Sonstiges

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1689/07
• BVerfG - 2 BvL 3/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Wird zitiert von ... (14)

• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Ein weiteres, einem Vorlagebeschluss des FG Köln an das BVerfG zugrundeliegendes Verfahren (2 BvL 3/07) war bereits im Jahr 2008 anderweitig erledigt worden.
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Ein weiteres, einem Vorlagebeschluss des FG Köln an das BVerfG zugrundeliegendes Verfahren (2 BvL 3/07) war bereits im Jahr 2008 anderweitig erledigt worden.
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …

  Ein weiteres, einem Vorlagebeschluss des FG Köln an das BVerfG zugrundeliegendes Verfahren (2 BvL 3/07) war bereits im Jahr 2008 anderweitig erledigt worden.

 
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Ein weiteres, einem Vorlagebeschluss des FG Köln an das BVerfG zugrundeliegendes Verfahren (2 BvL 3/07) war bereits im Jahr 2008 anderweitig erledigt worden.
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …

  Ein weiteres, einem Vorlagebeschluss des FG Köln an das BVerfG zugrundeliegendes Verfahren (2 BvL 3/07) war bereits im Jahr 2008 anderweitig erledigt worden.
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Ein weiteres, einem Vorlagebeschluss des FG Köln an das BVerfG zugrundeliegendes Verfahren (2 BvL 3/07) war bereits im Jahr 2008 anderweitig erledigt worden.
• FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09

  Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …

  Des Weiteren war sie Gegenstand von zwei Richtervorlagen des Finanzgerichts Köln an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 09. Mai 2007 (10 K 1689/07, DStRE 2008, 160, Az. des BVerfG: 2 BvL 3/07, und 10 K 1690/07, ZSteu 2007, R507, EFG 2007, 1247 , Az. des BVerfG: 2 BvL 4/07), von denen sich die erste (2 BvL 3/07) in der Hauptsache erledigte und die zweite (2 BvL 4/07) durch das BVerfG als unzulässig behandelt wurde, ohne eine Sachentscheidung zu treffen (…BVerfG Beschluss v. 06.11.2009 2 BvL 4/07, zitiert nach juris, s.a. BFH/NV 2010, 153).

  Bezugnahmen auf den Beschluss des BVerfG vom 06. Juli 2004 ( 1 BvL 4/97), ggf. die Richtervorlagen des Finanzgerichts Köln vom 09. Mai 2007 ( 10 K 1689/07, DStRE 2008, 160, Az. des BVerfG: 2 BvL 3/07, und 10 K 1690/07, ZSteu 2007, R507, EFG 2007, 1247 , Az. des BVerfG: 2 BvL 4/07) und/oder das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Oktober 2005 (…59140/00 - Okpisz, InfAuslR 2006, 4, DStR 2006, Heft 21, XII, BFH/NV 2006, Beilage 3, 357 , NVwZ 2006, 917, DStR 2006, 1404, JAmt 2007, 50, NJW 2006, 2907 ) reichen dafür allein nicht aus (…vgl. zu den Anforderungen an eine substantiierte Verfassungsbeschwerde den Nichtannahmebeschluss des BVerfG v. 09.12.2009 2 BvR 1957/08, HFR 2010, 292, InfAuslR 2010, 168, NVwZ 2010, 441 , BFH/NV 2010, 590 , juris - vorgehend BFH Beschluss v. 11.07.2008 III B 167/07).

• LSG Hessen, 04.08.2008 - L 6 B 75/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage

  Die beiden Verfahren bei dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 3/07 und 2 BvL 4/07) sind weiterhin anhängig und noch nicht entschieden.
• FG Niedersachsen, 09.12.2009 - 7 K 248/04

  Anspruch eines nicht geringfügig beschäftigten serbischen Studenten auf …

  Ein weiteres, einem Vorlagebeschluss des FG Köln an das BVerfG zugrundeliegendes Verfahren (2 BvL 3/07) war bereits im Jahr 2008 anderweitig erledigt worden.
• FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07

  Prozesskostenhilfe: Kein Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige nach dem …

  Danach kommt der Klage des Ast nicht schon im Hinblick auf die beim BVerfG anhängigen Verfahren der konkreten Normenkontrolle 2 BvL 3/07 und 2 BvL 4/07 (ersteres aufgrund des Vorlagebeschlusses des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1689/07, [...]) hinreichende Aussicht auf Erfolg zu.
• FG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 4 K 10468/03

  Kein Kindergeld bei einem bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltsantrag …
• FG Münster, 26.03.2010 - 4 K 3898/07

  Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hat nur unter den …
• FG Münster, 05.06.2008 - 8 K 3898/07

  D (A), Kindergeld, Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Verfassungsmäßigkeit, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2010 - L 8 BK 1/10