Rechtsprechung
   BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit der Anrechnung einer zumutbaren Belastung auf Kinderbetreuungskosten mit dem GG; Zulässigkeit der Kürzung der einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung ; Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Belastungen der Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt eines Alleinstehenden gehörenden Kindes als außergewöhnliche Belastungen; Berücksichtigung des Gebots horizontaler Steuergleichheit und des Verbots der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen; Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung bei der steuerlichen Behandlung von Unterhaltskosten; Gebot zur Schonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und dessen unterhaltsberechtigter Familie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung einer einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kinderbetreuung - Kürzung um Eigenbelastung war verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Regelung der Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende bis zum Jahre 1999

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kinderbetreuungskosten für Alleinerziehende bis zum Jahr 1999

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Kinderbetreuungskosten: Sind sie doch vom ersten Euro an abziehbar

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Steuerrückzahlung für Alleinerziehende: Für 1997 bis 1999 gibt es höhere Kinderbetreuungskosten

  • steuerspar-urteile.de (Kurzinformation)

    Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig [Alleinerziehende, Kinderbetreuung, Verfassungsmäßigkeit]

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 16.03.2005 ( Az.: 2 BvL 7/00) - Einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender" von RA Ralf Engels, FA SteuerR und FamR, original erschienen in: FamRZ 2005, 1061 - 1062.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kinderbetreuungskosten sind nicht um zumutbare Belastung zu kürzen" von RiBFH Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2005, 2633 - 2640.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 112, 268
  • NJW 2005, 2448
  • FamRZ 2005, 1058



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Wird zitiert von ... (208)  

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 112, 268 ; stRspr).

    Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ).

    Zudem hat sich der Gesetzgeber nicht am typischen Fall orientiert, sondern einen atypischen Fall als Leitbild zugrunde gelegt (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ).

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).

    b) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (stRspr; vgl. BVerfGE 82, 60; 87, 153; 107, 27 ; 112, 268 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 -, NJW 2008, S. 1868 ).

    Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ).

  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen

    Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).

    Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).

    Die somit von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).

    In einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis hierzu steht die Befugnis des Gesetzgebers, bei der Ordnung der steuerrechtlichen Massenverfahren die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtbild zu erfassen und auf dieser Grundlage typisierende Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 112, 268 ).

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