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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93   

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https://dejure.org/1996,337
BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/1996,337)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/1996,337)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/1996,337)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Sichere Herkunftsstaaten

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend Regelungen über Asylgewährung und -verfahren bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie die gesetzliche Bestimmung Ghanas zu einem sicheren Herkunftsstaat

  • VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylgewährung und Asylverfahren bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylgrundrecht - Persönlicher Geltungsbereich - Herkunft - Sichere Drittstaaten - Politische Verfolgung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 94, 115
  • NJW 1996, 1665 (Ls.)
  • MDR 1996, 755
  • NVwZ 1996, 691
  • NVwZ 1996, 698
  • NVwZ 1996, 699
  • NVwZ 1996, 700
  • NJ 1996, 333
  • VBlBW 1996, 296
  • DVBl 1996, 729
  • DÖV 1996, 650
 
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Wird zitiert von ... (531)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
    Das ist dann nicht der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht finden kann (inländische Fluchtalternative; vgl. BVerfGE 80, 315 ; 81, 58 ; 83, 216 ).

    Aus der Anwendung solcher Staatsschutzvorschriften kann sich auch politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG entsprechend den dafür in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäben (vgl. hierzu BVerfGE 80, 315 ; 81, 142 ) ergeben.

    Anhaltspunkte dafür, daß eine etwaige Strafverfolgung wegen der Teilnahme an Demonstrationen die Beschwerdeführer neben der Ahndung kriminellen Unrechts - trotz der von der Verfassung Ghanas garantierten Demonstrationsfreiheit - auch wegen eines asylerheblichen Merkmals treffen sollte (vgl. BVerfGE 80, 315 ), hat das Verwaltungsgericht zu Recht nicht gesehen.

  • BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 1507/93

    Erfolgreiche Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

    Auszug aus BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
    Mit Beschluß vom 22. Juli 1993 (BVerfGE 89, 101) wurde dem Grenzschutzamt Frankfurt am Main vorläufig untersagt, die verfügten Einreiseverweigerungen zu vollziehen; ferner wurde den Beschwerdeführern die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gestattet.

    Eine solche Argumentation könnte, weil mit ihr die in Art. 16a Abs. 3 Satz 2 GG niedergelegten Anforderungen an das Ausräumen der Vermutung verkannt würden, verfassungsrechtlich keinen Bestand haben (vgl. BVerfGE 89, 101 ).

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
    Für Sicherheit vor politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung ist letztlich die Rechtspraxis in dem jeweiligen Staat entscheidend (vgl. dazu für die Prüfung des einzelnen Asylgesuchs BVerfGE 76, 143 ).
  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    Auszug aus BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
    Das ist dann nicht der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht finden kann (inländische Fluchtalternative; vgl. BVerfGE 80, 315 ; 81, 58 ; 83, 216 ).
  • BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

    Auszug aus BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
    Die Beendigung des vorläufigen Bleiberechts - vorbehaltlich einer gegenteiligen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts - als Folge der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags war schon Inhalt des bisher geltenden Rechts (vgl. dazu BVerfGE 67, 43 ).
  • BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

    Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen

    Auszug aus BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
    Aus der Anwendung solcher Staatsschutzvorschriften kann sich auch politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG entsprechend den dafür in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäben (vgl. hierzu BVerfGE 80, 315 ; 81, 142 ) ergeben.
  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

    Auszug aus BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
    Bei diesen kommt die Zuerkennung einer Asylberechtigung nur dann in Betracht, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer andauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (vgl. BVerfGE 74, 51 ).
  • BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

    Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative

    Auszug aus BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
    Das ist dann nicht der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht finden kann (inländische Fluchtalternative; vgl. BVerfGE 80, 315 ; 81, 58 ; 83, 216 ).
  • BVerfG - 2 BvR 1508/93 (anhängig)
    Auszug aus BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
    - 2 BvR 1508/93 -.
  • AG Lampertheim, 18.03.1994 - C 353/93

    Anspruch auf Zahlung restlichen Arzthonorars für ärztliche Leistungen ;

    Auszug aus BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
    In seiner 657. Sitzung vom 28. Mai 1993 stimmte der Bundesrat dem Gesetzesbeschluß zu (BRDrucks 353/93).
  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

    Altenpflege

    Dabei kann sich die Forderung nach möglichst "vollständigen" Ermittlungen vernünftigerweise nur auf Tatsachen beziehen, die für den jeweiligen Regelungsbereich gewichtig sind (vgl. Meßerschmidt, Gesetzgebungsermessen, 2000, S. 954 ff.), und dem Gesetzgeber muss in gewissen Grenzen überlassen sein, auf welche Weise er die relevanten Tatsachen ermittelt (vgl. BVerfGE 94, 49 ; 94, 115 ; Meßerschmidt, a.a.O.).
  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz

    Es handelt sich insoweit nicht um eine gestaltende Tätigkeit, bei der der Gesetzgeber, zwischen möglichen Alternativen bei der Konkretisierung eines Grundrechts wählen könnte (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 94, 115 - abw. Meinung).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Außerdem muß in dem Drittstaat auch die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere ihr Art. 3, Anwendung finden; damit trägt das Grundgesetz für die Verweisung auf die Schutzmöglichkeit in anderen Staaten den fließenden Übergängen zwischen asylrechtlich erheblichen Verfolgungsmaßnahmen und unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung Rechnung (vgl. auch Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG und dazu das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 2 BvR 1507 und 1508/93).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93   

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https://dejure.org/1993,3241
BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/1993,3241)
BVerfG, Entscheidung vom 22.07.1993 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/1993,3241)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juli 1993 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/1993,3241)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 101
  • DVBl 1993, 1007
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 1507/93
    Dabei geht der Senat davon aus, daß die von den Antragstellern vorgetragenen, gegen sie ergriffenen Maßnahmen in asylerheblicher Weise an ihre politische Überzeugung (vgl. BVerfGE 80, 315 ) anknüpfen, wozu die angegriffenen Entscheidungen sich nicht näher verhalten.
  • BVerfG, 10.05.1990 - 1 BvR 559/90

    Abwägung zwischen der redaktionellen Gestaltung einer Wahlwerbesendung und der

    Auszug aus BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 1507/93
    Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 82, 54 ; st. Rspr.).
  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 1507/93
    Welche inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die grundrechtliche Gewährleistung in Art. 16a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Art. 16a Abs. 1 GG an die Prüfung eines Vorbringens zu stellen sind, mit dem ein aus einem sicheren Herkunftsstaat stammender Ausländer die Vermutung allgemeiner Verfolgungsfreiheit für sich entkräften will, läßt sich im Eilverfahren nicht abschließend klären (vgl. zum bisherigen Recht allgemein BVerfGE 76, 143 ).
  • BVerfG - 2 BvR 1508/93 (anhängig)
    Auszug aus BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 1507/93
    - 2 BvR 1508/93 -.
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93

    Sichere Herkunftsstaaten

    Mit Beschluß vom 22. Juli 1993 (BVerfGE 89, 101) wurde dem Grenzschutzamt Frankfurt am Main vorläufig untersagt, die verfügten Einreiseverweigerungen zu vollziehen; ferner wurde den Beschwerdeführern die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gestattet.

    Eine solche Argumentation könnte, weil mit ihr die in Art. 16a Abs. 3 Satz 2 GG niedergelegten Anforderungen an das Ausräumen der Vermutung verkannt würden, verfassungsrechtlich keinen Bestand haben (vgl. BVerfGE 89, 101 ).

  • VG München, 26.10.2018 - M 16 E 18.33929

    Beginn der zweitägigen Frist in § 18a Abs. 6 Nr. 2 AsylG - Höchstaufenthaltsdauer

    Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dem Antragsteller sei die Einreise schon deshalb zu gestatten, weil die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juli 1993 (Az. 2 BvR 1507/93, 1508/93) aufgestellte Höchstfrist von 19 Tagen für die zumutbare Dauer der Einreiseverweigerung bereits am 21. Oktober 2018 abgelaufen sei.

    Dem Antragsteller ist die Einreise auch nicht deswegen zu gewähren, weil die vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 22. Juli 1993 (2 BvR 1507/93 u.a., Juris Rn. 9) genannte Höchstfrist von 19 Tagen für einen Verbleib im Transitbereich des Flughafens überschritten worden wäre.

  • BVerfG, 23.02.1995 - 2 BvR 1783/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Möglichkeit des aus einem sicheren

    Das erfordert - soweit nicht verfahrensrechtliche Gründe entgegenstehen -, daß sein Vorbringen, das konkrete Behauptungen zu einem individuellen Verfolgungsschicksal enthält, vom Verwaltungsgericht zur Kenntnis genommen und im einzelnen gewürdigt wird (vgl. BVerfGE 89, 101 ,104,).
  • BVerfG, 03.02.1994 - 2 BvR 1671/93

    Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen

    Das erfordert, daß sein Vorbringen, das konkrete Behauptungen zu einem individuellen Verfolgungsschicksal enthält, vom Verwaltungsgericht zur Kenntnis genommen und im einzelnen gewürdigt wird (vgl. hierzu Beschluß des Zweiten Senats vom 22. Juli 1993 - 2 BvR 1507/93; 2 BvR 1508/93 -, InfAuslR 1993, 309 f.).
  • VG Augsburg, 22.05.2013 - Au 7 K 13.30106

    Senegal; sicherer Herkunftsstaat; angebliche Entführung durch Rebellen der MDFC;

    Um die Vermutungsregel für sich zu entkräften, muss das Vorbringen des Asylbewerbers konkrete Behauptungen zu einem individuellen Verfolgungsschicksal enthalten (BVerfG, B.v. 22.7.1993 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 - BverfGE 89, 101).
  • VG Regensburg, 15.10.2014 - 5 S 14.30683

    Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Asylantrag, Asylbewerber,

    Werden derartige Tatsachen vorgetragen, so müssen diese von dem zur Überprüfung der Asylentscheidungen berufenen Verwaltungsgericht zur Kenntnis genommen und im Einzelnen gewürdigt werden (BVerfG vom 22.7.1993, BVerfGE 89, 101).
  • VG München, 20.11.2009 - M 17 K 09.50210

    Asylfolgeantrag; Herkunft aus sicherem Herkunftsland; Regelvermutung nicht durch

    Um die Vermutungsregel für sich zu entkräften, muss das Vorbringen des Asylbewerbers konkrete Behauptungen zu einem individuellen Verfolgungsschicksal enthalten (BVerfG v. 22.7.1993 BVerfGE 89, 101).
  • VG Regensburg, 24.07.2015 - RN 5 K 14.30820
    Werden derartige Tatsachen vorgetragen, so müssen diese von dem zur Überprüfung der Asylentscheidungen berufenen Verwaltungs­ gericht zur Kenntnis genommen und im Einzelnen gewürdigt werden (BVerfG vom 22.7.1993, BVerfGE 89, 101).
  • VG Regensburg, 15.10.2014 - RN 5 S 14.30683

    Grundsätzlich setzt das AsylVfG bei angenommener offensichtlicher Unbegründetheit

    Werden derartige Tatsachen vorgetragen, so müssen diese von dem zur Überprüfung der Asylentscheidungen berufenen Verwaltungsgericht zur Kenntnis genommen und im Einzelnen gewürdigt werden (BVerfG vom 22.7.1993, BVerfGE 89, 101).
  • VG Augsburg, 16.04.2013 - Au 7 K 13.30052

    Gerichtsbescheid; Senegal; sicherer Herkunftsstaat; keine politische Verfolgung

    Um die Vermutungsregel für sich zu entkräften, muss das Vorbringen des Asylbewerbers konkrete Behauptungen zu einem individuellen Verfolgungsschicksal enthalten (BVerfG, B.v. 22.7.1993 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 - BverfGE 89, 101).
  • VG Augsburg, 27.03.2013 - Au 7 K 13.30033

    Gerichtsbescheid; Senegal; sicherer Herkunftsstaat; keine politische Verfolgung

  • VG München, 20.11.2009 - M 17 K 09.50211

    Asylfolgeantrag; Herkunft aus sicherem Herkunftsland; Regelvermutung nicht durch

  • VG München, 20.11.2009 - M 17 K 09.50209

    Asylfolgeantrag; Herkunft aus sicherem Herkunftsland; Regelvermutung nicht durch

  • VG München, 20.11.2009 - M 17 K 09.50212

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine Anhaltspunkte für politische

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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.08.1998 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9301
BVerfG, 18.08.1998 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/1998,9301)
BVerfG, Entscheidung vom 18.08.1998 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/1998,9301)
BVerfG, Entscheidung vom 18. August 1998 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/1998,9301)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Festsetzung des Gegenstandswertes in Verfassungsbeschwerdeverfahren und Verfahren auf Erlaß einstweiliger Anordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Streitwert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung nach dem AsylVfG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 18.08.1998 - 2 BvR 1507/93
    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfassungsbeschwerde-Verfahren jeweils auf 50.000,- DM (in Worten: fünfzigtausend Deutsche Mark) und für die Verfahren über die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung jeweils auf 25.000,- DM (in Worten: fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark) festgesetzt (§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO; vgl. BVerfGE 79, 365 ).
  • BVerfG - 2 BvR 1508/93 (anhängig)
    Auszug aus BVerfG, 18.08.1998 - 2 BvR 1507/93
    - 2 BvR 1508/93 -.
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Rechtsprechung
   BVerfG - 2 BvR 1508/93   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,109685
BVerfG - 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/9999,109685)
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Wird zitiert von ... (30)

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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.12.1995 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,32996
BVerfG, 13.12.1995 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/1995,32996)
BVerfG, Entscheidung vom 13.12.1995 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/1995,32996)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - 2 BvR 1507/93, 2 BvR 1508/93 (https://dejure.org/1995,32996)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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