Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Rückwirkende Steuern

• opinioiuris.de

  Rückwirkende Steuern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Rückwirkung von Gesetzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 13, 261
• NJW 1962, 291
• NJW 1962, 730 (Ls.)
• MDR 1962, 190
• DVBl 1962, 764
• DB 1962, 51
• DÖV 1962, 220

Wird zitiert von ... (827)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57

  Hausratentschädigung

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfaßt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind (BVerfGE 7, 89 [92]; 7,129 [152]; 8,274 [304]; 11, 64 [72]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat es daher für möglich gehalten, daß eine rückwirkende Verschlechterung der Rechtspositionen des Bürgers die Rechtssicherheit verletzt (BVerfGE 7, 129 [152]; 11, 64 [72]).

  In solchen Fällen muß es dem Gesetzgeber erlaubt sein, die Rechtslage rückwirkend zu klären (vgl. BVerfGE 11, 64 [72 f.]).

  Nur wenn sein Versehen zu erheblichen Unklarheiten oder zu objektiven Lücken in der ursprünglichen gesetzlichen Regelung geführt hätte, wäre eine Rückwirkung ausnahmsweise zulässig (vgl. BVerfGE 7, 129 [151 ff.]; 11, 64 [72 f.]).

• BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56

  lex Schörner

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfaßt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind (BVerfGE 7, 89 [92]; 7,129 [152]; 8,274 [304]; 11, 64 [72]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat es daher für möglich gehalten, daß eine rückwirkende Verschlechterung der Rechtspositionen des Bürgers die Rechtssicherheit verletzt (BVerfGE 7, 129 [152]; 11, 64 [72]).

  Entsprechendes gilt, wenn ein Gesetz den späteren Erlaß eines rückwirkenden Gesetzes fordert oder voraussetzt (vgl. BVerfGE 2, 237 [266]; 7, 129 [151 f.]).

  Nur wenn sein Versehen zu erheblichen Unklarheiten oder zu objektiven Lücken in der ursprünglichen gesetzlichen Regelung geführt hätte, wäre eine Rückwirkung ausnahmsweise zulässig (vgl. BVerfGE 7, 129 [151 ff.]; 11, 64 [72 f.]).

• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfaßt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind (BVerfGE 7, 89 [92]; 7,129 [152]; 8,274 [304]; 11, 64 [72]).

  Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips gehört die Rechtssicherheit (BVerfGE 7, 89 [92]).

  Der Gesetzgeber kann daher unter Umständen eine nichtige Bestimmung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen (vgl. BVerfGE 7, 89 [94]).

 
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfaßt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtssätzen zu beurteilen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleiten sind (BVerfGE 7, 89 [92]; 7,129 [152]; 8,274 [304]; 11, 64 [72]).

  a) Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 2,237 [264 f.]; 8,274 [304]).

  Erst von dem Zeitpunkt ab, in dem der Bundestag ein rückwirkendes Gesetz beschlossen hat, ist das Vertrauen des Bürgers in den Bestand des geltenden Rechts nicht mehr schutzwürdig (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 8, 274 [304]).

• BVerfG, 24.04.1953 - 1 BvR 102/51

  Hypothekensicherungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  a) Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 2,237 [264 f.]; 8,274 [304]).

  Entsprechendes gilt, wenn ein Gesetz den späteren Erlaß eines rückwirkenden Gesetzes fordert oder voraussetzt (vgl. BVerfGE 2, 237 [266]; 7, 129 [151 f.]).

• BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

  Bezirksschornsteinfeger

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  a) Das Vertrauen ist nicht schutzwürdig, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen mußte (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 2,237 [264 f.]; 8,274 [304]).

  Erst von dem Zeitpunkt ab, in dem der Bundestag ein rückwirkendes Gesetz beschlossen hat, ist das Vertrauen des Bürgers in den Bestand des geltenden Rechts nicht mehr schutzwürdig (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 8, 274 [304]).

• BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51

  Haftentschädigung

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  d) Schließlich können zwingende Gründe des gemeinen Wohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 380 [405]).
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Da dies nicht geschehen ist, muß eine solche Absicht bei der Auslegung des Gesetzes unbeachtet bleiben (vgl. BVerfGE 11, 126 [129 f.]).
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Das Ergänzungsgesetz ist also, soweit es den Körperschaftsteuersatz für das Kalenderjahr 1951 erhöht hat, ein rückwirkendes Gesetz (BVerfGE 11, 139 [145 f.]).

• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  b) Eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 131, 20 ; 141, 56 ; 156, 354 m.w.N.).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes indes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 126, 369 ; 135, 1 ; 156, 354 m.w.N.).

  Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist anerkanntermaßen gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 m.w.N.).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 m.w.N.), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ; 135, 1 ; 156, 354 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).

  Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit mithin in erster Linie Vertrauensschutz (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 45, 142 ; 48, 1 ; 51, 356 ; 63, 152 ; 72, 175 ; 88, 384 ; 105, 48 ).

  b) Grundsätzlich ist eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte' Rückwirkung) verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 141, 56 ).

  Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes indes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 135, 1 ).

  Es gilt nicht, soweit sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ; 131, 20 ; 135, 1 ).

  d) Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist anerkanntermaßen gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 123, 111 ; 135, 1 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; 135, 1 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ; 135, 1 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ).

 
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Es ist ferner von Belang, dass eine Disposition im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage vorgenommen, das Vertrauen mit anderen Worten betätigt wurde (vgl. BVerfGE 13, 261 ).
• BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14

  Verfassungsbeschwerde betreffend die rückwirkende Einführung …

  Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ; 135, 1 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ; 135, 1 ).

  Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 135, 1 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 135, 1 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ; 135, 1 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sog. Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 135, 1 ).

• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Die Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 63, 215 ).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).

  Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).

  Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 122, 374 ; 126, 369 ), oder wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden (vgl. BVerfGE 13, 215 ; 30, 367 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

  BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …

  Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261, 271; Beschlüsse vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 446, 1174/77, BVerfGE 50, 177, 193; vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 3051/14, NVwZ 2016, 300, 304 mwN).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Aber auch soweit gleichwohl - etwa wegen der Auswirkung auf mehrere, noch nicht abgeschlossene Veranlagungszeiträume oder wegen der Breitenwirkung über den Bereich einer Kommune hinaus - aus der § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprechenden Aufhebung von Abgabenbescheiden gravierende Folgen für die Haushalte der Gemeinden zu erwarten wären, ist durch die den Kommunen rechtlich eröffnete und durch die Gemeindeorgane zügig umsetzbare Möglichkeit rückwirkender Satzungen ein dauerhafter, erheblicher Einnahmeausfall vermeidbar (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit rückwirkender Satzungen: BVerfG, Beschlüsse vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 u.a. - BVerfGE 8, 274 , vom 4. Mai 1960 - 1 BvL 17/57 - BVerfGE 11, 64 , vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 und vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - BVerfGE 18, 429 ;… vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 10. Februar 2000 - 11 B 54.99 -, juris, Rn. 8; …und vom 26. Januar 1995 - 8 B 193.94 -, juris, Rn. 9).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

  Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 408/21

  Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

  Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01

  Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13

  Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10

  Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …
• BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und …
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BFH, 03.11.1982 - I R 3/79

  Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

  lex Rheinstahl
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07

  Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
• BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12

  Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine …
• BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

  Bundesrat
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

  Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05

  Sanierungs-TV - rückwirkender Eingriff
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
• BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06

  Keine unzulässige Rückwirkung der § 36 Abs 2 GewStG, § 2 Abs 2 S 3 GewStG jeweils …
• VG Köln, 01.12.2015 - 14 K 7974/13

  Polnische Fuhrunternehmerin kann keine Erstattung für gezahlte Maut verlangen
• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

  Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
• BGH, 18.03.2015 - 2 StR 96/14

  Anfragebeschluss zur Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten …
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• BFH, 08.11.2000 - I R 10/98

  Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67

  Wahlkampfkostenpauschale
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2020 - 2 L 463/16

  Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung; Verstoß gegen die …
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• BFH, 19.05.2010 - I B 191/09

  AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer …
• FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95

  Vereinbarkeit des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium
• BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

  Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05

  Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages - …
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97

  Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

  Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
• BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 26/22 R

  (Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum
• BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04

  Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• BFH, 20.04.2004 - VII R 44/03

  StromSt-Befreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
• BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

  Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15

  Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R

  Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
• BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der …
• BFH, 14.05.1991 - VIII R 31/88

  Keine Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens bei der Ermittlung der Höhe des …
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74

  Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

  Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
• FG Düsseldorf, 11.07.2019 - 14 K 1653/17

  Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder …
• BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07

  Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81

  1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …
• SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• BFH, 12.10.2000 - III R 35/95

  Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
• BFH, 21.04.1972 - VI R 366/69

  Befreiende Lebensversicherungen - Steuerfreie Beiträge des Arbeitgebers - …
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
• BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

  Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BFH, 23.09.2008 - I B 92/08

  Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzeugsteuer nach …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BGH, 14.01.1991 - II ZR 190/89

  Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R

  Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
• FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12

  Nachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …
• BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R

  Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - …
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 26.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
• OLG Zweibrücken, 24.06.1999 - 6 U 24/98

  Amtspflichten der Verwaltungsbehörden bei einer außerhalb ihrer …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98

  Zweckverbände
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
• BFH, 08.06.2000 - IV R 37/99

  Gewerbliche Prägung einer GbR
• BVerfG, 15.10.1990 - 2 BvR 385/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO am Maßstab der Art. 103 Abs. 2 , …
• BFH, 14.04.1986 - IV R 260/84

  Verfassungsrecht - Geldauflagen - Betriebsausgaben
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand
• BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94

  Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
• BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60

  Ruhegehalt nach Entnazifizierung
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1270/04

  Rechtmäßigkeit von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei einem Steuerschuldner …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02

  Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch …
• BFH, 27.03.1981 - V R 97/77

  Rückwirkende Besteuerung - Selbstverbrauchvorgang - Bauvorhaben - Bauantrag - …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

  Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 4439/96
• BSG, 28.02.1974 - 7 RKg 4/71

  Haushaltsgesetz - Eingriff in subjektive Rechte - Sachliches Bepackungsverbot - …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09

  Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
• BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R

  Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
• BFH, 04.10.1967 - I 422/62

  Vereinbarkeit einer Rechtsnorm - Aussetzung des Verfahrens - Einholen einer …
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 936/08

  Änderungskündigung
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 12.99

  Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von …
• FG Münster, 02.07.2014 - 12 K 2707/10

  Freistellung von Dividenden einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BFH, 10.11.1993 - I B 122/93

  Internationales Steuerrecht - Italien - Rechtmäßigkeit von …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83

  Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Konkurrenzklausel - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von …
• BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99

  Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

  Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13

  Ausbaubeiträge
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
• BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64

  Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
• FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 317/09

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall
• BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 812/06

  Rückwirkende Einschränkung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 193.94

  Anfechtungsklage - Gebührenbescheid - Inzidente Feststellung der …
• BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15

  Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02

  Anliegerregie für Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund
• BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvL 15/59

  Rückwirkende Änderung von Steuergesetzen und Vertrauensschutz
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• BFH, 10.01.2017 - VII R 26/14

  Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2008 - 9 A 2762/06

  Erlass neuer Beitragsbescheide nach Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 3320/98
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 10 KR 173/22
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 1945/98
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08

  Beginn der Abfärbewirkung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Betätigung; …
• BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10

  Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der …
• FG Köln, 13.09.2007 - 6 K 2378/05

  Wegfall der Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen zum …
• BGH, 26.01.2005 - XII ZR 70/03

  Anfechtung der Vaterschaft bei heterologer Insemination
• BFH, 20.10.2004 - II R 74/00

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 …
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1274/04

  Vereinbarkeit von § 6 Außensteuergesetz (AStG) und § 6 AStG a.F. mit Art. 43 des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05

  Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
• BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 8/08

  Anspruch auf Bezahlung der in einem Sanierungszeitraum geleisteten Überstunden - …
• BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86

  Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
• LG Bonn, 20.06.1983 - 10 O 699/82

  Feststellung des Nichtbestehens einer Verpflichtung zur Zahlung von …
• OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

  Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07

  Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• BAG, 24.04.1990 - 3 AZR 259/88

  Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst
• BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 200/88

  Tarifvertrag: Funktionen - Schutz des Arbeitnehmers vor wirtschaftlicher …
• BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

  Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
• BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68

  Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende …
• FG Hamburg, 11.07.2023 - 3 K 188/21

  Schenkungsteuer: Disquotale Einlage in eine KGaA durch einen Kommanditaktionär …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12

  Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 44/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei …
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 1/60

  Grenzen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Fortgeltung von Steuertarifen
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
• BVerwG, 31.03.2008 - 9 B 30.07

  Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge eines Verstoßes gegen …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 7b Abs. 5 EstG i.d.F. des StÄndG 1958
• FG Köln, 18.10.2013 - 1 V 1635/13

  Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

  Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …
• FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78

  Hinterbliebenenrente des bedürftigen Kindes eines getöteten Verfolgten - Verstoß …
• BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65

  Couponsteuer
• LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15

  Sozialkassen im Baugewerbe
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11

  Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier: Leertagezuschuss für …
• BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
• FG Münster, 01.12.1997 - 9 K 1497/94

  Anspruch auf Bildung einer Rückstellung für Aussetzungszinsen ; Steuerlicher …
• BFH, 27.10.1993 - I R 60/91

  Gemeinnützigkeit; Müllheizkraftwerk ist kein Zweckbetrieb
• BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63

  Kommunale Baudarlehen
• BFH, 09.12.1965 - IV 222/63 U
• LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16

  Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
• BFH, 07.06.2011 - VII R 55/09

  Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung …
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 3319/09

  Rechtmäßige Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine im Melderegister …
• BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91

  Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die …
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …
• LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 337/06
• BFH, 20.04.2004 - VII R 54/03

  StromSt-Befreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95

  Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
• BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94

  Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
• BGH, 09.05.1974 - IX ZR 215/70

  Rechtsmittel
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF …
• BFH, 28.12.1993 - I B 168/93

  Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden - Einkünfte aus …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1969 - II A 217/67

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gewerbesteuerbescheides; Formelle …
• BFH, 06.08.2019 - VIII R 26/17

  Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …
• VG Köln, 21.01.2011 - 27 K 6789/09

  Einschränkende Auslegung von in einer Zweitwohnungssteuersatzung verankerten …
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
• BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 45.82

  Aussetzungszinsen - Aussetzung der Vollziehung - Rückwirkung - Beitragsbescheid
• BFH, 19.04.1968 - III R 78/67

  Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
• BAG, 17.07.2007 - 9 AZR 1089/06

  Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst - Tarifablösung - …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98

  Fleischbeschau; Fleischuntersuchung; Gebühr; Normenkontrollantrag; …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 43.67

  Umfang des Rückwirkungsverbots - Berichtigung eines Versehens in einer …
• LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15

  VTV Gerüstbau
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98

  Gebührenordnung; Veterinärverwaltung; Pauschalbetrag; Fleischbeschaugebühr
• LAG Hamburg, 12.06.1992 - 3 Sa 29/89

  Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrente; Tarifvertrag; Fassung; Änderung; …
• BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67

  Politische Partei
• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
• FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03

  Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
• OLG Dresden, 11.05.2001 - 6 U 423/01

  Abwicklung der Bodenreform - Besserberechtigung - Zuteilungsfähigkeit - Zeitpunkt
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

  Verschollenheitsrente
• FG Köln, 26.06.2020 - 4 K 3437/11

  Vorliegen eines Gewerbebetriebs beim Bezug von Einkünften aus der Beteiligung an …
• LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16

  Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 4346/05

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BGH, 29.11.1996 - LwZR 8/95

  Verwendungsersatzansprüche des Mieters oder Pächters zu Zeiten der ehemaligen DDR
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 186.65

  Klage auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung - Erteilung einer …
• OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

  Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis; …
• AG München, 29.09.2020 - 154 C 6021/20

  Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtmäßig
• VG Saarlouis, 05.06.2020 - 3 K 302/19

  Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung
• VG Düsseldorf, 02.02.2009 - 25 K 5977/08

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88

  Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
• BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 52 Abs. 3a Einkommensteuergesetz …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 446/09

  Änderungskündigung
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• BFH, 12.07.1972 - I R 205/70

  Berücksichtigungsfähige Ausschüttung - Gewinnverteilungsbeschluß - …
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67

  Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …
• LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17

  §§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08

  Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2006 - L 11 KR 804/06

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 2032/05

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.1998 - A 2 S 317/96

  Rückwirkungsverbot; Kampfhundesteuer; Geltung zum Jahresbeginn; Hunderassen; …
• BFH, 12.02.1970 - V B 33/69

  Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren - Erfüllung von Verträgen - Summarische Prüfung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - 14 B 1520/11

  Einführung einer Gemeindesteuer bei Genehmigungspflicht: unzulässige Rückwirkung
• VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 7840/09

  Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine im Eigentum stehende …
• VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02

  Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
• FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02

  Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02

  Rentenversicherung
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01

  Änderung von Versorgungsregelungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
• BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 30.89

  Neueinführung von Konzessionsabgaben ist erlaubt
• FG München, 08.02.2023 - 4 K 2771/21

  Feststellung des Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

  Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …
• BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11

  Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09

  Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
• BFH, 20.04.2004 - VII R 57/03

  Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
• BVerwG, 07.02.1996 - 8 B 13.96

  Kommunalabgaben: Vereinbarkeit einer rückwirkenden Änderung von Teilen einer …
• BFH, 22.07.1986 - VIII R 93/85

  Rechtsstaatsprinzip - Anordnung - Geldstrafen
• BFH, 18.02.1982 - IV R 85/79

  Rückwirkende Gesetzesanwendung - Herstellungskosten - Anschaffungskosten - …
• BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72

  Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über …
• BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71

  Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen
• LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16

  VTV-Bau
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10

  Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
• FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08

  Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
• BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1865/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
• BGH, 14.12.1989 - III ZR 288/88

  Eigentum an überfluteten Landflächen an einer Bundeswasserstraße
• FG Münster, 27.11.2019 - 13 K 2898/16

  Körperschaftsteuer - Ist die Übergangsvorschrift des zur rückwirkenden …
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 6 K 3007/15

  Gewerbesteuer: Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell - Hinzurechnung …
• VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06

  Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als …
• LG Saarbrücken, 13.12.1974 - 4 O 153/74

  Anspruch des Trägers der sozialen Krankenversicherung auf Rückzahlung überzahlter …
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

  SokaSiG
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09

  LKW-Maut ist rechtmäßig
• FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09

  Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - 2 S 2898/98

  Fleischbeschaugebühr
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00

  Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt
• BGH, 24.03.1999 - XII ZR 190/97

  Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
• BGH, 11.02.1999 - IX ZR 298/97

  Wirksamkeit einer rückwirkenden Gesetzesänderung (hier: BerlinFG) mit …
• LAG Hessen, 05.02.1999 - 7 Sa 2120/98

  Kürzung der Weihnachtsgratifikation um 25 % gemäß Tarifvertrag
• LAG Hamburg, 26.01.1999 - 3 Sa 101/97
• BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 694/94

  Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
• BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88

  Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen …
• BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72

  Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung - …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 - 10 K 5250/16

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 27 Abs. 5 KStG durch das …
• LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12

  Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17

  Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17

  §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
• VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

  Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
• BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 16.13

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07

  Prüfungsverhältnis von kalkulatorischer und praktischer Überwälzbarkeit einer …
• VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

  Befangenheit
• BFH, 13.04.2005 - II R 46/03

  Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 76.69

  Erhebung einer Gebühr für das Aufstellen einer Plakattafel - Wirksamkeit der …
• BFH, 02.08.1962 - IV 255/58 U

  Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung von rechtskräftigen und …
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• VG Köln, 23.03.2011 - 21 K 8358/09

  Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln als …
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 937/08

  Änderungskündigung
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08

  Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer …
• BVerwG, 23.06.2008 - 9 B 43.07

  Verfahren zur Vergnügungssteuer vor dem Bundesverwaltungsgericht
• VG Münster, 28.06.2002 - 7 K 5015/94

  Schutz des Vertrauens in den Fortbestand einer Rechtsnorm als Grundlage für die …
• BVerwG, 01.02.1999 - 4 BN 53.98

  Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Förderabgabe; Kiese und Kiessande; neue …
• VG Karlsruhe, 15.07.1997 - 11 K 526/96

  Kleineinleiterabgabe: Rückwirkende Inkraftsetzung einer Satzung, Verrieselung …
• BSG, 26.02.1992 - 1 RR 9/91

  Genehmigungsbedürftigkeit einer rückwirkend zur Beitragserhöhung führenden …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 51.67

  Besteuerung der Erlangung einer Schankerlaubnis - Zulässige Rückwirkung einer …
• SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 166/17

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Notfallbehandlung im …
• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14

  Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 1045/08

  Änderungskündigung
• BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 44.07

  Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung der Vergnügungsteuersatzung mit dem …
• BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 45.07

  Rückwirkende Inkraftsetzung von steuerliche Tatbestände regelnden Steuergesetzen …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2003 - 2 LA 44/03
• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 427/97

  Verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes über die Staatsbank Berlin
• BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 657/87

  Verfassungswidrigkeit einer
• BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92

  Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87

  Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung
• BVerwG, 07.12.1976 - 1 C 31.76

  Voraussetzungen für die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente - Voraussetzungen …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 53.67

  Rückwirkender Erlass einer Steuerordnung - Erhebung einer Schankerlaubnissteuer - …
• FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3040/18

  Begrenzung der Nachzahlung des festgesetzten Kindergeldes gemäß § 66 Abs. 3 EStG
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15

  Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger …
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 522/05

  SanierungsTV - rückwirkender Eingriff
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4269/03

  AZV-Tag, Dienstbefreiung, Widerruf, Rücknahme, Aufhebung, Streichung, …
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03

  Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
• VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00

  Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 20.67

  Rechtsmittel
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
• BFH, 07.06.2011 - VII R 54/09

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07. 06. 2011 VII R 55/09 - Zum …
• OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07

  Amtshaftung bei Rücknahme einer Baugenehmigung
• BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 102.00

  Klärungsbedürftigkeit einer Frage nach der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 87.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 89.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 92.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 91.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 90.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 88.65

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 94.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 93.67

  Rückwirkender Erlass einer gemeindlichen Steuerordnung - Zahlung einer …
• BFH, 09.04.1968 - I 156/65

  Unterhaltung eines Gästehauses - Gewinnermittlung - Unechte retrospektive …
• BFH, 03.04.1962 - I 149/60 U

  Unterschiedliche Behandlung von rechtskräftigen und nicht rechtskräftigen …
• VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 25 K 3948/09

  Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Vergnügungssteuersatzung in Anbetracht …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 527/05

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bezüglich der Aufstellung von Spielautomaten mit …
• FG Baden-Württemberg, 17.05.2006 - 13 K 262/04

  Steuerermäßigung nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen bei …
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04

  Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
• FG Rheinland-Pfalz, 09.02.2000 - 1 K 3174/98

  Bewertung: Anwendung der Wertermittlungsvorschrift des § 146
• OVG Thüringen, 27.08.1996 - 2 KO 310/95

  Sozialhilferecht; Kostenerstattungsanspruch; Träger der Sozialhilfe; …
• BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1196/88

  Grenzen des Rechtsstaatsgebots und des Vertrauensschutzes
• BVerwG, 07.12.1976 - 1 C 18.75

  Anspruch auf die Gewährung einer Geschiedenenwitwenrente - Verstoß gegen das …
• BVerwG, 14.12.1972 - I C 32.71

  Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises - Feststellung einer …
• BVerwG, 23.06.1971 - VII B 84.69
• BFH, 23.10.1970 - VI R 286/67

  Pauschbesteuerung - Förderung der Vermögensbildung - Rücknahme eines Bescheids - …
• BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64

  Besonderheiten bei österreichischer Staatsangehörigkeit - Verhältnis zu …
• BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S

  Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für …
• BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvR 345/60

  Vertrauensschutz im Recht des Lastenausgleichs
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 43/11

  Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06

  Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG a.F.) - Begriff …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08

  Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
• OLG Celle, 07.04.2006 - 1 ARs 18/05

  Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung nach bereits abgelehnter …
• OLG Stuttgart, 07.02.2006 - 8 W 532/05

  Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Frage, ob …
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05

  Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex
• FG Münster, 24.06.2005 - 11 K 3961/04

  Formwechsel
• BFH, 30.03.1993 - VIII R 44/90

  Ermittlung der Liquidationsquote im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
• BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91

  Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses
• BFH, 06.02.1986 - IV R 206/84

  Falschbeurkundung eines Kaufvertrages
• BVerwG, 19.02.1971 - VII C 95.67

  Zahlung einer Schankerlaubnissteuer für das Betreiben einer Schankwirtschaft - …
• BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65

  Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …
• VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 N 14.1545

  Bayerische Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigungsverordnung 2001-2003 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10

  Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg
• FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07

  Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. …
• VGH Hessen, 26.04.2001 - 5 N 947/00

  Fleischbeschaugebühr - Abweichung von der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr
• BGH, 16.04.1997 - XII ZR 295/95

  Vaterschaftsfeststellung bei in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt geborenen …
• BGH, 28.04.1995 - BLw 9/94

  Abfindungsanspruch der Mitglieder einer umgewandelten LPG nach Kündigung der …
• BVerfG, 21.06.1988 - 1 BvR 35/88

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Übergangsregelung zum ehelichen Güterrecht
• BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
• BFH, 09.05.1967 - VII 174/65

  Umfang der Vorbildung für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
• LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18

  § 7 SokaSiG
• LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16

  Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 148/12

  Beschränkung von nach Art. 137 Abs. 1 VO 73/2009/EG den Betriebsinhabern …
• SG Berlin, 21.11.2012 - S 208 KR 99/11

  Krankenversicherung - pharmazeutisches Unternehmen - Generikaabschlag nach § 130a …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09

  Bestellunge eines Ergänzungspflegers bei der Anfechtung der Vaterschaft durch das …
• FG Hamburg, 07.09.2006 - 7 K 38/05

  Umwandlungssteuerrecht: Kein Vermögensübergang bei einer der Veräußerung der …
• LAG Düsseldorf, 06.06.2005 - 10 Sa 100/05

  Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach …
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95

  Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgaben
• BFH, 22.01.1971 - III R 108/69

  Feststellungsbescheide - Einheitswerte des Grundbesitzes - Eintritt der …
• BVerwG, 10.11.1966 - II C 99.64

  Festsetzung der Versorgung eines Beamten - Fehlende Rechtsmittelbelehrung - …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

  Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides
• VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14

  Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …
• BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96

  Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 nicht genügende …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96

  Kürzung eines Altersgeldes nach § 50 Abs. 1 S. 1 GAL
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06

  Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2005 - 6 Sa 362/05

  Befristung, Hochschulrahmengesetz, Gesetzgebungskompetenz, Rückwirkung
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01

  Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
• BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 27.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses …
• BFH, 14.12.1983 - II R 170/81

  Entscheidung des BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KiStG Hamburg - Höhe des …
• BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 39.79

  Anspruch eines Arztes auf Ausgleich der durch die Praxisvertretung während der …
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 47.74

  Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Entbehrlichkeit eines …
• BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73

  Ausschluß der in "Nichtbeziehungsländern" abgewanderten Verfolgten von …
• VG Halle, 29.04.2020 - 8 A 334/18
• VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13

  Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 5 K 839/13

  Fehlende Angabe des Ausfertigungsdatums bei Bekanntmachung einer Satzung
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• VG Köln, 25.08.2010 - 21 K 3702/09

  Ermächtigung zur rückwirkenden Ergänzung von Regulierungsverfügungen im …
• LAG Düsseldorf, 18.08.2005 - 15 Sa 323/05

  Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, Rückwirkende Heilung nach HdaVÄndG …
• SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 5.01

  Streit um die Beitragserhebung zur Alterssicherung in einer Ärztekammer - …
• BVerwG, 12.10.1995 - 3 C 33.94

  Recht der Landwirtschaft: Wiederbepflanzung nach Rebrodung, Länge der Meldefrist
• BAG, 13.09.1983 - 3 AZR 537/82

  Unfallrente - Versorgungsberechtigter - Nachzahlung - Rentenbetrag - Betriebliche …
• BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75

  Teilnichtigkeit und Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 58.74

  Rückwirkende Änderung einer Beitragssatzung; Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20

  Festsetzung einer individuellen Altersgrenze eines Beamten unter Anrechnung von …
• FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 156/18

  Rückwirkende Gewährung von Kindergeld für einen mehrjährigen Zeitraum in der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 S 73.06

  Besteuerung gefährlicher Hunde bzw. Hunderassen; der satzungsrechtliche Begriff …
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00

  Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• BGH, 19.09.1980 - V ZR 102/79

  Beurkundungspflichtiger Vertragsinhalt nach § 1 BeurkÄndG
• BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 32.76

  Rückwirkende Abgabensatzungen - Schlechterstellungsverbot - Höhe der Abgabe - …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• VG Schwerin, 10.10.2011 - 8 A 560/10

  Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung; Anschlussbeiträge bei bereits zu …
• SG Düsseldorf, 31.07.2003 - S 8 KR 169/02

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 2905/97

  Differenzierte Kreisumlage
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 6.01

  Streit über die Mitgliedschaft eines Vertragsarztes in einem Versorgungswerk und …
• LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 56/00

  Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bezüglich …
• FG Berlin, 22.06.2000 - 5 K 5183/99

  Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht
• OLG Dresden, 04.08.1994 - 5 U 1181/93

  Differenzhaftung bei früheren volkseigenen Betrieben
• BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93

  Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
• BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 108.88

  Selbstverwaltung - Verweisung - Dynamische Binnenverweisung - Verdingungsordnung …
• BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 57/84

  Quasi-Splitting nach Tod eines Ehegatten; Geltung des Verschlechterungsverbots zu …
• BAG, 28.09.1983 - 4 AZR 313/82

  Wohlerworbene Rechte - Rückwirkung von Tarifvertrag
• BVerwG, 08.07.1980 - 8 B 10.80

  Wehrpflichtrechtliche Übergangsregelungen - Zulässigkeit und Begründetheit einer …
• BGH, 07.12.1972 - VII ZR 235/71

  Architektenbindung bei Grundstückskauf
• BGH, 28.01.1966 - IV ZR 268/64

  Rechtsmittel
• VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 4 K 1530/15
• VGH Hessen, 29.04.2014 - 5 A 1027/13

  Rückwirkung
• VG Schwerin, 11.04.2013 - 4 A 1250/12

  Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris: KAG MV 2005); …
• LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
• FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2007 - 9 S 72.06

  Anknüpfung erhöhter Hundesteuertarife an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter …
• SG Schwerin, 30.05.2007 - S 3 KA 21/06

  Vertragszahnarzt - Vergütung - Nichtanwendung des § 85 Abs 3d SGB 5
• OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 10 LC 28/04

  Festlegung der gesetzlichen Grundlagen einer Gebühr als Voraussetzung eine …
• FG Köln, 06.11.2003 - 10 K 3432/03

  "Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und …
• OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 7 W 94/98

  Übergangsregelung des Art. 225 EGBGB - Verfassungsmäßigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.1997 - 6 A 10700/96

  Kommunalabgabengesetz; Inkrafttreten; Zeitliche Geltung; Wirtschaftswegebeitrag; …
• BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91

  Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88

  Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88

  Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
• BVerwG, 22.03.1974 - VII C 81.72

  Intervention französischen Getreides - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14

  Rückwirkende Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung
• FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12

  Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
• OLG Naumburg, 25.08.2010 - 3 UF 106/10

  Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen; …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 475/05

  Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen; Erhebung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 8 Sa 303/05

  Betriebliche Sonderzahlung, Sanierungstarifvertrag
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 619/04

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• VG Minden, 12.02.2004 - 9 K 175/02

  BSE-Untersuchungen rechtmäßig Verwaltungsgericht Minden weist Klage eines …
• VG Köln, 08.12.2000 - 11 K 10950/99
• BFH, 05.02.1981 - IV R 163/77

  Die Vorschrift des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist verfassungsgemäß
• BFH, 17.09.1975 - II R 5/70

  Gegenleistung für Grundstückserwerb - Beschränkung einer Leistung auf Lebenszeit …
• BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69

  Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15

  Bestimmtheitsgrundsatz; Gebühren für amtliche Routinekontrollen; …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• ArbG Bielefeld, 21.12.2011 - 6 Ca 1867/11

  Auslegung eines Standortsicherungstarifvertrages; Abweichung des Wortlauts vom …
• LAG Hessen, 08.06.2010 - 12 Sa 1466/09

  Zahlung eines Differenzlohns aufgrund einer Tariflohnerhöhung
• VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08

  Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
• VG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 K 481/07

  Stückzahlmaßstab bei Spielapparatesteuer wird nicht durch umsatzbezogene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 477/05

  Beurteilung der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer i.H.v. 13 Prozent …
• OLG Hamm, 13.09.2006 - 4 AuslA 19/06

  negative Bewilligungsentscheidung; Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens; …
• SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• FG Hamburg, 12.05.2004 - VII 287/01

  Vermögensteuerrecht: Gemeinnützigkeit eines Vertriebenenverbandes
• BGH, 28.04.1995 - BLw 10/94

  Begründung der Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung mehrerer selbständiger …
• BGH, 12.02.1987 - IX ZR 225/86

  Voraussetzungen für die Wiedergutmachung entstandener Schäden - …
• BGH, 27.06.1985 - IX ZR 17/85

  Wahrung der Ausschlußfrist bei falscher Auskunft einer zuständigen Behörde
• BVerwG, 28.10.1981 - 2 B 64.80

  Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst - …
• BVerwG, 15.12.1978 - 7 C 3.78

  Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot - Rückwirkende gebührenrechtliche Regelung - …
• BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 787/76

  Regelung der Krankenhauspflegesätze - Änderung des Liquidationsrechts - Änderung …
• BVerwG, 22.03.1974 - VII C 63.72

  Intervention gegen den Vertrieb französischen Weizens - Intervention in den …
• BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68

  Rechtsmittel
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - L 18 AS 1513/19

  Weiterbildungsprämie - trägerinternen Prüfung - Steuerfachangestellte
• FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 157/18

  Anspruch auf Auszahlung von festgesetztem Kindergeld
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
• VG Schleswig, 21.03.2013 - 6 A 85/11

  Finanzausgleich der Gemeinde Norderfriedrichskoog
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09

  Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2838/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 304/04

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99

  Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung; Verstoß gegen Überschreitungsverbot; …
• OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 3 L 2662/95

  Kommunale Abgabe; Schlechterstellungsverbot; Rückwirkung; Berechnung der …
• BVerwG, 13.08.1981 - 8 B 85.81

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Zulässigkeit der Revision bei Begründung der Revision mit dem Eintritt der …
• BVerwG, 22.11.1968 - IV C 87.68

  Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung
• BVerwG, 17.05.1967 - III C 136.65

  Feststellung eines Vertreibungsschadens einer Fabrik für Wollwaren und Teppiche - …
• BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62

  Verfassungsmäßigkeit der § 50 Abs. 4 S. 2 II. WoBauG
• ArbG Hamburg, 07.06.2022 - 14 Ca 22/22

  Zahlung eines tarifunabhängigen 13. Monatsgehalts
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08

  Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2286/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2614/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• LSG Bayern, 27.02.2007 - L 5 KR 61/06

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VGH Hessen, 31.05.2005 - 5 TG 2768/04

  Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• VG Arnsberg, 14.12.2001 - 13 K 1358/99

  Rückforderung von in Form von Kriegsschadenrente erbrachten …
• VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96

  Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
• OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94

  Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 186.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BFH, 14.05.1991 - VIII R 68/87

  Auslegung des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) - Berücksichtigung des …
• BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 167.81

  Verpflichtung zur Zahlung von Kanalbenutzungsgebühren - Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 17.10.1972 - III C 59.71

  Bedenken gegen rückwirkende Änderungen des Feststellungsgesetzes (FG) - …
• BFH, 21.10.1969 - II 210/65

  Gewährung eines Darlehns - GmbH & Co. KG - Kommanditgesellschaft - …
• BVerwG, 27.05.1964 - VIII C 316.63

  öR Erstattungsanspruch
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 5 MB 1/21

  Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern
• FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 3939/11

  Schadstoffarme Trikes unterliegen ab 1. Juli 2010 aufgrund des Wortlauts des 5. …
• VG Schwerin, 15.03.2012 - 8 A 547/11

  Schmutzwasserbeiträge: Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung der …
• VG Regensburg, 16.02.2012 - RN 5 K 11.236

  Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 …
• LSG Hamburg, 09.02.2012 - L 4 AS 114/11
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2717/06
• LSG Bayern, 09.05.2006 - L 5 KR 192/05

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• ArbG Berlin, 11.05.2005 - 86 Ca 28497/04

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• FG Köln, 22.01.2004 - 10 K 1859/03

  Kindergeldanspruch
• BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 665/87

  Verfassungsmäßigkeit einer Angestelltenkündigungsfrist-Kleinstbetriebsklausel
• BSG, 27.04.1989 - 9 RV 22/88

  Ermessensausübung bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
• BVerwG, 17.04.1973 - VII C 23.72

  Heranziehung zu einer Getränkesteuer - Rückwirkende Korrektur einer wegen …
• BFH, 29.04.1970 - III 217/63

  Gewerblichen Urproduktion - Förderung von Erdöl - Inland - Grundlage der …
• BVerwG, 17.05.1967 - III C 166.66

  Feststellung eines Vertreibungsschadens in Textilgeschäften - …
• BVerwG, 25.08.1966 - III C 182.64

  Definition des Vertriebenen - Stichtagsregelungen in der Durchführungsverordnung …
• BVerwG, 11.12.1964 - VII C 136.61

  Ausschüttung der Umsatzsteuerersparnisbeträge an die Milcherzeuger - …
• VGH Bayern, 22.12.2021 - 20 NE 21.3083

  Keine einstweilige Anordnung gegen § 3 Abs. 1 der 15. BayIfSMV …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.10.2019 - 6 V 1039/19

  Energiesteuer - Widerruf der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle bei …
• VG Braunschweig, 20.12.2016 - 9 A 23/16

  Anforderungen an den Vorbehalt einer Kostenentscheidung; Echte Rückwirkung
• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14

  Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
• VG Magdeburg, 19.09.2012 - 9 A 155/11

  Gewässerunterhaltungsumlage: Beachtlichkeit von Einwendungen eines …
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2011 - 6 K 2339/07

  Vorbescheid, Supermarkt, Lebensmittelmarkt, bescheidungsfähig, …
• VG Schwerin, 22.01.2010 - 8 A 1369/09

  Zur Nichtigkeit von Bestimmungen über die Festlegung von Vollgeschossen; Fehlen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 14 A 4652/01

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für einen Wohnwagen; Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01
• LSG Hessen, 11.05.2001 - L 13 RJ 944/97
• VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
• BGH, 07.07.1998 - X ZR 142/95

  Beseitigung von Schlachtabfällen in Tierkörperbeseitigungsanstalt - Erfordernis …
• LAG Berlin, 14.02.1995 - 12 Sa 127/94

  Tarifvertrag: Grundsätze der Rückwirdung - § 3g BAT-O
• BFH, 19.05.1992 - VIII R 44/90
• BFH, 05.11.1985 - VIII R 103/80

  Ermittlung des abziehbaren Anteils als Betriebsausgabe für Betriebsräume in einer …
• BVerwG, 12.07.1978 - 8 C 50.77

  Widerruf eines feststellenden Verwaltungsaktes - Berücksichtigung des …
• BFH, 28.07.1975 - VI R 162/66

  Rückwirkende Anwendung - Anordnung - Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 29.08.1969 - VI R 318/67

  Laufendes Haushaltsjahr - Gewerbesteuer-Hebesätze - Festsetzung im Haushaltsjahr
• VG Karlsruhe, 12.04.2016 - 11 K 5785/15

  Rücktritt von der II. Juristischen Staatsprüfung; wichtiger Grund; psychische …
• VG Cottbus, 01.12.2014 - 6 L 265/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 14 B 101/11

  Notwendigkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - 9 S 20.10

  Straßenbaubeitrag; Einzelsatzung mit echter Rückwirkung; Grundsatz der regionalen …
• VG Minden, 28.03.2007 - 11 K 2637/06
• VG Minden, 30.08.2006 - 11 K 4192/04
• FG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 K 661/03

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung in § 7 Abs. 1 S. 4 Einkommensteuergesetz …
• LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10

  Verpflichtung zur Übernahme höherer Beiträge für die private Krankenversicherung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2002 - 12 A 10773/02

  Nacherhebung der Fleischbeschaugebühr
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2001 - 6 A 10518/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98

  Pflegeversicherung
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 188.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BVerwG, 26.01.1995 - 8 B 187.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit einer …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 25/89

  Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG
• BFH, 11.10.1989 - I R 161/85

  Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Arbeitgebers für Tantiemen seiner Ehefrau …
• BSG, 02.11.1988 - 5a RKn 20/87

  Rückwirkung - Nichtberücksichtigung - Ersatzzeit - Verfassungsmäßigkeit
• BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 384/83

  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Aufbau einer …
• BFH, 28.11.1967 - II 110/62

  Rechtsfähige Stiftung - Personenvereinigung - Auslegung der Steuergesetze - …
• BFH, 11.12.1964 - III 193/60 S

  Bereich der Gewährung von Schachtelvergünstigungen
• BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 81.62
• VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5222/13

  Anforderungen an die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung …
• VG Cottbus, 18.12.2014 - 6 L 217/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13

  Erschwernisbeitrag; versiegelte Fläche; Flächenbeitrag; Gewässerunterhaltung; …
• VG Potsdam, 30.11.2012 - 12 K 1820/10

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• VG Köln, 01.06.2010 - 22 K 4769/08

  Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder auf …
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
• VG Aachen, 16.05.2008 - 4 L 494/07
• LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 101/06

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• FG Nürnberg, 20.12.2005 - VII 278/04

  Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen
• VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00

  Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile, …
• BVerwG, 24.06.2003 - 3 B 169.02

  Überprüfung der Auslegung eines landesrechtlichen Gebührengesetzes durch das …
• VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99

  Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2001 - 6 C 10292/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1999 - 22 A 1604/98

  Erhebung einer Jagdsteuer für einen gepachteten Jagdbezirk; Berücksichtigung …
• BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 133.94

  Verwerfen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit - Fehlerhafte …
• OLG Brandenburg, 04.07.1994 - 2 Ws 69/94

  Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Raub; Aussetzung …
• BVerwG, 14.04.1976 - 7 B 88.75

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit eines …
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 18.74

  Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Voraussetzungen eins …
• BFH, 14.11.1972 - VIII R 22/68

  Anzahlungen - Baumaterial - Erhöhte AfA
• BFH, 19.02.1971 - VI R 97/68

  Anwendbarkeit der Rechtsnorm - Rechtswidrig einbehaltene Lohnsteuerbeträge - …
• BVerwG, 24.04.1970 - VII B 125.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BFH, 08.07.1969 - VII 54/65

  Fälligkeit der Mineralölsteuerschuld, wenn das Öl entgegen der Zweckbestimmung …
• BVerwG, 12.12.1967 - I C 30.67

  Anspruch auf Rückzahlung von entrichteten Landesausgleichsabgaben und Umlagen - …
• BFH, 26.06.1963 - II 196/61 U

  Voraussetzugen der Anrechnung der auf ein ausländisches Vermächtnis entfallenden …
• VG München, 08.10.2015 - M 12 K 15.3332

  Anspruch auf Witwengeld - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der …
• VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10

  Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge …
• VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10

  Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d. …
• VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 3813/04

  Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Aufstellung von …
• VG Göttingen, 07.02.2006 - 4 A 22/04

  Zur Rechtmäßigkeit einer Gebühr der Ärztekammer Niedersachsen für die …
• FG Nürnberg, 20.12.2005 - VII 200/04

  Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen
• LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04
• FG Düsseldorf, 15.06.2000 - 2 K 4318/98

  Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach …
• LSG Saarland, 29.04.1998 - L 5b/5 V 20/97

  Anrechnung der Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz (Pflegegeld) auf die …
• BVerwG, 28.11.1996 - 8 B 223.96

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 132.94

  Verwerfen einer verwaltungsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelhafte …
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.04.1990 - 3 A 243/86

  Molkerei; Bescheinigung; Milchmenge; Referenzmenge; Garantiemenge; Baumaßnahme; …
• LSG Hessen, 29.09.1983 - L 12 An 151/83

  Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarkts; Zeitrente; Haushaltsbegleitgesetz …
• BVerwG, 24.09.1968 - I C 4.65

  Einfuhr von Wein aus dem Ausland - Rechnungen über Untersuchungsgebühren eines …
• BFH, 27.11.1962 - VI 104/62 U

  Inanspruchnahme der erhöhten AfA nach § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) durch den …
• BFH, 12.04.1962 - V 133/59 U

  Steuerbarkeit von Provisionen eines Versicherungsvertreters - Umsatzsteuerliche …
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 2 K 165/14

  Klage wegen Straßenbaubeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - 12 N 98.14

  Zulassungsbegehren; kommunaler Finanzausgleich; Haushaltsjahr 2005; …
• VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der …
• VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
• AG Köln, 10.05.2013 - 71 IK 421/11

  Rechtmäßigkeit der Unterwerfung von bereits vor dem 1.1.1999 entstandenen …
• VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 839/06

  Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an die …
• VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06

  Berücksichtigung; Billigkeit; Erhöhung; Erlass; Gebühr; Gremientätigkeit; …
• VG Kassel, 08.11.2006 - 6 E 2296/03

  Spielapparatesteuer; Ersetzungssatzung; Rückwirkung; Bruttokassemaßstab; …
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 4030/04

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Einstellung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 8 Sa 304/05

  Rückwirkende Streichung tarifvertraglicher Ansprüche
• VG Münster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen …
• LSG Sachsen, 24.01.2001 - L 3 AL 30/00

  Aufhebung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld als belastender Verwaltungsakt
• FG Hamburg, 13.10.2000 - II 547/99

  Übergangsvorschriften für begonnene
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 233a Abs. 2a AO 1977
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1998 - 9 A 2235/96

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Anfordderungen an …
• OLG Naumburg, 26.02.1997 - 2 Ww 15/96

  Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Ziffer 1 Landwirtschaftsanpassungsgesetz …
• AG Düsseldorf, 14.06.1996 - 52 C 913/96
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
• VGH Hessen, 13.02.1992 - 13 TH 37/91

  Zum Beschwerdeausschluß in asylrechtlichen Eilverfahren
• OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 119/90

  Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Pächterschutz; Aufhebung des …
• VGH Hessen, 13.12.1990 - 3 UE 2416/86

  Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Ablösepflicht bei fehlendem …
• BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80

  Rabattkartell - Freistellung
• BFH, 12.04.1978 - II R 67/74

  Einziehung eines Geschäftsanteils - Stammkapital - GmbH - Treuhänder - Neubildung …
• BFH, 02.10.1975 - V R 158/74

  Abnutzbares körperliches Wirtschaftsgut - Inbetriebnahme als Anlagevermögen - …
• VG München, 22.01.1975 - M 203 III 74

  Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf Naturgenuss; Erlebnis der …
• BFH, 26.11.1974 - VII R 128/73

  Steuerassistentenprüfung - Abschluß der Ausbildung - Steueranwärter - Ablegung …
• BVerwG, 13.08.1974 - I B 54.74

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
• BGH, 04.04.1974 - IX ZR 67/67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.02.1972 - VII B 28.71

  Steuerrechtliche Ausgestaltung der Zahlungspflicht einer Schankerlaubnissteuer …
• BFH, 29.04.1969 - VII R 78/66

  Befreiung von der Nachsteuer nach der Verordnung über die Nacherhebung von …
• BVerwG, 31.05.1968 - I B 23.68

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.05.1965 - VIII C 84.64

  Rechtsmittel
• VG München, 26.10.2023 - M 27 K 21.6223

  Weiterbildung zum Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, Anrechnung von …
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2246/12

  Klage wegen Straßenausbaubeitrag
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
• VG Potsdam, 02.11.2012 - 12 K 755/11

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
• SG Osnabrück, 28.09.2011 - S 18 AS 118/10

  Bund erhält i.R.d. HKR-Verfahrens zur Verfügung gestellte Finanzmittel zurück; …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 1 U 2106/09
• VG Göttingen, 08.01.2008 - 3 A 7/07

  Aufstellen; Betrieb; echte Rückwirkung; Einspielergebnis; Festlegung; …
• VG Chemnitz, 14.12.2005 - 1 K 911/01
• VG Oldenburg, 22.08.2002 - 2 A 1801/00

  Beitragsgruppen; Betriebsstätte; Defizit; Fremdenverkehrsbeitrag; …
• OVG Niedersachsen, 22.03.1993 - 3 L 184/90

  Landwirtschaft; Milcherzeugung; Milchquote; Eigenbedarf; Anerkennung der …
• OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 198/90

  Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Eigenbedarf des Verpächters; Ehegatte; …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89
• VGH Bayern, 30.03.1984 - 23 B 81 A.1967

  Voraussetzungen für das Erlöschen einer Beitragsforderung durch Verjährung; …
• BFH, 12.02.1975 - II R 135/71

  Eigentumswohnung - Erwerb - Steuerfreier Ersterwerb - Erwerbsvorgang - Aufhebung …
• BVerwG, 16.02.1973 - VII B 33.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 24.02.1972 - VII B 27.71

  Rückwirkende Auferlegung einer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht
• BVerwG, 24.02.1972 - VII B 26.71

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Schankerlaubnissteuer mit …
• BVerwG, 23.06.1971 - VII B 83.69

  Voraussetzungen für die Schankerlaubnissteuer - Rückwirkender Erlass einer …
• BFH, 30.10.1969 - V R 51/69

  Bearbeitung im Ausland - Entrichtung von Ausgleichsteuer - Verbringen ins Inland …
• BFH, 30.01.1968 - II 33/63
• BVerwG, 09.12.1965 - VIII C 141.63

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1964 - V ZR 196/63

  Beurkundung von Grundstücksverträgen
• BFH, 30.04.1964 - III 57/61 U

  Veranlagung zur Vermögensteuer eines Angehörigen der Vereinten Nationen (AVN) …
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2405/12

  Klage wegen Straßenbaubeitrag
• VG Münster, 13.05.2013 - 9 K 1399/11

  Kein Vertrauensschutz bei einer echten Rückwirkung von Rechtsnormen bei …
• VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22. …
• VG Arnsberg, 26.02.2009 - 5 K 599/08
• VG Cottbus, 26.09.2008 - 5 K 1026/04

  Aufhebung einer Wohngeldbewilligung wegen Erhöhung des Einkommens
• VG Gera, 27.03.2008 - 5 K 166/06

  Ausbaubeiträge; Beginn der Festsetzungsverjährung; Rückwirkung; ungültige Satzung
• VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 435/05

  Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an die …
• VG Potsdam, 07.05.2007 - 12 K 3997/03

  Rechtmäßigkeit einer Straßenausbaubeitragssatzung und Beachtung des …
• VG Darmstadt, 14.09.2005 - 5 E 2117/02

  Kostenerstattung für die Unterbringung von Asylbewerbern; Festlegung von …
• VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01

  Abtretung des Herausgabeanspruchs; Abzugsregelung; Bestimmtheitsgebot; Eigentum; …
• VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02

  Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
• VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 6464/99

  Abfallrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gebührennachforderung für die …
• OVG Niedersachsen, 25.09.1998 - 8 L 923/97

  Beitrag zur Kreishandwerkerschaft
• FG Berlin, 27.04.1998 - 8 K 8097/97

  Rechtsänderungen im laufenden Veranlagungszeitraum; Echte und unechte …
• OLG Rostock, 25.02.1993 - 1 U 195/92

  Anspruch auf Zahlung rückständiger Zinsen aus einem Kreditvertrag; Anhebung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1987 - 10 C 49/86
• VG Berlin, 13.06.1980 - 1 A 10.80

  Anordnung der Beseitigung bestehender Sperren durch Behörden für Naturschutz und …
• BVerwG, 25.08.1978 - 7 B 123.77

  Kanalanschlussbeitrag - Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheides …
• VGH Hessen, 02.08.1977 - II OE 30/77
• BVerwG, 16.02.1973 - VII B 37.72

  Befugnis des Satzungsgebers zur Ersetzung einer ungültigen Steuerordnung durch …
• BAG, 09.02.1973 - 3 AZR 356/72
• BGH, 07.07.1971 - I ZB 1/70

  Unzulässig werden eines in der Durchführung befindlichen Vertragshilfeverfahrens …
• BSG, 23.05.1967 - 1 RA 140/63

  Recht auf Weiterversicherung - Entrichtung freiwilliger Beiträge vor 1957 - …
• BFH, 28.03.1966 - VI 281/64

  Unzulässige steuerliche Rückwirkung - Verletzung des Vertrauensschutzes der …
• BVerwG, 21.01.1964 - II B 64.63

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Nachforderung einer Getränkesteuer - …
• BFH, 12.06.1963 - II 147/62 U

  Gewährung einer vielfachen Steuerermäßigung im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer bei …
• BGH, 08.03.1962 - VII ZR 225/60
• VG Cottbus, 05.10.2010 - 1 K 931/07

  Vergnügungssteuer
• OLG Hamm, 13.09.2006 - 2 4 AuslA 19/06/06

  Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens nach negativer Bewilligungsentscheidung …
• VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03

  (Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
• FG Nürnberg, 17.12.2003 - III 44/02

  Steuerliche Behandlung von Kursgewinnen aus der Veräußerung von …
• VG Gera, 22.10.1998 - 5 E 1408/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Kombinierte …
• OVG Niedersachsen, 25.09.1998 - 8 L 922/97

  Grundbeitrag zur Kreishandwerkerschaft
• OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 9 L 2662/95

  Schlechterstellungsverbot im Abgabenrecht;; Abgabesatz; Abwasserabgabe; …
• FG Brandenburg, 21.02.1995 - 4 K 432/93

  Streit über die Erhebung einer Getreidemitverantwortungsabgabe; Verstoß gegen das …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 7/76

  Société IRCA (Industria romana carni e affini SpA) gegen Staatliche …
• BGH, 07.12.1972 - VII ZR 27/72

  Verplfichtung des Erwerbers zur Übertragung der Planung und Ausführung eines …
• BFH, 20.02.1969 - IV R 193/68

  Anwendbarkeit der Vorschrift - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 02.07.1965 - VII B 166.63

  Vorliegen einer Rückwirkung von Landesvorschriften und Ortsvorschriften und …
• BGH, 19.03.1963 - VI ZR 66/62

  Rechtsmittel
• VG Gera, 31.07.2008 - 5 K 166/06

  Abwasserbeseitigungsbeitrag
• VG Potsdam, 03.03.2004 - 12 L 394/03
• VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 393/01

  Abschlagszahlung; Ist-Kosten-Abrechnung; Nichtsesshaftenhilfe; Rückforderung; …
• VerfGH Saarland, 10.07.1968 - Lv 2/68
• BFH, 03.12.1965 - III 213/60 U

  Hauptfeststellung des Betriebsvermögens einer Berliner Altbank
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.1962 - IV 375/62

  Vorübergehende Entfernung einer zur Bekanntmachung ausgehängten Satzung
• VK Brandenburg, 18.05.1999 - 1 VÜA 1/99
• VK Brandenburg, 18.05.1999 - 1 VÜ A 1/99

  Ausschreibungsverfahren zur Privatisierung einer Flughafen Holding GmbH ; …
• VG Gera, 30.07.1997 - 5 E 1010/97

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
• VG Freiburg, 14.04.1988 - 5 K 167/86

  Erlaß von Gewerbesteuer wegen unbilliger Härte