Rechtsprechung
BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84, 2 BvR 1185/84, 2 BvR 1636/84, 2 BvR 308/85, 2 BvQ 18/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtsverordnungen des Bundes - Bundesrechtsverordnungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 71, 305
- NJW 1986, 1483
- MDR 1986, 644
- NVwZ 1986, 551 (Ls.)
- DVBl 1986, 554
Wird zitiert von ... (164) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 16.07.1985 - VII B 53/85
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - Finanzrechtsweg - Milcherzeuger …
Auszug aus BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Der Bundesfinanzhof habe in seinem Beschluß vom 16. Juli 1985 (VII B 53/85) allein darüber befunden, ob die Tätigkeit der Molkereien, so wie sie ausgeübt werde, öffentlich-rechtlicher Natur sei.Gleiches gilt für die Entgegennahme der Anmeldung der Summe der Abgaben, welche die Molkerei gemäß § 11 MGVO dem Hauptzollamt übersenden muß (BFH, Beschluß vom 16. Juli 1985, VII B 53/85, BFHE 143, 523 [525]).
Daneben verweist der Bundesfinanzhof in seinem Beschluß vom 16. Juli 1985 (a.a.O.) für die Verwaltungsakte über die Abgabe selbst auch auf die Rechtswegvorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 1 FGO.
b) Gegen die finanzbehördlichen Verwaltungsakte über Referenzmenge und Abgabe nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung stehen den Betroffenen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als Rechtsbehelfe zur Hauptsache der Einspruch (§ 8 Abs. 2 MOG i.V.m. § 348 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung [AO]) und die finanzgerichtliche Klage offen (BFH, Beschluß vom 16. Juli 1985, BFHE 143, 523 [526] -- zur Abgabe).
Diese Anmeldungen stehen mithin ab ihrem Eingang beim Hauptzollamt einem Abgaben-Verwaltungsakt unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) rechtlich gleich (vgl. BFH, Beschluß vom 16. Juli 1985, BFHE 143, 523 [526]; §§ 181 Abs. 1, 168 Satz 1 AO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind nicht nur die finanzbehördlichen Verwaltungsakte über die Abgabe nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung, sondern auch diejenigen über die Ermittlung der im Einzelfall maßgeblichen Referenzmenge vollziehbar und -- da die Einlegung von Rechtsbehelfen die Vollziehung nicht hemmt (§ 361 Abs. 1 AO, § 69 Abs. 1 FGO) -- im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes der behördlichen und der gerichtlichen Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 und 3 AO, § 69 Abs. 2 und 3 FGO, Art. 3 § 7 Entlastungsgesetz) zugänglich (BFH…, Beschluß vom 26. März 1985, Agrarrecht 1985, S. 154; Beschluß vom 16. Juli 1985, BFHE 143, 523 [527]; Beschluß vom 17. Dezember 1985, VII B 116/85, Umdruck S. 8 ff.).
Richtiger Antragsgegner eines finanzgerichtlichen Aussetzungsantrages ist, wie der Bundesfinanzhof im Beschluß vom 16. Juli 1985 (a.a.O., S. 527 f.) für Verwaltungsakte über die Abgabe ausdrücklich hervorgehoben hat, allein das zuständige Hauptzollamt.
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
Auszug aus BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
In der Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden gegen die 1982 neu gefaßte Gebührenordnung für Ärzte, eine Rechtsverordnung des Bundes, hat der Erste Senat (BVerfGE 68, 319 [325]) ausgeführt, daß eine unmittelbare Betroffenheit dann vorliegt, wenn die angegriffene Norm direkt in grundrechtlich geschützte Positionen eingreift, ohne daß es noch einer Umsetzung des Normbefehls durch Gesetz, Verordnung, Satzung oder insbesondere durch einen Vollzugsakt der Exekutive bedarf.Die Unzulässigkeit dieser Verfassungsbeschwerde kann sich ferner daraus ergeben, daß zwar kein fachgerichtlicher Rechtsweg unmittelbar gegen die Norm selbst eröffnet ist, der Beschwerdeführer aber in zumutbarer Weise einen wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 68, 319 [325 f.]); bei dieser Art Sachlage steht der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Rechtsnorm der Grundsatz der Subsidiarität des Verfassungsrechtsweges entgegen.
Mögliche derartige Umstände sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wie sie insoweit im Beschluß zur Gebührenordnung für Ärzte (BVerfGE 68, 319 [325 f.]) zusammengefaßt ist, im wesentlichen.
Für derartige Rügen gegen eine Rechtsverordnung des Bundes besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 68, 319 [325 f.] m.w.N.) kein Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts.
- BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
Auszug aus BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 35) könne die unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit durch eine Rechtsnorm auch dann vorliegen, wenn diese Norm der "Umsetzung" durch behördliche Vollziehungsakte zugänglich sei.Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluß zu den gesetzesförmigen hamburgischen Bebauungsplänen (BVerfGE 70, 35 [51]) hervorgehoben, daß die Befugnis, Verfassungsbeschwerde gegen eine Rechtsnorm zu erheben, nicht schon immer dann mangels unmittelbarer Grundrechtsbetroffenheit fehle, wenn zu der Norm nach einfachem Recht ein ausführender Akt ergehen kann oder muß.
Vielmehr kann die form- und fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm selbst, gegenwärtig und unmittelbar Grundrechtsbetroffenen noch immer daran scheitern, daß -- wie im Falle der hamburgischen Bebauungspläne (BVerfGE 70, 35 [57 f.]) -- ein unmittelbar gegen diese Rechtsnorm eröffneter Rechtsweg noch nicht erschöpft und damit dem Gebot des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG noch nicht Genüge getan ist.
- BFH, 26.03.1985 - VII B 12/85
Rechtsweg - Milch-Garantiemengen-Verordnung - Festsetzung einer Referenzmenge - …
Auszug aus BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Für Einwände gegen die Richtigkeit dieses Verwaltungsakts ist -- sowohl im Verfahren zur Hauptsache als auch in demjenigen des vorläufigen Rechtsschutzes -- der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben (BFH, Beschluß vom 26. März 1985, VII B 12/85, Agrarrecht 1985, S. 154).Maßgeblich hierfür ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der Charakter der Abgabe nach der Milch-Garantiemengen- Verordnung -- und damit auch der ihre Grundlage bildenden Referenzmengenfestlegung -- als "Abgabe im Rahmen von Produktionsregelungen" im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 MOG, für deren Überprüfung diese Vorschrift in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO den Finanzrechtsweg eröffnet (BFH, Beschluß vom 26. März 1985, a.a.O.); der Begriff der "Abgabe im Rahmen von Produktionsregelungen" wird auch in § 8 Abs. 1 Nr. 1 MOG verwendet, einer der Regelungen, die die Milch- Garantiemengen-Verordnung als ihre Ermächtigungsgrundlage in Anspruch nimmt.
Bei den Mitteilungen der Molkerei an das Hauptzollamt hinsichtlich der Referenzmenge wie auch der Abgabe handelt es sich um Abgabenanmeldungen (…BFH, a.a.O. -- zur Abgabe; vgl. ferner im Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 26. März 1985, VII B 12/85, Agrarrecht 1985, S. 154 -- zur Referenzmenge -- die Bezugnahme gerade auf die Entgegennahme der Mitteilung der Molkerei durch das Hauptzollamt).
- BFH, 17.12.1985 - VII B 116/85
Auszug aus BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind nicht nur die finanzbehördlichen Verwaltungsakte über die Abgabe nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung, sondern auch diejenigen über die Ermittlung der im Einzelfall maßgeblichen Referenzmenge vollziehbar und -- da die Einlegung von Rechtsbehelfen die Vollziehung nicht hemmt (§ 361 Abs. 1 AO, § 69 Abs. 1 FGO) -- im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes der behördlichen und der gerichtlichen Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 2 und 3 AO, § 69 Abs. 2 und 3 FGO, Art. 3 § 7 Entlastungsgesetz) zugänglich (BFH…, Beschluß vom 26. März 1985, Agrarrecht 1985, S. 154; Beschluß vom 16. Juli 1985, BFHE 143, 523 [527]; Beschluß vom 17. Dezember 1985, VII B 116/85, Umdruck S. 8 ff.).Der Milcherzeuger kann solchermaßen -- im Umfange der erfolgten Aussetzung -- einstweilen über die im Grundlagenbescheid festgesetzte individuelle Anlieferungs-Referenzmenge hinaus Milch der Molkerei anliefern, ohne mit der Abgabe belegt zu werden (vgl. BFH, Beschluß vom 17. Dezember 1985, VII B 116/85, Umdruck S. 10).
Ebenso bleibt es auch hier bei der Vollziehbarkeit der Verwaltungsakte, ungeachtet der Einlegung der Rechtsbehelfe, sowie bei den geschilderten Verfahren und Maßstäben für die behördliche und gerichtliche Aussetzung dieser Vollziehung (vgl. zum Ganzen BFH, Beschluß vom 17. Dezember 1985, VII B 116/85, Umdruck S. 7 ff.).
- BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58
Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen
Auszug aus BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Die "allgemeine Bedeutung" auftretender Fragen im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist stets nur ein Moment der Abwägung für und wider die sofortige Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 8, 222 [226 f.]; 14, 192 [194]). - BVerfG, 04.07.1962 - 2 BvR 347/62
Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtsweges
Auszug aus BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Die "allgemeine Bedeutung" auftretender Fragen im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist stets nur ein Moment der Abwägung für und wider die sofortige Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 8, 222 [226 f.]; 14, 192 [194]). - BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 7.85
Asylverfahren - Dreimonatsfrist - Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung …
Auszug aus BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Entsprechendes gilt, soweit es sich nach fachgerichtlicher Deutung im gegebenen Fall um die Versäumung einer sogenannten "uneigentlichen gesetzlichen Frist" gehandelt haben sollte (zu solchen Fristen vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. April 1985, 9 C 7.85, InfAuslR 1985, S. 278 [280 f.]).
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Danach ist die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar Betroffenen unzulässig, wenn er vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die allgemein zuständigen Gerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 71, 305 ; 74, 69 ). - BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
Hiernach ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn der Beschwerdeführer vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Fachgerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 71, 305 ; 74, 69 ). - BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Darüber hinaus ist eine Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz auch dann gerechtfertigt, wenn es dem Beschwerdeführer im konkreten Fall unzumutbar ist, dass vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde auf eine andere an sich gegebene Möglichkeit zur Beseitigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung verwiesen wird (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 71, 305 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16
Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.10.2009 - 2 VR 6.09 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 16.8.2010 - 11 CE 10.262 -, juris, Rn. 17; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84 u. a. -, BVerfGE 71, 305 = juris, Rn. 75 ff. - BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16
Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich …
Hierzu gehört auch ein Umstand, der dem Beteiligten die rechtzeitige Vornahme einer fristgebundenen Handlung unzumutbar macht und damit aus verfassungsrechtlichen Gründen dem Bereich der höheren Gewalt zuzuordnen ist (…vgl. BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 - I R 37/10, BFH/NV 2011, 1281; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1985 - 2 BvR 1167, 1185, 1636/84, 308/85 und 2 BvQ 18/84, BVerfGE 71, 305, 348). - BFH, 10.06.2015 - I R 79/13
Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im …
Dazu sind die Fachgerichte und damit der Senat befugt (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 12. Dezember 1984 1 BvR 1249/83, 1 BvR 1745/83, 1 BvR 1746/83, 1 BvR 1752/83, 1 BvR 1753/83, 1 BvR 1757/83, 1 BvR 1769/83, 1 BvR 1719/83, 1 BvR 1720/83, BVerfGE 68, 319, BVerfGE 68, 319, 325; BVerfG-Urteil vom 18. Dezember 1985 2 BvR 1167/84, 2 BvR 1185/84, 2 BvR 1636/84, 2 BvR 308/85, 2 BvQ 18/84, BVerfGE 71, 305, 337;… Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 2 AO Rz 43g, m.w.N.), und so geschieht es denn auch im Streitfall. - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden begegnet unter den Gesichtspunkten der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 71, 305 (335 f.); 74, 69 (74)) und der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG ) keinen durchgreifenden Bedenken. - BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
Die Verweisung auf einen anderweitigen wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte, der die Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt ihrer Subsidiarität unzulässig machen würde (BVerfGE 71, 305 [335 f.]), ist im vorliegenden Fall den Beschwerdeführern nicht zumutbar.Umstände, die allgemein betrachtet für eine Subsidiarität der Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde gegenüber anderweitigem vor den Fachgerichten zu erlangendem Rechtsschutz sprechen (vgl. BVerfGE 68, 319 [325 f.]; 71, 305 [336]), sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95
Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
Eine objektiv unrichtige rechtswidrige behördliche Belehrung, die eine Versäumung der Antragsfrist verursacht, ist sogar als unabwendbarer Zufall (…vgl. Beschluß vom 26. Januar 1981, a.a.O. S. 129) und damit - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - als ein Ereignis aus dem Bereich der höheren Gewalt anzusehen (vgl. BVerfGE 71, 305 (348)).In der Unzumutbarkeit der rechtzeitigen Vornahme einer fristgebundenen Handlung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen immer ein Ereignis aus dem Bereich der höheren Gewalt zu erblicken, nach dessen Wegfall die unverzügliche Nachholung der unterbliebenen Handlung durch Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ermöglichen ist (vgl. BVerfGE 71, 305 (348); BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 - InfAuslR 1985, 278 (280 f.)).
Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen bekannt ist oder bekannt sein mußte, wenn er die erforderliche Prüfung anwendet oder angewendet hätte (vgl. Urteil vom 8. März 1983 - BVerwG 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 19 (22, 24); BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92 - NJW 1993, 1332 m.w.N.; BAG, Beschluß vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 2785; Urteil vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - NJW 1989, 2708 m.w.N.; BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38 [BVerfG 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89] m.w.N.), und in dem es ihm möglich ist, den versäumten Antrag unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 71, 305 (348)).
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
- BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
- BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01
Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
- BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
- BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
Stufe
- BVerfG, 20.07.2001 - 1 BvR 529/01
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Übernahme …
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97
Frischzellen
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R
Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
- OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12
Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …
- BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21
Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass …
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
- BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R
Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R
Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern …
- VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 143/00
Wegen fehlender fachgerichtlicher Vorklärung tatsächlicher und arbeitsrechtlicher …
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
- BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Möglichkeit der …
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
§ 10b EStG
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 877/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
- BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BVerfG, 02.04.1997 - 1 BvR 446/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Fluglärmbeeinträchtigung
- FG Hamburg, 20.05.2021 - 4 V 33/21
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 2 des "Gesetzes über das …
- BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 389/00
Wegen zumutbarer Möglichkeit der Anrufung der Fachgerichte unzulässige …
- BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05
Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen …
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86
Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …
- BFH, 08.02.2001 - VII R 59/99
Kfz-Steuerbefreiung für Hilfsgütertransporte
- LSG Sachsen, 09.03.2006 - L 2 U 167/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Versäumen der Widerspruchsfrist
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1500/93
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen § 6 Abs 2, Abs 3 VerpackV gerichteten …
- BVerfG, 18.10.2004 - 1 BvR 2057/02
Erschöpfung des Rechtsweges bei unmittelbarer Betroffenheit von einer Rechtsnorm
- BFH, 12.01.2011 - I R 37/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06
Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern
- LSG Sachsen, 25.01.2010 - L 3 AS 700/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft- …
- BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 1377/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu einem Planfeststellungsbeschluss des …
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1334/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines …
- VG Osnabrück, 11.05.2020 - 3 B 23/20
Fitnessstudio in Bad Iburg darf vorläufig öffnen - Nds. Corona-Verordnung steht …
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 167/99
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 2139/20
Krankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5 (hier: für ein …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 29/14
Normenkontrollanträge gegen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs …
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R
Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
- BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92
Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
- BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 2033/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Dauer der …
- VG Berlin, 12.10.1990 - 1 A 242.90
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Auflösung einer Körperschaft des öffentlichen …
- BVerfG, 23.07.1987 - 1 BvR 825/87
Verfassungsbeschwerde gegen eine aktive Sterbehilfe untersagende Polizeiverfügung
- VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 51/13
Verfassungsbeschwerde eines Polizisten gegen gesetzliche Kennzeichnungspflicht …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1472/99
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1362/98
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen UniG NW § …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
- VerfGH Thüringen, 30.09.2015 - VerfGH 20/13
Verfassungsbeschwerde, Thüringer Spielhallengesetz
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
- VG Lüneburg, 21.09.2005 - 1 A 80/03
Beihilfe; Beamter; Verjährung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- BVerfG, 05.09.2005 - 1 BvR 1781/05
Verfassungsbeschwerde betreffend die Einfuhr von Textilien aus China bleibt …
- BGH, 11.02.1999 - I ZR 18/97
Verkaufsschütten vor Apotheken - GG - Gleichbehandlung; GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 19.09.2003 - 1 BvR 1557/03
Verfassungsbeschwerde gegen Brandenburgisches Schulgesetz erfolglos
- LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
- VG Stuttgart, 10.01.2022 - 4 K 4596/21
Vorläufiger Rechtsschutz; Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für …
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des SGB II, insb § …
- BFH, 03.02.2005 - VII B 304/03
Divergenz
- BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 2077/98
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in den Studentenschaften nach dem …
- VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 03.3367
Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
- BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88
Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der …
- BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 1342/91
Pachtzinsbegrenzung privat verpachteter Kleingärten am Maßstab des BKleingG § 5 …
- BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83
Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.3061
Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
- BVerfG, 13.11.2000 - 1 BvL 33/97
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der HwO über …
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 96/97
Umfang des Haftungsausschlusses
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2023 - 9 S 2408/22
Abwahl eines Rektors; Beiladung eine Prozesspartei
- BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 527/02
Keine Höheranrechnung oder erneute Strafzumessung im Rahmen der …
- VG Oldenburg, 08.07.2021 - 7 B 2527/21
Biwak; Camp; Feststellung; Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG; Versammlung; Zelte
- VGH Hessen, 07.12.1993 - 3 TG 2347/93
Anspruch eines Dritten auf Einschreiten gegen Demonstrationen; vorläufiger …
- BVerfG, 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Geltendmachung der …
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall …
- VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 17/96
Verfahrensbindung; Asylrecht; Bundesrecht; Subsidiarität; Vorabentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - 5 B 892/11
Keine einstweilige Anordnung gegen Sperrbezirksverordnung in Dortmund
- BFH, 22.11.2004 - III B 81/04
InvZul: Antrag beim unzuständigen FA - Wiedereinsetzung
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2017 - 7 B 11634/17
Sperrung der Wörther Hafenstraße für Rad- und Fußgängerverkehr
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 8 S 2210/02
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Flugverkehrsbeschränkungen über deutschem Gebiet …
- BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 476/98
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender fachgerichtlicher …
- OLG Stuttgart, 04.05.1999 - 1 Ws 59/99
Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen eines gemeinschaftlichen Vergehens gegen …
- BVerfG, 05.09.1997 - 2 BvL 8/97
Unzulässige Vorlage zur Frage "Frauen im Truppendienst der Bundeswehr"
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91
Kündigungsfristen für Arbeiter
- FG Hessen, 24.06.2002 - 7 K 2991/01
Milchgarantiemengenabgabe; Milchquote; Zusatzabgabe; Neuzuweisung; Zitiergebot; …
- BVerfG, 24.06.1999 - 1 BvR 137/98
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender fachgerichtlicher …
- LSG Sachsen, 03.03.2008 - L 3 B 187/07 AS-ER
Bedarfsgemeinschaft bei Zusammenleben mit den beiden minderjährigen Kindern, dem …
- VG Neustadt, 01.02.2008 - 4 L 58/08
Nichtraucherschutzgesetz: Keine Raucherabende mehr im Stammlokal
- OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 11 ME 120/23
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Thüringen, 05.06.2014 - 1 EO 106/14
Abwahl des Präsidenten einer Hochschule
- VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09
Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 8 S 2225/02
Örtliche Zuständigkeit des VGH für Flugrouten über eigenem Bundesland; …
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00
- BVerfG, 04.05.1992 - 1 BvR 1815/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang des fachgerichtlichen …
- BVerwG, 18.07.1988 - 3 B 33.88
Anforderungen an die Beschwerdeschrift - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- FG Münster, 19.01.2022 - 8 V 3108/21
Feststellungsanspruch eines Unternehmens für Veredelung und Verpackung von …
- BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1801/92
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Überführung ihrer Ansprüche …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
- LSG Sachsen, 21.02.2023 - L 3 BK 7/22
- LSG Sachsen, 27.03.2014 - L 3 AS 187/14
Kein entschädigungsfähiger Mehraufwand bei vorzeitiger Beendigung des …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 8/92
- VG Neustadt, 12.06.2009 - 4 L 511/09
Marktrecht; einstweilige Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Weinfest; …
- BVerfG, 29.03.1999 - 1 BvR 295/99
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die in …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
- VGH Hessen, 27.02.1992 - HPV TL 2246/91
Voraussetzungen und Wirkungen einer auf Feststellung gerichteten einstweiligen …
- VG Neustadt, 26.09.2012 - 4 L 838/12
Gaststättenrecht; Vollstreckung; Fortwirkung einer bestandskräftigen …
- VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09
Öffentlich-rechtliche Erstattung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2006 - L 25 B 1008/05
Verfassungsmäßigkeit des in Ost und West unterschiedlichen Regelsatzes des § 20 …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.11.2001 - LVG 11/01
Zulässigkeit der Ermächtigungen zur verdachtsunabhängigen Kontrolle i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 8 B 397/99
Anspruch auf Einbürgerung
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 48/96
Mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit unzulässige …
- BVerfG, 06.01.1997 - 1 BvR 2424/96
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Gesetzgeberisches Unterlassen …
- VGH Hessen, 17.03.1994 - TL 2868/93
Eilantrag einer Personalvertretung wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts bei …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2023 - 11 ME 113/23
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG Köln, 06.09.2004 - 1 L 1832/04
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Weitergeltung der …
- VG Stuttgart, 06.11.1997 - 9 K 2204/96
Austritt einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft; Zulässigkeit einer …
- BVerfG, 10.03.1995 - 1 BvR 342/95
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- VG Dresden, 08.03.1995 - 2 K 1123/94
- VG Trier, 29.06.2009 - 5 K 198/09
Rechtsweg bei Streit betreffend Übernahmebescheinigungen i.S.v. § 42 MilchQuotV
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 48/97
Fehlende unmitterbare Betroffenheit bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 25.08.1992 - 1 BvR 1502/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Insanspruchnache …
- BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
- LSG Sachsen, 27.03.2014 - 3 AS 187/14
Arbeitsgelegenheit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz; …
- BVerfG, 17.07.1990 - 1 BvR 723/90
Herstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. sofortigen Vollziehbarkeit von …
- VG Würzburg, 23.04.2012 - W 4 E 12.271
Vorläufige Feststellung der Gültigkeit einer immissionsschutzrechtlichen …
- VG Neustadt, 10.06.2009 - 4 L 511/09
Rechtsschutzbedürfnis für Regelungsanordnung bei fehlender vorheriger …
- BVerfG, 28.04.1999 - 2 BvR 444/99
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - DNA-IfG
- BVerwG, 11.08.1989 - 3 B 52.89
Enteignungscharakter der Milch-Garantiemengen-Verordnung
- LSG Sachsen, 28.01.2015 - L 3 AS 6/15
- BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1758/92
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Überführung ihrer Ansprüche …
- FG München, 10.03.2017 - 12 K 2612/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Klagefrist
- BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1027/87
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch bei fehlendem unmittelbaren …
- VG Lüneburg, 30.03.2023 - 3 B 25/23
Altersbeschränkung; Aufsichtsperson; Spielhallen; Verbundspielhallen; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 2 AS 3404/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2009 - L 12 AS 4809/09
- VG München, 01.10.2009 - M 12 E 09.1105
Verweisung auf gleichzeitig entschiedene Klage
- VG München, 10.03.2017 - M 12 K 14.2612
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Klagefrist