Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.12.2000

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96   

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BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96 (https://dejure.org/2000,676)
BVerfG, Entscheidung vom 29.03.2000 - 2 BvL 3/96 (https://dejure.org/2000,676)
BVerfG, Entscheidung vom 29. März 2000 - 2 BvL 3/96 (https://dejure.org/2000,676)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit landesrechtlicher Lizenzpflicht zur Behandlung und Ablagerung ausgeschlossener Abfälle - Unvereinbarkeit mit konkurrierender Gesetzgebungskompetenz und abschließender Bundesregelung des Abfallgesetzes

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit - Landesrecht - Bundesrecht - Abfallgesetz - NRW

  • Judicialis

    LAbfG § 10; ; LAbfG § 4 Abs. 1; ; LAbfG § 6 Abs. 1; ; LAbfG § 7 Abs. 1; ; LAbfG § 7 Abs. 2; ; LAbfG § 8 Abs. 1; ; LAbfG § 8 Abs. 3; ; LAbfG § 10 Abs. 2; ; LAbfG § 10 Abs. 3; ; LAbf... G § 11 Abs. 1; ; AbfG § 9; ; AbfG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; AbfG § 8 Abs. 3 Satz 2; ; AbfG § 6 AbfG; ; AbfG § 8 Abs. 3 Satz 1 AbfG; ; AbfG § 3 Abs. 3 AbfG; ; BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 24; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 72 Abs. 1

  • RA Kotz

    Abfallgesetz des Landes NRW verfassungskonform?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit von § 10 LAbfG Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vorschrift des Landesabfallgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen über Lizenzpflicht nichtig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorschrift des Landesabfallgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Lizenzentgelt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 102, 99
  • NVwZ 2000, 1160
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Auszug aus BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
    Wann eine bundesrechtliche Regelung als erschöpfend anzusehen ist, folgt aus einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 67, 299 ; 98, 265 ).

    Die Länder sind auch nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 85, 134 ; 98, 265 ).

  • BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71

    Journalisten

    Auszug aus BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
    Die Länder sind auch nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 85, 134 ; 98, 265 ).
  • BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

    Laternengarage

    Auszug aus BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
    Wann eine bundesrechtliche Regelung als erschöpfend anzusehen ist, folgt aus einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 67, 299 ; 98, 265 ).
     
  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

    Auszug aus BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
    Der Bund hatte in Ausfüllung der umfassend das Recht der Abfallwirtschaft umgreifenden Kompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (vgl. BVerfGE 98, 106 ) im Abfallgesetz vom 27. August 1986 die Planung und Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen geregelt, in denen - auch gemäß § 3 Abs. 3 AbfG ausgeschlossene - Abfälle in Erfüllung der Entsorgungspflicht ausschließlich zu behandeln, zu lagern und abzulagern waren.
  • BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

    Wehrpflichtnovelle

    Auszug aus BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
    § 10 LAbfG ist deshalb insgesamt für nichtig zu erklären (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 48, 127 ; 82, 159 ).
  • BVerwG, 29.07.1999 - 7 CN 1.98

    Andienungspflichten für Sonderabfälle

    Auszug aus BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
    Der Landesgesetzgeber kann sich für eine kompetenzielle Zulässigkeit der Regelung über die Lizenzpflicht auch nicht darauf berufen, dass der Bundesgesetzgeber im Abfallgesetz die Organisation der Entsorgung ausgeschlossener Abfälle nicht abschließend geregelt, sondern weitgehend der Bestimmung durch die Länder überlassen hat (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1999 - BVerwG 7 CN 1.98 -, DVBl 1999, S. 1523 ).
  • BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvL 8/89

    Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die …

    Auszug aus BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
    Die Länder sind auch nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 85, 134 ; 98, 265 ).
  • BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80

    Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - …

    Auszug aus BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
    Hinsichtlich ausgeschlossener Abfälle regelte § 3 Abs. 4 Satz 1 AbfG aber für die Länder abschließend, dass der Abfallbesitzer allein entsorgungspflichtig war (vgl. BVerwGE 67, 8 ).
  • BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvL 2/80

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwendung von Beamten des gehobenen …

    Auszug aus BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
    Der Erlass eines Bundesgesetzes über einen bestimmten Gegenstand rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass damit die Länder von eigener Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können noch Bereiche übrig bleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist (vgl. BVerfGE 56, 110 ).
  • BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64

    VwGO-Ausführungsgesetz I

    Auszug aus BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
    Hat der Bund einen Sachbereich in Wahrnehmung einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Sinne abschließend geregelt, so tritt die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine Regelung der Länder im selben Sachbereich unabhängig davon ein, ob die landesrechtlichen Regelungen den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreiten oder sie nur ergänzen, ohne ihnen sachlich zu widersprechen (vgl. BVerfGE 20, 238 ).
  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

  • BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51

    Ladenschlußgesetze

  • BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69

    Gasöl-Verwendungsgesetz

  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

    Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …

  • BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

    Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …

  • BVerfG, 24.04.1991 - 2 BvL 6/90

    Mahn- und Vollstreckungsverfahren ohne materiell-rechtliche Prüfung bei möglicher …

  • BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92

    Beförderungsverbot

  • BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91

    Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …

  • BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

    Arbeitspflicht

  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 23/83

    Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsfragen i.V.m. § 18a WoBindG

  • BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

    Pachtzins für Kleingärten

  • BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

    Ehegattenfreibetrag

  • BVerfG, 20.04.1989 - 1 BvL 7/88

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52

    Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1996 - 20 A 2865/94
  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Maßgebend ist somit, ob ein bestimmter Sachverhalt tatsächlich umfassend und lückenlos geregelt ist oder nach dem aus Gesetzgebungsgeschichte und Materialien ablesbaren objektivierten Willen des Gesetzgebers abschließend geregelt werden sollte ( BVerfG , Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; BVerfG , BVerfGE 102, Seiten 99 ff.; VerfG Brandenburg , Beschluss vom 11.12.2015, Az.: VfGBbg 42/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 56546 = "juris"; Dehner , NVwZ 2009, Seiten 369 f. ).
  • BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

    Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

    Hat der Bund einen Gegenstand abschließend geregelt, tritt die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine Regelung der Länder in diesem Sachbereich unabhängig davon ein, ob diese den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreitet, sie ergänzt oder lediglich (deklaratorisch) wiederholt (vgl. BVerfGE 20, 238 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 113, 348 ; 138, 261 ).

    Ein deutliches Anzeichen dafür, dass eine landesrechtliche Bestimmung einen Bereich betrifft, den der Bundesgesetzgeber geregelt hat, liegt vor, wenn ihr Vollzug die Durchsetzung des Bundesrechts beeinträchtigt und dieses nicht mehr - zumindest nicht mehr vollständig - oder nur verändert angewandt und sein Regelungsziel lediglich modifiziert verwirklicht werden kann (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

    Da sich der abschließende Charakter einer bundesgesetzlichen Regelung erst aus dem Zusammenspiel verschiedener, gegebenenfalls inhaltlich und zeitlich aneinander anschließender Gesetze ergeben kann (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 102, 99 ; 138, 261 ), bedarf es dazu in der Regel einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes, also der gesetzgeberischen Gesamtkonzeption (vgl. BVerfGE 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 138, 261 ).

    In diesem Zusammenhang sind nicht nur der Wortlaut des Bundesgesetzes selbst zu würdigen, sondern auch der dahinterstehende Regelungszweck, die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 138, 261 ).

    Der Erlass eines Bundesgesetzes zur Regelung eines bestimmten Gegenstands rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass die Länder damit von einer eigenen Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können insofern durchaus Bereiche verbleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist (vgl. BVerfGE 56, 110 ; 102, 99 ; 109, 190 ).

  • BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

    Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …

    Entscheidend ist stets, dass ein bestimmter Sachbereich tatsächlich umfassend und lückenlos geregelt ist oder nach dem aus Gesetzgebungsgeschichte und Materialien ablesbaren objektivierten Willen des Gesetzgebers abschließend geregelt werden sollte (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

    Führt der Vollzug einer landesrechtlichen Bestimmung dazu, dass die bundesrechtliche Regelung nicht mehr oder nicht mehr vollständig oder nur noch verändert angewandt werden kann, ist dies als Indiz für eine Sperrwirkung nach Art. 72 Abs. 1 GG anzusehen (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

    Die Sperrwirkung hat zur Folge, dass das gleichwohl verabschiedete Landesgesetz wegen fehlender Kompetenz nichtig ist, unabhängig davon, ob die landesrechtlichen Regelungen mit dem erschöpfenden Bundesrecht inhaltlich kollidieren oder dieses nur ergänzen (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

    Die landesgesetzliche Pflicht der Vorhabenträger zu einer gesellschaftsrechtlichen oder wirtschaftlichen Beteiligung von Gemeinden und natürlichen Personen an der Projektgesellschaft konterkarierte auch nicht die vom Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 im Interesse des Ausbaus der Windenergie gewollte Subventionierung der Anlagenbetreiber (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

    Die Entflechtungsregelungen werden durch das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auch nicht etwa unterlaufen (vgl. BVerfGE 102, 99 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvL 3/96 (1)   

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BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvL 3/96 (1) (https://dejure.org/2000,17261)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.2000 - 2 BvL 3/96 (1) (https://dejure.org/2000,17261)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - 2 BvL 3/96 (1) (https://dejure.org/2000,17261)
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