Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 152 Abs. 2 StPO; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts eines Betäubungsmitteldelikts (Wohnungsgrundrecht; Erfordernis eines tatsachenbasierten, über bloße Vermutungen hinausgehenden Anfangsverdachts; verfassungsrechtliches Verbot der Begründung ...

• Burhoff online

  Durchsuchung, Anfangsverdacht, Voraussetzungen

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend Wohnungsdurchsuchung mangels auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG 1981, § 102 StPO
  Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen verletzt Art 13 Abs 1 GG - tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich

• Wolters Kluwer

  Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen; Erforderlichkeit eines tatsachenbasierten Anfangsverdachts

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen verletzt Art 13 Abs 1 GG - tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich

• strafrechtsiegen.de

  Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung - Anfangsverdacht und Voraussetzungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen; Erforderlichkeit eines tatsachenbasierten Anfangsverdachts

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen verletzt Art 13 Abs 1 GG - tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnungsdurchsuchung - und der mangelnde Tatverdacht

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3070
• NStZ-RR 2022, 314

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19

  Das Gewicht des Eingriffs verlangt auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ; BVerfGK 2, 290 ; 5, 84 ).

  Sein Eingreifen ist allerdings geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020 - 2 BvR 1188/18 -, juris, Rn. 43).

• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19

  Das Gewicht des Eingriffs verlangt auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ; BVerfGK 2, 290 ; 5, 84 ).

  Die Entscheidung des Landgerichts war aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG), während von einer Aufhebung des angegriffenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts aufgrund des bereits erfolgten Vollzugs abzusehen war (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020 - 2 BvR 1188/18 -, juris, Rn. 65).

• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19

  In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE 42, 212 ; 96, 27 ; 103, 142 ).

  Die Entscheidung des Landgerichts war aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG), während von einer Aufhebung des angegriffenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts aufgrund des bereits erfolgten Vollzugs abzusehen war (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020 - 2 BvR 1188/18 -, juris, Rn. 65).

 
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19

  Sein Eingreifen ist allerdings geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020 - 2 BvR 1188/18 -, juris, Rn. 43).

  Die Entscheidung des Landgerichts war aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG), während von einer Aufhebung des angegriffenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts aufgrund des bereits erfolgten Vollzugs abzusehen war (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020 - 2 BvR 1188/18 -, juris, Rn. 65).

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19

  In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE 42, 212 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19

  In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE 42, 212 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03

  Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19

  Das Gewicht des Eingriffs verlangt auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ; BVerfGK 2, 290 ; 5, 84 ).
• BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06

  Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19

  Eine Durchsuchung darf somit nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind (BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19

  Sein Eingreifen ist allerdings geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2020 - 2 BvR 1188/18 -, juris, Rn. 43).
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …

  Auszug aus BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19

  Eine Durchsuchung darf somit nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind (BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03

  Verletzung des GG Art 13 Abs 1, 2 durch auf unzureichender Verdachtsgrundlage …

• VerfG Brandenburg, 19.01.2024 - VfGBbg 25/21

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Rechtsweg nicht erschöpft; …

  Sein Eingreifen ist allerdings geboten, wenn die Auslegung oder Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die in Rede stehende strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen, oder objektiv willkürlich sind (vgl. jeweils für Durchsuchungsanordnungen Beschluss vom 25. September 2002 ‌- VfGBbg 79/02 -,‌ https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juli 2022 ‌- 2 BvR 1483/19 -,‌ Rn. 18, www.bverfg.de, …und vom 29. Juli 2020 ‌- 2 BvR 1188/18 -,‌ Rn. 43, juris).
• LG Nürnberg-Fürth, 07.11.2022 - 12 Qs 49/22

  Zu den Anforderungen an einen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluss.

  Ein Anfangsverdacht setzt voraus, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die in Verbindung mit kriminalistischer Erfahrung es möglich erscheinen lassen, dass eine Straftat begangen worden ist und dass der Verdächtige als deren Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - StB 40/22, juris Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 2 BvR 1483/19, juris Rn. 17).