Rechtsprechung
BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Einstweilige Anordnung - Regierungsamtsrat - Beförderung - Bewerbung - Bestenauslese - Zulässigkeit - Begründetheit - Abwehr drohender Nachteile - Wichtiger Grund - Gemeinwohl - Folgenabwägung
- Judicialis
BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 34a Abs. 3; ; BVerfGG § 93 Abs. 1; ; BVerfGG § 93d Abs. 2; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32; GG Art. 33 Abs. 2
Konkurrentenklage eines Bewerbers gegen anderweitige Besetzung einer Beförderungsstelle - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 29.04.2002 - 2 B 423/02
- OVG Niedersachsen, 29.04.2002 - 2 ME 40/02
- BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Papierfundstellen
- NVwZ 2002, 1367
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 03.08.1994 - 1 BvR 1279/94
Allgemeine Handlungsfreihei und Rechtsstaatsprinzip bei Gewährung von Rechtshilfe …
Auszug aus BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ; 91, 140 ; 103, 41 , stRspr).Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 88, 173 ; 91, 140 ; 99, 57 , stRspr).
- BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Stellte sich später die Verfassungswidrigkeit des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts heraus, ließe sich der Eingriff in das Recht des Antragstellers auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach bisheriger fachgerichtlicher Rechtsprechung durch eine erneute Durchführung des Auswahlverfahrens nicht mehr korrigieren (vgl. BVerwGE 80, 127 ; zur Verfassungskonformität BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501;… s. hierzu allerdings jetzt auch BVerwG, DVBl 2002, S. 203 ). - BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85
'Legende vom toten Soldaten'
Auszug aus BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ; 91, 140 ; 103, 41 , stRspr).
- BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98
Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein
Auszug aus BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 88, 173 ; 91, 140 ; 99, 57 , stRspr). - BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00
Ablehnung des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA, ihr …
Auszug aus BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ; 91, 140 ; 103, 41 , stRspr). - BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Dem Niedersächsischen Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales wird aufgegeben, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 857/02, längstens für die Dauer von sechs Monaten, eine der am 13. November 2001 hausintern ausgeschriebenen Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 13 BBesO (Regierungsoberamtsrätin/-rat) nicht zu besetzen. - BVerfG, 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89
Anforderungen an die Parteifähigkeit einer politischen Partei im …
Auszug aus BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 68, 233 ; 71, 158 ; 79, 379 ; 91, 140 ; 103, 41 , stRspr). - BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85
Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …
Auszug aus BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Stellte sich später die Verfassungswidrigkeit des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts heraus, ließe sich der Eingriff in das Recht des Antragstellers auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach bisheriger fachgerichtlicher Rechtsprechung durch eine erneute Durchführung des Auswahlverfahrens nicht mehr korrigieren (vgl. BVerwGE 80, 127 ; zur Verfassungskonformität BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501;… s. hierzu allerdings jetzt auch BVerwG, DVBl 2002, S. 203 ). - BVerfG, 07.04.1993 - 1 BvR 565/93
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
Auszug aus BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 88, 173 ; 91, 140 ; 99, 57 , stRspr). - BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00
Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des …
Auszug aus BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Stellte sich später die Verfassungswidrigkeit des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts heraus, ließe sich der Eingriff in das Recht des Antragstellers auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach bisheriger fachgerichtlicher Rechtsprechung durch eine erneute Durchführung des Auswahlverfahrens nicht mehr korrigieren (vgl. BVerwGE 80, 127 ; zur Verfassungskonformität BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501; s. hierzu allerdings jetzt auch BVerwG, DVBl 2002, S. 203 ). - BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 1245/84
- BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Volksbefragung
- BVerfG, 08.04.1993 - 2 BvE 5/93
Erfolglose Verfahren betreffen den Beschluss der Bundesregierung über die …
- BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 - NVwZ 2002, 1367 und vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200 ; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 ff. und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ). - BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09
Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule
Da Art. 33 Abs. 2 GG den öffentlichen Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein Amt mehrfach zu vergeben (…vgl. Senat 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 20 f., aaO) , lässt sich der Eingriff in das Recht des unterlegenen Bewerbers auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nicht mehr korrigieren (vgl. BVerfG 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 - zu II 2 a der Gründe, ZBR 2002, 395) . - BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch
Der Eingriff in das Recht des unterlegenen Bewerbers auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt lässt sich nicht mehr korrigieren (BVerfG 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 - Rn. 6, ZBR 2002, 395).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2013 - 1 M 55/13
Abbruches des Stellenbesetzungsverfahrens; nachträgliche Stellenhebung durch den …
Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 1 M 44/20
Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der …
Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 M 79/18
Zureichende Auswahlerwägungen und hinreichend differenzierte Beurteilungen als …
Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet ( so genannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. hierzu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet ( so genannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. hierzu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - Az.: 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - Az.: 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - Az.: 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16
Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten …
Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15
Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht …
Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2019 - 1 M 29/19
Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot
Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.] ). - BGH, 10.08.2004 - NotZ 28/03
Anfechtung der Ernennung eines Mitbewerbers zum Notar bei Nichtbeachtung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17
Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09
Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …
- LAG Niedersachsen, 26.11.2014 - 2 Sa 924/14
Wiederholung des Auswahlverfahrens zur Übertragung der Tätigkeit eines regionalen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2014 - 1 M 58/14
Berufung zum Professor; Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2021 - 1 M 136/20
Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 11 Sa 2101/07
Umfang des Fragerechts des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers gegenüber einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 1 M 12/21
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2017 - 1 M 175/16
Beförderungskonkurrenz - Vergleichbarkeit dienstlicher Anlassbeurteilungen in …
- LAG Nürnberg, 23.03.2023 - 5 Sa 373/22
Befristung - Bestenauslese
- LAG Nürnberg, 30.06.2023 - 5 Sa 373/22
Berücksichtigung vorheriger Befristungen bei der Besetzung einer befristeten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 - 1 M 81/19
Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20
Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 M 111/18
Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 1 M 174/11
Beförderungskonkurrenz; zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 3/15
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2016 - 1 M 124/16
Anordnungsgrund bei Beförderungs(dienstposten)konkurrenz
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 31/14
Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 M 90/21
Beförderungsauswahlentscheidung; Beurteilungsvorschriften; dienstliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 1 M 127/19
Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - 1 M 106/17
Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2013 - 1 L 109/12
Schadensersatz wegen Nicht-Beförderung während einer Aufstiegsausbildung
- VGH Bayern, 17.06.2008 - 3 CE 08.884
Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen einer reinen Dienstpostenkonkurrenz ohne …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - 1 M 65/11
Beförderungskonkurrenz; gesetzliche Regelbeurteilungspflicht; Anlassbeurteilung
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2017 - 1 M 70/17
Anordnungsgrund und -anspruch bei auf Fortführung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2014 - 1 M 125/14
Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06
Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2020 - 1 M 55/20
Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13
Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten
- OVG Hamburg, 16.02.2009 - 1 Bs 241/08
Umsetzung eines Studienrats auf eine Leitungsstelle
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - 1 M 158/10
Beschwerde in Sachen Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 M 36/10
Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; Leistungsgrundsatz und Frauenförderung
- OVG Niedersachsen, 26.08.2003 - 5 ME 162/03
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlgespräch; Beamter; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 1 M 39/21
Rechtswidrigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystems für alle Lehrkräfte
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2009 - 1 M 2/09
Beförderungskonkurrenz von Beamten (hier: Vergleichbarkeit dienstlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2021 - 1 M 17/21
Organisationsgrundentscheidung; Dokumentationspflicht; Tragfähigkeit einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14
Anforderung an die Begründung eines Anforderungsprofils bei einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 1 M 84/09
Beförderungskonkurrenz; zur Bildung von Untergruppen innerhalb einer Notenstufe …
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.11.2022 - 8 SaGa 5/22
Bewerbungsverfahrensanspruch - österreichischer Staatsbürger - Anforderungsprofil …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 1 M 32/21
Wahrnehmung von eines höherwertigen Dienstpostens als laufbahnrechtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 L 79/18
Auswahl; Beamte; Beförderung; Beurteilung, differenzierte; Erwägungen, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21
Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur; Berufungskommission; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2020 - 1 M 110/20
Öffentliches Dienstrecht: Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2019 - 1 M 16/19
Restdienstzeit bei Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe für ein …
- ArbG Düsseldorf, 16.12.2016 - 14 Ga 77/16
Konkurrentenklage, Auswahl, Ermessen, Einer-Liste, Vorauswahl, Verengung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 1 M 154/18
Beamtenrechtlicher Konkurrentstreit; Ausbildungsplatzkonkurrenz mit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 M 78/15
Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen
- VG Magdeburg, 28.02.2012 - 5 A 41/11
Besetzung der Stelle der/des Landesbeauftragten für Gleichstellung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2003 - 1 A 1759/02
Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs eines Beamten auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2018 - 1 M 5/18
Anordnungsgrund bei Beförderungsdienstpostenkonkurrenz
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 216/06
Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - 1 M 123/20
Konkurrenz bei der Zulassung zur Aufstiegsausbildung in die Laufbahngruppe 2 des …
- VG Magdeburg, 29.06.2018 - 5 B 187/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 M 57/18
Konkurrenz bei Massenbeförderungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 1 M 1/13
Konkurrentenstreit um eine Professorenstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 6 A 4750/01
Klage eines Hochschulprofessors auf Verpflichtung des Dienstherrn zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2014 - 1 M 18/14
Rechtsschutz eines Beamten im Falle seines Ausschlusses aus einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11
Leistungsvergleich und Hilfskriterien (Frauenförderung) bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2013 - 1 M 59/13
Vorbeugender Eilrechtsschutz vor einer Auswahlentscheidung bei einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 217/06
Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2013 - 1 M 97/13
Einstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender - rechtzeitiger - Bewerbung …
- VG Magdeburg, 26.11.2012 - 5 B 246/12
Berücksichtigung von Befähigungsbeurteilungen bei Beförderungsentscheidungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - 1 M 1/11
Begründungserfordernis im Falle der Nicht-Berücksichtigung eines Beamten bei …
- VG Weimar, 17.07.2006 - 4 E 390/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2023 - 1 M 37/23
Beamtenbeförderung; fehlende Dienstleistung für das angestrebte Beförderungsamt
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - 1 M 102/22
(Bewerbungskonkurrenz um das Amt eines Wehrleiters einer Freiwilligen Feuerwehr
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2022 - 1 M 101/22
Gesetzesvorbehalt für Alterhöchstgrenze für den (Verwendungs-)Aufstieg von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 1 M 79/22
Zum Beförderungsverbot des § 22 Abs. 2 Nr. 4 LBG LSA (Wartezeit/Stehzeit)- Recht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 1 M 78/22
Beförderungsverbot des § 22 Abs. 2 Nr. 3 BG ST 2009 wegen fehlender Bewährung auf …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2003 - 5 ME 244/02
Zur Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung hinsichtlich einer Beförderung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2023 - 1 M 59/23
Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung
- VerfGH Thüringen, 03.02.2004 - VerfGH 2/02
Rechtliche Situation, in der einer landesrechtlichen Verfassungsbeschwerde das …
- VG Weimar, 21.10.2003 - 4 E 1073/03
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beförderungsauswahl; …
- VG Meiningen, 29.11.2002 - 1 E 417/02
Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht; Konkurrenten; Eilantrag; vorläufiger …
- VG Magdeburg, 03.11.2021 - 5 B 164/21
Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine …
- VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 2 E 19.612
Dienstpostenkonkurrenz
- ArbG Münster, 21.05.2019 - 2 Ga 7/19
- VG München, 26.10.2018 - M 5 E 18.3624
Vorläufiger Rechtsschutz bei Versetzungskonkurrenz
- VG Magdeburg, 27.04.2018 - 5 B 70/16
Begründung einer Auswahlentscheidung für eine Beförderung
- VG Magdeburg, 17.03.2016 - 5 B 613/15
Vorläufiger Rechtsschutz - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- VG Magdeburg, 08.07.2013 - 5 B 81/13
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Stellenbesetzung im Polizeidienst; zur …
- VG Magdeburg, 15.04.2013 - 5 B 326/12
Bewerberkreis für das Amt des Rektors der Fachhochschule Polizei
- VG Gelsenkirchen, 18.02.2005 - 12 L 192/05
Antrag auf Nichtbesetzung der Präsidentenstelle des OLG Köln abgelehnt
- VG Lüneburg, 30.09.2003 - 1 B 43/03
Stellenbesetzung einer C 3 / C4
- VG Würzburg, 28.01.2021 - W 1 E 20.2140
Bewerbungsverfahrensanspruch, Versetzungsbewerber, Antragsbefugnis, Einstweilige …
- VG Magdeburg, 11.03.2016 - 5 A 634/15
Dienstpostenbesetzung: Anspruch auf erneute Bescheidung der Bewerbung auf einen …
- VG Weimar, 11.06.2007 - 4 E 226/07
Recht der Landesbeamten; Anordnungsgrund bei Konkurrenten mit verschiedenen …
- VG Dessau, 24.02.2006 - 1 B 55/06
Antrag auf Untersagung einer beabsichtigten Beförderung eines Konkurrenten; …
- VG Dresden, 11.12.2002 - 11 K 1364/02
Anspruch auf Verleihung eines höheren statusrechtlichen Amtes; Entscheidung über …
- VG München, 22.12.2021 - M 5 E 21.4564
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur bei Beförderungsdienstposten, …
- VG Halle, 19.08.2019 - 5 B 61/19
- VG Magdeburg, 03.05.2016 - 5 B 669/15
Beförderungen im Bereich der Polizei; Konkurrentenstreit; Fortentwicklungsgebot …
- VG Hannover, 15.06.2012 - 13 B 3685/12
Auswahlermessen; Auswahlkriterien; dienstliche Beurteilung; …
- VG Weimar, 17.07.2006 - 1 E 390/06
- VG Frankfurt/Main, 05.08.2005 - 9 G 1324/05
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - zur fehlerfreien Durchführung des der …
- VG Meiningen, 28.11.2002 - 1 E 849/02
Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht; Konkurrenten; Eilantrag; vorläufiger …
- VG Ansbach, 21.09.2010 - AN 1 K 10.00033
Beamtenrecht; Anlassbeurteilung 2009
- VG Regensburg, 02.12.2009 - RO 1 K 08.2145
- VG Regensburg, 26.03.2004 - RO 1 E 04.152
Konkurrenz um Beförderungsämter bei der Stellenbesetzung eines Schulleiters; …
- VG Oldenburg, 29.11.2002 - 6 B 4691/02
Anordnungsanspruch ; Anordnungsgrund; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; …