Rechtsprechung
BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Beamtenrechtliche Stellenzulagen nicht von verfassungsrechtlich garantierter Alimentierungspflicht umfaßt
- Wolters Kluwer
Ruhestandsbeamter im Bundesdienst - Erhalt der Ministerialzulage - Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Grundrechtsverletzung - Festsetzung der Stellenzulage - Angemessenheit - Alimentierung von Beamten - Gestaltungsspielraum - Amtsangemessener ...
- Judicialis
BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 33 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 5
Verfassungsmäßigkeit des "Einfrierens" der Ministerialzulage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Staat darf Beamten-Zulagen kürzen
Verfahrensgang
- VG Köln, 23.07.1992 - 15 K 2121/91
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1995 - 1 A 3439/92
- BVerwG, 10.06.1996 - 2 B 55.96
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Papierfundstellen
- DVBl 2001, 719
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Der Gesetzgeber muss lediglich sicherstellen, dass die Besoldung dem Beamten einen amtsangemessenen Lebensunterhalt (Alimentation) gewährleistet, der dem Dienstrang, der Verantwortung des Amtes, der Bedeutung des Berufsbeamtentums, den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen sowie dem allgemeinen Lebensstandard entspricht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 83, 89 ; 99, 300 ).Art. 33 Abs. 5 GG gewährt keinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der Struktur der Besoldungsordnungen und des Beamtengehalts außerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht (BVerfGE 44, 249 ; ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -).
- BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97
Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Art. 33 Abs. 5 GG gewährt keinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der Struktur der Besoldungsordnungen und des Beamtengehalts außerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht (BVerfGE 44, 249 ; ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Die zulässige Verfassungsbeschwerde hat in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; die durch sie aufgeworfenen Fragen lassen sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe ohne weiteres entscheiden (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Der Gesetzgeber muss lediglich sicherstellen, dass die Besoldung dem Beamten einen amtsangemessenen Lebensunterhalt (Alimentation) gewährleistet, der dem Dienstrang, der Verantwortung des Amtes, der Bedeutung des Berufsbeamtentums, den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen sowie dem allgemeinen Lebensstandard entspricht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 83, 89 ; 99, 300 ). - BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
33 Abs. 5 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Verpflichtung zur angemessenen Alimentierung der Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 ; 61, 43 ; 65, 141 ; 81, 363 ). - BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
33 Abs. 5 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Verpflichtung zur angemessenen Alimentierung der Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 ; 61, 43 ; 65, 141 ; 81, 363 ). - BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Der Gesetzgeber muss lediglich sicherstellen, dass die Besoldung dem Beamten einen amtsangemessenen Lebensunterhalt (Alimentation) gewährleistet, der dem Dienstrang, der Verantwortung des Amtes, der Bedeutung des Berufsbeamtentums, den allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen sowie dem allgemeinen Lebensstandard entspricht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 83, 89 ; 99, 300 ). - BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
Die zulässige Verfassungsbeschwerde hat in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; die durch sie aufgeworfenen Fragen lassen sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe ohne weiteres entscheiden (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1995 - 1 A 3439/92
Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; Ministerialzulage; …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. November 1995 - 1 A 3439/92 -,. - BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77
Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …
Auszug aus BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96
33 Abs. 5 GG lässt dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Verpflichtung zur angemessenen Alimentierung der Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 ; 61, 43 ; 65, 141 ; 81, 363 ). - BVerwG, 10.06.1996 - 2 B 55.96
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage ob das Haushaltsstrukturgesetz mit den …
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66
Richterbesoldung I
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
Sowohl eine Kürzung als auch eine Nichtanpassung sowie eine hinter der Entwicklung der maßgeblichen Verhältnisse zurückbleibende Anpassung der Bezüge sind nur dann statthaft, wenn diese nicht bereits an der unteren Grenze einer amtsangemessenen Alimentierung liegen (…vgl. BVerfGE 44, 249, 263 = juris Rn. 37;… BVerfG, DVBl. 1999, 1421, 1422 = juris Rn. 3; DVBl. 2001, 719, 719 = juris Rn. 5;… NVwZ-RR 2007, 185, 186, = juris Rn. 11;… ZBR 2009, 126, 127, = juris Rn. 4). - BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
Die Grenzen des gesetzgeberischen Spielraums sind selbst dann nicht überschritten, wenn eine Stellenzulage gänzlich wegfällt, denn Art. 33 Abs. 5 GG gewährt keinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der Struktur der Besoldungsordnungen und des Beamtengehalts außerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht (BVerfGE 44, 249 ;… stRspr, z.B. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, DVBl 1999, S. 1421 ; Beschluss der 4. Kammerdes Zweiten Senats vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1457/96 -, DVBl 2001, S. 719).Als solche gehört sie - im Unterschied zum Grundgehalt sowie zur Amtszulage, die ein Zwischenamt darstellt - nicht zum Kernbereich beamtenrechtlicher Alimentation (angelehnt an BVerfG, Beschluss der 4. Kammerdes Zweiten Senats vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1457/96 -, DVBl 2001, S. 719).
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig
Soweit der Kläger einwendet, das BSZG-LSA verstoße gegen die vom BBesG geregelte Besoldungsstruktur, weil es für bestimmte Gruppen Festbeträge vorsehe sowie nicht nach Ost- und Westbesoldung sowie nicht nach dem Dienstalter differenziere, verkennt er bereits, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (siehe etwa: Beschluss der 4. Kammer des 2. Senates vom 14. Dezember 2000 - Az.: 2 BvR 1457/96 -, DVBl. 2001, 719; Beschluss der 4. Kammer des 2. Senates vom 3. Dezember 2000 - Az.: 2 BvR 1501/96 -, NVwZ 2001, 669; siehe auch: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995 - Az.: 2 B 109.94 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 11) der Besoldungsgesetzgeber die Struktur der Besoldungsordnung, die Struktur des Beamtengehalts sowie die Zahlungsmodalitäten innerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht, pro futuro ändern, insbesondere auch die Gehaltsbeträge, solange sie nicht an der unteren Grenze der amtsangemessenen Alimentierung liegen, kürzen kann.
- VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05
Professorenbesoldung
Im Rahmen des weiten Spielraums seines politischen Ermessens steht es dem Normgeber frei, das Besoldungsrecht fortzuentwickeln, die Struktur der Besoldungsordnungen zu ändern und neue Akzente zu setzen (BVerfG vom 14.12.2000 = ZBR 2001, 204). - OVG Bremen, 07.08.2018 - 2 B 179/18
Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde - Abordnung eines …
Weder der Entzug von Leitungsaufgaben (vgl. BVerwG…, Urt. vom 28.11.1991 - 2 C 41/89 - a.a.O.) noch der Verlust der Vollzugszulage (VG Bremen…, Urt. vom 30.1.2004 - 6 K 2780/00 - juris Rn 45 ff.; zum Wegfall der Ministerialzulage vgl. auch: BVerfG; Beschluss der 4. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 1457/96 - DVBl 2001, 719 = juris Rn. 6 f.) stellen indes solche besonderen Umstände dar. - BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
Art. 33 Abs. 5 GG gewährt keinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der Struktur der Besoldungsordnungen und des Beamtengehalts (BVerfG 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 - BVerfGE 44, 249, 263; 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 - NVwZ 1999, 1328; 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1457/96 - ZTR 2001, 192). - VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07
Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
Im Rahmen des weiten gesetzgeberischen Spielraums steht es ihr frei, das Besoldungsrecht fortzuentwickeln, verschiedenartige Gesichtspunkte zu berücksichtigen (BVerfG…, Beschluss vom 06.03.2007, a. a. O., BVerfGE 117, 330, 353), neue Akzente zu setzen und z. B. die Struktur der Besoldungsordnungen zu ändern (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96 -, ZBR 2001, 204). - BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19
Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
Art. 33 Abs. 5 GG gewährt keinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der Struktur der Besoldungsordnungen und des Beamtengehalts außerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1457/96 - ZBR 2001, 204 und vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - NVwZ 2009, 447 ). - VGH Hessen, 03.05.2017 - 1 A 472/16
Erfahrungsstufe bei Beförderung im Überleitungszeitraum
Der Alimentationsgrundsatz gewährt keinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der Struktur der Besoldungsordnungen und des Beamtengehalts außerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2000 - BVerfG 2 BvR 1457/96 -, juris, Rdnr. 5). - VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434
Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München
Amtszulagen bilden funktionell sog. Zwischenämter (vgl. BVerfG, B.v. 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96 - juris Rn. 7), deren Inhalt sich von dem des nächstniedrigen Amtes abhebt, ohne die Wertigkeit des nächsthöheren Amtes zu erreichen (vgl. Art. 34 Abs. 1 Satz 1 BayBesG); entsprechendes gilt auch für sog. Zwischenbeförderungsämter (vgl. Art. 34 Abs. 1 Satz 2 BayBesG). - VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 3 CE 19.1896
Stellenbesetzung
- VGH Bayern, 10.11.2015 - 3 CE 15.2044
Beamtenrecht, Stellenbesetzung, Rektor, Bewerber, Konrektor, Amtszulage, …
- OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15
Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
- VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12
Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2020 - 1 M 21/20
Zum sachgerechten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
- VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04
Beamte; Kürzung der Sonderzuwendung - Weihnachts- und Urlaubsgeld - …
- VG Schleswig, 21.01.2016 - 12 A 223/15
Polizeizulage für Zollbeamten - zur Verwendung auf einem Dienstposten im …
- BVerwG, 08.04.2003 - 2 BN 2.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ungleichmäßige Verteilung der …
- OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 306/17
Stufenzuordnung; Überleitungsstufe; Erfahrensstufe
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 1 A 1226/13
Gewährung einer Amtszulage für einen Beamten i.R.e. ernennungsähnlichen …
- VG Berlin, 25.03.2011 - 26 K 203.09
Keine Altersdiskriminierung durch Besoldungsüberleitung
- VG Regensburg, 16.11.2017 - RO 1 E 17.1195
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 4 B 11.08
Keine Wechselschichtzulage bei so genanntem bedarfsorientierten, mit Wechsel der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 872/10
Anwendungsbereich des § 10 Abs. 5 PostPersRG im Hinblick auf die Gewährung von …
- LAG Berlin, 21.05.2002 - 11 Sa 479/02
Anspruch auf Zahlung einer ungekürzten Ausgleichszulage; Anwendung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2020 - 2 MB 18/20
Versetzung unter Übertragung der Aufgabe eines "Supporter Projektmanagement …
- VG Bremen, 21.10.2020 - 7 K 1190/17
Ruhebezüge Richter i.R., Urteil vom 21.10.2020 - Alimentationspflicht; Kürzung …
- VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 545/16
Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher …
- VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 2218/05
Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG idF des …
- BVerwG, 26.06.2003 - 2 BN 1.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ungleichmäßige Verteilung der …
- VG Düsseldorf, 28.10.2019 - 13 L 2267/19
- VG Berlin, 23.09.2015 - 7 K 348.14
Rechtmäßigkeit von Überleitungsregeln
- VG Bayreuth, 07.07.2015 - B 5 K 13.339
Ausgleichszulage; dienstlicher Grund; Prüferzulage
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - 10 N 50.20
Stellenzulage; Konkurrenzregelung; Spezielles Kumulationsverbot für …
- VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14
Recht der Bundesbeamten
- VG Augsburg, 23.07.2020 - Au 2 K 19.438
Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
- VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Schulleiterstelle