Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.12.2000

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vorschrift des Landesabfallgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen über Lizenzpflicht nichtig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorschrift des Landesabfallgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Lizenzentgelt

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 102, 99
  • NVwZ 2000, 1160


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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

    Ob eine bundesrechtliche Regelung abschließend ist oder nicht, kann nur einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ).

    Der Erlass eines Bundesgesetzes über einen bestimmten Gegenstand rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass damit die Länder von einer Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können noch Bereiche übrig bleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

    Hat der Bund einen Sachbereich in Wahrnehmung einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Sinne abschließend geregelt, so tritt die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine Regelung der Länder in diesem Sachbereich unabhängig davon ein, ob die landesrechtlichen Regelungen den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreiten oder sie nur ergänzen, ohne ihnen zu widersprechen (vgl. BVerfGE 20, 238 ; 102, 99 ).

  • BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04  

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …

    Soweit die Abfallwirtschaftssatzung des Antragsgegners in den genannten Einzelbestimmungen Passagen enthält, die gleichlautend mit den im Bundesrecht geregelten Überlassungspflichten sind, muss den Antragstellerinnen eingeräumt werden, dass die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 102, 99 ) unabhängig davon eingreift, ob die landesrechtlichen Regelungen den bundesrechtlichen Regelungen widerstreiten oder sie nur ergänzen, ohne ihnen sachlich zu widersprechen.
  • BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03  

    Nachbarrecht - Müssen übergreifende Bauteile geduldet werden?

    Maßgebend ist, ob ein bestimmter Sachverhalt tatsächlich umfassend und lückenlos geregelt ist oder nach dem aus Gesetzgebungsgeschichte und Materialien ablesbaren objektivierten Willen des Gesetzgebers abschließend geregelt werden sollte (vgl. BVerfGE 102, 99 ).
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  • BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvL 5/09  

    Sächsisches Denkmalschutzgesetz (Zerstörung und Beschädigung auch privater …

    Der Erlass eines Bundesgesetzes über einen bestimmten Gegenstand rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass damit die Länder von eigener Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können Bereiche übrig bleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

    Es macht nicht deutlich, ob der Sachbereich tatsächlich umfassend und lückenlos geregelt ist und inwiefern er nach dem aus Gesetzgebungsgeschichte und Materialien ablesbaren objektivierten Willen des Gesetzgebers abschließend geregelt werden sollte (vgl. hierzu BVerfGE 102, 99 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 10 S 1405/99  

    Sonderabfall - Andienungspflicht

    Maßgeblich ist, ob der Sachbereich "Abfallbeseitigung" tatsächlich umfassend und lückenlos geregelt ist bzw. nach dem aus der Gesetzgebungsgeschichte und den Materialien ablesbaren objektivierten Willen des Gesetzgebers abschließend geregelt werden sollte (BVerfG, Beschl. v. 29.03.2000, NVwZ 2000, 1160 = NWVBl. 2000, 330, 333).

    Diese Zuordnung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zum Lizenzentgelt nach dem Abfallgesetz NW bestätigt und erklärt, die landesrechtliche Zuständigkeit zur Regelung der Organisation der Entsorgung ausgeschlossener Abfälle finde ihre Grenze an bundesrechtlich normierten Sachbereichen und Handlungsinstrumenten (BVerfG, Beschl. v. 29.03.2000, NVwZ 2000, 1160, 1161 = NWVBl. 2000, 330, 335).

  • VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01  

    Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz …

    Im gleichen Umfange hat der Landesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz verloren (vgl. BVerfGE 102, 99, 114 f. m.w.N.: "Sperrwirkung").
  • VG Düsseldorf, 04.02.2003 - 17 K 991/02  
    - 2 BvL 3/96 -, NVwZ 2000, 1160-1162, aus heutiger Sicht als rechtswidrig dar.

    Die Klägerin hat schlüssig dargelegt, das heißt, geltend gemacht, die Rechtslage habe sich durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. März 2000 - 2 BvL 3/96 - nachträglich zu ihren Gunsten geändert.

    Selbst wenn man berücksichtigte, dass die Entscheidung im Oktober 2000 in der Fachpresse veröffentlicht worden ist, vgl. etwa NVwZ 2000, 1160-1162, ist davon auszugehen, dass die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG NRW im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgelaufen war.

  • OLG Köln, 09.06.2009 - 15 U 79/09  

    Offenlegung des Gehalts verfassungswidrig

    Hat der Bund einen Sachbereich in Wahrnehmung einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Sinne abschließend geregelt, so tritt die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine Regelung der Länder im selben Sachbereich unabhängig davon ein, ob sie den bundesrechtlichen Regelungen widersprechen oder sie nur ergänzen, ohne ihnen sachlich zu widersprechen (BVerfGE 102, 99 ff Rdn. 83 und 84 gemäß Juris-Ausdruck;… Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 72 Rdn. 4 f - jeweils m. w. Nachw.).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00  

    Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten

    Zwar tritt, wenn der Bund den Sachbereich hier in Wahrnehmung einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz abschließend geregelt haben sollte (siehe hierzu II. 1.), die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine Regelung der Länder im selben Sachbereich unabhängig davon ein, ob die landesrechtlichen Regelungen den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreiten oder sie nur ergänzen, ohne ihnen sachlich zu widersprechen (BVerfG, Beschl. v. 29.03.2000, BVerfGE 102, 99 = NVwZ 2000, 1160 = UPR 2000, 304); die wortgleiche Wiederholung und Nennung der Vorschriften der §§ 4 Abs. 1 und 10 Abs. 1 KrW-/AbfG stellt aber als rein deklaratorische, schlichte "Gesetzeswiederholung" keine dem Bundesrecht widersprechende oder es ergänzende "Regelung" dar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.05.1974, BVerfGE 37, 191).
  • VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08  

    Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz

    Der Beurteilung sind dabei nicht nur konkrete Einzelregelungen, sondern auch die Gesamtkonzeption des Bundesgesetzgebers zugrunde zu legen (BVerfG vom 7.5.1998 = BVerfGE 98, 83/98; BVerfG vom 29.3.2000 = BVerfGE 102, 99/121).
  • BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12  

    Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zurückweisung; Berufsausübungsfreiheit.

  • BVerfG, 13.12.2000 - 2 BvR 999/00  

    Andienungspflicht für Sonderabfälle

  • VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08  

    Marburger Solarsatzung unwirksam

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 20 A 760/96  
  • BSG, 08.09.2011 - B 3 P 2/11 R  

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …

  • BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R  

    Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11  

    Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 20 A 2865/94  
  • BSG, 08.09.2011 - B 3 P 3/11 R  

    Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …

  • OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1789/07  

    Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 20 A 1661/06  

    Restmüll-Verpressen oder -Nachsortieren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1769/07  

    Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1782/07  

    Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der …

  • VG Aachen, 20.06.2001 - 7 K 3414/97  

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

  • VG Aachen, 22.06.2001 - 7 K 3275/97  

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

  • VG Aachen, 22.06.2001 - 7 K 3468/97  

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

  • VG Aachen, 22.06.2001 - 7 K 3413/97  

    Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen

  • VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08  

    Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …

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