Rechtsprechung
| BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 1499/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für den Anfall des sog. Haftzuschlages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pflichtverteidiger - Inhaftierter Beschuldigter - Mindestgebühr - Willkürverbot
Verfahrensgang
- AG Essen, 05.05.1995 - 42 Ds/44 Js 425/94
- LG Essen, 24.05.1995 - 29 Qs 95/95
- BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 1499/95
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 127
- Rpfleger 1996, 124
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 1499/95
Hinzukommen muß vielmehr, daß diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich deshalb der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 81, 132 [137]; 87, 273 [278 f.]). - BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52
Bindung durch Rechtsinstanz
Auszug aus BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 1499/95
Hinzukommen muß vielmehr, daß diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich deshalb der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 81, 132 [137]; 87, 273 [278 f.]). - BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80
Verletzung des Willkürverbots
Auszug aus BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 1499/95
Ohne daß es auf subjektive Umstände und ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (vgl. BVerfGE 58, 163 [167 f.]; 71, 202 [205]). - BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84
Objektiv willkürliche Verwerfung einer Berufung in Zivilsachen
Auszug aus BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 1499/95
Ohne daß es auf subjektive Umstände und ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (vgl. BVerfGE 58, 163 [167 f.]; 71, 202 [205]). - BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
Auszug aus BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 1499/95
Hinzukommen muß vielmehr, daß diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich deshalb der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 81, 132 [137]; 87, 273 [278 f.]).
- OLG Hamm, 13.10.2009 - 2 Ws 185/09
Haftzuschlag; Anknüpfungspunkt; Haft; Verfahren; Beschwerde; Zulassung; …
Die vom Bezirksrevisor herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.09.1995 (2 BvR 1499/95) steht dem nicht entgegen.