Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1997 § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b; GG Art. 3 Abs. 1

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassunsgmäßigkeit der Besteuerung privater Spekulationsgeschäfte; Sinn und Zweck des § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Zulässigkeit der Erhöhung der Haltefrist von sechs Monaten auf ein Jahr bei privaten Spekulationsgeschäften; Verhinderung der Nichtversteuerung des Gewinns aus privaten Spekulationsgeschäften; Bestehen von Vollzugsdefiziten bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften; Gleichheitswidrigkeit einer Rechtsnorm wegen empirischer Ineffizienz; Gewährleistung der gleichmäßigen Umsetzung der materiellen Steuernorm im Steuerverfahren durch entsprechende Ausgestaltung des Verfahrensrechts; Verhinderung eines gleichmäßigen Belastungserfolges durch normative Hindernisse; Folgen der Nichtigkeitserklärung einer Norm

  • nwb
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren für 1997/98

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EStG a. F. (1997) § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a
    Besteuerung von Spekulationsgeschäften - § 23 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EStG a. F. für die Jahre 1997 und 1998 wegen Verfassungswidrigkeit nichtig - Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot tatsächlich gleicher Steuerbelastung durch gleichen Gesetzesvollzug - Für Nachfolgeregelungen bleibt die Rechtslage offen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

  • IWW (Kurzinformation)

    Spekulationsgeschäfte - Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig!

  • IWW (Kurzinformation)

    Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig!

  • IWW (Kurzinformation)

    Einsprüche bei Spekulationssteuer einstweilen überflüssig

  • IWW (Kurzinformation)

    Besteuerung in den Jahren 1997/98 verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Besteuerung von privaten Spekulationsgewinnen 1997 und 1998 verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Spekulationssteuer verfassungswidrig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b i. d. F. v. 16. 4. 1997
    Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften verstößt gegen Grundgesetz

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Spekulationsgewinne ab 1999

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Aktiengewinnen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften verstößt gegen Grundgesetz -

  • 123recht.net (Pressebericht, 9.3.2004)

    Steuer auf Spekulationsgewinne 1997 und 1998 verfassungswidrig // Steuer-Gewerkschaft ruft zu Klagen auch für Jahre danach auf

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig [Auskunftsersuchen, Rasterfahndung, Sammelauskunftsersuchen, Spekulation, Spekulationsgeschäft, Verfassungsmäßigkeit]

Besprechungen u.ä. (9)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsgeschäfte - Zur Nichtigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsgeschäfte - Rechtswidrigkeit der Besteuerung von "Spekulationsgewinnen"

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Steueramnestie - Strafbefreiende Erklärung: Spekulationseinkünfte nachmelde

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Was gilt für die Jahre 1999 und später? - Auswirkungen des BVerfG-Urteils zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Welche Spekulationseinkünfte müssen in die strafbefreiende Erklärung?

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Besteuerung von Wertpapiergeschäften in 1999 und später verfassungswidrig?

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Besteuerung von Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in 1997 u. 1998 verfassungswidrig

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

  • mds-moehrle.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Spekulationsgewinnbesteuerung (RA Dr. Ulrich Koops)

Sonstiges (2)

  • IWW (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Spekulationsgeschäfte - Neue Widrigkeiten bei den Börsengeschäften

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Spekulationsgewinne - Die sieben häufigsten Fragen über die Verfassungswidrigkeit von Spekulationsgewinnen

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 110, 94
  • NJW 2004, 1022
  • NVwZ 2004, 974 (Ls.)
  • WM 2004, 571
  • DB 2004, 1806
  • DB 2004, 628
  • BStBl II 2005, 56



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Wird zitiert von ... (397)  

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Die einfachrechtlichen Erwägungen, mit denen der Bundesfinanzhof dies begründet, sind nicht offensichtlich unhaltbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (stRspr; vgl. etwa BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 110, 94 ; 111, 115 ).

    Doch auch ohne empirisch ermittelte Datenbasis lässt sich der Umstand, dass die Bewertung mit Steuerbilanzwerten zu völlig uneinheitlichen Abweichungen der Steuerwerte vom gemeinen Wert führen muss, bereits aus den in der Systematik angelegten, je nach den Besonderheiten des einzelnen Betriebs und seiner Bilanzierung alternierenden Auswirkungen des Steuerbilanzwerts mit der erforderlichen Verlässlichkeit ableiten (vgl. BVerfGE 110, 94 ).

  • FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05  

    Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch

    Im Bereich der Zinsbesteuerung hat bisher vor allem die Vorschrift des § 30a AO 1977 die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden bei Bankinstituten einschränkt und eine tatsächliche Gleichbelastung der Steuerpflichtigen verhindert (BVerfG vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239; vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94; vgl. dazu im Einzelnen die Ausführungen des vorlegenden Senats unter 2.).

    Wirkt sich indes eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig aus, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und ist dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen, so führt die dadurch bewirkte Gleichheitswidrigkeit zur Verfassungswidrigkeit auch der materiellen Norm (BVerfG vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239; vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94).

    Mit Urteil vom 9. März 2004 (2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94) hat das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren wegen eines strukturellen Erhebungsdefizits für verfassungswidrig erklärt und dabei für den Vergleich der Kontrollmöglichkeiten innerhalb der verschiedenen Einkunftsarten ausgeführt, anders als bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen existierten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eine Quellensteuer sowie die Kontrollmöglichkeit nach § 45d EStG.

    Hinzu komme, dass die Finanzverwaltung insbesondere im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen nicht unerhebliche Anstrengungen unternommen habe, die Besteuerung von Einkünften aus im Ausland transferiertem Kapitalvermögen sicherzustellen (BVerfG vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [134 f.]).

    Als Hauptursache des strukturellen Erhebungsdefizits bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen nennt das Bundesverfassungsgericht § 30a AO 1977, der eine effektive Kontrolle durch die Finanzbehörden verhindere (BVerfG vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [124 ff. und 137]).

    Zum einen bei den Steuerpflichtigen, die Zinsen von ausländischen Zahlstellen beziehen und deshalb dem Zinsabschlag von vorneherein nicht unterworfen sind (unbestritten ist es infolge der Einführung der Zinsabschlagsteuer im Jahr 1992 zu einer erheblichen Verlagerung von inländischen Kapitalvermögen in das Ausland gekommen; allerdings handelt es sich bei der Steuerflucht grundsätzlich um kein dem Gesetzgeber anzulastendes Erhebungsdefizit, sondern vielmehr um eine Folge territorial begrenzter Steuer- und Vollzugshoheit, die die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers an den Landesgrenzen enden lässt (BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [134]; BFH 18. Februar 1997 - VIII R 33/95, BFHE 183, 45 [54]; Hey, DB 2004, 724 [728]; Englisch, Die duale Einkommensteuer - Reformmodell für Deutschland?, 2005, unter A. II. 2.);.

    bbb) Das Bundesverfassungsgericht weist in seinem Urteil vom 9. März 2004 (2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [133]) auf die Kontrollmöglichkeit nach § 45d EStG hin, die - anders als bei Spekulationsgewinnen - für die Besteuerung der Kapitaleinkünfte bestehe.

    Das Bundesverfassungsgericht führt weiter aus, die Finanzverwaltung habe insbesondere im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen nicht unerhebliche Anstrengungen unternommen, die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen sicherzustellen (Urteil vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [134]).

    Als eine besondere Maßnahme der Verifikation kommt die Steuerfahndung - entsprechend den erhöhten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen gemäß § 90 Abs. 2 AO 1977 - allenfalls bei Auslandssachverhalten in Betracht (so BVerfG vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [134]).

    Obwohl das BVerfG für die jeweils bestehenden strukturellen Vollzugsdefizite im Bereich der Zinsbesteuerung (BVerfG vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239) und der Besteuerung von Spekulationsgewinnen (BVerfG vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94) die Verantwortung ausdrücklich dieser Regelung zugesprochen hat, ist eine Abschaffung durch den Gesetzgeber - trotz zahlreicher Versuche (vgl. z.B. BT-Drs. 15/119, S. 14) - bis heute unterblieben.

    In seiner Entscheidung vom 9. März 2004 (2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [125 f.]) hat das BVerfG ausgeführt, dass der Streit um Inhalt und Ausmaß der Vorschrift in der Praxis zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt habe (so auch Weinreuter/Braun, DStZ 2001, 185 [192]; Rüth, DStZ 2000, 30) und schließlich auch das Vollzugsdefizit bei der Besteuerung der Spekulationsgewinne mit § 30a AO 1977 begründet.

    Dieses Ergebnis wird auch durch die Stellungnahmen der Landesfinanzverwaltungen anlässlich der Ermittlungen des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen (vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [107]) gestützt, nach der sich die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Dritter anlässlich der zeitintensiven Bankenprüfungen als "schwierig" gestalte.

    Aus dem im Gesetz angelegten normativen Erhebungsdefizit kann aber die Vermutung eines tatsächlichen Erhebungsdefizits abgeleitet werden (BVerfG vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [113]).

    Das weiter bestehende Hindernis des gesetzmäßigen Steuervollzugs im Bereich der Zinsbesteuerung durch § 30a AO 1977 war dem Gesetzgeber somit stets bewusst (so auch BVerfG vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 [136 f.] für den Bereich der Spekulationsgewinnbesteuerung).

  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

    Abfärberegelung

    Die Sicherung eines gleichmäßigen und vollständigen Gesetzesvollzugs ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 110, 94 ).
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