Rechtsprechung
| BVerfG, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94 |
Volltextveröffentlichungen
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Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung
Kurzfassungen/Presse (3)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Jurion (Leitsatz)
- koeppel-kindschaftsrecht.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 25.07.1994 - V 174/94
- BVerfG, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94
- BVerfG, 16.12.1994 - 2 BvR 1542/94
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1994, 3155
- FamRZ 1995, 26
- DVBl 1994, 1406
- NVwZ 1995, 159 (Ls.)
Wird zitiert von ... (48)
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00
Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und …
Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, S. 10 und vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 ; vgl. auch BVerfGE 80, 81 zur Erwachsenenadoption).Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).
- BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und einem von ihm als Vater anerkannten deutschen Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil dem deutschen Kind wegen dessen Beziehung zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 ff.];… 80, 81 [93 ff.] sowie Kammerbeschlüsse vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, S. 10 f., und vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 f.).
Es müßte daher aufgezeigt werden, durch welches verfassungsrechtlich beachtliche überwiegende Interesse eine Entfernung des Beschwerdeführers zu 1. aus dem Bundesgebiet dennoch gerechtfertigt sein kann (vgl. Kammerbeschluß vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 f.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
Dies ist etwa dann der Fall, wenn einem deutschen Kind wegen seiner Beziehung zu der in Deutschland lebenden Mutter die Herstellung der Lebensgemeinschaft mit seinem Vater im Ausland und damit das Verlassen der Bundesrepublik nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, juris Rz 11).
- OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 11 ME 197/06
Nachzug sonstiger Familienangehöriger (§ 36 AufenthG); …
In diesem Zusammenhang bedürfte es einer umfassenden Berücksichtigung und sorgfältigen Abwägung aller für und gegen den grundsätzlich auf Dauer angelegten Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland sprechenden privaten und öffentlichen Belangen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 10.8.1994 - 2 BvR 1542/94 -, NJW 1994, 3155;… BVerwG, Urt. v. 18.11.1997 - 1 C 22.96 -, NVwZ-RR 1998, 517;… Nds. OVG, Beschl. v. 23.5.2006, a.a.O.;… Igstadt, a.a.O., § 22 AuslG Rdnr. 105 ff.).Zwar sprechen gegen den weiteren Verbleib des Antragstellers im Bundesgebiet einwanderungspolitische und fiskalische Gesichtspunkte, doch müssen diese nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 10.8.1994, a.a.O. u. Beschl. v. 14.12.1989, a.a.O.;… siehe auch BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35; Thür. OVG, Beschl. v. 25.5.2005 - 3 EO 114/05 -, InfAuslR 2005, 418;… Igstadt, a.a.O., § 22 AuslG Rdnr. 106 ff) angesichts des überragenden Gewichts, das gemäß Art. 6 Abs. 1 GG dem Wunsch nach Herstellung oder Bewahrung der Familieneinheit im Falle des Angewiesenseins des aufenthaltsberechtigten Ausländers auf die persönliche Lebenshilfe des nachzugswilligen Angehörigen beizumessen ist, zumindest vorübergehend zurücktreten.
- OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09
Ausweisung.
Diese Aspekte stehen einer Ausweisung zwar nicht von vorneherein entgegen, gebieten aber eine Einzelfallwürdigung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.1994 - 2 BvR 1542/94 -, NVwZ 1995, 159;… BVerwG, Urt. v. 17.1.1989 - 1 C 46.86 -, BVerwGE 81, 155, 163;… GK-AufenthG, a.a.O., Vor §§ 53 ff. Rn. 290 und 311).Letztgenannte private Belange deutscher Staatsangehöriger sind regelmäßig und auch hier so schutzwürdig, dass sie von den die Ausweisung fordernden öffentlichen Interessen nur dann überwogen werden können, wenn diese schwerwiegend sind, also eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.1994, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 5.5.1998, a.a.O., S. 357 f.;… BVerwG, Urt. v. 17.1.1989, a.a.O.), woran es hier, wie ausgeführt, fehlt.
- VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95
Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verleiht aber die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat Ehe und Familie zu schützen und zu fördern hat, dem ausländischen Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen seine familiäre Bindung an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 - EZAR 020 Nr. 4 = NJW 1994, 3155 = AuAS 1994, 218; Beschluß vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 - InfAuslR 1993, 10; Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81 (93) = EZAR 105 Nr. 24; Beschluß vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1266/83 - 101, 31/84, BVerfGE 67, 1 (49) = EZAR 105 Nr. 20).Bei der insoweit anzustellenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung sind das Interesse an der Durchsetzung der gesetzgeberischen Entscheidung im Rahmen des Ausländerrechts einerseits und das Interesse an der Eingehung und Aufrechterhaltung familiärer Bindungen des Antragstellers andererseits gegeneinander abzuwägen, wobei hinsichtlich letzterem Zumutbarkeitserwägungen eine maßgebliche Rolle spielen (BVerfG, Beschluß vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, a. a. O.;… Beschluß vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, a. a. O.).
- VGH Hessen, 29.01.1997 - 12 TG 996/96
Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände; kein …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht verleiht aber die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm dem ausländischen Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen seine familiäre Bindung an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (BVerfG - Kammer -, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94 -, EZAR 020 Nr. 4 = NJW 1994, 3155 = AuAS 1994, 218; BVerfG - Kammer -, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, 10; 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81, 93 = EZAR 105 Nr. 24).Bei der insoweit anzustellenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung sind das Interesse an der Durchsetzung der gesetzgeberischen Entscheidung im Rahmen des Ausländerrechts und das Interesse an der Eingehung und Aufrechterhaltung familiärer Bindungen gegeneinander abzuwägen, wobei hinsichtlich letzterem Zumutbarkeitserwägungen eine maßgebliche Rolle spielen (BVerfG - Kammer -, - 2 BvR 1542/94 -, a.a.O., - 2 BvR 1365/92 -, a.a.O.).
- BVerwG, 23.04.1997 - 1 B 83.97
Ausländerrecht - Nachzug von Enkeln zu sorgeberechtigten Großeltern
Anderes gilt auch nicht im Hinblick auf das von der Beschwerde in den Vordergrund gestellte Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG , dem in bezug auf die Visumspflicht keine spezifischen oder von Art. 6 Abs. 1 GG abweichenden Anforderungen zu entnehmen sind; insoweit bilden vielmehr Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG einen gemeinsamen Maßstab (vgl. BVerfGE 80, 81, 90 sowie BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 - InfAuslR 1993, 10 und vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 - InfAuslR 1994, 394 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2000 - 17 B 622/00 Der Antragsteller meint, er habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts mit der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung das Bestehen einer familienähnlichen Gemeinschaft mit seinem am 2. Dezember 1999 geborenen nichtehelichen Kind und dessen Mutter in deren Wohnung in C. glaubhaft gemacht; bei Beachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 - sei ihm einstweilen die Fortsetzung dieser durch Art. 6 GG geschützten Gemeinschaft zu ermöglichen.
Die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, drängt regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück, wenn die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und einem von ihm als Vater anerkannten deutschen Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, weil dem deutschen Kind wegen dessen Beziehung zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, vgl. BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, NJW 1994, 3155 = InfAuslR 1994, 394, und vom 31. August 1999 - 2 BvR 1532/99 -, NVwZ 2000, 59.
- VGH Hessen, 19.06.1997 - 12 TG 4151/96
Entstehen der Duldungsfiktion des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - abgelehnt bei …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verleiht aber die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm dem ausländischen Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen seine familiäre Bindung an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (BVerfG - Kammer -, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94 -, EZAR 020 Nr. 4 = NJW 1994, 3155 = AuAS 1994, 218; BVerfG - Kammer -, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, 10; 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81, 93 = EZAR 105 Nr. 24).Bei der insoweit anzustellenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung sind das Interesse an der Durchsetzung der gesetzgeberischen Entscheidung im Rahmen des Ausländerrechts und das Interesse an der Eingehung und Aufrechterhaltung familiärer Bindungen gegeneinander abzuwägen, wobei hinsichtlich letzterem Zumutbarkeitserwägungen eine maßgebliche Rolle spielen (BVerfG - Kammer -, 10.08.1994, a.a.O.;… 01.10.1992, a.a.O.).
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
- BVerwG, 22.04.1997 - 1 B 82.97
Ausländerrecht - Voraussetzungen für den Anspruch auf Familoiennachzug, Begriff …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04
keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
- VG Düsseldorf, 15.03.2005 - 24 L 433/05
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04
Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine …
- VG Oldenburg, 30.01.2001 - 11 B 844/04
Duldung; Duldung; länderübergreifende Verteilung; familiäre Lebensgemeinschaft; …
- VG Bremen, 30.06.2005 - S4 V 1039/05
Vaterschaft/Sorgerecht, Abschiebung, AsylbLG
- OLG Frankfurt, 27.01.2009 - 20 W 504/08
Betreuerbestellung: Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die …
- VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 CE 10.379
Art 6 GG, § 60a Abs 2 AufenthG
- VGH Bayern, 31.10.2012 - 10 C 12.863
Falschangaben zum Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft
- VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95
Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz …
- BSG, 12.12.1995 - 10 RKg 7/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 B 2337/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 17 B 2737/98
- OVG Hamburg, 04.05.2001 - 4 Bs 324/00
- SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- BVerwG, 18.12.1995 - 1 B 152.95
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1996 - 4 L 62/95
- VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 1914/01
Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Schutz der Familie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - 17 B 20/06
D (A), Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, Vater, …
- VGH Hessen, 24.03.1998 - 13 TZ 1048/98
Ausweisungsschutz aufgrund FreundschVtr USA Art 2 Nr 5
- VG Hamburg, 27.02.2003 - 16 VG 1274/02
D (A), Minderjährige, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 18 B 1663/03
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 24 L 486/05
D (A), Sierra Leoner, Kameruner, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Schutz …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.11.1995 - 4 M 114/95
- VG Düsseldorf, 11.11.2010 - 24 K 8586/09
Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland; Freizügigkeitsrecht
- BVerwG, 29.12.1995 - 1 B 172.95
- BVerwG, 29.12.1995 - 1 B 196.95
- OVG Niedersachsen, 06.03.1998 - 11 M 1009/98
Duldung bei Lebensgefährdung von Familienangehörigen;; Abschiebung; …
- BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 67.98
- VG Koblenz, 10.10.2005 - 3 K 147/05
Bosnien-Herzegowina, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Zumutbarkeit, …
- VG Saarlouis, 17.08.2007 - 10 L 1023/07
Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis; Eheschließung eines …
- VG Lüneburg, 04.05.2005 - 1 B 19/05
Abschiebung und Erledigung; Ausländer; Abschiebung; Unterlassung; Familie; Ehe …
- VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 B 43/05
Erledigung des gegen eine Abschiebung gerichteten Antragsverfahrens; Erledigung; …
- VG Frankfurt/Oder, 04.03.2008 - 5 L 182/07
Duldungsanspruch eines Ausländers im Spannungsfeld zwischen familiärer …
- VG München, 29.09.2011 - M 12 K 11.3404
Vietnamese; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Aufenthaltserlaubnis zum …
- VG München, 02.02.2001 - M 21 K 00.3535
D (A), Sri Lanker, Familienzusammenführung, Abgelehnte Asylbewerber, Ehemann, …
Rechtsprechung
| BVerfG, 16.12.1994 - 2 BvR 1542/94 |
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Drohende Abschiebung
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 25.07.1994 - V 174/94
- BVerfG, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94
- BVerfG, 16.12.1994 - 2 BvR 1542/94
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1995, 1737
Wird zitiert von ... (8)
- BVerfG, 19.01.2007 - 2 BvR 1206/04
Einholung einer richterlichen Entscheidung bei Freiheitsentziehung
Die Festsetzung des Gegenstandswerts findet ihre Grundlage in § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1994 - 2 BvR 1542/94 -, NJW 1995, S. 1737). - BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1473/01
Festsetzung des Streitwerts für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
Vor dem 1. Januar 2002 galt ein Gegenstandswert von 15.000 DM als der bei stattgebenden Kammerentscheidungen übliche Wert (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 2939/93 - und vom 21. August 1997 - 2 BvR 2475/94 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1994 - 2 BvR 1542/94 -, NJW 1995, S. 1737); dies entspräche 7.669,37 EUR. - BVerfG, 12.09.2002 - 2 BvR 1761/01
Streitwert für Verfassungsbeschwerden
Vor dem 1. Januar 2002 galt ein Gegenstandswert von 15.000 DM als der bei stattgebenden Kammerentscheidungen übliche Wert (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 2939/93 - und vom 21. August 1997 - 2 BvR 2475/94 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1994 - 2 BvR 1542/94 -, NJW 1995, S. 1737); dies entspräche 7.669,37 EUR.
- BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1404/04
Voraussetzungen der Verdoppelung des Gegenstandswertes im …
Da die Erschöpfung des Rechtswegs zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gehört (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), sind im Regelfall im fachgerichtlichen Verfahren bereits mehrere Entscheidungen ergangen, so dass sich allein hieraus kein besonderer Erhöhungstatbestand ergibt (vgl. etwa auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1994 - 2 BvR 1542/94 -, NJW 1995, S. 1737, sowie die Entscheidung im vorherigen Verfahren vom 29. November 2004 - 2 BvR 27/04 -). - BVerfG, 21.12.2006 - 2 BvR 129/04
Wertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren auf 8.000,- EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG; vgl. auch BVerfGE 79, 365 und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1994 - 2 BvR 1542/94 -, NJW 1995, S. 1737). - BVerfG, 11.05.2006 - 2 BvR 2089/05
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das …
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren auf 8.000,- EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG; vgl. auch BVerfGE 79, 365 und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1994 - 2 BvR 1542/94 -, NJW 1995, S. 1737). - BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1619/00 Vor dem 1. Januar 2002 galt ein Gegenstandswert von 15.000 DM als der bei stattgebenden Kammerentscheidungen übliche Wert (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 1997 - 2 BvR 2475/94 -, veröffentlicht in JURIS; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1994 - 2 BvR 1542/94 -, NJW 1995, S. 1737); dies entspräche 7.669, 37 EUR.
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 863/01 Vor dem 1. Januar 2002 galt ein Gegenstandswert von 15.000 DM als der bei stattgebenden Kammerentscheidungen übliche Wert (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1994 - 2 BvR 1542/94 -, NJW 1995, S. 1737); dies entspräche 7.669, 37 EUR.
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