Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 GG; § 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO
  Überwachung von Telefonaten während der Untersuchungshaft (schwerwiegender Eingriff in den persönlichen Lebensbereich der Gesprächsteilnehmer; Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes; Vergleichbarkeit mit akustischer Besuchsüberwachung; Gefährdung eines Haftzwecks trotz ...

• Burhoff online

  U-Haft, Überwachung von Telefongesprächen, Familiengespräche, Begründungstiefe

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die Überwachung von Telefonaten mit seinen Eltern

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 119 Abs 1 StPO, § 119 Abs 3 StPO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier: akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung

• Wolters Kluwer

  Anordnung der akustischen Überwachung von Telefonaten mit den Eltern in der Untersuchungshaft; Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier: akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO ; hier: akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG ; Gegenstandswertfestsetzung

• rechtsportal.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO ; hier: akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG ; Gegenstandswertfestsetzung

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßige haftgrundbezogene Beschränkung in der Untersuchungshaft (§ 119 StPO; hier: akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Überwachung von Familientelefonaten - Zur Begründung bitte mehr als Worthülsen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Untersuchungsgefangene - und die Überwachung der Telefonate mit seinen Eltern

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Untersuchungshaft: Versagung der Telefonerlaubnis mit Angehörigen?

Papierfundstellen

• NJW 2023, 286
• NStZ-RR 2023, 22
• StV 2023, 86

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 20.06.1996 - 2 BvR 634/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung eines …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22

  Allein die Möglichkeit eines Missbrauchs des Freiheitsrechts reiche bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des § 119 Abs. 1 StPO nicht aus, um Beschränkungen anzuordnen (mit Verweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris).

  a) Die Maßstäbe zur Beurteilung haftgrundbezogener Beschränkungen in der Untersuchungshaft sind in zahleichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt worden (vgl. zur Besuchsüberwachung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, juris; zur Verweigerung von Telefonaten mit dem Verteidiger vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2012 - 2 BvR 988/10 - zur Beschränkung des Besuchsverkehrs BVerfGE 34, 384 ; zur Postkontrolle BVerfGK 19, 140 m.w.N.).

  So hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die akustische Besuchsüberwachung einen erheblichen Eingriff in den persönlichen, durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Lebensbereich sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers darstellt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris, Rn. 8).

  Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des § 119 Abs. 1 StPO nicht aus, um Beschränkungen anzuordnen (vgl. BVerfGE 35, 5 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 -, Rn. 17).

• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 768/71

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Ausgestaltung des Paketempfangs für …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22

  Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 StPO bietet grundsätzlich eine zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen und - gemäß § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO - auch des Strafgefangenen, für den die nach § 116b Satz 2 StPO nachrangig zu vollstreckende Untersuchungshaft angeordnet ist (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 35, 307 ; 35, 311 ; 57, 170 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14 -, Rn. 18).

  Die Auslegung der Vorschriften zur Untersuchungshaft hat allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit prägt daher den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maße (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 35, 5 ; 35, 307 ).

  Voraussetzung für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen auf der Grundlage von § 119 StPO ist eine reale Gefährdung der in der Bestimmung bezeichneten Haftzwecke (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ), der durch die Inhaftierung allein nicht ausreichend entgegengewirkt werden kann.

• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 1479/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22

  a) Die Maßstäbe zur Beurteilung haftgrundbezogener Beschränkungen in der Untersuchungshaft sind in zahleichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt worden (vgl. zur Besuchsüberwachung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, juris; zur Verweigerung von Telefonaten mit dem Verteidiger vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2012 - 2 BvR 988/10 - zur Beschränkung des Besuchsverkehrs BVerfGE 34, 384 ; zur Postkontrolle BVerfGK 19, 140 m.w.N.).

  So hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die akustische Besuchsüberwachung einen erheblichen Eingriff in den persönlichen, durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Lebensbereich sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers darstellt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris, Rn. 8).

  Stellt die einschränkende Maßnahme auch einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG dar, bedarf es einer besonders ernstlichen und eingehenden, auch die Dauer der Untersuchungshaft einbeziehenden und am Kriterium der Zumutbarkeit orientierten Prüfung, ob eine Besuchsbeschränkung unverzichtbar vom Zweck der Untersuchungshaft oder der Ordnung im Vollzug gefordert wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, juris, Rn. 15).

 
• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 664/72

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschränkungen für …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit prägt daher den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maße (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 35, 5 ; 35, 307 ).

  Das Gericht muss deshalb stets prüfen, ob für das Vorliegen einer solchen Gefahr im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte bestehen (vgl. BVerfGE 35, 5 ; 42, 234 ; 57, 170 ).

  Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des § 119 Abs. 1 StPO nicht aus, um Beschränkungen anzuordnen (vgl. BVerfGE 35, 5 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 -, Rn. 17).

• BVerfG, 25.07.1994 - 2 BvR 806/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22

  Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des § 119 Abs. 1 StPO nicht aus, um Beschränkungen anzuordnen (vgl. BVerfGE 35, 5 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 -, Rn. 17).

  Bei der Anordnung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft ist stets zu beachten, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen und der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen wertentscheidenden Norm im Haftvollzug besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 42, 95 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, juris, Rn. 16).

• BVerfG, 30.10.2014 - 2 BvR 1513/14

  Für die Anordnung von Beschränkungen gemäß § 119 StPO müssen konkrete …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22

  a) Die Maßstäbe zur Beurteilung haftgrundbezogener Beschränkungen in der Untersuchungshaft sind in zahleichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt worden (vgl. zur Besuchsüberwachung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, juris; zur Verweigerung von Telefonaten mit dem Verteidiger vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2012 - 2 BvR 988/10 - zur Beschränkung des Besuchsverkehrs BVerfGE 34, 384 ; zur Postkontrolle BVerfGK 19, 140 m.w.N.).

  Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 StPO bietet grundsätzlich eine zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen und - gemäß § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO - auch des Strafgefangenen, für den die nach § 116b Satz 2 StPO nachrangig zu vollstreckende Untersuchungshaft angeordnet ist (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 35, 307 ; 35, 311 ; 57, 170 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14 -, Rn. 18).

• BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22

  Die Auslegung der Vorschriften zur Untersuchungshaft hat allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ).

  Bei der Anordnung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft ist stets zu beachten, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen und der in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen wertentscheidenden Norm im Haftvollzug besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 42, 95 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, juris, Rn. 16).

• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 684/72

  Einschränkung der Informationsfreiheit eines Untersuchungsgefangenen

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22

  Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 StPO bietet grundsätzlich eine zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen und - gemäß § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO - auch des Strafgefangenen, für den die nach § 116b Satz 2 StPO nachrangig zu vollstreckende Untersuchungshaft angeordnet ist (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 35, 307 ; 35, 311 ; 57, 170 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14 -, Rn. 18).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit prägt daher den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maße (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 35, 5 ; 35, 307 ).

• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 1229/07

  Tägliche Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung im Haftraum eines …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22

  Die Auslegung der Vorschriften zur Untersuchungshaft hat allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ).

  Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des § 119 Abs. 1 StPO nicht aus, um Beschränkungen anzuordnen (vgl. BVerfGE 35, 5 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 -, Rn. 17).

• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …

  Auszug aus BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22

  a) Die Maßstäbe zur Beurteilung haftgrundbezogener Beschränkungen in der Untersuchungshaft sind in zahleichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt worden (vgl. zur Besuchsüberwachung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, juris; zur Verweigerung von Telefonaten mit dem Verteidiger vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2012 - 2 BvR 988/10 - zur Beschränkung des Besuchsverkehrs BVerfGE 34, 384 ; zur Postkontrolle BVerfGK 19, 140 m.w.N.).

  Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 StPO bietet grundsätzlich eine zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen und - gemäß § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO - auch des Strafgefangenen, für den die nach § 116b Satz 2 StPO nachrangig zu vollstreckende Untersuchungshaft angeordnet ist (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 35, 307 ; 35, 311 ; 57, 170 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14 -, Rn. 18).

• BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
• BVerfG, 16.06.1976 - 2 BvR 97/76

  Meinungsfreiheit im Bereich ehelicher Privatsphäre und Untersuchungshaft
• BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

  Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
• OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 45/10

  Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines …
• OLG München, 25.05.2022 - 2 Ws 283/22

  Überwachung der Telekommunikation bei Untersuchungshäftlingen
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10

  Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle); …
• BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71

  Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen

• BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …

  Die Fachgerichte hätten dementsprechend zu prüfen gehabt, ob im auf den Beschwerdeführer bezogenen Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, der eine Gefährdung des Behandlungszwecks oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt mit sich brächte, vorliegen (…vgl. BverfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, juris, Rn. 12; …sowie vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2022 - 2 BvR 1139/22 -, Rn. 23).

  So stellt es einen erheblichen Eingriff in dieses allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn inhaftierte Personen verdachtsunabhängig ausschließlich überwachte Telefongespräche führen können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2022 - 2 BvR 1139/22 -, Rn. 23;… siehe auch Fährmann, Resozialisierung und Außenkontakte im geschlossenen Vollzug, 2019, S. 235).

• LG Nürnberg-Fürth, 05.09.2023 - 20 KLs 355 Js 10216/23

  Aufhebung der Briefüberwachung des Untersuchungsgefangenen

  Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des § 119 I StPO nicht aus, um Beschränkungen anzuordnen" (BVerfG 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22, NJW 2023, 286 (287) Rn. 26).

  Das gilt für die Postkontrolle ebenso wie es für Besuchsbeschränkungen oder für eine akustische Überwachung der Telekommunikation zutrifft, die gleichfalls die Vertraulichkeit des Wortes zwischen dem Untersuchungsgefangenen und seinen Gesprächspartnern berührt (BVerfG 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22, NJW 2023, 286 Rn. 23).