Rechtsprechung
BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82, 2 BvL 14/82, 2 BvL 15/82 |
Konkursunfähigkeit der Kirchen
Art. 140 GG, verfassungsunmittelbare Konkursunfähigkeit von Kirchen und ihren Organisationen, sofern sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind (Hinweis: vgl. jetzt auch § 45 AGGVG)
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Konkursausfallgeld
- openjur.de
Konkursausfallgeld
- Wolters Kluwer
Konkursunfähigkeit von Kirchen - Befreiung - Pflicht zur Umlagenzahlung - Konkursausfallgeld
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Konkursunfähigkeit der Kirchen und ihrer Organisationen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkursausfallgeld: Ausnahme von der Umlagepflicht für Kirchen und ihre Organisationen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 16/80
- BSG, 17.09.1981 - 10/8b/12 RAr 16/79
- BSG, 17.09.1981 - 10/8b/12 RAr 2/79
- BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82, 2 BvL 14/82, 2 BvL 15/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 66, 1
- NJW 1984, 2401
- BB 1984, 1494
- Rpfleger 1984, 327
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
Auszug aus BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten erweist sich auch hier als notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unerläßliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt (vgl. BVerfGE 42, 312 [332]; 53, 366 [401]; 57, 220 [244]).Zu den verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben der hier angesprochenen kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören nicht nur Lehre, Seelsorge, Gottesdienst und Sakramentenspendung; hierzu zählen auch alle Tätigkeiten, zu denen diese Kirchen nach ihrem Selbstverständnis berufen sind, ein Stück Auftrags der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen (vgl. BVerfGE 46, 73 [85 ff.]; 53, 366 [391]).
Selbst wenn aber die Konkursordnung von ihrer Zielsetzung und ihrer rechtspolitischen Bedeutung her prinzipiell ein für alle geltendes Gesetz im Sinne von Art. 137 Abs. 3 WRV ist, ist damit nicht gesagt, daß diese staatliche Regelung in jedem Fall dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht vorgeht (BVerfGE 53, 366 [400];… Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 140 [Art. 137 WRV] Rdnr. 20).
Die inkorporierten Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung bilden mit dem Grundgesetz ein organisches Ganzes (BVerfGE 19, 206 [219]; 19, 226 [236]; 53, 366 [400]).
Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BVerfGE 53, 366 [401]).
d) Erscheint danach das Konkursverfahren bei kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts -- für kirchliche Einrichtungen in der Rechtsform des Privatrechts mag anderes gelten -- als ungeeignet, die staatlichen Erwartungen zu erfüllen, so sind die hiermit verbundenen tiefen Eingriffe in die von der Verfassung geschützten Rechte und Aufgabenbereiche dieser Körperschaften schlechthin unvertretbar (vgl. BVerfGE 53, 366 [404 f.]).
- BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
Auszug aus BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Der Staat erkennt die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten (vgl. BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 1 [55]; 30, 415 [428]; 42, 312 [321 f., 332]; 46, 73 [94]; 57, 220 [244]).Die Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts sind angesichts der religiösen und konfessionellen Neutralität des Staates nicht mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu vergleichen, die in den Staat organisch eingegliederte Verbände sind (vgl. BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 1 [5]; 30, 415 [428]; 42, 312 [321 f., 332]).
Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten erweist sich auch hier als notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unerläßliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt (vgl. BVerfGE 42, 312 [332]; 53, 366 [401]; 57, 220 [244]).
b) Daraus folgt allerdings nicht schon, daß die Frage der Zulässigkeit eines Konkurses bei kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts eine rein innere kirchliche Angelegenheit beträfe, bei der der Staat keinerlei Schranken in Gestalt allgemeiner Gesetze errichten könnte (BVerfGE 42, 312 [334]).
Zu den "für alle geltenden Gesetzen" können nur solche rechnen, die für die Kirche dieselbe Bedeutung haben wie für jedermann (BVerfGE 42, 312 [332 f., 334] mit umfassenden Nachweisen aus der Literatur).
Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewährleistet mit Rücksicht auf das zwingende Erfordernis des friedlichen Zusammenlebens von Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 42, 312 [330 ff., 340]) sowohl das selbständige Ordnen und Verwalten der eigenen Angelegenheiten durch die Kirchen als auch den staatlichen Schutz anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter.
- BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62
Umsatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Ihr öffentlich-rechtlicher Status bedeutet nur eine Heraushebung über andere Religionsgemeinschaften, weil der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Überzeugung des Staates von der besonderen Wirksamkeit dieser Kirchen, von ihrer gewichtigen Stellung in der Gesellschaft und der sich daraus ergebenden Gewähr der Dauer zugrunde liegt (Art. 137 Abs. 5 WRV; vgl. BVerfGE 18, 385 [387]; 19, 129 [134]).Um einer Kirche, die wegen ihrer Bedeutung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts innehat und damit öffentliche Gewalt ausübt (vgl. hierzu BVerfGE 19, 129 [134 f.]), auch im Konkurs die Möglichkeit zu erhalten, ihrem diesem Status und ihrem Selbstverständnis entsprechenden Gesamtauftrag nachzukommen (§ 882 a ZPO), müßten ihr von vornherein weite Teile ihres Vermögens belassen werden, und zwar nicht nur die Gegenstände, die sie zur Erfüllung ihres Auftrags im engeren Sinne (res sacrae) benötigt, sondern auch alle Mittel, die für ihre kirchliche Tätigkeit, für ihre Sendung insgesamt unentbehrlich sind (res circa sacra).
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird, der verfassungsrechtlichen Unterscheidung in Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV folgend, bei jeder Entscheidung besonders sorgfältig zu prüfen sein, die die Anerkennung einer Religionsgesellschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Inhalt hat (vgl. hierzu auch BVerfGE 19, 129 [134]).
- BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64
Teilung einer Kirchengemeinde
Auszug aus BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Der Staat erkennt die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten (vgl. BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 1 [55]; 30, 415 [428]; 42, 312 [321 f., 332]; 46, 73 [94]; 57, 220 [244]).Die Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts sind angesichts der religiösen und konfessionellen Neutralität des Staates nicht mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu vergleichen, die in den Staat organisch eingegliederte Verbände sind (vgl. BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 1 [5]; 30, 415 [428]; 42, 312 [321 f., 332]).
Ihr öffentlich-rechtlicher Status bedeutet nur eine Heraushebung über andere Religionsgemeinschaften, weil der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Überzeugung des Staates von der besonderen Wirksamkeit dieser Kirchen, von ihrer gewichtigen Stellung in der Gesellschaft und der sich daraus ergebenden Gewähr der Dauer zugrunde liegt (Art. 137 Abs. 5 WRV; vgl. BVerfGE 18, 385 [387]; 19, 129 [134]).
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76
Stiftungen
Auszug aus BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Der Staat erkennt die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten (vgl. BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 1 [55]; 30, 415 [428]; 42, 312 [321 f., 332]; 46, 73 [94]; 57, 220 [244]).Zu den verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben der hier angesprochenen kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören nicht nur Lehre, Seelsorge, Gottesdienst und Sakramentenspendung; hierzu zählen auch alle Tätigkeiten, zu denen diese Kirchen nach ihrem Selbstverständnis berufen sind, ein Stück Auftrags der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen (vgl. BVerfGE 46, 73 [85 ff.]; 53, 366 [391]).
- BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
Auszug aus BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Der Staat erkennt die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten (vgl. BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 1 [55]; 30, 415 [428]; 42, 312 [321 f., 332]; 46, 73 [94]; 57, 220 [244]).Die Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts sind angesichts der religiösen und konfessionellen Neutralität des Staates nicht mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu vergleichen, die in den Staat organisch eingegliederte Verbände sind (vgl. BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 1 [5]; 30, 415 [428]; 42, 312 [321 f., 332]).
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
Auszug aus BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Der Staat erkennt die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten (vgl. BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 1 [55]; 30, 415 [428]; 42, 312 [321 f., 332]; 46, 73 [94]; 57, 220 [244]).Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten erweist sich auch hier als notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unerläßliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt (vgl. BVerfGE 42, 312 [332]; 53, 366 [401]; 57, 220 [244]).
- BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67
Mitgliedschaftsrecht
Auszug aus BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Der Staat erkennt die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten (vgl. BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 1 [55]; 30, 415 [428]; 42, 312 [321 f., 332]; 46, 73 [94]; 57, 220 [244]).Die Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts sind angesichts der religiösen und konfessionellen Neutralität des Staates nicht mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu vergleichen, die in den Staat organisch eingegliederte Verbände sind (vgl. BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 1 [5]; 30, 415 [428]; 42, 312 [321 f., 332]).
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 31/62
Kirchenlohnsteuer I
Auszug aus BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Die inkorporierten Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung bilden mit dem Grundgesetz ein organisches Ganzes (BVerfGE 19, 206 [219]; 19, 226 [236]; 53, 366 [400]). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
- BVerfG, 28.01.1981 - 1 BvL 131/78
Zulässigkeit einer Vorlage
- BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51
Besatzungsanordnungen
- BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
- BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach …
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 3/78
Zeugenentschädigung
- BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957
- BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvL 2/63
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung freiwilliger …
- BVerfG, 06.02.1968 - 1 BvL 7/65
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Freibeträge nach § 110 BewG auf das …
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 93, 121 ). - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Soweit sich die Schutzbereiche der inkorporierten statusrechtlichen Artikel der WRV und der korporativen Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG überlagern (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 66, 1 ;… zu verbleibenden Unterschieden etwa von Campenhausen, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 157, Rn. 125 m.w.N.), geht Art. 137 Abs. 3 WRV als speziellere Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit vor, als er das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften der Schranke des für alle geltenden Gesetzes unterwirft (…zur sog. Schrankenspezialität in diesem Fall s. Morlok, in: Dreier , GG, 3. Aufl. 2013, Art. 4, Rn. 109).Der Staat erkennt die Kirchen in diesem Sinne als Institutionen mit dem originären Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 46, 73 ; 57, 220 ; 66, 1 ; BVerfGK 14, 485 ).
Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Zweck der gesetzlichen Schrankenziehung ist durch eine entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 46, 73 ; 53, 366 ; 66, 1 ; 70, 138 ; 72, 278 ; BVerfGK 12, 308 ).
Dem Selbstverständnis der Kirche ist dabei ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. hierzu auch: BVerfGE 53, 366 ; 66, 1 ; 70, 138 ; 72, 278 ; BVerfGK 12, 308 ), ohne dass die Interessen der Kirche die Belange des Arbeitnehmers dabei prinzipiell überwögen.
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Auch dies wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 [17] m. w. N.).
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Auch eine solche Aussetzung wäre eine andere Entscheidung als im Falle der Gültigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 m.w.N.; 93, 121 ). - BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
Dafür wurden weitere Indizien benannt: eine ausreichende Finanzausstattung, eine Mindestbestandszeit und die Intensität des religiösen Lebens (vgl. BVerfGE 66, 1 ;… OVG Berlin, OVGE 10, 105 , und NVwZ 1996, S. 478, 480; VG München, ZevKR 29 , S. 628, 630 ff.).Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 66, 1 ).
- BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83
Loyalitätspflicht
Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten erweist sich auch hier als notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirche die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unerläßliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt (vgl. BVerfGE 53, 366 [401]; 57, 220 [244]; 66, 1 [20]).Damit ist jedoch nicht gesagt, daß diese staatlichen Regelungen in jedem Fall dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht vorgehen (vgl. BVerfGE 53, 366 [400]; 66, 1 [22]).
Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BVerfGE 53, 366 [401]; 66, 1 [22]).
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
Die inkorporierten Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung, die mit dem Grundgesetz ein organisches Ganzes bilden (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 70, 138 ), regeln das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche (vgl. BVerfGE 42, 312 ). - BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind, wie Universitäten und Fakultäten (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]), öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (BVerfGE 31, 314 [322]; 59, 231 [254]; 78, 101 [102 f.]) und Kirchen (BVerfGE 18, 385 [386 f.]; 42, 312 [322]; 66, 1 [19 f.]). - BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
Deshalb nehmen Religionsgemeinschaften auch dann, wenn sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, grundsätzlich keine Staatsaufgaben wahr; sie sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 19, 1 ; 30, 415 ; 42, 312 ; 66, 1 ; 102, 370 ). - BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15
Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber …
Diese Garantie ist eine notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die zur Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften (Art. 4 Abs. 2 GG) hinzu kommt (vgl. BVerfGE 42, 312, 332; 53, 366, 401; 57, 220, 244; 66, 1, 20; 70, 138, 164; 72, 278, 289).Bei rein inneren kirchlichen Angelegenheiten kann ein staatliches Gesetz für die Kirche keine Schranke ihres Handelns bilden (vgl. BVerfGE 18, 385, 386 ff; 42, 312, 334; 66, 1, 20; 72, 278, 289).
Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BVerfGE 53, 366, 401; 66, 1, 22; 70, 138, 167; 72, 278, 289).
- BFH, 10.04.2013 - I R 80/12
BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
- BGH, 15.03.2013 - V ZR 156/12
Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die …
- BFH, 22.05.2002 - II R 61/99
Verfassungswidrigkeit des ErbStG
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
- BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R
Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - …
- BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96
Zeugen Jehovas I
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12
Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …
- BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 710/07
Befristung - Tariföffnungsklausel - Kirche
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 717/08
Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
- BFH, 30.06.2010 - II R 12/09
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
- BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18
Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten …
- BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96
St. Salvator Kirche
- BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 23.01
Pfarrerdienstverhältnis, kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klagen …
- VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11
Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 1 S 1083/00
Eintragung einer Kirche ins Denkmalbuch
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84
Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
- BGH, 24.07.2001 - VI ZB 12/01
Rechtsweg für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer …
- BAG, 15.01.1986 - 7 AZR 545/85
Ordentliche Kündigung eines Arztes wegen eines Loyalitätsverstoßes - Rechte …
- BAG, 30.11.1984 - 2 AZN 572/82
Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze
- BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94
Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung - …
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R
Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - …
- FG Hamburg, 05.11.2009 - 3 K 71/09
Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben
- LAG Sachsen, 21.06.2007 - 4 Ta 10/07
Streitwertbeschwerde
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13
Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an der Landesförderung …
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
Konkurs von Rundfunkanstalten
- LAG Hamm, 29.07.2011 - 18 Sa 2049/10
Vergütung geringfügig Beschäftigter in kirchlichen Einrichtungen; Benachteiligung …
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- FG Hamburg, 05.02.2013 - 3 K 74/12
Übertragung der Trägerschaft eines kirchlichen Kindergartens als Aufgabenübertrag …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02
Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
- BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 26/84
Kirchliche Mitarbeitervertretung
- BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09
Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag; …
- BVerwG, 15.11.2017 - 8 C 17.16
Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht dem Grunde nach; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - L 4 U 76/03
Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer …
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83
Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner …
- BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvL 15/00
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des …
- BGH, 12.06.2013 - XII ZB 604/12
Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer …
- BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90
Schulaufsichtliche Genehmigung für
- FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12
Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
- BSG, 09.05.1995 - 10 RKg 7/94
Richtervorlagen nach Art. 100 GG , Anspruch auf Kindergeld nach § 44e BKGG
- BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79
Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 2 S 2909/20
Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer …
- VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.266
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvR 1275/96
Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Streit um eine Kirche
- VGH Hessen, 22.09.2011 - 8 A 1978/10
Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine …
- VG Karlsruhe, 24.11.2021 - 6 K 192/19
Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer …
- VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 1 K 8559/99
- VG Stuttgart, 20.09.2013 - A 11 K 5/13
Flüchtlingsanerkennung, Konvertiten, Konversion, Iran, Christen, Kirchenrecht, …
- VG Düsseldorf, 14.04.1987 - 3 K 977/85
- BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 16/91
Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der …
- VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 16.11.1995 - VerwG.EKD 124/7
- MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 16.11.1995 - VerwG.EKD 124/7
- MAVG der Evanglischen Kirche in Deutschland, 16.11.1995 - 124/7-95.12
Mitarbeitervertretungen
- VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 16.11.1995 - VerwG.EKD 124/7
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 16/12
Kommunalfinanzausgleichsgesetz muss geändert werden
- LG Hamburg, 11.10.2019 - 324 O 657/17
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in einem Buch seitens der Katholischen …
- VG Berlin, 07.10.2015 - 21 K 146.15
Ausschluss der gewerblichen Grabpflege auf einem kirchlichen Friedhof
- LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01
Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers; …
- LAG Hamm, 30.01.2002 - 9 Ta 591/00
Klage auf wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einem …
- VGH Hessen, 07.07.1994 - 6 UE 2724/90
Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Einführung eines …
- OLG Naumburg, 11.09.1997 - 7 U 1328/97
Umfang der Vertretungsrechte eines in einer außerordentlichen Gemeindeversammlung …
- BVerwG, 26.07.2016 - 8 C 17.16
Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 106.94
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrechtliche Wirkungen …
- BFH, 22.07.1987 - II R 204/84
Grundsteuer - GmbH - Grundbesitz - Ordensgenossenschaft - Wohnzwecke
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81
Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung - Begriff der …
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 108.94
Verfahrensrechtlicher Anspruch des Klägers, für seinen konkreten Fall eine …
- VG München, 19.12.2013 - M 22 K 12.106
Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2003 - L 4 (2) U 55/01
Unfallkasse des Bundes an Stelle des Bundes als eigener Träger der …
- BVerwG, 13.11.1984 - 2 C 74.81
Beamtenrecht - Sonderurlaub - Religionsgesellschaft - Johannische Kirche
- LAG Sachsen, 23.06.2003 - 4 Ta 31/03
Anspruch auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG ist mit 1/4 Bruttomonatsgehalt …
- BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 116/88
Minderung des Zuschusses zu Vorruhestandsaufwendungen
- LAG Hamburg, 28.10.1987 - 1 Ta 4/87
Streitwertbeschwerdeverfahren; Rechtsgrundsatz; Verbot der reformatio in peius
- OLG Naumburg, 14.12.1998 - 7 U 144/98
- LAG Hamm, 30.01.2002 - 9 Ta 652/98
Verfahren wegen Festsetzung des Streitwerts; Gebührenstreitwert im …
- VG Dresden, 11.09.2010 - 4 K 1827/08
Über Solaranlage auf denkmalgeschützter Kirche muss neu entschieden werden
- BSG, 28.08.1984 - 11 RA 76/83
- VG Karlsruhe, 24.11.2021 - 6 K 277/19
Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine …
- LAG Hamm, 28.01.2002 - 9 Ta 44/01
Verfahren wegen Festsetzung des Streitwerts; Streitwert bei der Bewertung von im …
- LAG Saarland, 03.12.1984 - 2 Ta 34/84
Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung - Weiterbeschäftigung
- VG Hamburg, 01.03.2013 - 5 K 455/11
Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein
- VG Berlin, 16.04.2007 - 27 A 6.07
Anerkennung als öffentlich-rechtliche Religionskörperschaft in der DDR und …
- VG Berlin, 06.08.1993 - 3 A 893.92
Anfechtungsklage; Lebenskundeunterricht; Genehmigung; Weltanschauung; …
- BSG, 08.04.1987 - 1 RA 5/86
- VG Mainz, 09.12.2009 - 1 K 1224/09
Kirchenrecht; staatliche Förderung jüdischer Kultusgemeinden
- VG Halle, 22.11.2001 - 3 A 1794/98
- VG Düsseldorf, 21.12.2000 - 4 K 2728/98
Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis zur Versetzung eines …
- SG Münster, 10.05.1989 - S 12 Ar 187/86
Sozialrechtliche Anforderungen an eine rechtmäßige Feststellung des Eintritts der …
- VG Stuttgart, 05.08.2014 - A 11 K 4235/13