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   BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

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  • NWB SteuerXpert START

    BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 16a Abs. 2, Art. 19 Abs. 4; Verordnung ( EG ) Nr. 343/2003 Art. 19 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bundesverfassungsgericht setzt erneut Überstellung nach Griechenland aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09  

    Zulässigkeit eines Feststellungsantrages in einem Rechtsbeschwerdeverfahren in

    Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (2 BvQ 56/09) und vom 23. September 2009 (2 BvQ 68/09) rechtfertigten keine Aufhebung der Haftanordnung, weil nicht erkennbar sei, welche tatsächlichen Umstände ihnen zugrunde gelegen hätten.

    Angesichts der ihm von dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 vorgelegten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (NVwZ 2009, 1281) und 23. September 2009 (2 BvQ 68/09 - [...]) drängte es sich auf, dass auch das Verwaltungsgericht dem anhängigen Eilantrag der Beteiligten zu 1 stattgeben und deren Zurückschiebung nach Griechenland aussetzen würde.

  • BGH, 03.02.2011 - V ZB 12/10  

    Strafrecht - Sicherungshaftsache

    Denn solchen Anträgen wurde bei Überstellungen nach Griechenland gemäß Art. 19 Dublin II-Verordnung angesichts der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (NVwZ 2009, 1281) und vom 23. September 2009 (2 BvQ 68/09 - [...]) schon im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung regelmäßig stattgegeben (vgl. näher Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, aaO, Rn. 26 f.; Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 15).
  • VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09  

    Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils

    Dies ist im Hinblick auf die mittlerweile ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Rücküberstellungen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung auch nachvollziehbar (vgl. Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304; Beschl. v. 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 - juris - und Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 - juris -).
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