Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 14; BetrAVG § 1; BetrAVG § 2; BetrAVG § 7; BetrAVG § 10; BetrAVG § 26

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1978, 2023
• VersR 1978, 1079

Wird zitiert von ... (6)

• BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 288/97

  Unverfallbarkeit einer Invaliditätsrente

  Die damit vorgesehene unechte Rückwirkung des Gesetzes ist verfassungsgemäß (BVerfG Beschluß vom 30. Januar 1978 - 2 BvR 1057/75 - AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG).
• BVerwG, 13.11.1984 - 3 B 66.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluß vom 30. Januar 1978 - 2 BvR 1057/75 - (Der Betrieb 1978, 403 = Der Betriebsberater 1978, 309 f.) ausgeführt, daß den angegriffenen gesetzlichen Regelungen keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung zugrunde liege.

  Zu Art. 3 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 30. Januar 1978 (a.a.O) ausgeführt, daß das gleichliegende Ziel, nämlich die Arbeitnehmer in Notfällen zu versorgen, es rechtfertige, für Unterstützungskassen ohne Rechtsanspruch ein Gleichstellungsgebot festzusetzen.

• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 129/02

  Berechnung der Zusatzrente im öffentlichen Dienst

  Er ist verfassungsrechtlich nicht nur unbedenklich, sondern vielmehr geboten, um eine rechtsstaatlich unzulässige Rückwirkung zu vermeiden (vgl. BVerfGE 65, 196, 217 f.; BVerfG NJW 1978, 2023;… Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 3. Aufl. § 26 Rdn. 1;… Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Bd. I Arbeitsrecht 8. Ergänzungslieferung Stand September 2004/Januar 2005 § 26 Rdn. 5701 f.).

 
• LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03

  Der Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG stehen weder …

  Gegen die §§ 1 und 26 BetrAVG in der damals geltenden Fassung wurde wegen der darin liegenden unechten Rückwirkung (u.a.) eine Verfassungsbeschwerde erhoben, die jedoch wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen wurde (BVerfG 30. Januar 1978 - 2 BvR 1057/75).
• BGH, 07.07.1986 - II ZR 238/85

  Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften in die Insolvenzsicherung

  Die erweiternde Auslegung des § 7 Abs. 2 BetrAVG enthält ebensowenig einen konfiskatorischen Eingriff in die Substanz des PSV und der hinter ihm stehenden Unternehmen wie das Betriebsrentengesetz im übrigen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 30.1.1978 - 2 BvR 1057/75, NJW 1978, 2023).
• OVG Bremen, 13.02.1979 - I BA 67/77

  Beitragszahlung für die Insolvenzsicherung betrieblicher Alterspensionen; …

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