Rechtsprechung
   BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1996 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a

  • Judicialis
  • Jurion

    Beamtenpension - Gleichheitsgrundsatz - Steuerliche Vergünstigung - Vorsorgeaufwendung - Versorgungsbezüge

  • ra-arnst.de

    Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversciherung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

  • uni-bayreuth.de

    Pensionsbesteuerung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung (jstor.org)(kostenpflichtig)

    Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Besteuerung der Altersbezüge - Ungleichbehandlung verfassungswidrig - Gesetzgeber muss bis 2005 tätig werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig

  • IWW (Kurzinformation)

    Entwurf des Alterseinkünftegesetzes liegt vor!

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • janvonbroeckel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Besteuerung der Renten // Neuregelung durch Alterseinkünftegesetz ab 2005

Sonstiges (9)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Alterseinkünftegesetz - Neue Wege in der Rentenbesteuerung

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes auf GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Steuerliche Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung" von WP/StB Dr. Hanspeter Maute, original erschienen in: GmbHR 2004, 1198 - 1202.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)" von StB Prof. Bernd Neufang, original erschienen in: Stbg 2004, 551 - 562.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Alterseinkünftegesetz - Neuregelungen der Besteuerung der Alterseinkünfte, betrieblicher Altersversorgung und privater Vorsorge -" von Martina Perreng, original erschienen in: AiB 2004, 713 - 718.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Rentenbesteuerungsurteil des BVerfG" von Dr. Joachim Becker, original erschienen in: NJW 2003, 3103 - 3106.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das neue Alterseinkünftegesetz - Fließender Übergang" von RA Bernd Klemm, original erschienen in: AuA 2004, 16 - 18.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rentenbesteuerung: Konzeptionelle Divergenzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesfinanzhofs und des Bundessozialgerichts?" von Dipl.-Kfm. André Briese, original erschienen in: DStZ 2004, 833 - 836.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Steuerpolitik 2008 - Das Ende der Illusionen?" von Prof. Dr. Wolfgang Schön, original erschienen in: DStR 2008, 10 - 20.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "§ 40 b Abs. 2 Satz 5 EStG - Steuerpflicht von Gegenwertzahlungen bei Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Pensionskasse" von RA Heinz-Josef Heger, original erschienen in: BB 2005, 749 - 754.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 105, 73
  • NJW 2002, 1103
  • NVwZ 2002, 1233 (Ls.)
  • NZS 2002, 252
  • NZS 2002, 253
  • FamRZ 2002, 809 (Ls.)
  • WM 2002, 668
  • DVBl 2002, 616
  • DB 2002, 557
  • BStBl II 2002, 618



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Wird zitiert von ... (577)  

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).

    Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

    Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

    aa) Der Steuergesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ).

    Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; vorangehend BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

    Weiterhin muss der Förderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ), und auch Vergünstigungstatbestände müssen jedenfalls ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 117, 1 ).

    Das ist regelmäßig bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (stRspr; vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ).

    Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (stRspr; vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ).

    Eine mögliche Ausnahme von dieser Regelfolge der Unvereinbarkeit, wie sie bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bejaht worden ist (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ), scheidet vorliegend aus.

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Diese grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird für den Bereich des Steuerrechts vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch die Ausrichtung der Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ).

    Das hindert den Gesetzgeber nicht daran, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ).

    Außerdem muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) und seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ).

    Erforderlich ist schließlich auch ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung des Vergünstigungstatbestands (vgl. BVerfGE 105, 73 ).

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).

    Bei einem Vergleich der einkommensteuerrechtlichen Situation von Gruppen, die unterschiedlichen Vorsorgesystemen angehören, sind auch die spezifischen Funktionsbedingungen dieser Systeme und deren Verhältnis zu den Normen des Einkommensteuergesetzes im Auge zu behalten (vgl. auch BVerfGE 105, 73 ; 113, 167 ).

    bb) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass eine Aufspaltung anhand der Gesamtsozialversicherungsbeiträge - wie vom Bundesfinanzhof praktiziert - bei einer Würdigung der Entlastungswirkungen des Sonderausgabenabzugs die größere Plausibilität für sich beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 105, 73 ).

    Ob diese Sichtweise verfassungsrechtlich zwingend ist, kann offen bleiben (ebenso BVerfGE 105, 73 ), denn sie lässt sich im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtlichen Finanzierungszusammenhänge jedenfalls nachvollziehbar begründen und fällt daher in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der einfachrechtlichen Konkretisierung des Einkommensbegriffs (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).

    In einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis hierzu steht die Befugnis des Gesetzgebers, bei der Ordnung der steuerrechtlichen Massenverfahren die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtbild zu erfassen und auf dieser Grundlage typisierende Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 112, 268 ).

    Ausnahmen hiervon bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; stRspr).

    Die Annahme, der dem Förderanteil des Kindergeldes entsprechende fiktive Freibetrag bezwecke eine Entlastung der Familie speziell im Hinblick auf kindbedingte Krankenversicherungsbeiträge, stünde auch nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Mindestmaß zweckgerechter Ausgestaltung steuerrechtlicher Vergünstigungstatbestände (vgl. BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 116, 164 ).

    Eine bloße Unvereinbarkeitserklärung kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).

    Eine befristete Fortgeltungsanordnung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingegen aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ) sowie dann in Frage, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch BVerfGE 110, 94 ).

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