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BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvQ 61/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 32 Abs. 1 BVerfGG; Art. 2 Abs. 1 GG
Verfassungsbeschwerde; einstweilige Anordnung (vorläufige Regelung; keine Aufhebung gerichtlicher Entscheidungen; keine Feststellung von Rechtsverletzungen); körperliche Unversehrtheit (Gefährdung der Gesundheit des Beschwerdeführers; Rauchverbot in JVA) - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung der Anordnung vorläufigen Rauchverbots in einer JVA
- Wolters Kluwer
Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt Tegel im Wege der einstweiligen Verfügung zur Anordnung eines vorläufigen Rauchverbots auf den Fluren und Gängen der Teilanstalt 5
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32 Abs. 1
Regelung eines Rauchverbots auf den Fluren einer JVA im Wege der einstweiligen Anordnung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin - 546 StVK (Vollz) 67/02
- LG Berlin, 02.10.2003 - 546 StVK (Vollz) 704/03
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvQ 61/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
Aschendorf
Auszug aus BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvQ 61/03
Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 82, 310 ; stRspr).