Rechtsprechung
| BVerfG, 29.12.1998 - 2 BvQ 37/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung einer eA wegen Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Zwischenentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32 Abs. 1 § 90 Abs. 2 Satz 1; StPO § 48
Voraussetzungen für eine Einstweilige Anordnung gegen eine strafprozessuale Zwischenentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bayreuth - 2 Js 1624/98
- BVerfG, 29.12.1998 - 2 BvQ 37/98
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2001/02
Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse (Subsidiarität; …
Strafprozessuale Eröffnungsbeschlüsse können zwar nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein (vgl. BVerfGE 1, 9 ; 25, 336 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Dezember 1998 - 2 BvQ 37/98 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1998 - 2 BvQ 5/98 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 751/89 -, NJW 1989, S. 2464).