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   BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98   

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BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98 (https://dejure.org/2002,1404)
BVerfG, Entscheidung vom 23.07.2002 - 2 BvL 14/98 (https://dejure.org/2002,1404)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 (https://dejure.org/2002,1404)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Heilung von Gründungsfehlern bei der Bildung von Zweckverbänden mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und unzureichender Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von KomGArbG ST 1998

     
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Fehlerhafte Zweckverbände

  • Wolters Kluwer

    Konkrete Normenkontrolle - Verhältnismäßigkeit - Rückwirkende Heilung - Gründungsfehler - Bildung von Zweckverbänden - Abwasserzweckverband - Kommunale Gemeinschaftsarbeit - Daseinsfürsorge - Kommunale Selbstverwaltung - Öffentlich-rechtliche Körperschaft - ...

  • Judicialis

    KomVerf § 61 Abs. 2; ; GKG-LSA § 8a Abs. 1; ; GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 100 Abs. 1; Kommunalverfassung-DDR

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt unzulässig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (38)

  • BVerfG, 24.02.1987 - 2 BvL 7/85

    Unzulässige Richtervorlage - Unterbringung nach BGB

    Auszug aus BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
    Der Vorlagebeschluss muss aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten, verständlich sein und mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 35, 303 ; 68, 311 ; 69, 185 ; 74, 236 ; 78, 1 ; 88, 70 ).

    Hierbei muss es die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 65, 308 ; 74, 236 ; 78, 1 ; 79, 240 ; 88, 70 ).

  • BVerfG, 27.01.1988 - 1 BvL 2/86

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
    Der Vorlagebeschluss muss aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten, verständlich sein und mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 35, 303 ; 68, 311 ; 69, 185 ; 74, 236 ; 78, 1 ; 88, 70 ).

    Hierbei muss es die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 65, 308 ; 74, 236 ; 78, 1 ; 79, 240 ; 88, 70 ).

  • BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

    Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …

    Auszug aus BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
    Ein etwaiges Vertrauen der Betroffenen, wegen der anfänglichen Unwirksamkeit der Satzung von einer Gebühren- und Beitragspflicht verschont zu bleiben, sei nicht schutzwürdig, weil sie mit einer Heranziehung hätten rechnen müssen (vgl. BVerwGE 67, 129 ).

    Ein vorangegangener Erlass einer - auch nichtigen - Abgabensatzung schließe eine solche Schutzwürdigkeit aus (vgl. BVerwGE 67, 129 ).

  • LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

    § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …

    Eine belastende Rückwirkung ist daher gerechtfertigt, wenn sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 - mit Hinweis auf BVerfGE 72, 302 [BVerfG 12.06.1986 - 2 BvL 5/80] ; 88, 384 ).
  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

    Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …

    Das Verfassungsgericht hat keinen Anlass gesehen, die zugrundeliegenden Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 31 VerfGGBbg bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Normenkontrollverfahren 2 BvL 14/98, betreffend Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit des Landes Sachsen-Anhalt, auszusetzen; die ebenfalls auf eine rückwirkende Heilung von Mängeln bei der Gründung von Zweckverbänden abzielen (§§ 7 Satz 2 2. HS, 8a Abs. 1 GKG-LSA).
  • BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R

    Vertragszahnarzt - Vollzug - Vorschriften zum degressiven Punktwert - …

    Eine belastende Rückwirkung ist daher statthaft, soweit ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des geltenden Rechts nicht oder nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl BVerfGE 72, 302, 326; 88, 384, 404; BVerfG , Beschluss vom 23. Juli 2002, 2 BvL 14/98 - juris).
     
  • VGH Hessen, 27.11.2008 - 8 UE 1737/07

    Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main

    Das Bundesverfassungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht nicht deswegen unzulässig ist, weil eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts zum gleichen Prüfungsgegenstand ergangen ist (BVerfG, B. vom 26. November 1963 - 2 BvL 12/62 -, BVerfGE 17, 172 = juris Rdnrn.30 f.; B. vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 -, LKV 2002, 569 = juris Rdnr. 53).

    Dies betrifft aber lediglich die abstrakte (prinzipale) Normenkontrolle im Wege der Verfassungsbeschwerde und schließt Richtervorlagen im Rahmen der inzidenten (konkreten) Normenkontrolle nach § 100 Abs. 1 S. 1 GG nicht aus, wie die oben zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2002 (a.a.O.) zeigt.

  • VG Düsseldorf, 10.06.2016 - 1 K 4093/11

    Bindungswirkung; Verfassungsgerichtshof NRW; Landesverfassungsgericht; …

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1963 - 2 BvL 12/62 -, juris, Rn. 32, und vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 -, juris, Rn. 54; ferner Bethge, a.a.O., § 91 Rn. 78; M. , Verfassungsrechtliche Grundlagen der Finanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, S. 63.

    Mit dem dargelegten Verständnis der Bindungswirkung nach § 26 Abs. 1 VGHG NRW und des Verhältnisses von Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit setzt sich die Kammer nicht in Widerspruch zu dem bereits zitierten Beschluss des BVerfG vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 -, juris.

  • BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 15.13

    Wasserversorgungsleistungen; fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband; zur …

    Was zunächst den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 - (LKV 2002, 569) betrifft, liegt ihm eine andere landesrechtliche Konstellation zu Grunde.
  • BVerwG, 07.05.2003 - 7 B 91.02

    Umfassende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …

    Es kann daher dahinstehen, ob die Klägerin ihre im Zusammenhang mit der vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Heilung des Gründungsmangels aufgeworfene erste Frage nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 - über die Vorlagefrage noch aufrecht erhält; denn mit Schriftsatz vom 16. August 2002 hat sie unter Hinweis auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mitgeteilt, der von ihr unter Ziffer 1 geltend gemachte Zulassungsgrund sei "entfallen".

    Das angefochtene Urteil weicht nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 - ab.

  • BVerwG, 24.04.2012 - 9 BN 1.12

    Notwendigkeit der Kenntnisnahme und der Erwägung des Vortrags der Parteien zur …

    Soweit die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht weiche mit der Ansicht, das über § 170a KV M-V rückwirkend in Kraft gesetzte Reichszweckverbandsgesetz stelle die "Eingriffsmöglichkeit" für den Erlass von Satzungen dar, von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 - (LKV 2002, 569) ab, erfüllt sie schon nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines solchen Zulassungsgrundes stellt.
  • BVerwG, 21.08.2003 - 8 BN 1.03

    Vereinbarkeit der Ersetzung von Erklärungen mit Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG - …

    Nicht jede Verletzung des einfach-rechtlichen Kommunalverfassungsrechts begründet zugleich einen Verfassungsverstoß (Bundesverfassungsgericht, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 - LKV 2002, 569 ).

    a) Die Beschwerde meint, eine Divergenz bestehe hinsichtlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2002 (a.a.O.), wonach die Bildung der Zweckverbände in den neuen Ländern zunächst auf der Kommunalverfassung der DDR vom 17. Mai 1990 beruht habe.

  • BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 17/04 R

    Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen …

    Eine belastende Rückwirkung ist daher statthaft, soweit ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des geltenden Rechts nicht oder nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl BVerfGE 72, 302, 326; 88, 384, 404; BVerfG , Beschluss vom 23. Juli 2002, 2 BvL 14/98 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 2 S 464/98

    Zweckverband, Austritt, Feststellung, Genehmigung, Grund, wichtiger, Abwasser, …

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99

    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …

  • BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 23.13

    Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 - 1 M 160/08

    Unterhaltungslast von Schöpfwerken; Verfassungsmäßigkeit des GUVG MV § 3a

  • BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 27.13

    Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …

  • BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 25.13

    Begründung der Revisionszulassung durch die Nichtbeachtungsrüge von Bundesrecht …

  • BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 24.13

    Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

    Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden

  • BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 26.13

    Zustehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …

  • BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 29.13

    Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem …

  • BVerwG, 16.07.2013 - 9 B 28.13

    Begründung von Leistungspflichten im Zusammenhang mit der öffentlichen …

  • OVG Sachsen, 20.04.2005 - 5 B 585/03

    Satzungskompetenz, In-Kraft-Treten, Abwasserzweckverband

  • OVG Sachsen, 11.03.2004 - 4 BS 362/03

    Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des …

  • VG Münster, 19.04.2016 - 1 K 1532/11

    Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2007 - 4 L 732/04

    Austritt; Zweckverband; Abwasserbeseitigung

  • VG Halle, 14.03.2003 - 1 A 212/00
  • BVerwG, 29.07.2003 - 8 BN 2.03
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2018 - L 18 AS 2413/15
  • VG Darmstadt, 14.09.2005 - 5 E 2117/02

    Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern; Festlegung von …

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