Volltextveröffentlichungen (13)

• Burhoff online

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, nicht bei den Akten befindliche Unterlagen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren teilweise erfolgreich

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 46 OWiG
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

• verkehrslexikon.de

  Zugang des Betroffenen zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens

• beck-blog

  Grundgesetz gilt auch in Bayern!

• IWW

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 46 OWiG; § 62 OWiG; § 147 StPO
  GG, OWiG, StPO

• Wolters Kluwer

  Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens

• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 3 GG )

• rechtsportal.de

  Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Informationen der Bußgeldbehörde - und das faire Bußgeldverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2021, 2272

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (5)

• AG Schweinfurt, 23.01.2018 - 1 OWi 16 Js 7019/17

  Rechtmäßige Anordnung eines Fahrverbots

  Auszug aus BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18

  Das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 23. Januar 2018 - 1 OWi 16 Js 7019/17 jug - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

  1. Hiernach ist festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 23. Januar 2018 - 1 OWi 16 Js 7019/17 jug - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verletzen.

• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …

  Auszug aus BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18

  Das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 23. Januar 2018 - 1 OWi 16 Js 7019/17 jug - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

  1. Hiernach ist festzustellen, dass das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 23. Januar 2018 - 1 OWi 16 Js 7019/17 jug - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verletzen.

• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …

  Auszug aus BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18

  Die Auslagen sind dem Freistaat Bayern in vollem Umfang aufzuerlegen, weil sich die Verfassungsbeschwerde in ihrem Kernanliegen als begründet erwiesen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19 -, Rn. 44).
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18

  Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 47 ff.).
• BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …

  Auszug aus BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18

  Entscheidungen über Anhörungsrügen können nur dann mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie eine eigenständige Beschwer enthalten (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, juris, Rn. 43 m.w.N.).

• BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21

  Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …

  Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (UA S. 19) kam bei dem hier eingesetzten Messgerät des Typs VITRONIC PoliScan Speed FM 1 ein solches standardisiertes Messverfahren zur Anwendung (…ebenso zu einem Messgerät dieses Typs: BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 - a. a. O. Rn. 2, 40; vgl. auch Kammerbeschluss vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 - juris Rn. 1).
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …

  Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28.4.2021 - 2 BvR 1451/18 -, Juris Rn. 5;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4.5.2021 - 2 BvR 277/19 -, Juris Rn. 5).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)

  Eine hiervon abweichende Betrachtung würde verkennen, dass die Verfahren eigenständig und voneinander unabhängig sind (hierzu BVerfG, Beschl. v. 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, juris, Rn. 8).

  Der hierzu angeführte Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 - (…dort Rn. 8) nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie gegen die unanfechtbare Gerichtsentscheidung nach.

  Das Amtsgericht und dies bestätigend das Oberlandesgericht haben denselben Rechtsfehler begangen, dessentwegen das Bundesverfassungsgericht entsprechenden Verfassungsbeschwerden jeweils durch Kammerbeschluß als offensichtlich begründet stattgegeben hat (…BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 31, 36 f., 49, 62-68; Beschl. v. 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 5;… Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, Rn. 5;… Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/19 -, Rn. 5).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige …

  a) Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich die hinreichende Erfolgsaussicht seiner Verfassungsbeschwerde jedoch nicht schon aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach für den Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ausgehend von dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich auch ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen kann (…vgl. grundlegend BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455 [458 ff. Rn. 49 ff.]; ferner Kammerbeschlüsse vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, juris Rn. 5;… vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20 -, juris Rn. 5;… vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, juris Rn. 5).
• VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19

  Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 12. November 2020 (NJW 2021, 455) und nachfolgenden Entscheidungen (z. B. BVerfG vom 28.4.2021 - 2 BvR 1451/18 - juris; vom 4.5.2021 - 2 BvR 277/19 - juris) nicht beanstandet, dass die Fachgerichte bei Geschwindigkeitsverstößen im Fall eines standardisierten Messverfahrens von einer reduzierten Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht ausgehen und grundsätzlich - ohne konkrete Anhaltspunkte für eventuelle Messfehler - zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes die Mitteilung des eingesetzten standardisierten Messverfahrens, der ermittelten Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz und des berücksichtigten Toleranzwerts genügen lassen.

  Der Betroffene muss in aller Regel schon bei der Verwaltungsbehörde eine Herausgabe der von ihm für eine Überprüfung des Messergebnisses und zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens erforderlich gehaltenen Daten beantragen und im Fall einer Ablehnung auch insoweit den Rechtsweg erschöpfen, d. h. eine gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG herbeiführen (vgl. zur Eigenständigkeit der Entscheidungen der Amtsgerichte über die behördliche Versagung der Einsichtnahme im Bußgeldverfahren gemäß § 62 OWiG gegenüber dem Hauptsacheverfahren etwa BVerfG vom 28.4.2021 - 2 BvR 1451/18 - juris Rn. 8).

  Auch wenn diese Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg bereits damals in der Literatur auf Bedenken stieß (in der Rechtsbeschwerdebegründung wurde insoweit auf König in DAR 2018, 361/369 hingewiesen) und die maßgebliche Erwägung, dass es in derartigen Fällen (allein) um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht gehe, jedenfalls unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzutreffend erscheint, liegt in dem erkennbaren inzidenten Anschluss des hier entscheidenden Einzelrichters an die damalige Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Bamberg zwar eine fehlerhafte Rechtsanwendung (vgl. BVerfG vom 28.4.2021 - 2 BvR 1451/18 - juris Rn. 5: "Fehlannahme"), er begründet aber nicht den Vorwurf objektiver Willkür.

• BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige …

  Entscheidungen über Anhörungsrügen können nur dann mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie eine eigenständige Beschwer enthalten und sich nicht darin erschöpfen, dass sie einer Beschwer durch die mit der Anhörungsrüge angegriffenen Entscheidung nicht abhelfen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, juris, Rn. 43 mw.N., und vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 9).
• BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 868/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 47 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 5).
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22

  Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden …

  Entscheidungen über Anhörungsrügen können nur dann mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie eine eigenständige Beschwer enthalten und sich nicht darin erschöpfen, dass sie einer Beschwer durch die mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung nicht abhelfen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, juris, Rn. 43 m.w.N., und vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 9).
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …

  aa) Der Beschwerdeführer legt unter Zugrundelegung der vorstehenden Maßstäbe keine generelle Versagung seines Begehrens auf Informationszugang dar (vgl. zu einer generellen Versagung dieses Begehrens auch BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 5…, vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, Rn. 5 …und vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20 -, Rn. 5).
• OVG Saarland, 06.10.2021 - 1 A 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Fahrtenbuchauflage - standardisiertes …

  [BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020, a.a.O.; vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 18.2.2021 - 1 A 259/20 -, juris, Rdnr. 7; bestätigend: Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 28.4.2021 - 2 BvR 1451/18 und vom 4.5.2021 - 2 BvR 868/20 -, jew. juris].

  Das Verwaltungsgericht scheint ausweislich seiner Ausführungen auf den Seiten 23 und 26 f. des Urteilsabdrucks bereits im Ansatz zu verkennen, dass es vorliegend nicht um den Umfang von Amtsermittlungspflichten bzw. darum geht, den Fahrerlaubnisbehörden und den Verwaltungsgerichten Ermittlungspflichten zusätzlich aufzuerlegen, sondern um die Frage, ob ein von einer Fahrtenbuchauflage Betroffener Einsicht in nicht zur Akte gelangte Ermittlungsdaten beanspruchen kann, um seine Verteidigungsmöglichkeiten auszuschöpfen [BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 12.11.2020, a.a.O., Rdnr. 47 ff., vom 28.4.2021, a.a.O., Ls. 1 und Rdnr. 5, und vom 4.5.2021, a.a.O., Rdnr. 5] und gegebenenfalls seinerseits eine sachverständige Überprüfung des Messergebnisses herbeizuführen.

• BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19

  Verfassungsbeschwerde wegen genereller Versagung des Begehrens auf …
• VerfGH Bayern, 15.09.2023 - 20-VI-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 102/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …
• VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 29-IV-23
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 46-IV-22

  Übertragung der elterlichen Sorge ganz oder teilweise allein auf einen Elternteil …
• VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 48/20

  Verfassungsbeschwerde, teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
• VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 33-IV-22

  Anordnung der Nutzung einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre als milderes …
• VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 222-IV-20
• VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 68-IV-22
• OLG Zweibrücken, 01.03.2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22

  Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in die gesamte Messreihe sowie auf Erhalt …
• VerfGH Sachsen, 23.02.2023 - 12-IV-22

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde durch substantiierte Darlegung der …
• VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 55-IV-21
• VerfGH Sachsen, 20.10.2023 - 51-IV-23
• VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 43/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; asylrechtliches …
• VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 9-IV-23

  Verwerfung der Verfassungsbeschwerde wegen der fehlenden Begründung und des …
• VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 122-IV-21

  Begründung einer Verfassungsbeschwerde durch substantiierte Darlegung der …
• VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 88-IV-21

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeldverfahren wegen einer …
• VerfGH Sachsen, 27.04.2023 - 47-IV-22

  Anforderungen an die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten durch die …
• VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 138-IV-21

  Verfassungsbeschwerde betreffend eine Abschleppmaßnahme; Verwerfung des …
• VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 70-IV-21
• VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 11-IV-23