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   BVerfG, 18.01.1966 - 2 BvL 21/64   

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https://dejure.org/1966,398
BVerfG, 18.01.1966 - 2 BvL 21/64 (https://dejure.org/1966,398)
BVerfG, Entscheidung vom 18.01.1966 - 2 BvL 21/64 (https://dejure.org/1966,398)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 1966 - 2 BvL 21/64 (https://dejure.org/1966,398)
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Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 370
  • NJW 1966, 1067 (Ls.)
  • MDR 1966, 569
  • DB 1966, 660
  • DÖV 1966, 658
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58

    Diplomatische Klausel

    Auszug aus BVerfG, 18.01.1966 - 2 BvL 21/64
    Diese vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung ist nicht offensichtlich unhaltbar (BVerfGE 13, 31 [35]).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2009 - 4 K 11/09

    Erhaltung der Schießfertigkeit nach der Jägerprüfung; Nachweis; Kein …

    Sie lässt ihm allerdings nicht die Freiheit, darüber zu bestimmen, ob und welche gänzlich neuen (sachlichen) Verbotstatbestände geregelt werden dürfen (vgl. zum unbestimmten Ausmaß einer Ermächtigung BVerfG, Beschl. v. 18.01.1966 - 2 BvL 21/64 -, BVerfGE 19, 370, 376).
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