Volltextveröffentlichungen (4)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

  Jagdsteuer für Eigenjagden Privater zulässig

• Wolters Kluwer

  Jagdsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsbeschwerde - Annahme zur Entscheidung - Hinreichende Aussicht auf Erfolg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Jagdsteuer im rheinland-pfälzischen Kreis Ahrweiler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1990, 825 (Ls.)
• NVwZ 1989, 1152
• BStBl II 1989, 867

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88

  Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen (vgl. BVerfGE 16, 64 [74]; 49, 343 [354]; 65, 325 [346 f.]).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft in diesem Zusammenhang nur, ob der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (BVerfGE 49, 343 [360 f.]; 65, 325 [354]).

• BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

  Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

  Auszug aus BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88

  Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen (vgl. BVerfGE 16, 64 [74]; 49, 343 [354]; 65, 325 [346 f.]).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft in diesem Zusammenhang nur, ob der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (BVerfGE 49, 343 [360 f.]; 65, 325 [354]).

• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61

  Einwohnersteuer

  Auszug aus BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88

  Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen (vgl. BVerfGE 16, 64 [74]; 49, 343 [354]; 65, 325 [346 f.]).

• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …

  Belastet werden soll lediglich der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand, der Teil des persönlichen Lebensbedarfs und der persönlichen Lebensführung ist, und nur die in diesem Konsum zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvL 1/82 - BVerfGE 65, 325 ; Kammerbeschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152; BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165 ).
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 2686/21

  Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …

  Wie das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, ist die von dem Beklagten erhobene Jagdsteuer eine örtliche Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 2 f.; BVerwG…, Beschluss vom 29.01.2009 - 9 BN 2/08 - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.07.1992 - 2 S 753/92 - juris Rn. 18;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 10 Rn. 2).

  Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 - BVerfGE 135, 126, juris Rn. 47; Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 3 mwN;… Siekmann in Sachs, GG, 9. Aufl., Art. 105 Rn. 39 mwN).

  Die Jagdsteuer wird seit jeher übereinstimmend als traditioneller Fall einer örtlichen Aufwandssteuer angesehen, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 3;… BVerwG, Urteile vom 29.01.2009 - 9 BN 2.08 - juris Rn. 4…, vom 30.09.1986 - 8 B 53.86 - juris Rn. 5…, vom 13.06.1978 - VII B 60.77 - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.07.1992 - 2 S 753/92 - juris Rn. 18;… Seiler in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 105 Rn. 187;… Kienemund in Hömig/Wolff, GG, 13. Aufl., Art. 105 Rn. 12;… Siekmann in Sachs, GG, 9. Aufl., Art. 105 Rn. 45;… Christ in Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 2. Aufl., Abschn. C.II.5 f).

  Es verstößt daher nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn bei der Besteuerung der nicht verpachteten Jagden - wie hier - zwischen privaten Jagdbezirken und Jagdbezirken der Gebietskörperschaften differenziert wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 6, 7).

  Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang nur, ob der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 8).

  Die traditionelle Besteuerung eines besonderen Aufwandes darf ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls so lange aufrechterhalten werden, als sich nicht ein entsprechender Aufwand bei der Mehrzahl der übrigen Freizeitaktivitäten für eine Besteuerung aufdrängt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz

  Die Einordnung als Aufwandsteuer scheidet schon deshalb aus, weil es der Verpackungssteuer nicht um die Besteuerung des Gebrauchs als eines die Leistungsfähigkeit indizierenden Zustandes geht (…Küssner, a.a.O., S. 331 f.); die Verwendung von Einwegverpackungen ist kein Gradmesser für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die sich in einem besonderen Aufwand, also einer über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Verwendung des Einkommens oder des Vermögens ausdrückt (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - BStBl 1989 II, S. 867).

 
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 2 S 3686/21

  Heranziehung zur Jagdsteuer; unterschiedliche Höhe des maximal möglichen …

  Wie das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, ist die von dem Beklagten erhobene Jagdsteuer eine örtliche Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 2 f.; BVerwG…, Beschluss vom 29.01.2009 - 9 BN 2/08 - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.07.1992 - 2 S 753/92 - juris Rn. 18;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 10 Rn. 2).

  Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 - BVerfGE 135, 126, juris Rn. 47; Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 3 mwN;… Siekmann in Sachs, GG, 9. Aufl., Art. 105 Rn. 39 mwN).

  Die Jagdsteuer wird seit jeher übereinstimmend als traditioneller Fall einer örtlichen Aufwandssteuer angesehen, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 3;… BVerwG, Urteile vom 29.01.2009 - 9 BN 2.08 - juris Rn. 4…, vom 30.09.1986 - 8 B 53.86 - juris Rn. 5…, vom 13.06.1978 - VII B 60.77 - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.07.1992 - 2 S 753/92 - juris Rn. 18;… Seiler in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 105 Rn. 187;… Kienemund in Hömig/Wolff, GG, 13. Aufl., Art. 105 Rn. 12;… Siekmann in Sachs, GG, 9. Aufl., Art. 105 Rn. 45;… Christ in Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, 2. Aufl., Abschn. C.II.5 f).

  Es verstößt daher nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn bei der Besteuerung der nicht verpachteten Jagden - wie hier - zwischen privaten Jagdbezirken und Jagdbezirken der Gebietskörperschaften differenziert wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 6, 7).

  Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang nur, ob der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 8).

  Die traditionelle Besteuerung eines besonderen Aufwandes darf ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls so lange aufrechterhalten werden, als sich nicht ein entsprechender Aufwand bei der Mehrzahl der übrigen Freizeitaktivitäten für eine Besteuerung aufdrängt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …

  Dieses habe eine Privilegierung der Gebietskörperschaften bei der Bemessung der Jagdsteuer als zulässig angesehen (Kammerbeschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152).

  Der Aufwand für Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 und Kammerbeschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152; BVerwG…, Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 15).

  Das rechtfertigt es, in der Regel jeden, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht, steuerlich zu belasten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 1989 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - BVerwG 8 C 24.89 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 5 S. 2 und Beschluss vom 13. Juni 1978 - BVerwG 7 B 60.77 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 2 S. 2).

  Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat das Bundesverfassungsgericht im Kammerbeschluss vom 10. August 1989 (a.a.O.) nicht zu erkennen gegeben, dass es eine Heranziehung von Gebietskörperschaften zur Jagdsteuer als vereinbar mit Art. 105 Abs. 2a GG ansieht.

• BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 24.89

  Anfechtung eines Jagdsteuerbescheides - Erfüllung der …

  Jagdsteuern sind Aufwandsteuern im Sinne dieser Vorschrift (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - UPR 1990, 61 in Übereinstimmung mit BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 1978 - BVerwG 7 B 60.77 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 2 S. 1 , vom 27. April 1981 - BVerwG 8 B 12.81 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 3 S. 1 f. und vom 30. September 1986 - BVerwG 8 B 53.86 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 4 S. 3 f.).

  Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1989, a.a.O.).

  Um eine solche besondere Konsumfähigkeit handelt es sich bei der Ausübung des Jagdrechts unabhängig davon, ob es sich um eine gepachtete Jagd oder um eine Eigenjagd handelt (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1989, a.a.O.; ebenso BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1981 …und vom 30. September 1986, jeweils a.a.O.).

  Dagegen läßt sich nicht überzeugend einwenden, daß bei einer Eigenjagd für die Zulässigkeit der Jagdausübung ein besonderer Aufwand wiederkehrend nicht anfalle (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1989, a.a.O.).

  Angesichts der darin liegenden wirtschaftlichen Vergleichbarkeit widerspricht es auch nicht dem Gleichheitssatz, bei verpachteten Jagden den Jagdpächter und bei nicht verpachteten Jagden den Eigentümer zur Jagdsteuer heranzuziehen (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1989, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 18.08.2016 - 9 LC 314/14

  Steuerbarer Aufwand; Aufwandsteuer; Eigenjagdbezirk; Einkommenserzielung; …

  Sie sollen einen besonderen Aufwand, also eine über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen, erfassen (BVerfG, Beschluss vom 10.8.1989 - 2 BvR 1532/88 - juris Rn. 3).

  Denn die damit besteuerte Ausübung des Jagdrechts im Gebiet des Beklagten geht über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert die Verwendung finanzieller Mittel unabhängig davon, ob der Jagdausübungsberechtigte - wie hier die Klägerin - eine Eigenjagd erworben oder einen Jagdbezirk gepachtet hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.8.1989, a.a.O., Rn. 3;… BVerwG, Urteile vom 18.1.1991 - 8 C 24.89 - juris Rn. 10;… vom 27.6.2012 - 9 C 2.12 - juris Rn. 9 und - 9 C 10.11 - juris Rn. 9;… Senatsurteil vom 15.2.2008 - 9 LB 9/07 - juris Rn. 26).

  Der Jagdausübungsberechtigte muss nicht nur eine Jagd zu Eigentum erwerben oder pachten, sondern wendet auch finanzielle Mittel für die Ausübung der Jagd als solche auf (BVerwG, Urteil vom 10.8.1989, a.a.O., Rn. 4;… Senatsurteil vom 15.2.2008, a.a.O., Rn. 26).

  Sie ist bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.8.1989, a.a.O., Rn. 4).

• BVerwG, 11.05.1993 - 8 B 24.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Jagdsteuern sind Aufwandsteuern im Sinne dieser Vorschrift (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - UPR 1990, 61 in Übereinstimmung mit dem BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 1978 - BVerwG 7 B 60.77 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 2 S. 1 , vom 27. April 1981 - BVerwG 8 B 12.81 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 3 S. 1 f. und vom 30. September 1986 - BVerwG 8 B 53.86 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 4 S. 3 f.).

  Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit des Steuerpflichtigen (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1989, a.a.O.).

  Um eine solche besondere Konsumfähigkeit handelt es sich bei der Ausübung des Jagdrechts unab hängig davon, ob es sich um eine gepachtete Jagd oder um eine Eigenjagd handelt (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1989, a.a.O.; ebenso BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1981 …und vom 30. September 1986, a.a.O.).

  Dagegen läßt sich nicht überzeugend einwenden, daß bei einer Eigenjagd für die Zulässigkeit der Jagdausübung ein besonderer Aufwand wiederkehrend nicht anfalle (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1989, a.a.O.).

  Angesichts der darin liegenden wirtschaftlichen Vergleichbarkeit widerspricht es auch nicht dem Gleichheitssatz, bei verpachteten Jagden den Jagdpächter und bei nichtverpachteten Jagden den Eigentümer zur Jagdsteuer heranzuziehen (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1989, a.a.O.)." Eine über diese Feststellungen hinausgehende Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen wäre in einem weiteren Revisionsverfahren nicht zu erwarten.

• BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 107.89

  Besteuerung der Inanspruchnahme von Wohnraum - Aufwandsteuer

  Aufwandsteuern im Sinne des im Zuge der Finanzreform 1969 in das Grundgesetz eingefügten Art. 105 Abs. 2 a sind Steuern nur dann, wenn durch sie die in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden soll (…BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1963 - 2 BvL 8, 10/61 - BVerfGE 16, 64 , vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74 - BVerfGE 49, 343 , vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 346 und vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152 = UPR 1990, 61; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 1978 - BVerwG 7 B 60.77 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 2 S. 1 , vom 27. April 1981 - BVerwG 8 B 12.81 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 3 S. 1 f., vom 30. September 1986 - BVerwG 8 B 53.86 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 4 S. 3 f. und vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 8 B 72.90 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 16 S. 2; Urteil vom 18. Januar 1991 - BVerwG 8 C 24.89 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 5 S. 1 f.).

  Begriffsmerkmal der Aufwandsteuern ist vielmehr, daß sie "einen besonderen Aufwand, also einen über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen erfassen" (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1989, a.a.O.).

• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; …

  Der Aufwand für Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 und Kammerbeschluss vom 10. August 1989 - 2 BvR 1532/88 - NVwZ 1989, 1152; BVerwG…, Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 15).

  Das rechtfertigt es, in der Regel jeden, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht, steuerlich zu belasten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 1989 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - BVerwG 8 C 24.89 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 5 S. 2 und Beschluss vom 13. Juni 1978 - BVerwG 7 B 60.77 - Buchholz 401.66 Jagdsteuer Nr. 2 S. 2).

• VGH Baden-Württemberg, 30.07.1992 - 2 S 753/92

  Jagdsteuer: Klassifizierung als Aufwandsteuer; zu den Besteuerungsgrundlagen
• OVG Niedersachsen, 15.02.2008 - 9 LB 9/07

  Anforderungen an das Bestehen einer Jagdsteuerpflicht für nicht verpachtete …
• FG Hamburg, 07.04.1995 - VII 106/94

  Statthaftigkeit des Finanzrechtswegs in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …
• VG Koblenz, 30.11.2010 - 6 K 279/10

  Kein Jagdsteuerprivileg für Kommunen
• VGH Hessen, 25.06.2003 - 5 UE 1174/01

  Hundesteuer unabhängig von privater oder beruflicher Veranlassung
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
• VGH Hessen, 05.07.2006 - 5 UZ 1006/06

  Hundesteuer für einen zeitweise zu Hause gehaltenen Diensthund
• OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 14/02

  Normenkontrolle hinsichtlich einer jagdsteuerlichen Satzung eines Landkreises; …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2007 - 9 KN 10/07

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer geänderten Jagdsteuersatzung; Rechtliche …
• StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314

  Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98

  Zweitwohnungssteuer; Erwerbswohnung; Nebenwohnung
• OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16

  Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
• VG Aachen, 02.12.2004 - 4 K 85/03

  Keine Erhebung von Jagdsteuer von Jagderlaubnisinhabern
• OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 B 278/02

  Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, …
• BVerwG, 31.10.1990 - 8 B 72.90

  Ausgestaltung der steuerrechtlichen Qualifizierung der Hundesteuer als …
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 25 K 2703/07

  Zweitwohnungssteuer für Studentenbude als Nebenwohnsitz unzulässig
• VG Karlsruhe, 24.04.2015 - 6 K 1514/13

  Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2010 - 6 A 10951/10

  Jagdsteuerpflicht einer Jagdgenossenschaft
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.1997 - 2 S 999/94

  Zweitwohnungsteuer für Boot auf dem Bodensee?
• FG Hamburg, 08.06.1995 - VII 47/94

  Streit um die Heranziehung einer Auszubildenden zur Entrichtung der …
• VG Freiburg, 29.04.2010 - 1 K 103/10

  Jagdsteuerpflicht einer Kommune
• BVerwG, 29.01.2009 - 9 BN 2.08

  Einordnung von Jagdsteuern als Aufwandsteuern i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.1995 - 6 A 11600/95

  Ausübung des Jagdrechts; Örtliche Aufwandsteuer; Landwirtschaft; Forstwirtschaft
• VG Stuttgart, 06.11.2013 - 8 K 28/13

  Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 - 6 A 10030/11

  Gemeinden können jagdsteuerpflichtig sein
• OVG Niedersachsen, 14.12.1995 - 3 K 1299/95

  Zulässigkeit von Steuern; Jagdsteuer; Empfehlungen des Innenministers; …
• BVerwG, 31.10.1990 - 8 B 68.90

  Anforderungen an die steuerrechtliche Qualifizierung einer Jagdsteuer als …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2023 - 9 LA 147/22

  Aufwandsteuer; Erdrosselung; Hundesteuer; öffentliches Interesse; …
• VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10

  "Kulturförderabgabe" rechtmäßig
• VG Stuttgart, 10.12.2009 - 8 K 3904/09

  Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung ("Laufhaus")
• VG Koblenz, 27.10.2016 - 5 K 224/16

  Klage gegen Jagdsteuer erfolgreich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1999 - 22 A 391/98

  Überarbeitete Mustersatzung für Zweitwohnungsteuer
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1996 - 6 A 12926/95

  Rückwirkende Erhöhung der Hundesteuer
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96

  Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
• VGH Hessen, 03.03.2016 - 5 A 1345/15

  Keine Heranziehung eines Bundeslandes zur Jagdsteuer
• OVG Niedersachsen, 28.11.2001 - 13 L 3504/00

  Aufwand; Dauermieter; Jahresrohmiete; Mietwert; Mietzins; Satzung; Wohnung; …
• VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 C 716/14

  Jagdsteuersatzung
• VG Stuttgart, 09.05.2005 - 11 K 4183/03

  Höhe der Hundesteuer bei mehreren Hunden, Frage des gemeinschaftlichen Haushalts.
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11

  Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
• VG München, 21.04.2010 - M 10 K 08.4005

  Zweitwohnungsteuer bei sozial gefördertem Wohnraum
• VG Stuttgart, 07.02.2006 - 11 K 3598/04
• VG Trier, 05.01.2004 - 2 L 2205/03

  Abschaffung der "Zwingersteuer" rechtlich unbedenklich
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 284/95
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93

  Vergnügungssteuer; Spielgerät; Gewinnmöglichkeit
• BVerwG, 16.12.1992 - 8 B 153.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2002 - 6 A 10843/02

  Maßgebliche Berechnungsgrundlage für die Jagdsteuer; Voraussetzungen für eine …
• VGH Hessen, 19.11.1997 - 5 TG 3360/97

  Jagdsteuer: Jagdwert als zulässiger Steuermaßstab; Typisierung
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11

  Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
• VG Köln, 19.07.2004 - 20 L 893/04

  Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen …
• OVG Brandenburg, 16.04.2003 - 2 D 19/02
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1991 - 2 S 2292/90

  Eine auf §§ 2, 6 Abs. 3 KAG i.d.F. vom 15.2.1982 beruhende …
• FG Bremen, 20.09.2006 - 2 K 145/04

  Vergnügungsteuerpflicht von Spielautomaten und Unterhaltungsautomaten mit …
• VG Köln, 10.10.2001 - 20 K 8502/98

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.05.1994 - 2 L 127/93

  Jagdsteuer; Pachtzins; Nebenleistung; Ersatzmaßstab; Kreisgebiet
• VG Köln, 23.06.2005 - 20 K 10849/02
• VG Minden, 27.08.2004 - 11 K 3527/02

  Auch Landwirte müssen Hundesteuer zahlen
• OVG Brandenburg, 16.04.2003 - 2 D 18/02
• VG Stade, 19.11.1993 - 5 A 38/93

  Rechtmäßigkeit von berichtigten Jagdsteuerbescheiden ; Steuerrechtliche Bewertung …
• BVerwG, 18.05.1993 - 8 B 29.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Lüneburg, 17.09.2003 - 5 A 187/02

  Abgabenrechtlicher Subsidiaritätsgrundsatz; Jagdsteuer; Subsidiaritätsgrundsatz
• VG Lüneburg, 27.01.2022 - 2 A 226/18

  Rechtmäßigkeit der Jagdsteuer
• VG Chemnitz, 29.02.1996 - 4 K 3/93
• VG Lüneburg, 26.04.1995 - 3 A 266/93

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Jagdsteuer; Jagdsteuer als örtliche …
• OVG Niedersachsen, 08.10.1998 - 3 K 4454/97

  Anhebung eines Jagdsteuersatzes aufgrund einer allgemein schlechten …