Aus diesen Erwägungen heraus hat ein Beamter die Obliegenheit, seine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah, das heißt durch Klage oder Widerspruch während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363; Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 28.06.2001, a.a.O.).

Nach Ansicht des Senats sind diese Überlegungen aber auch auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (Ziffer 2, zweiter Teil der Entscheidungsformel des Beschlusses vom 24.11.1998, a.a.O.) geltend gemacht werden.

Der Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zurückzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 22.03.1990, a.a.O., und vom 30.03.1977, BVerfGE 44, 249).

Eine Vollstreckung seiner Entscheidungen im Sinne des § 35 BVerfGG ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten" (Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O., S. 313 f.).

Eine solche Bestimmung hat es in dem Beschluss vom 24.11.1998 (a.a.O., S. 331 f.) getroffen.

Denn der Beamte darf nicht vor die Wahl gestellt werden, entweder ein "Minimum an Lebenskomfort" zu befriedigen oder, unter Verzicht darauf, eine Familie zu haben und diese entsprechend den damit übernommenen Verpflichtungen angemessen zu unterhalten (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.; VG München, Urteil vom 27.09.2005 - M 5 K 04.5689 -, Juris).

Der so errechnete sozialhilferechtliche Gesamtbedarf ist um 15 v.H. zu erhöhen (vgl. zur Berechnungsweise BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O. S. 322, sowie BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. S. 101 f.).

Auch das Bundesverfassungsgericht ist so vorgegangen und hat in seinem Beschluss vom 24.11.1998 (a.a.O. S. 322) die Durchschnittsmiete anhand des Mietenindexes des Statistischen Bundesamtes zurückgerechnet und fortgeschrieben (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.10.2006, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 02.02.2005 - 2 A 10039/05.OVG -, a.a.O.).

Der Gesetzgeber hat den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten, wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.).

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten auch zu Recht zu einer Nettozahlung verurteilt; ob Dienst- oder Versorgungsbezüge die Amtsangemessenheit der Alimentation gewährleisten, bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen, das dem Beamten nach der Besteuerung verbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.).

a) Das Alimentationsprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 99, 300 ; stRspr).

Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus ein Minimum an Lebenskomfort ermöglicht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; BVerfGK 2, 64 ).

Sie bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, eine stabile und gesetzestreue Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 21, 329 ; 56, 146 ; 99, 300 ; 107, 218 ).

Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ).

Da der Gesetzgeber trotz der ihm in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1977 (- 2 BvR 1039/75 - und - 2 BvR 1045/75 - BVerfGE 44, 249) und vom 22. März 1990 (- 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363) gegebenen Handlungsaufträge die kinderbezogenen Besoldungsbestandteile von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern nicht bis zum 31. Dezember 1999 in einer mit dem Grundsatz der Alimentation vereinbaren Höhe festgesetzt hat, waren nach der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 ua. - Rn. 72, BVerfGE 99, 300) gemäß § 35 BVerfGG getroffenen Vollstreckungsanordnung die Dienstherrn der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen verpflichtet, für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind familienbezogene Besoldungsbestandteile in Höhe von 115 vH des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zu gewähren, und die Fachgerichte befugt, familienbezogene Gehaltsbestandteile nach diesem Maßstab zuzusprechen.

a) Die Besoldung verheirateter Landesbeamter mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern hat in Nordrhein-Westfalen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder am 1. Januar 2007 (Art. 5 des Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie zur Änderung besoldungs-, versorgungs- und dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2007 - GV NRW 2007, 750) trotz mehrmaliger Anhebung der Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 ua. - BVerfGE 99, 300) in den Jahren 2004 bis 2006 nicht den Anforderungen des Alimentationsprinzips entsprochen (…vgl. für das Jahr 1999 BVerwG 17. Dezember 2008 - 2 C 40.07 - NVwZ-RR 2009, 389 und für die Jahre 2000 bis 2004 BVerwG 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08 - Rn. 11 mwN; Repkewitz RiA 2005, 273; aA Schaller RiA 2005, 112).

b) Der unmittelbar anspruchsbegründende Teil der Entscheidungsformel zu 2. des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 ua. - BVerfGE 99, 300) steht nicht unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber "irgendwelche" besoldungs-, sozial- und steuerpolitischen Maßnahmen getroffen hat, die (auch) der Förderung von Beamten mit mehr als zwei Kindern dienen (…BVerwG 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - Rn. 25, BVerwGE 121, 91).

Die Beklagte hat auch nicht behauptet, dass sich die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 ua. - aaO) dadurch erledigt hat, dass im Anschluss an den Beschluss der Familienzuschlag nach Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind durch Art. 9 § 2 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99) vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198) um je 200 DM und durch Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) für das Jahr 2001 um je 203, 60 DM erhöht worden ist (…vgl. BVerwG 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - Rn. 24, aaO).

Streit besteht nur darüber, ob der Umstand, dass der Gesetzgeber die kinderbezogenen Besoldungsbestandteile von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern trotz des Handlungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 ua. - BVerfGE 99, 300) nicht bis zum 31. Dezember 1999 in einer mit dem Grundsatz der Alimentation vereinbaren Höhe festgesetzt hat, bewirkt, dass nicht nur die Dienstherrn von Beamten, sondern auch die Arbeitgeber von DO-Angestellten, deren Besoldung sich nach den für die Landesbeamten geltenden Vorschriften richtet, nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet waren, für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind familienbezogene Besoldungsbestandteile nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts festzusetzen.

b) Diese Voraussetzungen erfüllt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 ua. - BVerfGE 99, 300), soweit er in der Entscheidungsformel zu 2. anordnet:.

Allerdings folgt aus der Regelung in § 7 Abs. 1 DO AOK-R nicht nur, dass DO-Angestellten der Beklagten ebenso wie Landesbeamten kraft der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 ua. - Rn. 72, BVerfGE 99, 300) für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind höhere als die gesetzlich geregelten familienbezogenen Besoldungsbestandteile zustehen.

a) Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 ua. - Rn. 71, BVerfGE 99, 300) eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht für geboten gehalten.

b) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 13. November 2008 (- 2 C 16.07 - NVwZ-RR 2009, 249), vom 17. Dezember 2008 (- 2 C 42.08 -) und vom 27. Mai 2010 (- 2 C 33.09 -) entschieden, dass das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 ua. - Rn. 72, BVerfGE 99, 300) gilt.

Wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 ua. - aaO) den Gesetzgeber von einer allgemeinen Korrektur für in der Vergangenheit liegende Zeiträume wegen der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses enthoben habe, zeige sich daran das Gewicht, das das Bundesverfassungsgericht den Besonderheiten des Beamtentums beimesse.

c) Diese in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -) anerkannte zeitliche Begrenzung für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 ua. - Rn. 72, BVerfGE 99, 300) gilt entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts auch für die Geltendmachung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile durch DO-Angestellte, wenn sich ihre Besoldung nach den für die Beamten geltenden Vorschriften richtet.

Gemeinwohlbelange gewichtiger Art darf der Gesetzgeber bei der Regelung der Besoldung im Rahmen seines ihm in diesem Bereich grundsätzlich zustehenden weiten Gestaltungsspielraums berücksichtigen, ohne indes zu missachten, dass die vom Dienstherrn nach Maßgabe der Verfassung geschuldete Alimentation nicht eine dem Umfang nach beliebig variable Größe ist (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - Az.: 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96 u. a. -, BVerfGE 99, 300).

Art. 33 Abs. 5 GG belässt dem Gesetzgeber insoweit allerdings einen Gestaltungsspielraum (siehe: BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - Az.: 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96 u. a. -, BVerfGE 99, 300; Urteil vom 27. September 2005 - Az.: 2 BvR 1387/92 -, NVwZ 2005, 1294 [m. w. N.]; Urteil vom 6. März 2007 - Az.: 2 BvR 556/04 -).

Damit trägt der Dienstherr nicht zuletzt der Aufgabe des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern (siehe: BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - Az.: 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96 u. a. -, BVerfGE 99, 300; siehe zudem: BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - Az.: 2 C 1.99 -, BVerwGE 110, 363).

Auch wenn Beamte und Richter - soweit sie auf Lebenszeit ernannt sind - weitgehend vor Entlassung geschützt sind, lässt dabei insbesondere die Lage am Arbeitsmarkt keine Rückschlüsse auf das "Minimum an Lebenskomfort" zu, weil sich dieses nach den Bedürfnissen bestimmt, die der arbeitende Mensch befriedigen können soll (so ausdrücklich: BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - Az.: 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363; vgl. auch: Beschluss vom 24. November 1998 - Az.: 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96 u. a. -, BVerfGE 99, 300).

Ob die Dienstbezüge einschließlich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach diesem Maßstab ausreichend sind, lässt sich nur anhand des Nettoeinkommens beurteilen, also des Einkommens, das dem Beamten oder Richter zufließt und das er ausgeben kann, also insbesondere des Einkommens nach Abzug der Steuern (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - Az.: 2 BvR 1039/75 und 2 BvR 1045/75 -, BVerfGE 44, 249; Beschluss vom 24. November 1998 - Az.: 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96 u. a. -, BVerfGE 99, 300).

Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, mag sie auch zur Folge haben, dass der (noch) unverheiratete und der (noch) kinderlose Beamte bzw. Richter sich auf diese Weise regelmäßig einen - teils deutlich - großzügigeren Lebenszuschnitt leisten können als der verheiratete Beamte bzw. Richter mit einem oder mit zwei Kindern (siehe: BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - Az.: 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363; vgl. auch: Beschluss vom 24. November 1998 - Az.: 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96 u. a. -, BVerfGE 99, 300).

Dabei hat der Besoldungsgesetzgeber in seine Überlegungen einzustellen, ob sich eine amtsangemessene Alimentation auch ohne Erhöhung der Gesamtausgaben für die Besoldung der Beamten erreichen lässt (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - Az.: 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96 u. a. -, BVerfGE 99, 300).

Liegt das Netto-Einkommen um 15 vom Hundert über dem Sozialhilfesatz, könnte dies den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem dem Beamten bzw. Richter und seiner Familie geschuldeten Unterhalt noch hinreichend deutlich werden lassen (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - Az.: 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363; Beschluss vom 24. November 1998 - Az.: 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96 u. a. -, BVerfGE 99, 300).

Geht man - unter Zugrundelegung der nach den gesetzgeberischen Vorstellungen maßgeblichen vierköpfigen Familie - von den jährlichen Bezügen, also vom Grundgehalt, dem Familienzuschlag (Stufe 3) und der jährlichen Sonderzahlung aus, so ist nach Abzug der Einkommensteuer (nach Maßgabe der Jahreslohnsteuertabelle) und der Kirchensteuer (unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 8 v. H.) einerseits und unter Hinzurechnung des Kindergeldes andererseits (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 - Az.: 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363; Beschluss vom 24. November 1998 - Az.: 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96 u. a. -, BVerfGE 99, 300) für die Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 BBesO und B 1 bis B 9 BBesO sowie für die Richter der Besoldungsgruppen R 1 bis R 9 von Folgendem auszugehen: .

Sie bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und die ihm im Staatsleben zufallende Funktion erfüllen kann (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 39, 196 ; 71, 39 ; 99, 300 ).

Hierbei kommt es auf das Nettoeinkommen an (BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ).

a) Es kann offen bleiben, ob ein von Verfassungs wegen gebotener Mindestabstand der Alimentation zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum unterschritten wäre, wenn die Besoldung um weniger als 15 vom Hundert über dem sozialhilferechtlichen Bedarf läge (vgl. dazu für den Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern BVerfGE 99, 300 ).

Mit - am 27. November 2002 bei dem Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt eingegangenen - Schreiben vom 26. November 2002 beanspruchte der Kläger für die Jahre 2000 bis 2002 unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. November 1998 (Az.: 2 BvL 26/91 u. a. ) die Zahlung einer höheren Besoldung für sein drittes und viertes Kind.

Er habe einen Anspruch auf einen höheren Familienzuschlag, denn die vom Gesetzgeber vorgenommenen Erhöhungen durch das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1999 vom 19. November 1999, das Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000, das 6. Besoldungsänderungsgesetz vom 14. Dezember 2001 sowie das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 vom 10. September 2003 genügten in der Höhe nicht den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. November 1998 (Az.: 2 BvL 26/91 u. a.) vorgegebenen Anforderungen.

den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 19. Mai 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 eine Besoldung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. November 1998 (Az.: 2 BvL 26/91) zu bewilligen, insbesondere sicherzustellen, dass für das dritte und vierte Kind ein um 15 % über dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf liegender Nettobetrag bewilligt wird sowie die Nachzahlungsbeträge mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verzinsen.

Anspruchsgrundlage ist Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit der auf § 35 BVerfGG beruhenden Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Beschluss vom 24. November 1998 - Az.: 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300 (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - Az.: 2 B 34.02 -, BVerwGE 121, 91).

Denn erfüllt der Gesetzgeber seine durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes festgestellte Verpflichtung nicht bis zum 31. Dezember 1999, so sind die Dienstherren verpflichtet, für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zu gewähren; die Fachgerichte sind befugt, familienbezogene Gehaltsbestandteile nach diesem Maßstab zuzusprechen (so ausdrücklich: BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O.).

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte insoweit auch zu Recht zu einer Nettozahlung verurteilt (siehe hierzu auch: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.), denn ob die Dienst- oder Versorgungsbezüge den verfassungsverbürgten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation genügen, bestimmt sich allein nach dem Einkommen, welchem dem Beamten oder Richter nach der Besteuerung verbleibt (siehe BVerfG - in ständiger Rechtsprechung, etwa -: Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O. [m. w. N.]; BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, a. a. O. [m. w. N.]).

Denn das Bundesverfassungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass die Einkommensverhältnisse der Beamtenfamilie mit einem oder zwei Kindern in allen Stufen der Besoldungsordnung zum damaligen Zeitpunkt im wesentlichen amtsangemessen waren, der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf hingegen durch zusätzliche Leistungen gedeckt werden muss (siehe: BVerfG; Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O. [m. w. N.]).

Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht maßgeblich darauf abgestellt, dass der um 15 v. H. über dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf liegende Betrag ("15 v. H.-Betrag") den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem dem Beamten (und seiner Familie) geschuldeten Unterhalt noch hinreichend deutlich werden lässt (BVerfG; Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O. [m. w. N.]).

Denn weisen die dem Beamten oder Richter für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal einen Abstand von 15 v. H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (so ausdrücklich: BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O.; siehe auch: BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.).

Im Übrigen hat der Kläger den vorliegend von ihm verfolgten Anspruch auch gegenüber der Beklagten zeitnah (siehe hierzu: BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O.), nämlich beginnend mit dem maßgeblichen Haushaltsjahr 2002, geltend gemacht.

2 BvL 26/901 u.a. , BVerfGE 99, 300 ff., erheben.

Dieser Anspruch ergibt sich aus dem vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O.) formulierten materiell-rechtlichen Besoldungstatbestand, dessen Inhalt in den Gründen des Beschlusses zu E. (…a.a.O. S. 332) als das verfassungsrechtliche Minimum des Familienzuschlags für Beamte und Richter mit mehr als zwei Kindern abstrakt-generell umschrieben ist, und zwar dahin, dass.

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 - NVwZ-RR 2009, 249 a.a.O. (…amtlicher Umdruck Rn. 17 ff.), vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08 -, amtlicher Umdruck Rn. 18 ff., und - 2 40.07 -, amtlicher Umdruck Rn. 21, in Übereinstimmung mit der Präzisierung des Merkmals "zeitnah" in BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, 2 BvL 26/901 u.a. , BVerfGE 99, 300 a.a.O. S. 330 (zu D. I.) und bereits Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 (385).

Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O. S. 317 m.w.N.

Das Gegenteil ist der Fall, weil die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich in einem speziellen Zusammenhang mit der Handlungsanweisung zur allgemeinen rückwirkenden Behebung des Verfassungsverstoßes stehen (Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O. S. 330 f.) und von daher ihre Rechtfertigung erhalten.

Die Frage nach der Belastungshöhe erwies sich als umso beunruhigender, als die in Erfüllung des Auftrags zwischen 1987 und 1988, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995 und 1997 erlassenen Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetze im Verfahren 2 BvL 26/91 u.a. erneut als unzureichend beanstandet wurden und weitere Besoldungsansprüche ab 1988 im Raum standen (vgl. Beschluss vom 24. November 1998, BVerfGE 99, 300, 331 zu D. II.).

Von dieser Möglichkeit zur problemlosen Berechnung der zusätzlichen Besoldungstatbestände (insbesondere) durch die Dienstherren ist im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht selbstverständlich ausgegangen (vgl. Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O. S. 332), anderenfalls mit der Vollstreckungsanordnung etwas Unmögliches verlangt worden wäre.

Die Vollstreckungsanordnung hat die Grundlagen des Interessenausgleichs nachhaltig erschüttert, die den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts noch im Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O. S. 332) für Ansprüche ab 1988 zugrunde lagen.

vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O. S. 316 (…= juris Rn. 52).

Die Vollstreckungsanordnung soll - als zusätzliche Absicherung im Verhältnis zu den früheren Entscheidungen - zugunsten von Beamten in qualifizierter Weise das Risiko auszuschließen, dass es erneut bei gesetzgeberischen Maßnahmen bleibt, die "deutlich unterhalb der Grenze" bleiben, welche die Alimentation nicht unterschreiten darf (BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O. S. 329) und die nach dem Grundsatz nur beschränkt gebotener rückwirkender Heilung gesetzgeberischen Unterlassens letztlich ohne Konsequenzen bleiben könnten.