Rechtsprechung
BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 1/60 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- opinioiuris.de
Steuererhöhung im Veranlagungszeitraum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grenzen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Fortgeltung von Steuertarifen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 09.06.1953 - I 34/53 S
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 1/60
Papierfundstellen
- BVerfGE 13, 274
- MDR 1962, 191
- DB 1962, 52
- DÖV 1963, 593
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 1/60
Die Steuerschuld war also -- anders als in dem durch das Urteil 2 BvL 6/59 vom 19. Dezember 1961 entschiedenen Fall -- noch nicht entstanden.Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil 2 BvL 6/59 vom 19. Dezember 1961 ausgesprochen, daß der Gesetzgeber in der Regel gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstößt, wenn er das Abgabenrecht zum Nachteil der Steuerpflichtigen rückwirkend ändert.
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 2/60
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 1/60
Aus dem Gebot der Rechtssicherheit und des daraus folgenden Vertrauensschutzes ergeben sich aber auch sachliche Grenzen für solche Gesetze, die ihre Wirkung auf Steuertatbestände erstrecken, deren Verwirklichung begonnen hat (vgl. auch Urteil 2 BvR 2/60 vom 19. Dezember 1961).
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).Wieweit ausnahmsweise anderes gelten kann, wenn der Gesetzgeber den allgemeinen Steuertarif mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum "in maßvollen Grenzen" anhebt (vgl. BVerfGE 13, 274 ; 18, 135 ), kann dahinstehen.
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ). - BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).Wieweit ausnahmsweise anderes gelten kann, wenn der Gesetzgeber den allgemeinen Steuertarif mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum "in maßvollen Grenzen" anhebt (vgl. BVerfGE 13, 274 ; 18, 135 ), kann dahinstehen.
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).Ob insoweit für allgemeine maßvolle Tariferhöhungen anderes gilt (vgl. BVerfGE 13, 274 ; 18, 135 ), kann offen bleiben, denn bei § 34 EStG geht es nicht um eine allgemeine, alle Steuerpflichtigen nach Maßgabe der Höhe ihres zu versteuernden Jahreseinkommens gleichmäßig treffende Zusatzbelastung, sondern um einen Sondertarif nur für bestimmte, "außerordentliche" Bezüge, dessen Umgestaltung durch den Übergang vom hälftigen durchschnittlichen Steuersatz zur Fünftel-Regelung für die speziell betroffenen Steuerpflichtigen von erheblichem finanziellen Gewicht ist.
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ). - BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Für diese Annahme fordert das BVerfG bei Steuergesetzen, dass die Steuer im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes bereits entstanden ist (sog. Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerfG-Beschlüsse vom 23. März 1971 2 BvL 17/69, BVerfGE 30, 392, 401 f.; in BVerfGE 72, 200, 253; im Ergebnis schon z.B. BVerfG- Urteil in BVerfGE 13, 274 ff.). - BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
Dies gilt auch für die Schaffung einer zusätzlichen Steuer (vgl. BVerfGE 30, 250 ; 38, 61 ) und die Änderung eines Steuertarifs (vgl. BVerfGE 13, 274 ; BVerfG…, Beschluß vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, S. 573/575). - BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
a) Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass der Bürger nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht darauf vertrauen kann, dass der zu Beginn eines Veranlagungszeitraums geltende Steuertarif bis zu dessen Ende unverändert bleibt (Beschluss vom 19. Dezember 1961 2 BvR 1/60, BVerfGE 13, 274; zustimmend Mellinghoff, DStJG 27 (2004), S. 25, 48; vgl. aber S. 67 zu Sondertarifen; P. Kirchhof, StuW 2000, 221, 231). - BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
a) Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass der Bürger nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht darauf vertrauen kann, dass der zu Beginn eines Veranlagungszeitraums geltende Steuertarif bis zu dessen Ende unverändert bleibt (Beschluss vom 19. Dezember 1961 2 BvR 1/60, BVerfGE 13, 274; zustimmend Mellinghoff, DStJG 27 (2004), S. 25, 48; vgl. aber S. 67 zu Sondertarifen; P. Kirchhof, StuW 2000, 221, 231). - FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09
Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
Bei periodisch erhobenen Steuern wie der Grundsteuer stelle das BVerfG hinsichtlich der Unterscheidung zwischen "echter" und "unechter" Rückwirkung auf den Entstehungszeitpunkt der Steuer ab (BVerfG-Urteile vom 19. Dezember 1961 2 BvR 1/60, BVerfGE 13, 274 , MDR 1962, 191 ; 2 BvR 2/60, BVerfGE 13, 279 , MDR 1962, 191 ). - BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99
Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
- FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 3 K 2287/04
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
- BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
- BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63
Verfassungsmäßigkeit des § 7b Abs. 5 EstG i.d.F. des StÄndG 1958
- BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
- BFH, 25.06.1992 - IV R 9/92
SolZG ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
- FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
- FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02
Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
- BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 16.78
Wertsteigerung - Städtebauförderungsgesetz - Sanierung - Entschädigungsanspruch - …
- BVerwG, 01.02.1999 - 4 BN 53.98
Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Förderabgabe; Kiese und Kiessande; neue …
- FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01
Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
- BFH, 10.10.1975 - VI R 19/75
Schuldzinsenabzug - Beseitigung des Schuldzinsenabzugs - Sonderausgabe - Ablauf …
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72
Rechtsmittel
- FG München, 23.10.2001 - 12 K 3588/00
Anzuwendendes Recht auf eine im Januar 1999 ausgezahlte Entlassungsabfindung bei …
- BFH, 04.10.1967 - I 422/62
Vereinbarkeit einer Rechtsnorm - Aussetzung des Verfahrens - Einholen einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.12.2006 - 1 K 2670/05
Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung ab …
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 2/60
Grenzen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Fortgeltung von Steuertarifen
- FG Köln, 01.06.2006 - 15 K 5537/03
Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG
- BFH, 06.05.1986 - IX B 121/84
Werbungskostenüberschuß - Gebäudeteil - Vermietung - Eigene Wohnzwecke
- OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 10 LC 28/04
Festlegung der gesetzlichen Grundlagen einer Gebühr als Voraussetzung eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99
- BGH, 19.10.1987 - 3 StR 589/86
Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Voraussetzungen für die Verjährung der …
- BFH, 05.02.1981 - IV R 163/77
Die Vorschrift des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 204.72
Rechtsmittel
- BFH, 12.02.1970 - V B 33/69
Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren - Erfüllung von Verträgen - Summarische Prüfung …
- BGH, 25.11.1965 - Ia ZB 13/64
Änderung des Patentrechts und Unionspriorität
- BFH, 21.01.1993 - XI R 63/92
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer steuerrechtlichen Rückwirkung
- FG Sachsen, 19.07.1995 - 2 K 185/93
Steuerfreiheit der an Arbeitnehmer gezahlten Jahresendprämien; Vorliegen des …
- BFH, 12.04.1983 - VIII R 80/79
Veräußerungsgewinn - Stabilitätszuschlag - Bemessungsgrundlage des …
- FG Köln, 27.06.2001 - 1 K 2374/01
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG
- BVerwG, 14.04.1976 - 7 B 88.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit eines …
- BFH, 20.11.1973 - VIII R 86/69
Verfassungsmäßigkeit - Bauvoranfrage - Rechtliche Beurteilung - Baugenehmigung - …
- BFH, 21.04.1972 - VI R 366/69
Befreiende Lebensversicherungen - Steuerfreie Beiträge des Arbeitgebers - …
- BVerwG, 24.04.1970 - VII B 125.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BFH, 21.12.1992 - XI B 79/92
Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung bezüglich des Solidaritätszuschlages
- BFH, 12.04.1978 - II R 67/74
Einziehung eines Geschäftsanteils - Stammkapital - GmbH - Treuhänder - Neubildung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.1977 - 6 A 26/75
Jagdsteuer: Verfassungsmäßigkeit, Einbeziehung von Wildschadensersatz, zulässige …
- BFH, 09.04.1968 - I 156/65
Unterhaltung eines Gästehauses - Gewinnermittlung - Unechte retrospektive …
- BSG, 18.03.1966 - 3 RK 98/63
Krankengeld neben Erwerbsunfähigkeitsrente - Krankengeld neben Altersruhegeld - …
- VG Osnabrück, 24.02.2005 - 3 A 127/04
Altersteilzeit; Bindung; Dienstherr; Fürsorgepflicht; Gesetz; Gesetzgeber; …
- FG München, 25.05.1999 - 13 K 677/99
Keine Kinderzulage bei Überschreitung der Einkommensgrenze
- FG Baden-Württemberg, 26.06.1996 - 5 K 47/93
- BFH, 10.03.1969 - V 116/64
Zur Rechtswirksamkeit der Vorschrift über die Beschränkung der …
- BFH, 28.03.1966 - VI 281/64
Unzulässige steuerliche Rückwirkung - Verletzung des Vertrauensschutzes der …
- BFH, 09.12.1965 - IV 222/63 U