4451/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2480/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2418/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2419/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4499/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2481/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2420/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1776/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW …
• VG Gelsenkirchen, 24.06.2009 - 3 K 1256/09

  Beihilfefähigkeit, Ausschluss verschreibungspflichtiger (u.a. Viagra, Cialis) und …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06

  Kostendämpfungspauschale
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20

  Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 14/12

  Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 65/12

  Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12

  Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 3 A 1795/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12

  Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 29.05.2018 - 4 ZB 17.1801

  Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Nürnberg
• OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12

  Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 3 A 1833/08

  Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäure zur Behandlung von Gonarthrose und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - 14 A 2592/13

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Festsetzung einer …
• VG Aachen, 18.11.2005 - 7 K 1559/04

  Die Anforderung einer Jagdabgabe ist wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage …
• LG Offenburg, 22.07.2015 - 5 O 10/15

  Berechnung des Netznutzungsentgelts: Wirksamkeit der Pooling-Regelung bei …
• VG Gelsenkirchen, 05.05.2006 - 3 K 4202/05
• VG Gelsenkirchen, 05.05.2006 - 3 K 2240/04
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2006 - 1 K 6004/04

  Arbeitszeit, Erhöhung, Verlängerung, Polizei, Beamte, Vertrauensschutz, …
• VG Gelsenkirchen, 05.05.2006 - 3 K 1846/05