Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung einer Untersuchung der Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
  Erfolgreicher Eilantrag gegen Anordnung betreffend die amtsärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin - Folgenabwägung

 
• Wolters Kluwer

  Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag hinsichtlich Folgenabwägung; Anordnung zur Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Beamten

• rewis.io

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Anordnung betreffend die amtsärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin - Folgenabwägung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Anordnung betreffend die amtsärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin - Folgenabwägung

• rechtsportal.de

  BVerfGG § 32 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1
  Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag hinsichtlich Folgenabwägung; Anordnung zur Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Beamten

• datenbank.nwb.de

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Anordnung betreffend die amtsärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin - Folgenabwägung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 2/07

  Eilantrag der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz abgelehnt

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20

  Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; stRspr).
• BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10

  Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für …

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20

  Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 132, 195 ; stRspr).
• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03

  Napster

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20

  Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 132, 195 ; stRspr).

 
• BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvH 1/75

  Rechtsnatur des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen - …

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20

  Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 ).
• BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00

  Ablehnung des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA, ihr …

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20

  Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; stRspr).
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvQ 17/93

  Somalia

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20

  Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 103, 41 ; 118, 111 ; stRspr).
• BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

  Europäischer Stabilitätsmechanismus

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20

  Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 132, 195 ; stRspr).
• BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20

  Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 132, 195 ; stRspr).
• BVerfG, 14.01.2003 - 1 BvQ 51/02

  Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Regelungen des …

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20

  Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 132, 195 ; stRspr).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20

  Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung …

  aa) Bereits in der Vergangenheit hat der Senat Zweifel geäußert, ob es sich bei der Untersuchungsanordnung des Dienstherrn (als dienstlich-persönliche Weisung) wegen des mit ihr regelmäßig verbundenen (Grund-)Rechtsbezugs überhaupt um eine Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a Satz 1 VwGO handelt (vgl. OVG RP…, Urteil vom 3. Februar 2015, a.a.O., juris Rn. 25 f.; kritisch auch VG Wiesbaden…, Beschluss vom 30. September 2020 - 3 L 1061/20.WI -, juris Rn. 15; v. Roetteken, ZBR 2019, 361 [366 f.];… Wysk, in: ders. [Hrsg.], VwGO, 3. Aufl. 2020, § 44a Rn. 4a;… zum Grundrechtsbezug der Untersuchungsanordnung jüngst auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 -, juris Rn. 13; und vom 12. August 2020 - 2 BvR 1427/20 -, juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 4 S 1631/21

  Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung im beamtenrechtlichen …

  Auch in einer weiteren einstweiligen Anordnung gegen eine Untersuchungsanordnung hat das Bundesverfassungsgericht nicht auf eine mögliche Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG abgestellt (Kammerbeschluss vom 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20 -, Juris Rn. 5); das Beschwerdegericht hatte zuvor entschieden, dass § 44a VwGO der Zulässigkeit des Eilantrags nicht entgegenstehe (Hess. VGH…, Beschluss vom 11.08.2020 - 1 B 1846/20 -, Juris Rn. 12 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2021 - 4 S 6.21

  Untersuchungsanordnung; effektiver Rechtsschutz; Zweifel an Dienstfähigkeit; …

  Im Licht der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 - und Kammerentscheidungen gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vom 13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 - und vom 12. August 2020 - 2 BvR 1427/20 -) sind Untersuchungsanordnungen im Zurruhesetzungsverfahren isoliert angreifbar.(Rn.4).

  Auch der Senat entnimmt der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 - und Kammerentscheidungen gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vom 13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 - und vom 12. August 2020 - 2 BvR 1427/20 - alle in juris), dass dieses das Ergebnis der vom Bundesverwaltungsgericht nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz vorgenommenen Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter (die materiellen Grundrechte des Beamten einschließlich der Garantie effektiven Rechtsschutzes einerseits, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die besondere Pflichtenstellung des Beamten andererseits), wonach der (nachgelagerte) Inzidentrechtsschutz im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die Zurruhesetzungsverfügung einen angemessenen und verhältnismäßigen Ausgleich der Verfassungsgüter darstelle (…BVerwG, a.a.O. Rn. 37), nicht teilt.

• OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23

  Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Beteiligung der …

  Auch der Senat entnimmt der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschl. v. 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 -; Kammerentscheidungen gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG v. 13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 - und v. 12. August 2020 - 2 BvR 1427/20 - zuletzt explizit Kammerbeschl. v. 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 -, alle in juris), dass dieses das Ergebnis der vom Bundesverwaltungsgericht nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz vorgenommenen Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter (die materiellen Grundrechte des Beamten einschließlich der Garantie effektiven Rechtsschutzes einerseits, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die besondere Pflichtenstellung des Beamten andererseits), wonach der (nachgelagerte) Inzidentrechtsschutz im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die Zurruhesetzungsverfügung einen angemessenen und verhältnismäßigen Ausgleich der Verfassungsgüter darstelle (…BVerwG, a.a.O. Rn. 37), nicht teilt.
• OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21

  Aufforderung/Anordnung amtsärztlicher Untersuchung; Fehlzeiten; Erledigung; …

  Auch der Senat entnimmt der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschl. v. 21. Oktober 2020 - 2 BvR 652/20 -; Kammerentscheidungen gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG v. 13. Mai 2020 - 2 BvR 652/20 - und v. 12. August 2020 - 2 BvR 1427/20 - zuletzt explizit Kammerbeschl. v. 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 -, alle in juris), dass dieses das Ergebnis der vom Bundesverwaltungsgericht nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz vorgenommenen Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter (die materiellen Grundrechte des Beamten einschließlich der Garantie effektiven Rechtsschutzes einerseits, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und die besondere Pflichtenstellung des Beamten andererseits), wonach der (nachgelagerte) Inzidentrechtsschutz im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die Zurruhesetzungsverfügung einen angemessenen und verhältnismäßigen Ausgleich der Verfassungsgüter darstelle (…BVerwG, a.a.O. Rn. 37), nicht teilt.