Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Anforderungen an Zurückweisung von Beweisanträgen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bzgl der Zurückweisung eines Asylbegehrens

 
• Wolters Kluwer

  Fehlen der Annahmevoraussetzungen - Verfassungsbeschwerde - Asylbegehren - Zurückweisung von Beweisanträgen - Nachfluchtgründe - Vorfluchtgeschehen

• Judicialis

  BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; VwGO § 98; ; ZPO § 412; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 16a Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1, Art. 16a Abs. 1
  Zurückweisung von Beweisanträgen im Asylverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 10.03.1997 - 2 BvR 323/97

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach § 80 Abs. 7 …

  Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1238/00

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung gebilligt und die Ablehnung auch substantiierter Beweisanträge für Behauptungen, für die es mangels einer in sich stimmigen Verfolgungsgeschichte an einem plausiblen Anhaltspunkt fehlt, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht beanstandet (…vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl 1994, S. 1403 und vom 10. März 1997 - 2 BvR 323/97 -, nur in JURIS veröffentlicht).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1238/00

  Die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1238/00

  Hält das Gericht die Schilderung, die der Asylkläger von seinem persönlichen Verfolgungsschicksal gibt, in wesentlichen Punkten für unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich, so braucht es - auch substantiierten - Beweisanträgen zum Verfolgungsgeschehen nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, S. 38).

 
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1238/00

  Das Verwaltungsgericht hat auch den ihm eingeräumten asylspezifischen Wertungsrahmen (vgl. BVerfGE 76, 143 ) eingehalten:.
• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1238/00

  Damit wird die Ablehnung eines (weiteren) Sachverständigenbeweises durch das Prozessrecht gestützt: Ein Antrag auf Sachverständigenbeweis kann nach tatrichterlichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei abgelehnt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 -, NvWZ-Beilage 9/2000, S. 99 ff.).
• BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 1183/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Asylklage

  Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1238/00

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung gebilligt und die Ablehnung auch substantiierter Beweisanträge für Behauptungen, für die es mangels einer in sich stimmigen Verfolgungsgeschichte an einem plausiblen Anhaltspunkt fehlt, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht beanstandet (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl 1994, S. 1403 und vom 10. März 1997 - 2 BvR 323/97 -, nur in JURIS veröffentlicht).
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 1238/00

  Hinsichtlich der Nachfluchtgründe, insbesondere der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers, käme eine Verletzung des Art. 16a Abs. 1 GG nur dann in Betracht, wenn sich die Nachfluchttatbestände als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen würden (vgl. BVerfGE 74, 51 ).

• VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht …

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung gebilligt (vgl. BVerfG, B.v. 10.8.2001 - 2 BvR 1238/00 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  (5) Unabhängig davon lässt sich aus den unter Nummer (4) genannten Gründen auch die Entscheidungserheblichkeit der als wahr unterstellten Tatsachen verneinen, weil sich das Nachfluchtvorbringen wegen der Bezugnahme des Klägers auf die - wie gezeigt - unglaubhaften Schilderungen seines Kontakts mit dem Christentum im Iran letztlich ebenfalls als unglaubhaft erweist, was ein Absehen von der Beweiserhebung ebenfalls rechtfertigte (siehe oben (3) (b); vgl. BVerfG, B.v. 10.8.2001 - 2 BvR 1238/00 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

  Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf die sich die Antragstellerin beruft (…B.v. 30.11.1993 - 2 BvR 594/93 - BayVBl. 1994, 143 = juris Rn. 22), betraf einen anders gelagerten Sachverhalt; dort hatte das Gericht anderweitig erstellte Gutachten im Wege des Urkundsbeweises beigezogen (…vgl. andererseits BVerfG, B.v. 5.9.2002 - 2 BvR 995/02 - juris Rn. 11; B.v. 10.8.2001 - 2 BvR 1238/00 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236

  Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen …

  Denn die Ablehnung von - auch substantiierten - Beweisanträgen für Behauptungen, für die es mangels einer in sich stimmigen Verfolgungsgeschichte an einem plausiblen Anhaltspunkt fehlt, ist nicht zu beanstanden (…vgl. BVerfG, B.v. 10.3.1997 - 2 BvR 323/97 - juris Rn. 4; B.v. 10.8.2001 - 2 BvR 1238/00 - juris Rn. 4 m.w.N.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2015 - 2 A 10037/15

  Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit; Anforderungen an eine …

  Verfahrensrechtlich fehlerhaft ist die Ablehnung eines Beweisantrags nur dann, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 1238/00 -, juris;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Komm., 4. Aufl. 2014, § 108 Rn. 212).

  Insofern ist aber anerkannt, dass ein solcher Antrag auf Sachverständigenbeweis nach tatrichterlichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei abgelehnt werden darf (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 2001, a.a.O.;… BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, Rn. 10, …sowie vom 5. Juni 2014 - 5 B 75.13 -, juris Rn. 7).

  Das rechtliche Gehör wird aber nicht durch Unterbleiben einer Sachverhaltsaufklärung verletzt, für die nicht wenigstens eine geringe Verfahrensrelevanz besteht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 2001, a.a.O.).

• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Folgezeit - worauf der Verwaltungsgerichtshof zutreffend abhebt - nicht mehr auf den genannten Beschluss bezogen, sondern ist ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt unter Hinweis darauf, dass die Einholung weiterer Gutachten in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder unter Verweis auf eigene Sachkunde des Gerichts abgelehnt werden könne (so insbesondere in asylrechtlichen Streitigkeiten, BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. August 2001 - 2 BvR 1238/00 - juris Rn. 5 …und vom 5. September 2002 - 2 BvR 995/02 - juris Rn. 11 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 S. 8 und vom 27. Februar 2001 - 1 B 206.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46 S. 7;… nunmehr auch Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - BayVBl 2020, 201 Rn. 44 f., 48;… sowie Funke-Kaiser/Fritz/Vormeier, GK-AsylG, Stand 1. März 2019, § 78 Rn. 389 ff., 389.7 f. und Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, vor § 78 Rn. 129;… zum Fachplanungsrecht siehe BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 4.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Folgezeit - worauf der Verwaltungsgerichtshof zutreffend abhebt - nicht mehr auf den genannten Beschluss bezogen, sondern ist ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt unter Hinweis darauf, dass die Einholung weiterer Gutachten in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder unter Verweis auf eigene Sachkunde des Gerichts abgelehnt werden könne (so insbesondere in asylrechtlichen Streitigkeiten, BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. August 2001 - 2 BvR 1238/00 - juris Rn. 5 …und vom 5. September 2002 - 2 BvR 995/02 - juris Rn. 11 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 S. 8 und vom 27. Februar 2001 - 1 B 206.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46 S. 7;… nunmehr auch Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - BayVBl 2020, 201 Rn. 44 f., 48;… sowie Funke-Kaiser/Fritz/Vormeier, GK-AsylG, Stand 1. März 2019, § 78 Rn. 389 ff., 389.7 f. und Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, vor § 78 Rn. 129;… zum Fachplanungsrecht siehe BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832

  Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung

  Denn die Ablehnung von - auch substantiierten - Beweisanträgen für Behauptungen, für die es mangels einer in sich stimmigen Verfolgungsgeschichte an einem plausiblen Anhaltspunkt fehlt, ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, B.v. 10.8.2001 - 2 BvR 1238/00 - juris Rn. 4 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 26.10.1989 - 9 B 405.89 - juris Rn. 8 f.;… BayVGH, B.v. 23.5.2017 - 9 ZB 13.30236 - juris Rn. 20).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 19 A 1629/21

  Beweisantrag zum Beweis der Tatsache der Verfolgung eines Asylbewerbers im Sudan …

  BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 1238/00 -, Rn. 4, juris; BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 1 B 6.14 -, juris, Rn. 5, und vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2020, a. a. O., Rn. 20, jeweils m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 19 A 1178/19
  BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 1238/00 -, Rn. 4, juris; BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 1 B 6.14 -, juris, Rn. 5, und vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379, juris, Rn. 8, jeweils m. w. N.
• VGH Bayern, 01.10.2019 - 9 ZB 17.30974

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung rechtlichen …

  Hieraus ergibt sich keine Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfG, B.v. 10.8.2001 - 2 BvR 1238/00 - juris Rn. 4;… BVerwG, B.v. 28.7.2014 - 1 B 6.14 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 25.2.2019 - 14 B 17.31462 - juris Rn. 53).