Rechtsprechung
BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem § 111a StPO und Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- IWW
- Wolters Kluwer
Einstweilige Anordnung - Verfassungsbeschwerde - Vorläufige Entziehung - Fahrerlaubnis - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- archive.org
Verfahren - Verfassungsrechtliche Beurteilung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch nach 15 Monaten noch verhältnismäßig
Verfahrensgang
- AG Bochum, 12.07.2000 - 30b Ls 2 Js 298/99
- BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 357
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00
Die fachgerichtliche Einschätzung, dass der Antragsteller weiterhin ungeeignet zum Führen vom Kraftfahrzeugen ist, stellt eine Würdigung des Sachverhalts dar, die der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen ist; das Bundesverfassungsgericht kann nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht eingreifen (vgl. BVerfGE 18, 85 ). - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00
Führt die Abwägung zu dem Ergebnis, dass die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen im konkreten Fall ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme dienen soll, so verletzt der gleichwohl erfolgte Eingriff den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 44, 353 ). - BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und …
Auszug aus BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00
Im Hinblick auf die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung ist für deren Erlass aber kein Raum, wenn davon auszugehen ist, dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen sein wird (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1998 - DAR 1998, S. 466). - LG Hagen, 05.04.1994 - 46 Qs 22/94
Auszug aus BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00
Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ein von Verfassungs wegen zu berücksichtigendes schützenswertes Vertrauen des Antragstellers entgegenstünde (vgl. dazu Molketin, Anmerkung zum Beschluss des Landgerichts Hagen vom 5. April 1994, NZV 1994, S. 334 m. w. N.). - BVerfG, 04.09.1981 - 2 BvR 908/81
Verfassungsmäßigkeit der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO
Auszug aus BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00
Demgegenüber müssen Nachteile, die einem Beschuldigten in beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen, in Kauf genommen werden (…vgl. Bundesverfassungsgericht, a. a. O.; Vorprüfungsausschuss, Beschluss vom 4. September 1981, NStZ 1982, S. 78).
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
Vor diesem Hintergrund bewegt sich die Entscheidung innerhalb des fachgerichtlichen Wertungsspielraums und ist deshalb vom Bundesverfassungsgericht hinzunehmen (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, juris, Rn. 7 …und vom 15. März 2005 - 2 BvR 364/05 -, NJW 2005, S. 1767 ).b) Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht ersichtlich (zu den sich daraus ergebenden Anforderungen vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, juris, Rn. 4 vom 15. März 2005 - 2 BvR 364/05 -, NJW 2005, S. 1767 …und vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 401/05 -, NStZ-RR 2005, S. 276).
- BVerfG, 15.03.2005 - 2 BvR 364/05
Rechtstaatsprinzip (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung; Schutz der …
a) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist eine Präventivmaßnahme, die der Allgemeinheit Schutz vor weiteren Verkehrsstraftaten gewähren soll (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, S. 357).Führt die Abwägung zu dem Ergebnis, dass die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen im konkreten Fall ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme dienen soll, so verletzt der gleichwohl erfolgte Eingriff den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 44, 353 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, a.a.O.).
Gemessen an dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts begründet es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Fachgerichte mit Blick auf die im Überfahren der mit Warnbaken gekennzeichneten Sperrfläche zutage tretende grobe Verkehrswidrigkeit des Fahrverhaltens und bei Annahme der Verwirklichung zweier Alternativen des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB der Sicherheit des Straßenverkehrs den Vorrang gegenüber dem eingetretenen Zeitablauf und der bei der Staatsanwaltschaft zu beobachtenden Verfahrensverzögerung einräumen (vgl. auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, a.a.O., der eine vorläufige Einziehung nach 15 Monaten betraf), zumal der Auszug aus dem Verkehrszentralregister für den Beschwerdeführer seit Ende 2002 die Begehung einer Verkehrsstraftat und vier Ordnungswidrigkeiten - in zwei Fällen mit einem Fahrverbot sanktioniert - ausweist.
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO ist eine Präventivmaßnahme, die der Allgemeinheit Schutz vor weiteren Verkehrsstraftaten gewähren soll (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, S. 357).Führt die Abwägung zu dem Ergebnis, dass die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen im konkreten Fall ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme dienen soll, so verletzt der gleichwohl erfolgte Eingriff den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 44, 353 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 16 B 944/12
Kraftfahreignung bei einmaligem Konsum von Betäubungsmitteln (hier: Kokain)
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 1 BvR 2062/96 , juris, Rdnr. 50 f. (= NJW 2002, 2378), und Beschluss vom 25. September 2000 2 BvQ 30/00 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 2001, 357). - VG Düsseldorf, 25.09.2018 - 14 L 2650/18
Medizinal-Cannabis, Regelmäßiger Konsum, Cannabis, Drogen als Medikament
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 50 ff., juris; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, Rn. 4, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2012 - 16 B 944/12 -, Rn. 11, juris; OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2012- 16 B 1106/12 -, Rn. 7, juris. - VerfGH Saarland, 15.04.2010 - Lv 5/09
Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung …
Daher hat die Rechtsprechung auch für solche Maßregeln der Besserung und Sicherung keine Gründe gesehen, sie von der Geltung des Grundrechts der Unschuldsvermutung auszunehmen (BVerfG NStZ 1982, 78; NJW 2001, 357).11 läufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO (…dazu Frowein/Peukert, EMRK, 2.Aufl., Art. 6 Rdn. 170 a.E.) - dem Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren, die zum Führen eines Kraftfahrzeugs voraussichtlich ungeeignete Beschuldigte verursachen können, dienen (BVerfG NStZ 1982, 78; NJW 2001, 357).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 16 B 536/12
Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit …
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 2007 1 BvR 305/07 , juris, Rdnr. 6; für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO siehe BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. September 2000 2 BvQ 30/00 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 2001, 357), und vom 15. Oktober 1998 2 BvQ 32/98 , juris, Rdnr. 5 (= DAR 1998, 466). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 16 B 660/15
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer vom Inhaber selbst eingeräumten …
vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 16 B 1124/13 -, juris, Rn. 9 f., unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, 357 = juris, Rn. 4. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - 16 B 356/12
Vorliegen eines Erstkonsums bei einer Amphetaminkonzentration von 97 µ/l Serum
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 1 BvR 2062/96 , juris, Rdnr. 50 f. (= NJW 2002, 2378), und Beschluss vom 25. September 2000 2 BvQ 30/00 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 2001, 357). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - 19 B 186/03
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin
In der Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 21. März 2000 - 19 B 117/00 -, n. w. N. und vom 3. Januar 2001 - 19 B 1677/00 - vgl. ferner in Bezug auf eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO dazu, dass berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen sind, BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, 357, ist geklärt, dass nicht nur bei aufgrund konkreter Umstände erwiesener Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch oder bei einem nahe liegenden, nicht hinreichend ausgeräumten Verdacht der Ungeeignetheit wegen der großen Gefahr oder unkalkulierbarer Risiken für die Sicherheit im Straßenverkehr das öffentliche Interesse am Schutz so wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer das private Aufschubinteresse daran, vorerst weiter am motorisierten Verkehr teilnehmen zu dürfen, selbst dann überwiegt, wenn dem Betroffenen infolge der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Verlust seiner Arbeitsstelle konkret droht. - VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 4 L 484/15
Entziehung, Fahrerlaubnis,Kraftfahrungeeignetheit, hohes Alter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1538/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - 16 B 1031/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - 16 B 1124/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - 16 A 2820/12
Erneutes Durchlaufen des Punktesystems bzw. des Punktekatalogs nach …
- VG Düsseldorf, 23.12.2019 - 14 L 3150/19
Cannabis, Trennungsvermögen, Frist zur Vorlage des MPU-Gutachtens
- OLG Frankfurt, 26.08.2019 - 4 W 24/19
Keine Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt bei verzögerter Postlaufzeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 16 B 1224/15
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz …
- VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 14 L 484/15
Praktische Fahrprobe als geeignetes Mittel zur Beurteilung der Kraftfahreignung
- OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ws 513/07
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf von einem Jahr nach der der …
- VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 14 L 3652/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - 16 B 116/14
Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 1 Ws 229/09
Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis § 111a Abs. 1 StPO
- VG Aachen, 05.12.2011 - 3 L 457/11
Haschisch-Konsumenten droht Führerschein-Entzug
- VG Düsseldorf, 01.10.2013 - 14 L 1810/13
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- VG Düsseldorf, 22.04.2020 - 14 L 338/20
Cannabis, medizinisch-psychologisches Gutachten, Vorlagefrist, Trennungsgebot, …
- VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 14 L 3397/16
Cannabis, Amphetamin; Verwertungsverbot; Ordnungswidrigkeitenverfahren
- VG Aachen, 16.05.2012 - 3 L 164/12
Entzug der Fahrerlaubnis bei mehreren Verkehrsverstößen innerhalb der …
- VGH Bayern, 11.01.2006 - 11 CS 05.2391
- VG Aachen, 05.01.2012 - 3 L 509/11
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei weiteren Verstößen während der Probezeit
- VG Minden, 29.12.2022 - 9 L 858/22
- VG Düsseldorf, 18.07.2016 - 14 L 2127/16
Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund des wiederholten Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1391/14
Ausschluss der Kraftfahreignung und Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
- VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 14 L 1550/14
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
- VG Düsseldorf, 18.09.2019 - 14 L 2212/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2018 - 3 M 143/18
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums harter Drogen
- VG Düsseldorf, 09.06.2015 - 14 L 1640/15
Aufforderung zur Vorlage des Führerscheins zwecks Eintragung des …
- VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 14 L 751/15
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 10.02.2015 - 14 L 64/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 02.10.2014 - 14 L 2121/14
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund regelmäßigen Cannabis-Konsums
- VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 14 L 586/14
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund des Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 14 L 651/14
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz …
- VG Düsseldorf, 13.08.2013 - 14 L 1372/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des einmaligen Amphetaminkonsums
- VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 14 L 929/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Gera, 23.01.2019 - 3 E 2327/18
Anordnung der Beibringung einer erneuten medizinisch- psychologischen Gutachtens …
- VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 14 L 3473/16
Beibringung einer MPU wegen hohen Aggressionspotenzials
- VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 14 L 2522/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Aufforderung zur …
- VG Düsseldorf, 23.08.2016 - 14 L 2412/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Aufforderung zur …
- VG Düsseldorf, 14.07.2015 - 14 L 2060/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund nachgewiesenen Amphetaminkonsums
- VG Düsseldorf, 14.04.2015 - 14 L 887/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums; Entfallen der …
- VG Düsseldorf, 10.12.2014 - 14 L 2553/14
Bindung der Verwaltungsbehörde und Nachweis fehlenden Trennvermögens
- VG Düsseldorf, 20.08.2014 - 14 L 1837/14
Eilrechtsschutz gegen den Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund …
- VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 14 L 1765/14
Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 17.07.2014 - 14 L 1417/14
Fehlende Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- VG Düsseldorf, 29.04.2014 - 14 K 254/14
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 14 L 596/14
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ungeeignetheit zum Führen von Kfz wegen …
- VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 L 2517/13
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Düsseldorf, 08.04.2013 - 14 L 554/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2001 - 19 B 1967/00
Öffentliches Interesse an einem sofortigen Ausschluss vom motorisierten …
- VG Düsseldorf, 05.09.2016 - 14 L 2803/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
- VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 14 L 1773/15
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des regelmäßigen Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 12.08.2013 - 14 L 1411/13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kfz wegen eines …
- VG Düsseldorf, 11.03.2013 - 14 L 391/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Aachen, 28.05.2010 - 3 L 98/10
Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr trotz einer …
- LG Dresden, 06.04.2020 - 3 Qs 16/20
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht
- VG Düsseldorf, 16.10.2014 - 14 L 2142/14
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund regelmäßigen Cannabis-Konsums
- VG Köln, 04.06.2014 - 23 L 803/14
Ausschluss der Kraftfahreignung bei Alkoholmissbrauch
- VG Aachen, 23.04.2012 - 3 L 148/12
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Konsum von Betäubungsmitteln in …
- VG Minden, 27.10.2006 - 3 L 711/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, …
- VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung …
- VG Minden, 25.05.2001 - 3 L 392/01
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung i.F.d. Enziehung der …
- VG Minden, 24.03.2015 - 9 L 138/15
Entziehung der Faherlaubnis auf Probe bei schwerwiegenden Zuwiderhandlungen eines …
- VG Düsseldorf, 25.05.2023 - 14 L 1081/23
Paranoide Schizophrenie, Betreuungsakte, informationelle Selbstbestimmung, …
- VG Augsburg, 17.03.2017 - Au 7 S 17.6
Gutachtensanordnung bei Verdacht auf das Vorliegen einer schizophrenen Psychose
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 19 B 492/03
Ausgestaltung der Bemessung des öffentlichen Interesses an der sofortigen …
- VG Düsseldorf, 31.05.2016 - 14 L 1611/16
Anordnung eines Facharztgutachtens bei hochgradiger Schwerhörigkeit und Herz- und …
- VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14 L 152/15
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Kraftfahrzeugs unter …
- VG Düsseldorf, 30.07.2013 - 14 L 1204/13
Behörde hat bei Nichtvorlage zu Recht geforderter MPU die Fahrerlaubnis zu …
- VG Düsseldorf, 07.03.2013 - 14 L 316/13
Bei mangelnder Selbstkritik eines Verkehrsstraftäters ist die Fahrerlaubnis wegen …
- VG Aachen, 02.01.2007 - 3 L 645/06
Anforderungen an die Fahreignung bei einer Substitutionsbehandlung - Entziehung …
- VG Minden, 14.06.2006 - 3 L 321/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Minden, 13.01.2022 - 9 L 786/21
- VG Minden, 28.05.2021 - 9 L 284/21
- VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1475/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 16 B 1443/13
Verwertbarkeit einer Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten hinsichtlich der …
- VG Düsseldorf, 28.03.2013 - 14 L 493/13
Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- VG Aachen, 30.10.2012 - 3 L 498/12
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung wegen der …
- VG Aachen, 15.12.2011 - 3 L 496/11
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle der Einnahme von …
- VG Aachen, 08.12.2011 - 3 L 479/11
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Drogenkonsums; …
- VG Minden, 04.01.2022 - 9 L 777/21
- VG Minden, 13.10.2021 - 9 L 510/21
- VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 14 L 4756/17
Regelmäßiger Cannabiskonsum; formelle Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges
- VG Düsseldorf, 17.05.2017 - 14 L 1833/17
Cannabis, Grenzwert, 1 ng/ml THC; Trennungsvermögen
- VG Düsseldorf, 14.09.2015 - 14 L 2840/15
- VG Düsseldorf, 06.11.2014 - 14 L 2365/14
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund eines nicht vorgelegten …
- VG Aachen, 29.02.2012 - 3 L 47/12
Zulässigkeit des Entzugs der Fahrerlaubnis bei einem Blutwert mit einem …
- VG Aachen, 03.01.2012 - 3 L 508/11
Zum erfolglosen Einwand eines Fahrerlaubnisinhabers, der Nachweis von Amphetamin …
- VG Minden, 19.10.2011 - 9 L 460/11
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund des Konsums von Cannabis; …
- VG Minden, 02.12.2010 - 9 L 627/10
Anordnung der Pflicht zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
- VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1370/01
Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Zweifel an …
- VG Minden, 04.10.2021 - 9 L 473/21
- VG Düsseldorf, 11.02.2021 - 14 L 79/22
- VG Gera, 11.10.2018 - 3 E 1633/18
- VG Gera, 20.01.2017 - 3 E 15/17
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 14 L 1867/16
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Fehlens der Eignung zum Führen von …
- VG Düsseldorf, 28.08.2014 - 14 L 1705/14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Konsoms von Cannabis
- VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 14 L 2651/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz i.R.e. …
- VG Köln, 21.11.2013 - 23 L 1614/13
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von …
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 14 L 959/13
Aberkennung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetamin
- VG Düsseldorf, 28.12.2012 - 14 L 2385/12
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers …
- VG Minden, 03.11.2011 - 9 L 527/11
Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis mangels erforderlicher Zuverlässigkeit zur …
- VG Aachen, 03.11.2011 - 3 L 353/11
Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges wegen …
- VG München, 23.09.2019 - M 26 S 19.3748
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen mehrfacher …