Rechtsprechung
BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 |
Sasbach
Art. 14, Art. 19 Abs. 3 GG, (keine) Grundrechtsfähigkeit einer Gemeinde, keine 'grundrechtstypische Gefährdungslage';
materielle Präklusion im Atomverfahren, Art. 19 Abs. 4 GG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Sasbach
- openjur.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Eigentumsschutz einer Gemeinde aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundrechtsfähigkeit einer Gemeinde außerhalb der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben - Eigentumsgarantie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Kein Eigentumsgrundrecht für Gemeinden
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eigentumsgarantie - Gemeinde - Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben - Prüfungsbefugnis des Richters - Rechtsschutzgewährleistung - Wirksame Abhilfe
- juraexamen.info (Leitsatz)
Sasbach
Besprechungen u.ä.
- uni-muenchen.de (Entscheidungsbesprechung)
Eigentumsschutz der drittbetroffenen Gemeinde im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren (Prof. Peter Badura; JZ 1984, 14-17)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 61, 82
- NJW 1982, 2173
- NVwZ 1982, 554 (Ls.)
- DVBl 1982, 940
- DÖV 1982, 816
Wird zitiert von ... (746) Neu Zitiert selbst (33)
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Auszug aus BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Nur wenn mithin die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der privaten, natürlichen Personen sind, wenn insbesondere der Durchblick auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen läßt, ist es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 [369]).Es hat dies bislang allerdings nur für den Bereich entschieden, in dem diese juristischen Personen öffentliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. BVerfGE 21, 362; 45, 63).
Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus entspringender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 [370]).
Das Bundesverfassungsgericht hat dahinstehen lassen, ob bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Anwendung von Grundrechten überhaupt mit der Erwägung begründet werden kann, sie seien Sachwalter von Individualinteressen der durch sie repräsentierten Personen (BVerfGE 21, 362 [378]); es hat verneint, daß die Grundrechtsfähigkeit einer Landesversicherungsanstalt damit begründet werden kann, die behauptete Verfassungsverletzung betreffe nicht nur sie selbst, sondern zugleich die Vermögensinteressen ihrer "Mitglieder"; das Vermögen der Beschwerdeführerin könne nicht als das "gebündelte" Einzelvermögen dieser Personen angesehen werden (BVerfGE 21, 362 [377]).
b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht nur für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die wie Universitäten und Fakultäten oder Rundfunkanstalten von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder wie die Kirchen und andere mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehene Religionsgesellschaften kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 18, 385 [386 f.]; 19, 1 [5]; 21, 362 [373 f.]; 31, 314 [322]; 42, 312 [321 f.]; 45, 63 [79]; 53, 366 [387]; BVerfG, Beschluß 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u. a. -, Umdruck S. 26 ff.).
Einem grundrechtsgeschützten Lebensbereich zugeordnet sind sie nicht schon deshalb, weil ihnen durch die Verfassungen des Bundes und der Länder gewährleistete Selbstverwaltungsrechte zustehen (BVerfGE 21, 362 [370]; 39, 302 [314]; Bethge, AöR 104 [1979], S. 265, 275, 277-279, 290).
Diese Verfassungsbestimmungen gehören formell nicht zu den Grundrechten im Sinne von Art. 19 GG; sie gewährleisten auch nach ihrem Inhalt keine Individualrechte wie die Art. 1 bis 17 GG, sondern enthalten objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugute kommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen wird (BVerfGE 3, 359 [363]; 12, 6 [8]; 21, 362 [373]).
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
Auszug aus BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Es hat dies bislang allerdings nur für den Bereich entschieden, in dem diese juristischen Personen öffentliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. BVerfGE 21, 362; 45, 63).Es hat auch verneint, daß bei Maßnahmen von Gemeinden, eines Landkreises oder einer privatrechtlich organisierten städtischen Unternehmung zur Sicherung der Wasserversorgung "individuelle Rechte der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen gegenüber der öffentlichen Gewalt verfolgt" würden; vielmehr handele es sich hierbei um die Erfüllung einer "staatlichen Aufgabe", die eine Berufung auf die Grundrechte aus den Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG ausschließe; die betreffenden kommunalen Gebietskörperschaften stünden dem Staat nicht in der gleichen "grundrechtstypischen Gefährdungslage" gegenüber wie der einzelne Eigentümer (BVerfGE 45, 63 [78 f.]).
b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht nur für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die wie Universitäten und Fakultäten oder Rundfunkanstalten von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder wie die Kirchen und andere mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehene Religionsgesellschaften kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 18, 385 [386 f.]; 19, 1 [5]; 21, 362 [373 f.]; 31, 314 [322]; 42, 312 [321 f.]; 45, 63 [79]; 53, 366 [387]; BVerfG, Beschluß 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u. a. -, Umdruck S. 26 ff.).
Bei den in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Ausnahmen handelt es sich durchweg um juristische Personen des öffentlichen Rechts, die den Bürgern auch zur Verwirklichung ihrer individuellen Grundrechte dienen, und die als eigenständige, vom Staat unabhängige oder jedenfalls distanzierte Einrichtungen bestehen (vgl. BVerfGE 45, 63 [79]).
Als in dieser Art eigenständige, vom Staat unabhängige oder jedenfalls distanzierte Einrichtungen sind die Gemeinden nicht anzusehen (vgl. BVerfGE 45, 63 [79];… Dürig in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Art. 19 Abs. 3 Rdnr. 48).
Die Frage, ob einer Gemeinde außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zusteht, ist zu verneinen; die Gemeinde befindet sich auch bei Wahrnehmung nicht-hoheitlicher Tätigkeit in keiner "grundrechtstypischen Gefährdungslage" (vgl. BVerfGE 45, 63 [79]); sie wird auch in diesem Raum ihres Wirkens durch einen staatlichen Hoheitsakt nicht in gleicher Weise wie eine Privatperson "gefährdet" und ist mithin auch insoweit nicht "grundrechtsschutzbedürftig".
- BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
Auszug aus BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Die Vorschrift gewährleistet nicht selbst den sachlichen Bestand oder Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung dieser Art; dieser Bestand und sein Inhalt richtet sich vielmehr nach der Maßgabe der Rechtsordnung im übrigen (vgl. BVerfGE 15, 275 [281]).Unbeschadet normativ eröffneter Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie der Tatbestandswirkung von Hoheitsakten schließt dies grundsätzlich eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall Rechtens ist, aus (vgl. auch BVerfGE 15, 275 [282]).
- BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
Auszug aus BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Ihre Sinnmitte bildet der Schutz der privaten natürlichen Person gegen hoheitliche Übergriffe; darüber hinaus sichern sie Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]).b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht nur für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die wie Universitäten und Fakultäten oder Rundfunkanstalten von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder wie die Kirchen und andere mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehene Religionsgesellschaften kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 18, 385 [386 f.]; 19, 1 [5]; 21, 362 [373 f.]; 31, 314 [322]; 42, 312 [321 f.]; 45, 63 [79]; 53, 366 [387]; BVerfG, Beschluß 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u. a. -, Umdruck S. 26 ff.).
- BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen
Auszug aus BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Rein erwerbswirtschaftlich-fiskalische Unternehmen sind den Gemeinden untersagt (…Gönnenwein, Gemeinderecht, 1963, S. 477; BVerwGE 39, 329 [333 f.]). - BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76
Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …
Auszug aus BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Die Gerichte haben solche Feststellungen und Bewertungen nur auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, nicht aber ihre eigenen Bewertungen an deren Stelle zu setzen (vgl. BVerfGE 49, 89 [136]; BVerwG, DVBl. 1978, S. 591 [594];… VG Schleswig, NJW 1980, S. 1296). - BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
§ 7 Abs. 3 Satz 3 AtomG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AtAnlV beschränkte in zulässiger Weise Grundrechte (vgl. insoweit auch BVerfGE 53, 30 [60] für die im dortigen Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Genehmigungsvorschriften). - BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
Auszug aus BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Diese Verfassungsbestimmungen gehören formell nicht zu den Grundrechten im Sinne von Art. 19 GG; sie gewährleisten auch nach ihrem Inhalt keine Individualrechte wie die Art. 1 bis 17 GG, sondern enthalten objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugute kommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen wird (BVerfGE 3, 359 [363]; 12, 6 [8]; 21, 362 [373]). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Diese Vorschrift gewährleistet nicht allein den Rechtsweg in dem Sinne, daß ein Rechtsschutzbegehren wegen behaupteter Verletzung seiner Rechte durch die öffentliche Gewalt von dem Betroffenen einem Richter muß unterbreitet werden können; sie verbürgt auch die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes (BVerfGE 40, 272 [275], st. Rspr.). - BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach …
Auszug aus BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Dies gilt beispielsweise für Sonderregelungen bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts (vgl. etwa Art. 22 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes vom 23. Juni 1981 - GVBl. S. 188 -, wonach Ansprüche gegen den Freistaat grundsätzlich zunächst in einem - behördlichen - Abhilfeverfahren geltend zu machen sind; § 17 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes, wonach Zwangsmittel gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich unzulässig sind; vgl. ferner § 882 a ZPO zur Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts; siehe hierzu BVerfG, Beschluß vom 23. März 1982 - 2 BvL 13/79 -). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 190/55
Blutgruppenuntersuchung
- BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60
Verwaltungsstrafverfahren
- VG Schleswig, 17.03.1980 - 10 A 512/76
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerwG, 29.09.1972 - I B 76.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60
Société Anonyme
- BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
- BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73
Haftgrund Wiederholungsgefahr
- BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
- BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64
Teilung einer Kirchengemeinde
- BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
- BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73
AOK
- BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58
Liquorentnahme
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BVerwG, 22.06.1959 - IV C 229.58
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56
Staat als Beschwerdeführer
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1977 - X 1408/76
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verstößt aufgrund seiner Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von selbstbestimmt zur Selbsttötung entschlossenen Personen (…Rn. 202 ff.) gegen objektives Verfassungsrecht und ist infolgedessen auch gegenüber den unmittelbaren Normadressaten nichtig (vgl. BVerfGE 61, 82 ). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
187 b) aa) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ).Nur wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der privaten, natürlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ).
Die juristischen Personen öffentlichen Rechts stünden dem Staat bei Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht in der gleichen grundrechtstypischen Gefährdungslage gegenüber wie der einzelne Grundrechtsträger (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 61, 82 ).
195 bb) Allerdings fehlt es auch in Fällen ausländischer staatlicher Rechtsträgerschaft an den hinter diesen Organisationseinheiten stehenden Menschen, die gegen hoheitliche Übergriffe zu schützen und deren Möglichkeiten einer freien Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen zu sichern letztlich Sinn der vom Grundgesetz verbürgten Grundrechte ist (vgl. BVerfGE 61, 82 ).
Art. 14 GG als Grundrecht schützt nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater (BVerfGE 61, 82 ).
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Sie widerspricht auch den Anforderungen aus Art. 6 EMRK, Art. 47 GRCh und Art. 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 78, 214 ; 84, 59 ; 129, 1 ; 149, 346 ; zu Art. 47 GRCh vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi, C-584/10 P u.a., EU:C:2013:518, Rn. 119;… Urteil vom 18. Juli 2015, Schindler, C-501/11, EU:C:2013:522, Rn. 36, 38;… Urteil vom 18. Juni 2015, Ipatau, C-535/14, EU:C:2015:407, Rn. 42;… Urteil vom 17. Dezember 2015, Imtech, C-300/14, EU:C:2015:825, Rn. 38;… Urteil vom 18. Februar 2016, Bank Mellat, C-176/13, EU:C:2016:96, Rn. 109;… Urteil vom 21. April 2016, Bank Saderat, C-200/13, EU:C:2016:284, Rn. 98;… Jarass, in: ders., Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 47 GRCh Rn. 30;… Eser/Kubiciel, in: Mayer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019, Art. 47 GRCh Rn. 21; einschränkend EuGH…, Urteil vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech, C-425/08, Slg. 2009, I-10035, Rn. 62;… Urteil vom 10. Juli 2014, Telefonica de Espana, C-295/12, EU:C:2014:2062, Rn. 55).
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …
Nimmt die Gemeinde öffentliche Aufgaben im Allgemeininteresse wahr, wird sie dadurch nicht zum grundrechtsgeschützten "Sachwalter" der Einzelnen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte, mag die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben auch der Verwirklichung ihrer Grundrechte (möglicherweise mittelbar) förderlich sein (vgl. BVerfGE 61, 82, 103 f. [juris Rn. 62]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
So hat das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage eines Eingriffs in dasjenige Grundrecht, dessen Schutzbereich verkürzt wurde, Grundrechte Dritter teilweise, vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 - BVerfGE 34, 165 ; Beschluss vom 15. Januar 1975 - 2 BvR 65/74 - BVerfGE 38, 312 ; Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 70/75, 2 BvR 361/75 - BVerfGE 45, 272 ; Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 397/87 - BVerfGE 84, 372 ; Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 - BVerfGE 85, 191 , aber durchaus nicht in allen Fällen als inzidenten Prüfungsmaßstab herangezogen, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82, 1 BvR 1468/82, 1 BvR 1623/82 - BVerfGE 77, 84 ; Beschluss vom 17. Oktober 1990 - 1 BvR 283/85 - BVerfGE 83, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 - BVerfGE 96, 375 ; vgl. zum Ganzen auch mit unterschiedlicher Positionierung Cornils, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VII, 3. Auflage 2009, § 168 Rn. 91 und 93 und Hillgruber, in: Clemens/Umbach, Mitarbeiterkommentar zum Grundgesetz, 2002, Art. 2 Rn. 183 ff., auch wenn die Antragstellerin zutreffend darauf hinweist, dass das Bundesverfassungsgericht im allgemeinen Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Grundrechten Dritter im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Aufgabe der Verfassungsbeschwerde, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie zu seiner Ausbildung und Fortbildung zu dienen, betont und sich damit auch grundsätzlich offen für eine Einbeziehung von Grundrechten Dritter zeigt, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29 ; hierzu Bethge, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IX, 3. Auflage 2011, § 203 Rn. 28. - BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Behördenverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - Rn. 20; 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 61, 82) . - BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
(1) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ;… zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 187).Nur wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung von privaten, natürlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ).
Die juristischen Personen öffentlichen Rechts stünden dem Staat bei Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht in der gleichen grundrechtstypischen Gefährdungslage gegenüber wie der einzelne Grundrechtsträger (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 61, 82 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 188).
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Das schließt auch eine Bindung an die im Verwaltungsverfahren getroffenen Feststellungen und Wertungen im Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 [282]; 61, 82 [110 f.]; 78, 214 [226]).Der rechtsanwendenden Behörde mag in solchen Fällen ohne Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze ein begrenzter Entscheidungsfreiraum zuzubilligen sein (vgl. BVerfGE 54, 173 [197]; 61, 82 [114]; 83, 130 [148];… Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4 Rdnr. 184 m.w.N.).
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
Vor diesem Hintergrund können sich der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich selbst nicht auf die Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ). - BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Behördenverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - Rn. 20; 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 61, 82) . - BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17
HHole (for Mannheim) - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
- BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 24/20 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
- BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 32/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - materielle Präklusion durch die 2014 …
- BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
- BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
- BVerfG, 04.10.2022 - 1 BvR 382/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die tarifvertragliche …
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 37.89
'Atomwaffenfreie Zone' München
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen …
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03
Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
- BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09
Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos
- BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88
Kalkar II
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 43/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit der …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04
- BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
- BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03
Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
- OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20
Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur …
- BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04
Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 99/17
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Sparkassen
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13
Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
- BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07
Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
- BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
- OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08
Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
- BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13
Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13
Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
- BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
- BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
Private Grundschule
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne …
- BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94
'extra-radio'
- BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13
Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R
Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme …
- BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
- BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
- BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97
Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20
Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
- BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines …
- OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98
Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
- BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
- BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01
Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
- BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 22/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Prüfverfahrensvereinbarung …
- BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13
Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22
Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB …
- BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvR 403/02
Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines …
- BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12
Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …
- OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg
- BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13
Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 10/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Nichtbeachtung eines …
- BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 B 179/18
Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung …
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14
Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; …
- BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10
Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07
Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
- VG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 3422/10
Fehlstundenvermerk im Schulzeugnis wegen Teilnahme an einer Demonstration
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87
ausreichende Ermittlungen
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
- BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
- BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03
Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
- BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
- BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
Kein Baustopp im Mühlenberger Loch
- BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90
Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81
Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
- BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
- BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R
Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
- VGH Bayern, 04.04.2013 - 22 A 12.40048
Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- BFH, 16.11.2016 - II R 29/13
Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit …
- BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10
Legislativstreit Schuldenbremse
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
- BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12
Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12
Größere Flexibilität als hinreichendes Argument einer Gemeinde für die …
- BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98
- BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97
Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform …
- BVerfG, 15.05.1992 - 1 BvR 1553/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung einer Petition
- BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15
Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99
Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15
Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
- BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 4996/04
Zulassung eines Arzneimittels mit einer Kombinationsbegründung unter …
- VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015
Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13
Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14
Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für …
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 1556/88
Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Umlegungsverfahren - Grundrechtsfähigkeit …
- BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 853/06
Nichtannahme einer mangels Beschwerdefähigkeit der beschwerdeführenden …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15
Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
- BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23
Widerruf Mietwagen Zuverlässigkeit Geschäftsführer Geschäftsführerwechsel Zäsur …
- VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07
Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 50.90
Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …
- BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05
Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken …
- BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
- BVerfG, 06.10.2016 - 1 BvR 292/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der …
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10
Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …
- BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
- BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2015 - 4 L 163/14
Zur Einordnung der Erzeugung von Strom mit einer Photovoltaikanlage als …
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94
Müllkonzept
- BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Umfang des fernstraßenrechtlichen Einwendungsausschlusses
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13
Verfassungsbeschwerde betreffend die anteilige Kürzung von …
- BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86
Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
- BGH, 12.10.2022 - XII ZB 450/21
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- BVerwG, 20.11.2008 - 7 C 10.08
Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung; …
- BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
- BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02
Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
- BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00
Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
- BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90
Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
- BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14
Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R
Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen …
- BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05
Zur Beschwerdebefugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts im …
- BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
- VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19
Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, …
- BFH, 06.07.2011 - II R 44/10
Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch …
- BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2349/08
Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung …
- BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
- BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - …
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 8 B 430/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2020 - 1 C 10840/19
Abgrenzung; Abstand; Abwasser; Adressat; Allgemeinheit; Amtsermittlung; Anbau; …
- VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14
Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10
Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose; …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92
Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
- VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13
Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
- BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13
Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
- BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12
Artenschutz; Begründungsfrist; charakteristische Arten; FFH-Gebiet; …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98
Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung; …
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11
Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst kein Recht …
- BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
- VG Neustadt, 09.02.2017 - 3 L 121/17
Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten
- OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08
Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
- BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 1 S 2913/07
Berufungspflicht des Kostenpflichtigen auf unbillige Härte; Prüfungspflicht von …
- BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem …
- BVerfG, 27.12.1999 - 1 BvR 1746/97
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Einwendungsausschlussfristen …
- BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
- VerfGH Sachsen, 21.03.1997 - 10-IV-96
Beschränkung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen ; …
- BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94
Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 2 B 379/12
Vorliegen eines "schweren Nachteils" bei Vollzug des Bebauungsplans als …
- BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86
Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 17.19
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger …
- VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- VerfG Brandenburg, 15.04.2011 - VfGBbg 50/10
Zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
- BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.03
Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; privater …
- BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98
Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
- BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93
Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10
Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 …
- BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1665/08
Zum Teil wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit zum Teil mangels ausreichender …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08
Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 13 A 2975/06
Pflicht zur Einreichung von Unterlagen zur Mängelbeseitigung nach einer …
- VerfGH Sachsen, 20.05.2005 - 34-VIII-04
Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen Regelungen der Gemeindeordnung des …
- BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89
Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …
- BVerfG, 06.10.1982 - 2 BvR 304/82
Effektivität des Rechtsschutzes und Präklusionsvorschrift des § 3 Abs. 1 AtAnlV
- SG Augsburg, 02.06.2022 - S 10 P 119/21
Keine dreimonatige Ausschlussfrist für Pflegeeinrichtungen bei der Erstattung von …
- BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 BV 10.108
Anfechtung eines Kreisumlagebescheides durch Gemeinde wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - …
- VGH Bayern, 28.05.2018 - 22 CE 17.2260
Abwehranspruch aus §§ 903, 1004 BGB gegen den Betreiber eines Steinbruchs
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10
Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.1998 - 8 S 722/98
Einwendungsausschluß gegen Baugenehmigung - Anforderungen an die Darlegung von …
- StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13
Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung …
- BVerwG, 11.11.2009 - 4 B 57.09
Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens …
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.1992 - 10 S 816/91
Kündigung eines Außenwerbungsvertrags zur Verhinderung von Tabak- und …
- VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 N 19.1138
Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung
- BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 15.19
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger …
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08
Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …
- VGH Hessen, 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05
Schulträgerwechsel; Übergang des Schulvermögens; Wegfall der Zweckbindung; …
- LG Berlin, 08.02.1996 - 83 T 490/95
- BGH, 12.07.1984 - III ZR 65/83
Präklusion von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen im wasserrechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13
Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
- VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625
Rechtsmäßigkeit der Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22
Pioritätsgrundsatz; städtebauliche Belange; Planfeststellung; vorläufiger …
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung …
- BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12
Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 49/10
Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Änderung eines …
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 31.88
Fehlende Klagebefugnis des Landes aufgrund seiner Vollzugshoheit im Natur- und …
- BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79
Wasserstraßen - Planfeststellungsverfahren - Einwendungsfrist - Versäumung - …
- OVG Sachsen, 08.02.2024 - 1 B 242/23
Asylbewerberunterkunft; Flüchtlingsunterkunft; Nachbarantrag; Nachbaranhörung; …
- SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15
Krankenhausvergütung: Apharese-Thrombozytenkonzentrat
- BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09
Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - …
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvR 315/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Anerkennung einer …
- BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 24.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
- BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 59.85
Devisenrecht - DDR - Erbgang - Sperrkonto in West-Berlin - Berliner Verordnung - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 2 M 156/15
Bauaufsichtliche Verfügung, Haftung des Fiskalerben
- BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10
Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen
- VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92
- BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93
Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 - 9 S 15/22
Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu …
- LAG Köln, 16.09.2021 - 6 Sa 160/21
Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2013 - 3 S 2182/11
Zur Frage der Gewässerunterhaltungspflicht
- BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93
Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2022 - 10 S 3607/21
Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in …
- BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11
Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des …
- BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07
Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und …
- BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
- VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10
Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 16.19
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger …
- BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 163/15
Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wegen Zahlung einer …
- OVG Saarland, 24.05.2018 - 2 A 551/17
Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03
Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15
Regionalplan Stuttgart - Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang - …
- OVG Thüringen, 16.01.2008 - 1 KO 717/06
Denkmalschutz; Denkmalschutz; Abriss; Denkmal; Erlaubnis; Anspruch; Ermessen; …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Aufhebung einer Ausschreibung
- BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89
Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen …
- BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 60.85
Inhaltsbestimmung von Eigentum - Verfügung über ein Sperrkonto zur Begleichung …
- BFH, 17.05.2022 - VII R 4/19
Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz …
- BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 196/15
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- OLG Köln, 15.10.2020 - 4 U 82/19
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507
Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …
- VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17
Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.2017 - 11 S 2493/16
Auf nationales Abschiebungsverbot gestütztes Wiederaufnahmebegehren
- BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
- OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 537/03
Organisationshaft; Zulässigkeit; Beschwerde; fortwirkende Beeinträchtigung
- VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97
Regelung über Verlagerung von Schulträgerschaft von Gemeinde auf Kreis durch …
- BVerwG, 08.05.1995 - 4 NB 16.95
Bebauungsplan - Enteignungsverfahren - Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - …
- BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 143/15
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05
Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung; …
- BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 51.02
Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 8 S 1271/01
Festsetzung von Flugverfahren durch Verordnung - Berücksichtigung betroffener …
- BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 1430/94
Keine Grundrechtsschutz von Sparkassen gegenüber Ermittlungsmaßnahmen
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22
Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2014 - 12 F 10353/14
Entscheidung im Zwischenverfahren über Akteneinsicht durch private Dritte, wenn …
- VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10
Präklusion bei der Umweltverbandsklage
- BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 406/09
Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 13 A 306/08
Bezugnahme auf eine ausländische Zulassung eines Arzneimittels nach Ablauf der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05
Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten …
- BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91
Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs 1 ergebenden Anspruchs auf effektiven …
- BVerwG, 21.07.1997 - 4 BN 10.97
Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Naturschutzverband - Anerkannter …
- VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2902/88
Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch …
- VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 9 S 23.798
Schädliche Bodenverunreinigung, Detailuntersuchung, Haftung des …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16
Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
- BVerfG, 11.11.2020 - 2 BvR 153/15
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2018 - 1 L 506/16
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss â€" Gewässerunterhaltungslast
- OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - Kart 4/14
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde gegen die vom …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03
Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
- BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 2.81
Verhältnis Gemeinde-Staat
- BVerwG, 23.06.2022 - 7 C 1.21
Klage der Gemeinde Nalbach gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar unzulässig
- BVerfG, 23.10.2020 - 1 BvQ 120/20
Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde zwecks …
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 7.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 D 41/14
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der …
- BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22
Informationszugang zu einem Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11
Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
- VGH Bayern, 04.06.2003 - 22 CS 03.1109
Materielle Präklusion bei unsubstantiierten Einwendungen im …
- VGH Hessen, 12.07.2001 - 2 Q 777/01
Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01
"Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an …
- BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 29/96
Berechtigung der Ladung zu einem Fachgespräch
- BSG, 16.12.2021 - B 9 V 10/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17
Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 6 B 16.12
Zuwendungsbescheid; Zweckverfehlung; bestandskräftiger Widerrufs- und …
- BVerwG, 18.12.2012 - 9 B 24.12
Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen …
- VGH Bayern, 13.11.2012 - 22 N 09.1093
Heilquellenschutzgebiet; Anerkennung als Heilquelle; Erforderlichkeit der …
- BVerfG, 07.12.1999 - 1 BvR 1281/95
Keine Erfüllung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 bei …
- VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89
Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
- BGH, 23.06.1989 - V ZR 289/87
Anpassung des Pachtzinses; Überschreitung der gesetzlichen Höchstpacht
- BGH, 03.03.1983 - III ZR 93/81
Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit …
- BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13
Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
- VG Köln, 07.04.2011 - 13 K 822/10
Ablehnung der von einem Kläger begehrten Einsicht in die Akten der Veräußerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 13 A 2408/08
Anspruch auf Verlängerung (Nachzulassung) der fiktiven Zulassung eines …
- OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 36/98
Ausschluss der Einwendungen gegen Planfeststellungsbeschluss über Ausbau des …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.1989 - 1 S 736/88
Abwägung von Belangen des Denkmalschutzes gegenüber dem Selbstverwaltungsrecht …
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83
Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2016 - 2 L 65/14
Denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10211/07
Bergrecht - grenzüberschreitender Abbau von grundeigenen Bodenschätzen
- BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05
Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
- BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 35.95
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse einer kreisfreien Stadt gegen …
- VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
- BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 596/01
Fehlende Antragsbefugnis einer Gemeinde bzgl der Verletzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02
Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
- BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92
Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
- OLG Dresden, 26.10.2018 - 2 U 1066/18
Skulpturen im Zoo in Leipzig gehören der Stadt
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10
Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
- VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14
- BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13
Nachzulassungsantrag; Melisseblätterextrakt; Anwendungsgebiet; therapeutische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2009 - 12 A 271/08
Geltung der monatsweisen Antragstellung und der Frist zur Stellung des Antrags …
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 10 KA 48/06
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01
Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
- SG Berlin, 01.11.2016 - S 137 AS 14835/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13
Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 5 S 1036/13
Plangenehmigungsverfahren; Ausbau von Bahnknoten; Zuständigkeit des …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12
Vereinbarkeit der Anwendung des sog. Besserstellungsverbots bei der Weiterleitung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12
Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11
Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen
- OVG Thüringen, 16.03.2010 - 1 O 655/07
Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
- OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 7 ME 288/04
Entstehen einer sachlichen Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde durch …
- BVerwG, 03.07.1996 - 11 A 64.95
Verwaltungsverfahrensrecht: Auslegung von Plänen im Planfeststellungsverfahren; …
- VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen in der Nähe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 17 U 125/04
Anerkennung von Berufskrankheiten (Erkrankung durch Quecksilber oder seine …
- VGH Bayern, 20.01.2004 - 8 N 02.3211
Überprüfung des Art. 22a des Bayerischen Straßengesetzes und Wegegesetzes …
- VGH Bayern, 09.12.2003 - 22 ZB 03.3011
Nächtliches Glockenschlagen darf den Schlaf nicht stören
- VG Chemnitz, 12.04.1995 - 4 K 2271/94
- OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21
Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …
- VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 28 L 719/20
Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet …
- BVerwG, 12.01.2018 - 9 A 12.17
Anfechtung eines Planänderungs- und Ergänzungsbeschlusses; Gerichtlicher Fehler …
- OVG Sachsen, 24.09.2015 - 1 A 467/13
Kulturdenkmal; Abbruchgenehmigung; Erhaltungspflicht; Leistungsfähigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00
Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven …
- VerfGH Berlin, 15.06.2000 - VerfGH 47/99
Keine Beteiligtenfähigkeit der Berliner Bezirke im Organstreitverfahren
- VG Chemnitz, 29.11.1995 - 4 K 1275/92
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 688/92
Zulässigkeitsanforderungen an eine Kommunalverfassungsbeschwerde
- BFH, 06.07.2011 - II R 43/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. 7. 2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen …
- OVG Sachsen, 08.06.2004 - 4 D 24/00
immissionsschutzrechtliche Genehmigung, thermische Abfallbehandlungsanlage, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2003 - 2 M 236/03
Zur Präklusion im Immissionsschutzrecht
- BVerwG, 18.09.1995 - 11 VR 7.95
Recht des Schienenverkehrs: Einwendungsausschluß infolge Versäumung der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92
Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92
Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
- BVerfG, 08.02.1989 - 1 BvR 1733/88
Fehlende Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher juristischer Person
- BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 128.81
Wasserversorgung als Aufgabe der Verbandsgemeinde
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 44-IV-19
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004
Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 458/15
IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
- VG Stuttgart, 09.12.2008 - 5 K 5822/07
Objektive am Erklärungswert ausgerichtete Auslegung einer Baugenehmigung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2003 - 2 L 235/03
Zum Einwendungsausschluss bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
- OVG Schleswig-Holstein, 03.04.1998 - 4 L 133/96
Zur Zustandsverantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Grundeigentümers (hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95
Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß: …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92
Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von …
- VGH Bayern, 16.12.2008 - 8 A 07.40052
Planfeststellungsverfahren - zur Abwägung der Planfeststellungsbehörde gegenüber …
- BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 35.05
Vereinbarkeit einer Hundesteuer mit dem geltenden Recht; Vereinbarkeit einer für …
- VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 26/99
Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; faires Verfahren; …
- BVerfG, 12.06.1991 - 1 BvR 540/91
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von …
- BVerfG, 27.11.1989 - 2 BvR 246/89
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 10 A 3.17
- BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 1673/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 43-IV-19
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 9 N 197.17
Heranziehung einer Wohnungsbaugenossenschaft e.G. zu Schmutzwasserbeiträgen
- OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16
Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Bestimmung …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92
Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86
Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
- VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350
Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
- VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02
Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche …
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1979/95
Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Niedersachsen, 14.02.1994 - 12 L 7201/91
Letzentscheidungskompetenz; Umstufung einer Straße; Funktionsbestimmender Wille; …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92
Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des …
- VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91
Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen den Zusammenschluss mehrerer …
- BVerfG, 19.06.1990 - 2 BvR 691/90
Grundrechtsfähigkeit eines öffentlich-rechtlichen Abwasserverbandes
- BGH, 03.10.1985 - III ZR 103/84
Entschädigungsanspruch wegen Veränderung einer in einer gemeindlichen Straße …
- VGH Bayern, 19.06.2013 - 1 B 10.1841
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids; Inzidentkontrolle eines …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06
Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2008 - 3 Kart 38/08
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92
Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 49/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen landgerichtliche Kostenentscheidung im …
- BVerfG, 11.07.2014 - 1 BvR 1884/11
Kein verfassungsrechtlicher Klärungsbedarf bzgl verwaltungsverfahrensrechtlicher …
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 15 SB 123/12
Behinderung, Erwerbsminderung, Vergleichsangebot, Zusatzgutachten
- VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenställe
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08
Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
- BVerwG, 29.06.2004 - 4 B 34.04
Verhinderung der Durchsetzung europarechtlicher Ziele und Verkürzung …
- BVerfG, 27.09.2000 - 2 BvR 687/00
Grundrechtsfähigkeit einer Kassenärztlichen Vereinigung
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.11.1989 - 4 A 153/87
Gerichtliche Kontrolle der Regelsatzfestsetzung
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
- BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14
Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
- OVG Sachsen, 14.07.2010 - 4 B 460/09
Erdgasfernleitung "Opal" darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden
- OLG Jena, 03.03.2010 - Bl U 687/08
Zur vorzeitigen Besitzeinweisung bei für einen Windpark benötigten Grundstücken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - 8 B 900/08
Eilantrag des Bürgervereins Köln-Longerich e.V. gegen die Kapazitätserweiterung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04
Auswirkungen eines wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf das …
- OLG Zweibrücken, 06.04.2001 - 2 UF 164/00
Öffentliche Zustellung - unbegründete Bewilligung - Unwirksamkeit der Zustellung
- VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85
Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
- BSG, 08.04.1987 - 1 RR 4/86
Beratung - Aufsichtsklage - Anfechtung einer Anordnung - Besoldungsrecht - …
- BVerfG, 05.10.1982 - 2 BvR 316/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Darlegung sog. "Drittbetroffenheit" im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2019 - 9 N 40.18
Genossenschaften als Grundrechtsträger
- BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19
Erfolgloser Eilantrag eines afghanischen Asylfolgeantragstellers
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15
Sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 4 B 512/15
IT.NRW muss Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren
- VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
- VG Karlsruhe, 19.09.1997 - 7 K 873/97
- VGH Hessen, 18.02.1997 - 10 UE 459/96
Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1991 - 1 S 818/91
Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des …
- BVerwG, 09.05.1989 - 7 B 185.88
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch für Rechtsnachfolger bei Unanfechtbarwerden dew …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1985 - 14 S 942/85
Abwehranspruch gegen abwertende Äußerungen von Hoheitsträgern
- BVerfG, 22.09.1983 - 2 BvR 1475/83
Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Übertragung des Rechtsstreits auf den …
- VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210
Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
- BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 18.16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 11 B 1058/16
Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2016 - 5 S 787/14
Zur Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines …
- VG Stuttgart, 19.02.2014 - 12 K 4747/13
Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10
Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Vorhabens aufgrund eines …
- BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 44.92
Nichtdeutscher Ehegatte - Vertriebenenausweis - Rechtsschutzgarantie - Fehlende …
- BVerwG, 10.02.2023 - 4 VR 1.23
Eilrechtsschutz gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns nach § 44c EnWG …
- LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2020 - L 6 SB 939/19
- LSG Bayern, 15.09.2010 - L 2 P 54/08
Soziale Pflegeversicherung - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40006
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot; …
- BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerwG, 20.08.1996 - 7 C 5.96
Offene Vermögensfragen - Klagebefugnis einer durch einen …
- VG Berlin, 12.09.1995 - 14 A 255.95
Betreiben einer biologisch-dynamischen Landwirtschaft und Gärtnerei; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 1 S 2245/90
Zur Frage der Denkmaleigenschaft einer alten Turnhalle und der Zumutbarkeit ihrer …
- OVG Niedersachsen, 15.04.1992 - 7 L 63/90
Planfeststellungsbeschluß; Rastplatz; Schutzanordnung; Bundesautobahn; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen …
- VG Trier, 11.01.2019 - 9 K 2641/18
Rahmenbetriebsplan für das Gipsbergwerk Ralingen
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 22 ZB 10.2192
Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Schutz vor …
- OVG Sachsen, 20.10.2009 - 4 B 460/09
Gasversorgungsleitung; Zwischenentscheidung
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2005 - 7 D 62/04
Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten zur kommerziellen Nutzung von Glücksspielen …
- VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 136/00
Wegen nicht genügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde der …
- LAG Thüringen, 13.08.1996 - 5 Sa 210/94
Arbeitsgerichtliche Überprüfung von Kündigungen, die auf konkretisierten …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93
Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90
Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
- VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
- VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 2271/14
Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen …
- VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 4438/14
Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen …
- OVG Thüringen, 23.02.2012 - 3 EO 117/12
Antrag einer Gemeinde auf ausnahmsweise Zulassung eines hauptamtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 8 B 870/05
Beschwerde von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
- VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3933/04
Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 2 S 1198/99
Richterliche Nachprüfbarkeit: Ungeeignetheit einer Jugendhilfemaßnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 1909/00
Anspruch auf die Erstattung aufgewendeter Sozialhilfekosten; Rechte und Pflichten …
- BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 610/81
Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 12 A 556/19
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2021 - 10 S 1540/21
Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung öffentlichen Rechts
- BVerfG, 30.11.2020 - 2 BvR 375/15
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- VG Köln, 12.06.2018 - 7 K 6685/15
Anforderungen an die Verpflichtung zur Erteilung einer Herstellungserlaubnis für …
- BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 19.16
Eilantrag einer Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2010 - 10 KS 1/09
Klagebefugnis einer nach § 10 Nr. 2 Buchst. b FlurbG am Flurbereinigungsverfahren …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - L 5 KR 7/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Streit über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 10 A 1851/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 8 B 1322/05
Beschwerde von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 8 B 1324/05
Beschwerde von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
- VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 51/01
Beschwerdebefugnis; Grundrechtsberechtigung; Gleichheitsgrundsatz; Willkür
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- BVerwG, 03.09.1996 - 7 C 38.96
Offene Vermögensfragen - Klagerecht der Gemeinde gegen einen vermögensrechtlichen …
- OVG Sachsen, 14.12.1995 - 3 S 278/95
Wahlprüfung; Wahlanfechtung; Wochenfrist; Einspruchsgründe; Stimmabgabe; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16
Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207) - Planfeststellung
- VGH Bayern, 07.11.2019 - 8 ZB 17.2560
Wiederherstellung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
- OVG Sachsen, 30.04.2019 - 2 A 558/17
Fortsetzungsfeststellungsinteresse am Mitwirkungsentzug für eine Oberschule
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 8 ZB 12.2077
Öffentliche Bekanntmachung durch Anschlag an Gemeindetafeln
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 11/10
Einheitliche Betriebsprämie; Rückforderung; Beihilfefähige Fläche; …
- VG Dresden, 07.07.2010 - 3 K 1698/07
Verwaltungsgericht billigt Genehmigung zur Kapazitätserhöhung des Stahlwerks in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 15 A 801/09
Vereinbarkeit der Bildung einer Fraktion in kreisangehörigen Städten und …
- VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08
Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen gemäß § 16 Nr. …
- BVerwG, 02.03.2001 - 4 B 13.01
Voraussetzungen für die Annahme einer Präklusion - Rüge der Einstufung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2000 - 5 S 1883/99
Erhalt von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren; Lärmschutz
- BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
- StGH Hessen, 11.05.1994 - P.St. 1181
Amtspflichtverletzung; Beförderung; Bundesrecht; Divergenzvorlage; …
- VGH Hessen, 21.02.1991 - 6 UE 3562/88
Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen gegen Veröffentlichung in …
- VGH Hessen, 26.04.1989 - 6 TG 748/89
Zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des …
- BGH, 03.03.1983 - III ZR 94/81
Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit …
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 8 N 15.2460
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
- VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210-2212
- VGH Bayern, 25.02.2020 - 22 A 18.40038
Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch Bahnstreckenplanung
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16
Mündliche Verhandlungen über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
- VG Aachen, 04.04.2018 - 3 K 959/14
Eintragung der Gesamtanlage Vogelsang in Denkmalliste der Stadt Schleiden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 13 A 1042/09
Verlängerung der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels im Falle der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6t E 105/10
Erforderlichkeit eines Beschlusses für die Anordnung einer Durchsuchung und der …
- VG Chemnitz, 28.05.2009 - 2 L 416/08
Vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Fall "Trompetter"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 8 B 1323/05
Beschwerde von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 9 LA 360/04
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Mobilfunksendeanlage; Gesundheitliche …
- VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04
Anordnungsanspruch; Auswahl; Auswahlfehler; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VGH Hessen, 18.04.2001 - 2 Q 1064/01
Ausweisung von Flugrouten - Eilrechtsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2000 - 5 S 1885/99
Planfeststellungsverfahren: Präklusion von Einwendungen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.1999 - 3 K 36/97
Reichweite des bauplanungsrechtlichen interkommunalen Abstimmungsgebots
- BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
- OVG Niedersachsen, 08.01.1991 - 9 L 280/89
Öffentliches Bedürfnis; Anschluß- und Benutzungszwang; Beschränkte gerichtliche …
- BVerfG, 29.07.1988 - 1 BvR 1047/88
Verfahrensrechte der "Jedermann-Einwender" im atomrechtlichen Verfahren
- BVerwG, 28.05.1985 - 7 B 116.85
Atomrecht - Atomrechtliches Verfahren - Öffentlichkeitsbeteiligung
- VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 6190/13
Beseitigung umsturzgefährdeter Baum; Dürftigkeitseinrede; Fiskalerbschaft; …
- OVG Bremen, 06.05.2014 - 1 D 142/12
Klage gegen Deponie "Grauer Wall" in Bremerhaven bleibt erfolglos - …
- VG Hannover, 20.01.2009 - 6 A 4432/08
Aufnahmebeschränkung: Schule; Aufnahmekapazität: Schule; Gesamtschule, Kapazität; …
- VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 05.40022
Fernstraßenrecht: Rügerecht der planbetroffenen Gemeinde
- VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40058
Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
- BVerwG, 29.10.1996 - 7 C 29.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde in offenen Vermögensfragen; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1996 - 8 S 3060/95
Wasserrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß iSv WasG BW § 107 Abs 2; …
- BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93
Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1990 - 7 A 50/85
Altdeponie; Erweiterung der Sonderabfalldeponie; Sonderabfalldeponie; …
- VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 194/90
Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren; …
- VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 3071/84
- VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 1161/86
Zwangsrecht für Abwasserdurchleitung
- VGH Hessen, 21.01.1986 - 4 N 2315/85
Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1984 - 20 B 1361/84
- BVerwG, 07.12.1983 - 7 B 159.83
Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungsausschluss - Verwaltungsprozess - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- VG Stuttgart, 21.03.2011 - 5 K 3343/10
Aus dem Bundesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung lässt sich generell …
- SG Dortmund, 30.04.2008 - S 48 (44) KR 298/05
- OLG Hamm, 09.01.2007 - 29 W 33/06
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils (Unterhaltsentscheidung) in …
- LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung der …
- VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03
Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung
- VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97
Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen …
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81
Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung - Begriff der …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1113/83
Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Individual-Zustellung von …
- BGH, 08.11.1984 - III ZR 91/83
Erhebung von Ausgleichsgebühren für innerhalb einer Nebenstellenanlage geführter …
- BVerfG, 04.10.1982 - 2 BvR 390/81
Subsidiaritä der Verfassungsbeschwerde - Durchführung des Hauptsacheverfahrens im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2022 - 9 N 49.19
Berufungszulassungsantrag; Abwasserbeitrag; Vertrauensschutz ggü. …
- VG Lüneburg, 16.12.2020 - 3 B 33/20
Planaufstellung; Straßenbaulast, Übernahme der; Vorarbeiten
- VG Ansbach, 16.05.2017 - AN 1 K 16.01323
Versäumung der Jahresfrist zur Beihilfebeantragung - Keine Informationspflicht …
- VG München, 18.02.2015 - M 7 K 14.1412
Rechtsaufsichtliche Beanstandung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 10.00567
Materielle Präklusion von Einwendungen gegen wasserrechtliche Planfeststellung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 12 A 3.10
Schienenanbindung Ost des Flughafens BBI; Planfeststellungsverfahren; Anerkennung …
- VG Chemnitz, 28.05.2009 - 2 L 415/08
Vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Fall "Trompetter"
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2004 - 1 C 10517/04
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 1102/04
Neue Messe auf den Fildern ist zulässig
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01
Beweissicherung; Containerterminal; Eigengesellschaft; Kausalität; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - L 16 B 79/99
Krankenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1999 - 8 S 1284/98
Rechte einer Gemeinde im luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Flüge …
- BSG, 30.10.1998 - B 6 KA 39/98 B
Verfahrensfehler wegen Mißachtung des Beurteilungsspielraumes des …
- OVG Brandenburg, 16.05.1995 - 4 B 20/95
Voraussetzung einer Anordnung einer Grundabtretung für ein bergbauliches …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 4 M 115/94
Verwaltungakt mit Drittwirkung; Drittwirkung; Sofortiger Vollzug; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1994 - 25 B 3417/93
Abwehranspruch; Wasserverbände; Auflösung; Rechtswidriger Verbandszusammenschluß
- OVG Niedersachsen, 21.02.1991 - 7 L 110/89
Änderung des Planfeststellungsbeschlusses; Anfechtungsklage; Änderung des …
- VGH Bayern, 18.07.1988 - 22 AE 88.40074
Keine selbständige Geltendmachung von Fehlern der Gestaltung des atomrechtlichen …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86
- VGH Hessen, 07.01.1986 - 2 UE 2855/84
- VG Aachen, 04.04.2018 - 3 K 961/14
Denkmal; Denkmalbereich; Gesamtanlage; Ensemble; Denkmalschutz; Denkmalliste; …
- OVG Sachsen, 04.04.2012 - 1 B 170/11
Netzergänzende Maßnahmen, gemeindliche Planungshoheit, Präklusion
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; …
- OVG Hamburg, 18.03.2005 - 1 Bf 228/03
Ausgleichsanspruch für Abnutzung von Anlagegütern; staatliches Krankenhaus
- BVerwG, 16.06.2003 - 4 VR 3.03
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses; …
- VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02
Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
- LG Düsseldorf, 26.07.2000 - 34 O 15/00
Marktauftritt der Düsseldorfer Stadtwerke-Tochter Innovatio verstößt gegen § 107 …
- VG Berlin, 18.07.1995 - 14 A 181.94
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Genehmigung zur Freisetzung gentechnisch …
- BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- BVerfG, 07.06.1993 - 1 BvR 68/89
Umfang der Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs. 4 GG
- BayObLG, 23.01.1992 - BReg. 2 Z 169/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 21 A 1104/85
Abwehr von Thallium-Immissionen
- VG Düsseldorf, 23.02.2023 - 28 K 4888/21
Taucherglockenschiff "Carl Straat" ist ein Denkmal
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 9 N 10.18
Grundrechtsfähigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 2 B 1456/15
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans i.R.e. einstweiligen Anordnung; …
- VG München, 10.02.2014 - M 1 SN 13.5660
Materielle Präklusion; Voraussetzungen einer Bekanntmachung im Internet
- VG Freiburg, 25.05.2011 - 1 K 433/09
Verjährung des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs; hier: Verkehrslärmzunahme
- VG Regensburg, 20.01.2011 - RO 7 K 09.1518
Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den Abbruch eines …
- VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 335/08
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- VG Braunschweig, 08.05.2009 - 6 B 340/08
Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Grundstückeigentümers gegen den Neubau …
- VG Sigmaringen, 24.11.2008 - 1 K 865/07
Dezentrale Planstellenzuweisung an Finanzämter
- SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 173/04
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund einer Handverletzung; …
- VG Aachen, 26.01.2004 - 6 L 505/03
Kein vorläufiger Stopp für Holzvergasungsanlage in Herzogenrath
- VG Gelsenkirchen, 15.01.2002 - 14 K 7470/95
Straßenausbau; Pflasterung; Erschütterung; Folgenbeseitigungsanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4984/00
Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch Sozialhifeträger; …
- VG Leipzig, 13.04.2000 - 6 K 193/00
Begründetheit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2000 - 11 D 1/98
Klage einer Gemeinde gegen einen ihr Grundeigentum betreffenden …
- BVerwG, 09.12.1996 - 7 C 32.96
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG) - …
- BVerwG, 29.10.1996 - 7 C 48.96
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG) - …
- BVerwG, 28.02.1986 - 4 B 223.85
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1984 - 5 S 2203/84
Eigentumsrecht der Gemeinde ist bei Planfeststellung abzuwägen
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 929/15
- VG Göttingen, 30.01.2014 - 2 A 425/12
Baugenehmigung; Baugrundstück; Eigentum; Klagebefugnis; Notwegerecht; …
- LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09
Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
- VG Ansbach, 03.08.2011 - AN 15 K 11.01045
Ausschlussfrist von einem Jahr für die Stellung von Beihilfeanträgen
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2010 - 10 MR 1/09
Verletzung der Rechte einer Jagdgenossenschaft durch eine zur Verschiebung oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4983/00
Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch einen Sozialhilfeträger; …
- BVerwG, 02.03.2001 - 4 B 12.01
Verletzung von Landesrecht bei der Zulassung der Revision - Anforderungen an den …
- OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zuständigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 1585/95
Planfeststellungsverfahren: Erhebung von Einwendungen im Anhörungsverfahren - …
- BVerwG, 04.10.1996 - 7 C 37.96
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG) - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.08.1985 - 7 B 15/85
Einwendung; Ausschluß; Anlage; Nachbar
- VG Karlsruhe, 12.01.1983 - 4 K 253/82
Anspruch auf Baugenehmigung für Lagerhalle auf Kernforschungsgelände; …
- VG Würzburg, 15.05.2020 - W 10 K 19.671
Keine Erhöhung der Weiterbildungsbefugnis für Zusatzbezeichnung "Spezielle …
- VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 5 K 17.513
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen …
- VG Gera, 26.04.2017 - 2 K 316/15
Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung; Beginn der Widerspruchsfrist …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - L 12 AS 5904/09
- VG Weimar, 21.02.2008 - 7 E 1844/07
Antrag auf Zulassung eines Hauptbetriebsplanes für den Gipstagebau; Rechtsfolgen …
- VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06
Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
- VG Hamburg, 25.03.2004 - 8 K 1211/03
Voraussetzungen für die Erteilung einer Errichtungsgenehmigung und …
- BVerwG, 27.08.2003 - 4 A 5.03
Ausschluss von Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen …
- VG Oldenburg, 11.06.2003 - 6 A 163/02
Dienstliche Beurteilung eines Beamten des Bundesamtes für die Anerkennung …
- OLG Frankfurt, 05.01.1995 - 3 Ws 34/95
- VG Berlin, 22.08.1989 - 14 A 149.87
Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an die Erteilung der …
- BGH, 03.03.1983 - III ZR 115/81
- VG Würzburg, 07.03.2014 - W 5 S 14.152
Dezentrale Asylbewerberunterkunft; 2. Rettungsweg; Ersetzung des gemeindlichen …
- VG Schleswig, 24.11.2011 - 6 A 142/11
- VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1388
Vorläufiger Rechtsschutz; Bundesfernstraßenbau; sofort vollziehbare …
- VG Braunschweig, 23.04.2009 - 2 A 224/07
Drittanfechtung einer Genehmigung zur Freisetzung von gentechnisch verändertem …
- VGH Bayern, 16.12.2008 - 8 A 07.40047
Planfeststellung B 388a; Gemeindeklage; Behindertengerechter Ersatzweg; …
- VG Aachen, 26.01.2004 - 6 L 440/03
Kein vorläufiger Stopp für Holzvergasungsanlage in Herzogenrath
- LSG Niedersachsen, 01.12.1999 - L 5 KA 29/99
Unterlassung der Bildung einer Widerspruchsstelle; Zulässigkeit einer …
- BVerwG, 10.02.1987 - 1 B 209.86
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1985 - 15 A 2809/83
Überlassung von Hochschulräumen an die Studierendenschaft
- VG Regensburg, 13.07.2015 - RN 8 K 15.524
Gehobene Erlaubnis; Einleitung kommunaler Abwässer in Vorfluter; Einwendungen; …
- VG Hamburg, 30.01.2012 - 7 K 2259/10
Nachbarliche Belange; materielle Präklusion; Anforderungen an das eine Präklusion …
- VG Trier, 26.11.2003 - 5 K 507/03
Streit um Windkraftanlagen; Klage der Nachbargemeinde ohne Erfolg
- SG Düsseldorf, 26.06.2003 - S 3 (16) U 168/99
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich; Übernahme …
- VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01
- SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 604/99
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- SG Hamburg, 19.05.2003 - S 36 U 600/99
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- VG Schleswig, 25.02.2002 - 1 A 175/00
Naturschutzverordnung; Entschädigung; Anspruchsberechtigung
- VG Karlsruhe, 19.06.2001 - 8 K 1017/98
Fehlbelegungsabgabe - fehlende Mitwirkung des Wohnungsinhabers
- OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2000 - 4 L 76/00
- VGH Bayern, 16.03.1998 - 20 ZB 98.342
- VG Leipzig, 03.05.1994 - 2 K 2539/93
Präklusion von "Vorbringen gegen das beabsichtigte Vorhaben"
- VG Berlin, 17.05.1993 - 11 A 440.92
Anfechtungsklage; Zustimmungsbescheid; Technische Prüfstelle; Zulassung; …
- VG Berlin, 07.05.1993 - 14 A 167.93
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Genehmigung zur Aussaat von …
- VGH Hessen, 10.04.1987 - 3 TH 535/87
Anfechtung einer Rodungsgenehmigung durch die Gemeinde
- VG Köln, 08.10.2002 - 21 K 3389/02
Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v.§ 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); …
- BVerwG, 05.05.1999 - 4 VR 20.98
Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
- VG Schwerin, 03.08.1995 - 3 A 295/93
Anspruch einer Gemeinde auf Rückübertragung eines Grundstücks; Klagebefugnis …
- VGH Bayern, 30.03.1984 - 22 CS 84 A.453
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6t E 105/10
HeilBerG NRW § 62 Abs. 1; HeilBerG NRW § 112 ; StP0 § 94, 103 Satz 1 ; GG Art. 19 …
- VG Cottbus, 29.05.2007 - 6 L 305/06
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren …
- VG Weimar, 22.03.2007 - 2 K 145/06
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Verfassungsmäßigkeit des ThürWaldGenG; Beirat; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 3 B 57/06
- VG Berlin, 24.06.2004 - 29 A 71.98
Ausschluss der Restitution wegen der Entstehung eines Notwegerechts bei bereits …
- VG Frankfurt/Main, 09.02.1995 - 2 G 20/95
- VGH Bayern, 16.10.1991 - 3 B 91.406
- VG Ansbach, 08.03.2007 - AN 5 K 06.01772
Integrationskurs, Teilnehmergebühr, Mindestgebühr, Gemeinde, Volkshochschule, …