Rechtsprechung
| BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 1173/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Psychiatrische Unterbringung - Jugendschöffengericht - Jugendlicher
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Verfassungsmäßigkeit der Unterbringungsanordnung von Jugendlichen oder Heranwachsenden durch das Jugendschöffengericht
Papierfundstellen
- NJW 1986, 771
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Bonn, 02.02.1976 - 11 Ms 69/74
Auszug aus BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 1173/85
Dazu zählen die Bestimmungen des JGG (vgl. [u. a.] LG Bonn, NJW 1976, 2312 [hier: IV (340) 95 b];… Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, 23. Aufl. [1979], § 24 GVG Rdnr. 6). - BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Gesetzlicher Richter
Auszug aus BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 1173/85
Von dieser Gesetzeslage her sei es jedenfalls vertretbar und könne deshalb eine gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßende willkürliche Richterentziehung nicht begründen (vgl. BVerfGE 4, 412 [416 f.]; ständ. Rechtspr.), wenn sich ein Jugendschöffengericht im Gegensatz zu § 24 Abs. 2 GVG auch zu einer solchen Anordnung für zuständig halte.