Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Berücksichtigung familiärer Belange von Ausländern bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 11 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 2 AufenthG 2004
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Berücksichtigung familiärer Belange von Ausländern bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen - hier: ...

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Prüfung der einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden familiären und der sie rechtfertigenden spezialpräventiven Belange im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren; Strafgerichtliche Verurteilung und unterlassene Behandlung einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4, VwGO § 123, StGB § 56, StGB § 57, BGB § 1770
  Vorläufiger Rechtsschutz, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, familiäre Beistandsgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, Straftat, Ausweisung, Freiheitsstrafe, Bewährung, Rechtsweggarantie, Änderung der Sachlage, Freispruch, Wiederholungsgefahr, Strafaussetzung, Adoption

• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Berücksichtigung familiärer Belange von Ausländern bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen - hier: ...

• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Berücksichtigung familiärer Belange von Ausländern bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen - hier: ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Prüfung der einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden familiären und der sie rechtfertigenden spezialpräventiven Belange im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren; Strafgerichtliche Verurteilung und unterlassene Behandlung einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 35

Wird zitiert von ... (135)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 8 ME 217/09

  Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, familiäre …

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. November 2009 - 11 B 2807/09 -, soweit er den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kostenpflichtig ablehnt, und der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 -, soweit er die Beschwerde gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg kostenpflichtig zurückweist, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts darüber hinaus in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Soweit mit der Verfassungsbeschwerde der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. November 2009 und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 - auch hinsichtlich der weiteren Entscheidungsaussprüche sowie die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 PA 218/09 - und vom 21. Januar 2010 - 8 MC 11/10, 8 PA 9/10 und 8 ME 8/10 - angegriffen worden sind, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  Die Kammer hebt nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. November 2009 - 11 B 2807/09 -, soweit es den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kostenpflichtig ablehnt, und den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 -, soweit es die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. November 2009 kostenpflichtig zurückweist, auf und verweist die Sache an das Verwaltungsgericht zurück.

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGK 11, 153 m.w.N.).

  Die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist der Komplexität der Sach- und Rechtsfragen nicht gerecht geworden (vgl. BVerfGK 11, 153 ) und hat die durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Funktion des Verfahrens nach § 123 VwGO verfehlt, so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können; das ausnahmsweise Entgegenstehen überwiegender, besonders gewichtiger Gründe haben die Gerichte nicht festgestellt.

• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Solche können zum Beispiel dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (vgl. BVerwGE 57, 61 ; 102, 12 ).

 
• OVG Niedersachsen, 21.01.2010 - 8 MC 11/10

  Erfolgsaussichten im Anhörungsrügeverfahren als Voraussetzung für den Erlass …

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Soweit mit der Verfassungsbeschwerde der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3. November 2009 und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 ME 217/09 - auch hinsichtlich der weiteren Entscheidungsaussprüche sowie die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010 - 8 PA 218/09 - und vom 21. Januar 2010 - 8 MC 11/10, 8 PA 9/10 und 8 ME 8/10 - angegriffen worden sind, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Dies gilt namentlich bei einer Strafaussetzung nach § 56 StGB, während die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich geringeres Gewicht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67 ; BVerwGE 112, 185 ; BVerwG…, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, NVwZ 2010, S. 389 ;… Discher, in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ).
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Dies gilt namentlich bei einer Strafaussetzung nach § 56 StGB, während die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich geringeres Gewicht hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67 ; BVerwGE 112, 185 ; BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, NVwZ 2010, S. 389 ;… Discher, in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ).
• BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88

  Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Auch im Falle einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen Familienmitgliedern kommt es für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, S. 895 ).
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Solche können zum Beispiel dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (vgl. BVerwGE 57, 61 ; 102, 12 ).
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Dies gilt namentlich bei einer Strafaussetzung nach § 56 StGB, während die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich geringeres Gewicht hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67 ; BVerwGE 112, 185 ; BVerwG…, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, NVwZ 2010, S. 389 ;… Discher, in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ).
• BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für …

  Auszug aus BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten (vgl. BVerfGK 2, 190 ).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Im Übrigen kommt eine Abweichung von der strafgerichtlichen Einschätzung aufgrund umfassenderen Tatsachenmaterials des mit der Ausweisung befassten Gerichts in Betracht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn.19…, vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 24, und vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 36; BVerwG…, Urteil vom 06.02.2019 - 1 A 3.18 -, juris Rn. 79 ).
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

  Jedenfalls soweit die Prognose der Wiederholungsgefahr Bedeutung im Rahmen einer grundrechtlich erforderlichen Abwägung hat, bedarf es einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, juris, Rn. 36 m.w.N.).
• BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

  Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …

  Diese Fragestellung ist im Sinne des Berufungsurteils ohne Weiteres zu bejahen und von der Frage der Bindungswirkung von gerichtlichen Entscheidungen zu unterscheiden (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 - NVwZ 2011, 35 …und vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 - Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 16 Rn. 18).

 
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen …

  Allerdings kommt diesen tatsächliche Bedeutung im Sinne einer Indizwirkung zu (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, Rn. 16 m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, Rn. 36: "tatsächliches Gewicht" und "wesentliche Bedeutung").

  Solche Gründe können zum Beispiel dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahrerlaubt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2.Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, Rn. 16 m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, Rn. 36;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 22, 24).

• OVG Hamburg, 20.03.2018 - 1 Bs 25/18

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; familiäre Einheit zwischen …

  In dieser Situation ist die einstweilige Anordnung zu erlassen, weil dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte, und dem auch nicht ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.08.2010, 2 BvR 130/10, NVwZ 2011, 35, juris Rn 31).
• VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

  Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Mai 2011 - 2 BvR 2625/10 -, juris, Rn. 13 ff., vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, NVwZ 2011, 35 = juris, Rn. 40 ff., und vom 4. Dezember 2007 2 BvR 2341/06 -, Inf-AuslR 2008, 239 = juris, Rn. 6 ff.
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …

  Einer positiven sachkundigen strafgerichtlichen Prognose kommt aber erhebliche indizielle Bedeutung zu; jedenfalls soweit die Prognose der Wiederholungsgefahr Bedeutung im Rahmen einer grundrechtlich erforderlichen Abwägung hat, bedarf es einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (…BVerfG, Beschlüsse vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - Rn. 21 und vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 - juris Rn. 36;… Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2018, § 5 Rn. 531 ff.).

  Ein Abweichen kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn die strafgerichtliche Prognose auf tatsächlich unzutreffenden Annahmen basiert (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2011 - 11 S 189/11 - juris Rn. 64 ff.) oder dem Verwaltungsgericht umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (BVerfG, Beschluss vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 - juris Rn. 36).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen gegenwärtiger …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - a.a.O. unter Bezugnahme auf den Beschluss des Gerichts vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, der sich allerdings zu einer Aussetzungsentscheidung nach § 56 StGB verhielt und einer Aussetzungsentscheidung nach § 57 StGB geringeres Gewicht beimaß.
• OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20

  Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 27. August 2010, - 2 BvR 130/10 - Beschl. v. 31. März 2004, NVwZ 2004, 1112; Beschl. v. 22. November 2002, NJW 2003, 1236; Beschl. v. 25. Juli 1996, NVwZ 1997, 479; Beschl. v. 25. Oktober 1998, BVerfGE 79, 69) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.
• OVG Sachsen, 07.05.2019 - 3 B 102/19

  Abschiebung; Nasciturus; ungeborenes eheliches Kind; Schwangerschaft; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, juris) darf im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition um so weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, es sei denn dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten und kommt es auch im Falle einer Beistandsgemeinschaft unter volljährigen Familienmitgliedern nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 - juris Rn. 39 ff. m. w. N.).

• VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

  Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204

  Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
• VG Hannover, 23.11.2023 - 9 A 699/23

  Ausweisung; Beschäftigungsaufnahme nach Ausweisung; Beschäftigungszeiten; …
• VG Würzburg, 05.05.2020 - W 6 K 18.32318

  Verteilung von Asylbewerbern
• VGH Hessen, 10.08.2011 - 6 A 95/10

  Widerruf der Asylanerkennung wegen Wiederholungsgefahr bezüglich schwerwiegender …
• VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 8 LA 226/12

  Ermessensentscheidung einer Ausländerbehörde bei Familiennachzug eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 18 A 1127/16

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Strafaussetzung zur Bewährung
• OVG Saarland, 09.02.2015 - 2 B 403/14

  Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines ausgewiesenen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19

  Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 19 ZB 23.2309

  Grundsätzliche Bedeutung, Darlegung, Ausweisung, Gefahrenprognose
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Abschiebung; Bedingung; Beistandsgemeinschaft zwischen volljährigen …
• VG Gelsenkirchen, 27.03.2012 - 14a K 794/11

  Asyl, Familienasyl, Gefahr für die Allgemeinheit, schwere Straftat, Sippenhaft, …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 123/21

  Keine Unzumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens im Herkunftsland, wenn …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 18 B 1398/20

  Berücksichtigen von aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen bei Beziehungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 7 S 10.15

  "faktischer Inländer"; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Recht auf …
• OVG Bremen, 04.07.2011 - 1 A 291/10

  Schutz der Familie im Verhältnis eines volljährigen Kindes zu seinen Eltern durch …
• OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 B 295/21

  Verfahrensduldung bei § 25 a Abs. 2 AufenthG und § 25 b AufenthG; zur …
• OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13

  Visumerfordernis bei Heirat eines Drittstaatsangehörigen und eines deutschen …
• OVG Sachsen, 04.12.2023 - 3 B 216/23

  Kein Anspruch auf Duldung bei "Verlöbnis" während bestehender Ehe; Aufnahme einer …
• OVG Sachsen, 27.06.2023 - 3 B 72/23

  Abschiebung; Pakistan; Duldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Sachsen, 03.06.2021 - 3 B 164/21

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Umfang der Mitwirkungspflicht bei …
• OVG Saarland, 17.06.2016 - 2 B 124/16

  Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung
• OVG Sachsen, 29.10.2021 - 3 B 393/21

  Tragen einer Maske; Schule; Befreiung; Glaubhaftmachung; Datenschutz; …
• OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21

  Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …
• OVG Bremen, 08.02.2011 - 1 B 322/10

  Anwendung des Regelversagungsgrundes für die Erteilung oder Verlängerung der …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
• VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 K 11.799

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Straftaten wegen Drogenabhängigkeit; …
• VG München, 07.04.2011 - M 12 K 11.680

  Serbischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Straftaten
• OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23

  Abschiebung; Aufenthaltsbeendigung; Wohnsitzauflagen; örtlicher …
• VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 16.1778

  Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung - …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10

  Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 10 ZB 10.243

  Ausweisung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers
• OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17

  Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19

  Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2019 - 11 S 7.19

  Vorwirkungen einer werdenden Vaterschaft auf eine Abschiebung des Vaters; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …
• VGH Bayern, 27.12.2016 - 10 CS 16.2289

  Ausweisungsinteresse wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

  Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
• OVG Sachsen, 13.10.2020 - 3 B 181/20

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen EWG / Türkei; …
• OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
• OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

  Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft; …
• VG Aachen, 22.08.2014 - 4 K 122/14

  Unzulässigkeit des Asylantrags; Abschiebungsanordnung; Belgien; …
• VG Aachen, 21.03.2014 - 4 L 53/14

  Regelung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Belgien; Anwendbarkeit Dublin …
• OVG Sachsen, 13.01.2021 - 3 B 397/20

  Abschiebung des ausländischen Vaters eines ungeborenen Kindes einer polnischen …
• VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 908/16

  Sicherer Drittstaat Italien
• VG Saarlouis, 29.12.2016 - 3 L 2669/16

  Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Italien
• OVG Sachsen, 25.10.2023 - 3 B 112/23

  Duldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Ehe mit deutscher Staatsangehörigen; …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 10 CE 22.2347

  Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, …
• OVG Bremen, 27.10.2020 - 2 B 105/20
• VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1519

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Bremen, 01.09.2022 - 2 B 108/22

  Ausweisung; Bewährungsversager; Erstverbüßer; Gewichtiger Ausweisungsgrund; …
• OVG Bremen, 22.02.2021 - 2 B 330/20
• OVG Sachsen, 11.02.2021 - 3 A 866/20

  Regelfall; gesetzlicher Anspruch; Ausweisungsinteresse; Vorabzustimmung; …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 ME 123/19

  Aufenthaltserlaubnis; Betreuung durch Familienangehörige; Ermessen; …
• OVG Sachsen, 03.03.2015 - 3 B 275/14

  Verkehrsrechtliche Anordnung, Fahrradfahrerschutzstreifen, Tempo 30, körperliche …
• VG Aachen, 30.06.2014 - 4 L 398/14

  Anwendbarkeit der Dublin-III-VO; Zuständigkeit; Erteilung eines Visums; Stattgabe …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2011 - 11 LA 503/10

  Absehen von einer nach § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zwingenden Ausweisung …
• VG Stuttgart, 20.03.2023 - 11 K 5328/21
• VG Düsseldorf, 15.03.2023 - 8 L 2803/22
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …
• OVG Bremen, 16.05.2022 - 2 LA 114/21

  Abhängigkeitsverhältnis; Ausweisung; Bewährung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 B 58/21

  Einstweilige Anordnung; Duldung; häusliche Pflege der Mutter; volljähriges Kind; …
• OVG Bremen, 10.05.2021 - 2 B 36/21

  Ausweisung - assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines straffälligen Ausländers bei …
• VG Göttingen, 26.01.2015 - 1 B 46/15

  Gefahr der erneuten Straffälligkeit eines Asylbewerbers aufgrund früherer …
• VG München, 19.11.2012 - M 24 K 12.2623

  Länderübergreifende Umverteilung; im Einzelfall erfolglose Klage (beabsichtigte …
• OVG Sachsen, 03.08.2023 - 3 B 132/23

  Abschiebung; Bindungswirkung; effektiver Rechtsschutz
• OVG Sachsen, 08.08.2022 - 3 B 178/22

  Zur Gewährung von Arbeitsassistenzleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung …
• VG Ansbach, 23.05.2022 - AN 5 K 20.02398

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Annahme einer Wiederholungsgefahr …
• VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19

  Iran: Dublin Italien: Kein Revoca bei Take-Charge, keine systemischen Mängel für …
• OVG Sachsen, 05.10.2021 - 3 A 301/21

  Betreuungsleistung; Duldung; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; Pflegeeltern; …
• OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20

  Lebensgemeinschaft; Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung
• OVG Bremen, 07.07.2020 - 2 LA 80/20
• VG Berlin, 30.01.2020 - 19 K 425.17

  Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in …
• VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 147/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• OVG Bremen, 10.09.2020 - 2 B 152/20

  Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger …
• OVG Sachsen, 30.08.2019 - 3 B 187/19

  Abschiebung, ; Suizidgefahr; ärztliche Begleitung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2023 - 1 A 1151/22

  Anwendung des § 11 AufenthG unter Berücksichtigung der (Ehe-)Beziehung mit einer …
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• VG Hannover, 02.01.2023 - 12 B 3819/22

  Abwägung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Ausweisung; Bewährung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2022 - 2 M 67/22

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers
• VGH Bayern, 27.03.2020 - 10 C 20.530

  Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der …
• OVG Bremen, 22.02.2020 - 2 B 330/20

  Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung - Ausweisung; …
• OVG Bremen, 02.10.2019 - 2 B 229/19

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der …
• VG München, 09.11.2016 - M 25 K 16.902

  Bedeutung der Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammern bei der …
• VG Bayreuth, 30.12.2011 - B 1 S 11.800

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt; Sorgerecht für deutsche Kinder; …
• OVG Sachsen, 28.09.2010 - 3 B 412/09

  Abschiebung, Duldung, Vater-Kind-Beziehung, Kleinkind
• VG Saarlouis, 10.02.2021 - 6 K 648/19

  Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit
• VG Schleswig, 14.08.2019 - 1 B 73/19

  Rechtsmäßigkeit einer Wohnsitzauflage gegenüber einem Ausreisepflichtigen
• VG München, 14.12.2016 - M 25 K 16.4621

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung
• VG Saarlouis, 10.05.2016 - 3 L 373/16

  Systemische Mängel im spanischen Asylsystem
• VG München, 08.04.2011 - M 24 S 11.249

  Wechsel der örtlichen Zuständigkeit im laufenden Verwaltungsverfahren.
• VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 1626/21

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• VG Saarlouis, 12.06.2019 - 6 L 663/19

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf das Unterlassen …
• VG Bayreuth, 29.02.2012 - B 1 S 11.849

  Einreise als Ehefrau des Abkömmlings eines Spätaussiedlers
• VGH Bayern, 09.05.2011 - 10 CS 11.738

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Visumverfahren
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 CS 11.226

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Umgangsrecht mit Kind; familiäre Bindungen als …
• VG Saarlouis, 08.11.2022 - 6 K 1377/20

  Türkei: Widerruf von Asyl und Flüchtlingseigenschaft bei begangenen schweren …
• OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 311/21

  Ausweisung; Einreiseverbot; Sperrwirkung
• VG Saarlouis, 22.07.2021 - 6 K 197/19

  Türkei: Widerruf der Asylerkennung wegen Straftaten
• VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21

  Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
• VG Saarlouis, 23.07.2019 - 6 L 865/19

  Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischstämmigen Ausländers …
• VG München, 25.01.2018 - M 24 K 17.3819

  Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
• VG Saarlouis, 28.04.2016 - 3 L 255/16

  Asylrecht: Anhaltspunkte für systemische Mängel; spanisches Asylsystem
• VG Saarlouis, 19.04.2016 - 3 L 214/16

  Keine systemische Mängel in Spanien
• VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 ZB 10.1749

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier: verneint); …
• VG Düsseldorf, 17.03.2023 - 27 L 990/22

  Begleiteter Umgang, Vater-Kind-Beziehung
• VG Trier, 21.09.2020 - 7 K 873/20

  Somalia: Dublin Zuständigkeit bei FR, keine systemischen Mängel
• VG Schleswig, 18.11.2019 - 1 B 96/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Bayreuth, 21.09.2011 - B 1 E 11.578

  Abschiebungsschutz zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 65/11

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
• VG Saarlouis, 11.06.2019 - 6 L 397/19

  Eilrechtsschutzantrages gegen eine Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen …
• VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 4 K 13.30124
• VG Oldenburg, 31.05.2011 - 11 B 1163/11

  Zum unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger nach dem …
• VG München, 24.02.2011 - M 10 K 10.3473

  Familiennachzug einer erwachsenen Tochter; Pflegebedürftigkeit der Mutter; …
• VG Dresden, 12.06.2023 - 1 L 270/23

  Russische Föderation: Dublin: Abschiebung eines werdenden Vaters eines ehelichen …
• VG Bayreuth, 06.07.2021 - B 7 K 21.30136

  Eritrea: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach strafrechtlichen Verurteilungen
• VG Magdeburg, 21.06.2018 - 4 B 153/18

  Familiäre Beistandsgemeinschaft, Duldung, Abschiebungshindernis, …
• OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 8 ME 217/09