Rechtsprechung
BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des Abgabenrechts zum Nachteil der Steuerpflichtigen - Voraussetzungen der Absetzung für eine Abnutzung nach Ablauf des Veranlagungsjahres beim beim Bau von Einfamilienhäusern oder Zweifamilienhäusern - ...
- opinioiuris.de
Errichtete Wohngebäude
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 7b Abs. 5 EstG i.d.F. des StÄndG 1958
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 29.08.1963 - V 128/62
- FG Düsseldorf, 29.08.1963 - V 28/63
- BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63
Papierfundstellen
- BVerfGE 18, 135
- MDR 1965, 110
- DÖV 1966, 658
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 1/60
Grenzen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Fortgeltung von Steuertarifen
Auszug aus BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63
Aus dem Gebot der Rechtssicherheit und des daraus folgenden Vertrauensschutzes ergeben sich zwar sachliche Grenzen auch für solche Gesetze, die ihre Wirkung auf Steuertatbestände erstrecken, deren Verwirklichung bereits begonnen hat, aber noch nicht beendet ist (BVerfGE 13, 274 [278] und 13, 279 [283]).Angesichts der Erfordernisse der öffentlichen Finanzwirtschaft kann der Bürger nicht darauf vertrauen, daß der zu Beginn eines Veranlagungszeitraums geltende Steuertarif bis zu dessen Ende unverändert bleibt (BVerfGE 13, 274 [278]).
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63
Der Gesetzgeber verletzt in der Regel das Gebot der Rechtssicherheit, wenn er das Abgabenrecht zum Nachteil der Steuerpflichtigen rückwirkend ändert (BVerfGE 13, 261 ff.).Ein Vertrauensschutz kommt jedenfalls dort nicht in Frage, wo das Vertrauen sachlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 13, 261 [271 f.]).
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 2/60
Grenzen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Fortgeltung von Steuertarifen
Auszug aus BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63
Aus dem Gebot der Rechtssicherheit und des daraus folgenden Vertrauensschutzes ergeben sich zwar sachliche Grenzen auch für solche Gesetze, die ihre Wirkung auf Steuertatbestände erstrecken, deren Verwirklichung bereits begonnen hat, aber noch nicht beendet ist (BVerfGE 13, 274 [278] und 13, 279 [283]).
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
Wieweit ausnahmsweise anderes gelten kann, wenn der Gesetzgeber den allgemeinen Steuertarif mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum "in maßvollen Grenzen" anhebt (vgl. BVerfGE 13, 274 ; 18, 135 ), kann dahinstehen. - BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
Wieweit ausnahmsweise anderes gelten kann, wenn der Gesetzgeber den allgemeinen Steuertarif mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum "in maßvollen Grenzen" anhebt (vgl. BVerfGE 13, 274 ; 18, 135 ), kann dahinstehen. - BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
Ob insoweit für allgemeine maßvolle Tariferhöhungen anderes gilt (vgl. BVerfGE 13, 274 ; 18, 135 ), kann offen bleiben, denn bei § 34 EStG geht es nicht um eine allgemeine, alle Steuerpflichtigen nach Maßgabe der Höhe ihres zu versteuernden Jahreseinkommens gleichmäßig treffende Zusatzbelastung, sondern um einen Sondertarif nur für bestimmte, "außerordentliche" Bezüge, dessen Umgestaltung durch den Übergang vom hälftigen durchschnittlichen Steuersatz zur Fünftel-Regelung für die speziell betroffenen Steuerpflichtigen von erheblichem finanziellen Gewicht ist.
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Der Bürger kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen, die er bisher mit Rücksicht auf bestimmte Tatsachen oder Umstände gewährt hat, uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält (BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 1964 2 BvL 22, 23/63, BVerfGE 18, 135, 144; in BVerfGE 105, 17, 40).dd) Bei der Abgrenzung der Rückbewirkung von Rechtsfolgen von der tatbestandlichen Rückanknüpfung führt allein der Umstand, dass eine oder mehrere Dispositionen des Klägers in der Vergangenheit liegen, nicht zur Annahme einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen, wenn das Geschehen noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 18, 135, 143; in BVerfGE 105, 17, 37 f.).
Denn im Vertrauen auf die Beständigkeit und Berechenbarkeit des Rechts, das der Staatsbürger dem ordnungsgemäß gesetzten Recht entgegenbringen darf und das es ihm ermöglicht, auf längere Zeit zu planen und zu disponieren, wird der Bürger getäuscht, wenn der Gesetzgeber an zurückliegende oder in der Entwicklung befindliche Tatbestände andere, ungünstigere Rechtsfolgen knüpft als diejenigen, auf welche sich der Steuerpflichtige bei seinen Dispositionen einrichten konnte (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 18, 135, 144).
- BFH, 19.01.2010 - X R 53/08
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
Der Bürger kann nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen, die er bisher mit Rücksicht auf bestimmte Tatsachen oder Umstände gewährt hat, uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält (BVerfG-Entscheidungen vom 7. Juli 1964 2 BvL 22, 23/63, BVerfGE 18, 135, 144; in BVerfGE 105, 17, 40). - BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07
§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
Der Bürger kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen, die er bisher mit Rücksicht auf bestimmte Tatsachen oder Umstände gewährt hat, uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält (BVerfG-Entscheidungen vom 7. Juli 1964 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63, BVerfGE 18, 135, zu B.II.2.; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, zu C.II.3.b cc). - BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
Der BFH stellt vielmehr den vom BVerfG insbesondere im Bereich der Lenkungsnormen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 1964 2 BvL 22, 23/63, BVerfGE 18, 135, 143 f.; in BVerfGE 97, 67, 80, und in BVerfGE 105, 17, 37) betonten Dispositionsschutz in den Vordergrund (BFH-Beschlüsse vom 6. November 2002 XI R 42/01, BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257; in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284; in BStBl II 2006, 887, und in BStBl II 2006, 895; ebenso bereits BFH-Beschluss vom 3. November 1982 I R 3/79, BFHE 137, 275, BStBl II 1983, 259). - BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
Ob hierin ein Fall sog. unechter Rückwirkung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 13, 274 [278]; 13, 279 [283]; 14, 288 [297 ff.]; 18, 135 [143 ff.]) gesehen werden kann, bedarf nicht der Entscheidung.Ein Vertrauensschutz kommt jedenfalls dort nicht in Frage, wo das Vertrauen sachlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 13, 261 [271 ff.]; 18, 135 [144]).
Vor allem bei steuerlichen Vergünstigungen, die auf währungs- und konjunkturpolitischen Erwägungen des Gesetzgebers beruhen, kann der Bürger oder der sich am Rechtsverkehr im Inland beteiligende ausländische Kapitalanleger nicht darauf vertrauen, daß dieser Zustand immer und uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhalten werde (BVerfGE 18, 135 [144]).
- BFH, 04.02.2010 - X R 52/08
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
Der Bürger kann nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen, die er bisher mit Rücksicht auf bestimmte Tatsachen oder Umstände gewährt hat, uneingeschränkt für die Zukunft aufrechterhält (BVerfG-Entscheidungen vom 7. Juli 1964 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63, BVerfGE 18, 135; in BVerfGE 105, 17), Freiräume belässt oder von der Erhebung zusätzlicher Steuern absieht (BVerfG-Beschlüsse vom 8. März 1983 2 BvL 27/81, BVerfGE 63, 312; vom 28. November 1984 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287). - BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05
Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
Der BFH stellt vielmehr den vom BVerfG insbesondere im Bereich der Lenkungsnormen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 1964 2 BvL 22, 23/63, BVerfGE 18, 135, 143 f.; in BVerfGE 97, 67, 80, und in BVerfGE 105, 17, 37) betonten Dispositionsschutz in den Vordergrund (BFH-Beschlüsse in BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257; in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284; in BStBl II 2006, 887, und in BStBl II 2006, 895; ebenso bereits BFH-Beschluss vom 3. November 1982 I R 3/79, BFHE 137, 275, BStBl II 1983, 259). - BFH, 04.02.2010 - X R 58/08
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
- BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
- BFH, 31.01.1973 - II B 79/72
Kraftfahrzeug-Mehrsteuer - Festsetzung - Entrichtungszeiträume
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10
Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
- BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
- FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06
Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
- BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96
Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
- BSG, 15.12.1982 - GS 2/80
Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
- FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater …
- FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05
Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
- FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09
Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
- BFH, 03.11.1982 - I R 3/79
Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein
- BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97
Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
- FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
- FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02
Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71
Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen
- BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- FG Münster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03
Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG …
- BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64
Besonderheiten bei österreichischer Staatsangehörigkeit - Verhältnis zu …
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
- SG Dresden, 01.06.2005 - S 12 RA 124/01
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim …
- BFH, 10.03.1969 - V 116/64
Zur Rechtswirksamkeit der Vorschrift über die Beschränkung der …
- BFH, 17.12.1965 - III 32/63 S
Herabsetzung einer Hypothekengewinnabgabe wegen Wiederaufbau von Grundstücken mit …
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72
Rechtsmittel
- VerfGH Saarland, 10.07.1968 - Lv 2/68
- FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03
Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
- FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95
Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgaben
- BFH, 15.03.2005 - X R 3/03
Vorkostenabzug
- BFH, 04.10.1967 - I 422/62
Vereinbarkeit einer Rechtsnorm - Aussetzung des Verfahrens - Einholen einer …
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 5 K 839/13
Fehlende Angabe des Ausfertigungsdatums bei Bekanntmachung einer Satzung
- FG Köln, 01.06.2006 - 15 K 5537/03
Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG
- BGH, 08.10.1969 - I ZR 7/68
Ein-Tannen-Zeichen
- BFH, 22.01.1971 - III R 108/69
Feststellungsbescheide - Einheitswerte des Grundbesitzes - Eintritt der …
- BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81
Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung - …
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 81.72
Intervention französischen Getreides - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88
Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 204.72
Rechtsmittel
- BFH, 15.07.1986 - VII R 178/83
Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Zeitpunkt der Entstehung der Steuer - …
- BFH, 27.03.1981 - V R 97/77
Rückwirkende Besteuerung - Selbstverbrauchvorgang - Bauvorhaben - Bauantrag - …
- BFH, 12.02.1970 - V B 33/69
Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren - Erfüllung von Verträgen - Summarische Prüfung …
- BVerwG, 25.01.1980 - 7 C 61.78
Schwerpunktprinzip - Investitionszulage - Unechte Rückwirkung - Rahmenplan - …
- BGH, 22.06.1979 - V ZR 25/77
Fehlende Bebaubarkeit im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs als Sachmangel - Wegfall …
- BVerwG, 25.08.1966 - III C 182.64
Definition des Vertriebenen - Stichtagsregelungen in der Durchführungsverordnung …
- FG Sachsen, 19.07.1995 - 2 K 185/93
Steuerfreiheit der an Arbeitnehmer gezahlten Jahresendprämien; Vorliegen des …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87
Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
- BFH, 20.11.1973 - VIII R 86/69
Verfassungsmäßigkeit - Bauvoranfrage - Rechtliche Beurteilung - Baugenehmigung - …
- BFH, 07.06.1977 - VIII R 122/76
Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Wirksamkeit der …
- BFH, 09.04.1968 - I 156/65
Unterhaltung eines Gästehauses - Gewinnermittlung - Unechte retrospektive …
- BSG, 18.03.1966 - 3 RK 98/63
Krankengeld neben Erwerbsunfähigkeitsrente - Krankengeld neben Altersruhegeld - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 1 U 2106/09
- BFH, 23.10.1970 - VI R 286/67
Pauschbesteuerung - Förderung der Vermögensbildung - Rücknahme eines Bescheids - …
- BSG, 26.09.1984 - 6 RKa 19/83
- BFH, 28.03.1966 - VI 281/64
Unzulässige steuerliche Rückwirkung - Verletzung des Vertrauensschutzes der …
- BFH, 28.01.1965 - IV 167/61 U
Voraussetzungen für die Anwendung des Körperschaftssteuersatzes bei der …
- VG Berlin, 16.11.1979 - 13 A 92.79
Freistellung von Wohnungen von den Bindungen des sozialen Wohnungsbaus; …
- BFH, 20.10.1965 - VI 194/65 U
Absetzung für die Abnutzung eines fertiggestellten Wohnhauses und Anforderungen …
- VG München, 22.05.1980 - M 179 XI 77
Erlaubnisvorbehalt der höheren Naturschutzbehörde hinsichtlich des Anpflanzens …