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Rechtsprechung
   BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64, 2 BvL 20/64, 2 BvL 22/64   

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BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64, 2 BvL 20/64, 2 BvL 22/64 (https://dejure.org/1967,20)
BVerfG, Entscheidung vom 15.11.1967 - 2 BvL 7/64, 2 BvL 20/64, 2 BvL 22/64 (https://dejure.org/1967,20)
BVerfG, Entscheidung vom 15. November 1967 - 2 BvL 7/64, 2 BvL 20/64, 2 BvL 22/64 (https://dejure.org/1967,20)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 330
  • DVBl 1968, 665
  • DÖV 1968, 173
 
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Wird zitiert von ... (194)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Es fordert, daß die Exekutive als Verordnunggeber in den Rechtskreis des einzelnen Bürgers durch Erlaß von Rechtsvorschriften nur eingreifen darf, wenn sie dazu in einem Gesetz ermächtigt ist und wenn diese Ermächtigung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß so hinreichend bestimmt und begrenzt ist, daß die möglichen Eingriffe für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar werden (BVerfGE 9, 137 (147) unter Hinweis auf BVerfGE 8, 274 (325)).

    Dies gilt auch bei der Bezugnahme auf in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Regelungen (vgl. BVerfGE 8, 274 (305 f.); 11, 203 (217 f.)).

    Das Vertrauen ist sicher dann nicht schutzwürdig, wenn der Bürger in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 1, 264 (280); 8, 274 (304)).

  • BVerfG - 2 BvL 20/64 (anhängig)
    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Im Verfahren des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - 3 K 31/64 - (2 BvL 20/64) begehrt die Klägerin die Aufhebung von mehreren Bescheiden, mit denen das Landesamt für Ernährungswirtschaft Nordrhein-Westfalen von ihr für die Zeit vom 1. Juli 1957 bis 30. September 1963 Umsatzsteuerersparnisbeträge in Höhe von insgesamt 1 714 599, 84 DM angefordert hat.

    Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. Juni 1964 entspricht dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluß desselben Gerichts in der Sache 3 K 31/64 (2 BvL 20/64).

  • BVerwG, 11.12.1964 - VII C 136.61

    Ausschüttung der Umsatzsteuerersparnisbeträge an die Milcherzeuger -

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Äußerung gemäß § 82 Abs. 4 BVerfGG mitgeteilt, daß es in einem Urteil vom 11. Dezember 1964 - BVerwG VII C 136/61 - die Gültigkeit der Verordnung M Nr. 2/57 bejaht habe; die Verordnung habe sich im Rahmen der gültigen Ermächtigung des § 20 Abs. 1 Ziff. 2 MFG in der Fassung vom 10. Dezember 1952 (BGBl. I S. 811) gehalten.
  • BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56

    Einfuhrgenehmigung

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Es fordert, daß die Exekutive als Verordnunggeber in den Rechtskreis des einzelnen Bürgers durch Erlaß von Rechtsvorschriften nur eingreifen darf, wenn sie dazu in einem Gesetz ermächtigt ist und wenn diese Ermächtigung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß so hinreichend bestimmt und begrenzt ist, daß die möglichen Eingriffe für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar werden (BVerfGE 9, 137 (147) unter Hinweis auf BVerfGE 8, 274 (325)).
  • BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

    Bestimmtheit einer Rechtsverordnung

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, daß der Gesetzgeber die staatlicher Eingriffsmöglichkeit offenliegende Rechtssphäre selbst abgrenzt und dies nicht dem Ermessen der Exekutive überläßt (BVerfGE 8, 71 (76)).
  • BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

    Hamburgisches Hundesteuergesetz

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Nachdem ernste Zweifel an der Verordnung M Nr. 2/57 geltend gemacht worden waren, die Zahlungspflicht von zahlreichen Betroffenen bestritten blieb, Zahlungen teils verweigert und teils nur unter Vorbehalt geleistet wurden und mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren über die Streitfragen anhängig geworden waren, bedurften auch die vergangenen Lebensverhältnisse einer gesetzlichen Regelung (vgl. BVerfGE 7, 89 (94)).
  • BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53

    Apothekenerrichtung

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Um der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit zu genügen, muß ein solches Gesetz allerdings für den Rechtsunterworfenen klar erkennen lassen, welche Vorschriften im einzelnen gelten sollen (BVerfGE 5, 25 (31)).
  • BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

    Beförderungsschnitt

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Dies gilt auch bei der Bezugnahme auf in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Regelungen (vgl. BVerfGE 8, 274 (305 f.); 11, 203 (217 f.)).
  • BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58

    Diplomatische Klausel

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung genügt hierzu die Feststellung, daß diese vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vertretene Rechtsauffassung nicht offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 13, 31 (35)).
  • BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

    Bezirksschornsteinfeger

    Auszug aus BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
    Das Vertrauen ist sicher dann nicht schutzwürdig, wenn der Bürger in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 1, 264 (280); 8, 274 (304)).
  • BVerfG - 2 BvL 22/64 (anhängig)
  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Solche Verweisungen sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und wenn diese Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 22, 330 ; 26, 338 ; 47, 285 ).
  • BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

    Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern"

    bb) Mit Blick auf Art. 80 Abs. 1 GG, der für jede Verordnungsvorschrift eine gesetzliche Grundlage verlangt (vgl. BVerfGE 22, 330 ; 48, 1 ; 101, 1 ; Brenner, in: Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 80, Rn. 78), kommt auch eine über die Reichweite der Ermächtigungen des § 6 Abs. 1 StVG hinausgehende ungeschriebene Ermächtigung zum Erlass von Ausnahmeregelungen und damit verbundenen weiteren Bestimmungen nicht in Betracht.
  • BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

    Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

    Die damit getroffene Unterscheidung steht nicht zur beliebigen Disposition (vgl. BVerfGE 1, 372 ; 6, 273 ; 18, 389 ; 22, 330 ; 24, 184 ).

    Das hindert den Gesetzgeber aber nicht, die der Exekutive übertragenen Regelungsbefugnisse wieder zu übernehmen und bislang als Verordnung geltende Regelungen nun als Gesetz zu erlassen (vgl. BVerfGE 22, 330 ).

    Staats- und Gerichtspraxis haben sich bei der Beurteilung von Rechtsverordnungen, die durch das Parlament im Gesetzgebungsverfahren beschlossen oder geändert werden, bislang - von vereinzelten problematischen, aber auf Besonderheiten der Regelungsmaterie zurückführbaren Ausnahmen abgesehen (vgl. BVerfGE 70, 35 mit abweichender Meinung Steinberger; BVerwGE 117, 313) - von dem Grundsatz leiten lassen, dass die vom Gesetzgeber erlassenen Normen Gesetze sind und es ihm verwehrt ist, Verordnungen zu erlassen (BVerfGE 22, 330 ).

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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

    In einem weiteren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf - 3 K 2109/63 - (2 BvL 22/64) begehrt die Klägerin die Aufhebung eines Bescheides, mit dem ihr das Landesamt für Ernährungswirtschaft Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 1. Dezember 1961 bis 30. November 1962 die Abführung eines Umsatzsteuerersparnisbetrages in Höhe von 7 581, 32 DM auferlegt hat.
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