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BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 1421/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines eingetragenen Vereins wegen Volksverhetzung und Beleidigung; Anspruch auf Strafverfolgung
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung des § 130 StGB
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 05.08.2005 - 2 Ws 42/05
- BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 1421/05
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
Auszug aus BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 1421/05
Im Übrigen hat bereits der Einzelne grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat (vgl. BVerfGE 51, 176 ).
- VerfGH Saarland, 07.05.2021 - Lv 5/19
Verfassungsbeschwerde eine jüdischen Bürgers gegen die Einstellung eines …
Jedenfalls für § 130 Abs. 4 StGB, dessen Schutzzweck neben der Sicherung des öffentlichen Friedens auch die Würde der Opfer der durch ein Verhalten eines Beschuldigten gebilligten, verherrlichten oder gerechtfertigten nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft ist, kann kaum Anderes gelten (vgl. inzident BVerfG Beschl.v. 22.06.2006 2 BvR 1421/05 BeckRS 2006, 24381 - Sinti und Roma). - OLG Koblenz, 28.04.2021 - 1 Ws 513/20
Strafanzeige gegen Sitzungspräsidenten wegen Äußerungen in Fernsehsitzung; …
Da die Vorschrift des § 130 StGB neben dem öffentlichen Frieden auch die Menschenwürde jedes Einzelnen schützt (vgl. BVerfG, 2 BvR 1421/05 v. 22.6.2006 - juris; BGH, 1 StR 656/94 v. 15.12.1994 - NJW 1995, 340;… KK-StPO/Moldenhauer, a.a.O., § 172 Rn. 23;… BeckOK StGB/Rackow, 49. Edition 01.02.2021, § 130 Rn. 10), ist der Angehörige eines durch eine Volksverhetzung betroffenen Bevölkerungsteils in den Fällen des § 130 Abs. 1 und 2 StGB Verletzter (…vgl. KK-StPO/Moldenhauer, a.a.O.). - KG, 09.11.2015 - 3 Ws 554/15
Klageerzwingungsverfahren: Formerfordernisse an Antragsschrift bei Betreiben des …
Individualisiertes Schutzgut der Norm ist die Menschenwürde, auf die sich nur natürliche Personen berufen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 1421/05 -). - VG Hannover, 07.11.2022 - 5 A 184/21
Approbation; Approbation als Arzt; Widerruf; Straftat; Unwürdigkeit; …
Schutzgut von § 130 Abs. 1 und Abs. 2 StGB ist neben dem öffentlichen Frieden auch die Würde des einzelnen Menschen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.6.2006 - 2 BvR 1421/05 -, BeckRS 2006, 24381, beck-online;… Schäfer/Anstötz, in: MüKo StGB, 4. Aufl. 2021, § 130 Rn. 2 ff.;… Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 130 Rn. 1;… Rackow, in: BeckOK StGB, 55. Ed. Stand 1.11.22, § 130 Rn. 11).