Rechtsprechung
| BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1048/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen vorläufiges Berufsverbot
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots; Gesamtwürdigung der Person des Beschwerdeführers und der Taten
- Judicialis
BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; StPO § 132 a; ; StGB § 70; ; GG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; StGB § 70; StPO § 132a
Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots im Strafverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.04.2003 - X 5/01
- OLG Düsseldorf, 22.05.2003 - 1 Ws 191/03
- BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1048/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
Auszug aus BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1048/03
Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl sind nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfGE 93, 213 m.w.N.). - BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65
Berufsverbot II
Auszug aus BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1048/03
Das Landgericht hat das die Freiheit der Berufswahl des Beschwerdeführers einschränkende (vgl. BVerfGE 25, 88 zu § 42 Abs. 1 StGB a.F.) vorläufige Berufsverbot auf die §§ 132 a StPO, 70 StGB gestützt. - BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Auszug aus BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1048/03
Auch wenn die Kammer nicht ausdrücklich erwähnt hat, dass sie in der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr der Begehung weiterer Straftaten im Bereich der Verwaltung fremden Vermögens ein wichtiges Gemeinschaftsgut konkret gefährdet sieht (vgl. BVerfGE 44, 105, ; BVerfGE 48, 292 zum vorläufigen Berufsverbot i.S.d. § 150 BRAO), spricht der Gesamtzusammenhang der Beschlussgründe gegen die Überlegung, die Kammer könnte diese Anforderung an die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots außer Betracht gelassen haben. - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1048/03
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, denn die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvR 352/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot für einen …
Auszug aus BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1048/03
Auch wenn die Kammer nicht ausdrücklich erwähnt hat, dass sie in der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr der Begehung weiterer Straftaten im Bereich der Verwaltung fremden Vermögens ein wichtiges Gemeinschaftsgut konkret gefährdet sieht (vgl. BVerfGE 44, 105, ; BVerfGE 48, 292 zum vorläufigen Berufsverbot i.S.d. § 150 BRAO), spricht der Gesamtzusammenhang der Beschlussgründe gegen die Überlegung, die Kammer könnte diese Anforderung an die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots außer Betracht gelassen haben.