Rechtsprechung
BVerfG, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94 |
Verfolgungsgründe
Art. 16a GG, asylspezifische Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vorbringens eines Asylsuchenden zu seinen individuellen Verfolgungsgründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Asylbewerbers
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylsuchender - Fluchtgrund - Ermittlung
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 29.03.1994 - 8 K 2406/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1994 - 25 A 2351/94
- BVerfG, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1727/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
Auszug aus BVerfG, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94
Zu den asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe gehört es in der Regel, einem tatsächlichen oder vermeintlichen Widerspruch im Sachvortrag des Asylbewerbers, etwa durch dessen Befragung, im einzelnen nachzugehen (vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschlüsse vom 20. Juni 1990, InfAuslR 1991, S. 85 [88];… vom 12. März 1992, InfAuslR 1992, S. 231 [233] und vom 20. Oktober 1994 - 2 BvR 976/94 -).Insofern hätte es aufgrund der besonderen Umstände des Falles jedoch zumindest durch Nachfragen erkennen lassen müssen, daß es die Angaben für unzureichend hielt (vgl. etwa Kammerbeschlüsse vom 20. Juni 1990, InfAuslR 1991, S. 85 [88] …und vom 29. November 1990, InfAuslR 1991, S. 94 [96 f.]), denn nach dem Ablauf des Verfahrens bis zur mündlichen Verhandlung bestand für den Beschwerdeführer zu 1. kein Anlaß, von sich aus zu diesem Punkt näher vorzutragen: Das Bundesamt hatte sich in seinem Bescheid lediglich pauschal auf den Standpunkt gestellt, es sei nicht dargelegt gewesen, daß die Beschwerdeführer von zielgerichteten politischen Verfolgungsmaßnahmen mit asylbegründender Schwere betroffen gewesen seien; vor allem aber hatte das Verwaltungsgericht zwar zwei Prozeßkostenhilfegesuche der Beschwerdeführer abgelehnt, dabei aber die fehlenden Erfolgsaussichten der Klage mit anderen Argumenten begründet.
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 976/94
Verfassungsrechtliche Maßstäbe an die Feststellung politischer Verfolgung
Auszug aus BVerfG, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94
Zu den asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe gehört es in der Regel, einem tatsächlichen oder vermeintlichen Widerspruch im Sachvortrag des Asylbewerbers, etwa durch dessen Befragung, im einzelnen nachzugehen (…vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschlüsse vom 20. Juni 1990, InfAuslR 1991, S. 85 [88];… vom 12. März 1992, InfAuslR 1992, S. 231 [233] und vom 20. Oktober 1994 - 2 BvR 976/94 -). - BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90
Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
Auszug aus BVerfG, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94
Insofern hätte es aufgrund der besonderen Umstände des Falles jedoch zumindest durch Nachfragen erkennen lassen müssen, daß es die Angaben für unzureichend hielt (…vgl. etwa Kammerbeschlüsse vom 20. Juni 1990, InfAuslR 1991, S. 85 [88] und vom 29. November 1990, InfAuslR 1991, S. 94 [96 f.]), denn nach dem Ablauf des Verfahrens bis zur mündlichen Verhandlung bestand für den Beschwerdeführer zu 1. kein Anlaß, von sich aus zu diesem Punkt näher vorzutragen: Das Bundesamt hatte sich in seinem Bescheid lediglich pauschal auf den Standpunkt gestellt, es sei nicht dargelegt gewesen, daß die Beschwerdeführer von zielgerichteten politischen Verfolgungsmaßnahmen mit asylbegründender Schwere betroffen gewesen seien; vor allem aber hatte das Verwaltungsgericht zwar zwei Prozeßkostenhilfegesuche der Beschwerdeführer abgelehnt, dabei aber die fehlenden Erfolgsaussichten der Klage mit anderen Argumenten begründet. - BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
Auszug aus BVerfG, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94
Zu den asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe gehört es in der Regel, einem tatsächlichen oder vermeintlichen Widerspruch im Sachvortrag des Asylbewerbers, etwa durch dessen Befragung, im einzelnen nachzugehen (…vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschlüsse vom 20. Juni 1990, InfAuslR 1991, S. 85 [88]; vom 12. März 1992, InfAuslR 1992, S. 231 [233] und vom 20. Oktober 1994 - 2 BvR 976/94 -). - BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94
Das Bundesverfassungsgericht hat in bezug auf den Tatbestand "politisch Verfolgter" sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts selbst als auch seiner rechtlichen Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen der Asylgewährleistung gerecht werden (BVerfGE 76, 143 [162]).
- BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung jedoch dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR 1991, S. 85 , vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 , vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, InfAuslR 1996, S. 355 , …und vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, S. 273 ). - BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Beurteilung dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist und/oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage beruht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 ; vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, InfAuslR 1996, S. 355 ;… vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 -, InfAuslR 2000, S. 254 ;… vom 18. Februar 2002 - 2 BvR 1937/01 -, DVBl 2002, S. 833;… vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 ). - BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung jedoch dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR 1991, S. 85 , vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 , vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ-Beilage 2/97, S. 11, …und vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, S. 273 ).Zu den asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe gehört es in der Regel, tatsächlichen oder vermeintlichen Unklarheiten oder Widersprüchen im Sachvortrag des Asylbewerbers, etwa durch dessen Befragung, nachzugehen (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ-Beilage 2/97, S. 11, …und vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, S. 273 ).
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung nur dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR 1991, 85 ; vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, 231 und vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ-Beilage 2/97, S. 11).Zu den asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe gehört es in der Regel, tatsächlichen oder vermeintlichen Unklarheiten oder Widersprüchen im Sachvortrag des Asylbewerbers, etwa durch dessen Befragung, nachzugehen (vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschluß vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ-Beilage 2/97, S. 11).
- BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03
GG Art 16a Abs 1 verletzende Erwägungen zur Asylrelevanz von in der Türkei …
Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR 1991, S. 85 , vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 , vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ-Beilage 2/1997, S. 11 f., …und vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, S. 273 ).Zu den asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe gehört es in der Regel, tatsächlichen oder vermeintlichen Unklarheiten oder Widersprüchen im Sachvortrag des Asylbewerbers, etwa durch dessen Befragung, nachzugehen (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ-Beilage 2/1997, S. 11 , …und vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, S. 273 ).
- BVerwG, 26.11.2001 - 1 B 347.01
Rechtsmittel
Diese Verfahrensweise steht auch nicht im Widerspruch zu der von der Beschwerde zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 22. Juli 1996 - BVerfG 2 BvR 1416/94 - InfAuslR 1996, 355). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ-Beilage 2/97, S. 11 und Beschluss vom 22. Januar 1999, a.a.O.. - BVerfG, 05.08.1998 - 2 BvR 153/96
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Anerkennung als Asylberechtigter
Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse vom 20. Juni 1990, InfAuslR 1991, 85 ; vom 12. März 1992, InfAuslR 1992, 231 und vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ Beilage 2/97, S. 11). - BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Beurteilung dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist und/oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage beruht (…vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR 1991, S. 85 ;… vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 ; vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, InfAuslR 1996, S. 355 ;… vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 -, InfAuslR 2000, S. 254 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 4 A 2937/19 Der Kläger behauptet lediglich, das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 22.7.1996 - "2 BvR 14/16" (gemeint: 2 BvR 1416/94) - und vom 20.6.1990 - 2 BvR 1727/89 - ab.
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.7.1996 - 2 BvR 1416/94 -, AuAS 1996, 245 = juris, Rn. 13, gehört zu den asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe in der Regel, einem tatsächlichen oder vermeintlichen Widerspruch im Sachvortrag des Asylbewerbers, etwa durch dessen Befragung, im Einzelnen nachzugehen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - 4 A 729/22
Asylspezifische Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Zahlbarmachung von …
- BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvR 690/99
Verfassungsgerichtliche Kontrolldichte bzgl der verwaltungsgerichtlichen Prüfung …
- BVerfG, 18.12.2000 - 2 BvR 926/99
Verletzung des Asylgrundrechts durch Überschreiten des fachgerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- OVG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 LA 43/08
Heranziehung aller für und gegen die Glaubwürdigkeit eines Asylbegehrenden und …
- VGH Hessen, 25.09.2001 - 12 UZ 2284/01
Asylverfahren: Berufungszulassung - Gehörsrüge - Verstoß gegen Aufklärungspflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 13 A 3332/18
Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht bzgl. Ablehnung …
- BVerwG, 08.01.1998 - 9 B 566.97
Erforderliche Kriterien für die Verfolgungsdichte - Wertung einer die …
- BVerwG, 20.08.1997 - 9 B 89.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.02.2003 - 1 B 40.03
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Divergenzrüge und der Verfahrensrüge - …
- BVerwG, 20.08.1997 - 9 B 96.97
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Hinreichende …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 9 ZB 19.31891
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- BVerwG, 08.01.1998 - 9 PKH 83.97
Erforderliche Kriterien für die Verfolgungsdichte - Wertung einer die …
- BVerwG, 14.03.1997 - 9 B 54.97
Von Taleban-Milizen beherrschtes Gebiet Afghanistans als "staatsähnliches Gefüge" …
- BVerwG, 07.03.1997 - 9 B 742.96
Verfolgungsdichte als Merkmal der Gruppenverfolgung - Ablehnung einer …
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 9 ZB 21.30965
Erfolgloser Asylantrag eines Staatsangehörigen aus Sierra Leone - oppositionelle …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2004 - 2 L 396/04
Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Saarland, 15.03.2002 - 9 Q 59/01
Antrag eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
- BVerwG, 06.03.1998 - 9 B 424.97
Anforderungen an die Darlegung der Abweichung eines Urteils von einer …
- BVerwG, 20.08.1997 - 9 B 111.97
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Einverständnis mit einer …
- BVerwG, 20.08.1997 - 9 B 337.97
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 17.10.1997 - 9 B 494.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.08.1997 - 9 B 294.97
Absehen des Gerichts von einer Aufklärungsmaßnahme aus Gründen des materiellen …
- BVerwG, 22.08.1997 - 9 B 361.97
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Erfordernis der so genannten …
- BVerwG, 20.08.1997 - 9 PKH 75.97
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 14 ZB 11.30419
Divergenzrüge nicht in der erforderlichen Form erhoben
- BVerwG, 14.02.2000 - 9 B 506.99
- OVG Thüringen, 26.11.1998 - 3 ZKO 392/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Divergenz; Ermittlungstiefe; fehlerhafte …
- BVerwG, 17.07.1998 - 9 B 839.97
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung eines …
- BVerwG, 22.08.1997 - 9 B 428.97
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 12 L 653/99
Verfahrensfehler;; Gehör, rechtliches; Gründe, nicht mit versehen; …
- VGH Hessen, 02.07.1998 - 3 UZ 571/98
Asylverfahren: Berufungszulassung wegen Grundsatzfrage abgelehnt bei bereits …
- VGH Bayern, 20.03.2012 - 2 ZB 11.30081
Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Entscheidungserheblichkeit
- OVG Niedersachsen, 10.03.1998 - 11 L 2881/97
Zulassungsrecht; Asyl; Kurden; Türkei; Gehörsrüge;; Asyl; Divergenzrüge; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1996 - 25 A 5166/96
Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Zulassung der Berufung; …
- OVG Niedersachsen, 22.07.1997 - 12 L 3535/97
Keine Hinweispflicht bei Unstimmigkeiten und; Asyl; Gehör, rechtliches; …
- OVG Niedersachsen, 07.02.1997 - 12 L 815/97
Rechtliches Gehör;; Ausforschungsbeweisantrag; Fahndungsliste; Gehör, …
- OVG Niedersachsen, 21.11.1996 - 1 L 6370/96
Fehlende Begründung als Berufungszulassungsgrund; Begründung, fehlende; …