Rechtsprechung
   BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 4/91, 2 BvR 1537/88, 400/90, 349/91, 387/92   

Entziehungsanstalt

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, teilweise Verfassungswidrigkeit von §§ 64, 67 Abs. 4 Satz 2, 67d Abs. 5 Satz 1 StGB

Volltextveröffentlichungen

  • DFR

    Entziehungsanstalt

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 91, 1
  • NJW 1995, 1077
  • MDR 1995, 77
  • NStZ 1994, 578
  • StV 1994, 594
  • Rpfleger 1995, 178


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Wird zitiert von ... (412)  

  • BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09  

    Freiheitsgrundrecht; Maßregel der Besserung und Sicherung, Freiheitsstrafe …

    Angesichts ihrer unterschiedlichen Zielrichtung dürfen Strafen und freiheitsentziehende Maßregeln grundsätzlich nebeneinander angeordnet werden (Bezugnahme auf BVerfGE 91, 1, 31).

    Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen, die als Sanktion für schuldhaftes Verhalten verhängt werden, und schuldunabhängigen Rechtsfolgen tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens - Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB), darunter die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB - auszeichnet (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 109, 133 ).

    Diese Änderung beruhte auf der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 ( BVerfGE 91, 1 ff.), mit der § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB für mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar und nichtig erklärt wurde, weil der dort vorgesehene pauschale Ausschluss der Anrechenbarkeit bei allen in der Person des Untergebrachten liegenden Gründen als unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsrecht qualifiziert wurde.

    b) Die Unterbringung aufgrund einer Maßregel der Besserung und Sicherung findet ihre Berechtigung dagegen nicht in der Schuld des Betroffenen, sondern in der von ihm ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

    aa) Anordnung und Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel finden ihre Rechtfertigung im Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 91, 1 ; 109, 133 ) und können zum Schutz von Grundrechten wie des Lebens oder der Gesundheit in Wahrnehmung der dem Staat obliegenden Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geboten sein (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 109, 190 ).

    Vor diesem Hintergrund müssen Freiheitsstrafe und Maßregel einander sachgerecht zugeordnet werden (vgl. BVerfGE 91, 1 ) und die Auswirkungen des mit ihnen verbundenen Freiheitsentzugs für den Betroffenen zumutbar bleiben (vgl. BVerfGE 69, 209 ; 77, 1 ; 119, 394 ).

    c) Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 128, 326 ).

    Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird ( BVerfGE 91, 1 ).

    Schränkt der Gesetzgeber die Möglichkeit der Anrechnung von nebeneinander angeordneten Freiheitsentziehungen ein, muss er darauf Bedacht nehmen, dass bei der Kumulation der Maßnahmen die Freiheitsentziehung insgesamt nicht übermäßig wird und Anrechnungsausschlüsse nicht ohne Beziehung zu Grund und Ziel der Maßregel der Unterbringung erfolgen (vgl. BVerfGE 91, 1 ).

    In seiner Entscheidung vom 16. März 1994 hat der Senat festgestellt, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG lege es nahe, auf den Vollzug der Strafe insoweit zu verzichten, als dem Täter mit der Freiheitsentziehung als notwendiger Bedingung des Maßregelvollzugs aus Anlass seiner Tat ein Übel zugefügt werde, das zugleich auch dem Schuldausgleich dienen könne ( BVerfGE 91, 1 ).

    Die Unterschiede zwischen Zweck und konkreter Ausgestaltung des Freiheitsentzugs im Vollzug der Freiheitsstrafe einerseits und im Vollzug einer Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andererseits geben dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen daher auch die Möglichkeit, in Ausübung seiner Gestaltungsfreiheit eine nur teilweise Anrechnung der Zeit des Freiheitsentzugs im Maßregelvollzug auf die Freiheitsstrafe vorzusehen ( BVerfGE 91, 1 ).

    Dies gilt insbesondere, soweit eine zeitliche Begrenzung der Anrechenbarkeit dazu beitragen kann, den Untergebrachten zur Mitwirkung an einer Therapie zu motivieren (vgl. BVerfGE 91, 1 ).

    So ist ein Ausschluss der Anrechnung verfassungsrechtlich etwa dann gerechtfertigt, wenn die Behandlung im Maßregelvollzug scheitert und dies eindeutig und nachweislich auf eine Therapieunwilligkeit des Betroffenen ohne achtbare Gründe zurückzuführen ist ( BVerfGE 91, 1 ).

  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01  

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

    Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht nur den Strafzweck des Schuldausgleichs betont, sondern auch andere Strafzwecke wie etwa die Prävention oder die Resozialisierung des Täters anerkannt (vgl. BVerfGE 45, 187 m.w.N.; 91, 1 ).

    Die Strafe ist eine repressive Übelzufügung als Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, die dem Schuldausgleich dient (vgl. BVerfGE 7, 305 ; 9, 167 ; 20, 323 ; 25, 269 ; 54, 100 ; 58, 159 ; 91, 1 ; 105, 135 ).

    Innerhalb dieses Rahmens wird den anerkannten Strafzwecken Raum gegeben, um das Strafmaß im konkreten Fall zu ermitteln (vgl. BVerfGE 91, 1 ).

    bb) Die Maßregeln der Besserung und Sicherung sollen demgegenüber nach der Konzeption des Gesetzgebers diejenigen Funktionen übernehmen, welche die Strafe wegen ihrer Bindung an die Schuld des Täters nicht ausreichend erfüllen kann (vgl. BVerfGE 91, 1 ).

    Allerdings müssen die Regelungen darauf Bedacht nehmen, dass bei der jeweils vorgesehenen Art der Kumulierung die Freiheitsentziehung insgesamt nicht übermäßig wird und Anrechnungsausschlüsse nicht ohne Beziehung zu Grund und Ziel der Unterbringungsmaßregel vorgenommen werden (vgl. BVerfGE 91, 1 ).

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    EGMR Sicherungsverwahrung

    Die genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ( BVerfGE 18, 288 ; 40, 296 ; 91, 1 ; 92, 53 ; 94, 241 ; 98, 365 ; 104, 126 ; 110, 94 ).
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