Rechtsprechung
BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 19 Abs. 4 GG; § 109 StVollzG; § 116 StVollzG; § 37 Abs. 3 StVollzG
Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der Sache; Schwierigkeit des Falles; Verhalten der Beteiligten; nicht beeinflussbare Verzögerungen durch Gutachter; kein Berufen auf angespannte Personalsituation); Ermessen des Richters bei der ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Untätigkeit des zu einer Entscheidung in Strafvollzugsangelegenheiten berufenen Fachgerichts
- Kanzlei Prof. Schweizer
Untätigkeit eines Gerichts
- Wolters Kluwer
Rechtsschutz gegen Untätigkeit von Richtern an Fachgerichten; Erfassung eines zeitnahen Rechtsschutzes von der verfassungsrechtlichen Gewähr der Effektivität des Rechtsschutzes; Pflicht des Gesetzgebers die zum effektiven Rechtsschutz erforderlichen Rahmenbedingungen ...
- Judicialis
GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4
Verfassungsmäßigkeit des Unterlassens einer Entscheidung über einen Rechtsbehelf - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Grundrechtsverletzung durch untätiges Gericht
- 123recht.net (Kurzinformation, 7.4.2005)
Richterliche Untätigkeit: Strafgefangener vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich // Recht auf effektiven Rechtsschutz trotz einer Vielzahl von Anträgen verletzt
Besprechungen u.ä.
- strafvollzugsarchiv.de (Kurzanmerkung)
Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 609 Vollz 152/00
- BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Papierfundstellen
- BVerfGK 5, 155
- NJW 2005, 3488
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
Auszug aus BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Art. 19 Abs. 4 GG fordert daher auch, dass Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit gewährt wird (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 93, 1 ).Welche Verfahrensdauer noch angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BVerfGE 55, 349 ; s. auch 93, 1 ).
Dem Richter steht für die Bearbeitung anhängiger Verfahren grundsätzlich ein Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen er aufgrund eigener Gewichtung solcher Faktoren Prioritäten in Abweichung von der Reihenfolge des Eingangs setzen kann (vgl. auch BVerfGE 55, 349 ).
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
Auszug aus BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Entscheidend sind vor allem die Bedeutung der Sache, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit des Falles und das Verhalten der Beteiligten, insbesondere etwaige den Beteiligten selbst zuzurechnende Verzögerungen, sowie eine gerichtlich nicht zu beeinflussende Verzögerung durch die Tätigkeit von Sachverständigen oder sonstigen Dritten (vgl. BVerfGE 46, 17 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 -, NJW 1999, S. 2582 ; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 8. Januar 2004, Nr. 47169/99 - Voggenreiter/Deutschland, NJW 2005, S. 41 ).Der Staat muss alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Zeit beendet werden können (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ).
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Entscheidend sind vor allem die Bedeutung der Sache, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit des Falles und das Verhalten der Beteiligten, insbesondere etwaige den Beteiligten selbst zuzurechnende Verzögerungen, sowie eine gerichtlich nicht zu beeinflussende Verzögerung durch die Tätigkeit von Sachverständigen oder sonstigen Dritten (vgl. BVerfGE 46, 17 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 -, NJW 1999, S. 2582 ; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 8. Januar 2004, Nr. 47169/99 - Voggenreiter/Deutschland, NJW 2005, S. 41 ).
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte staatliche Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schließt auch Verpflichtungen des Gesetzgebers ein; dieser muss die für einen effektiven Rechtsschutz notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen bereitstellen (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 97, 298 ). - BVerfG, 26.10.1995 - 1 BvR 1348/95
Verfassungsfragen zum gesetzgeberischen Unterlassen auf dem Gebiet der …
Auszug aus BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Ein mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbarer Anspruch auf ein Tätigwerden des Gesetzgebers kann jedenfalls dann bestehen, wenn der Beschwerdeführer sich auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen bestimmt (vgl. BVerfGE 56, 54 ;… Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts - Vorprüfungsausschuss - vom 14. September 1983 - 1 BvR 920/83 -, NJW 1983, S. 2931 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 1995 - 1 BvR 1348/95 -, NJW 1996, S. 651 ). - BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Auf Umstände, die innerhalb des staatlichen Verantwortlichkeitsbereichs liegen, wie etwa eine allgemein angespannte Personalsituation, kann sich der Staat zur Rechtfertigung der überlangen Dauer eines Verfahrens nicht berufen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 - JURIS unter Bezugnahme auf BVerfGE 36, 264 ). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Art. 19 Abs. 4 GG fordert daher auch, dass Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit gewährt wird (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 93, 1 ). - BVerfG, 14.09.1983 - 1 BvR 920/83
Keine Verletzung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten durch Unterlassen von …
Auszug aus BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Ein mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbarer Anspruch auf ein Tätigwerden des Gesetzgebers kann jedenfalls dann bestehen, wenn der Beschwerdeführer sich auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen bestimmt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts - Vorprüfungsausschuss - vom 14. September 1983 - 1 BvR 920/83 -, NJW 1983, S. 2931 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 1995 - 1 BvR 1348/95 -, NJW 1996, S. 651 ). - EGMR, 08.01.2004 - 47169/99
Überlange Dauer eines Verfassungsbeschwerde-Verfahrens
Auszug aus BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Entscheidend sind vor allem die Bedeutung der Sache, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit des Falles und das Verhalten der Beteiligten, insbesondere etwaige den Beteiligten selbst zuzurechnende Verzögerungen, sowie eine gerichtlich nicht zu beeinflussende Verzögerung durch die Tätigkeit von Sachverständigen oder sonstigen Dritten (vgl. BVerfGE 46, 17 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 -, NJW 1999, S. 2582 ; vgl. auch EGMR, Urteil vom 8. Januar 2004, Nr. 47169/99 - Voggenreiter/Deutschland, NJW 2005, S. 41 ). - BVerfG, 02.07.2003 - 2 BvR 273/03
Zur überlangen Dauer eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im …
Auszug aus BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Auf Umstände, die innerhalb des staatlichen Verantwortlichkeitsbereichs liegen, wie etwa eine allgemein angespannte Personalsituation, kann sich der Staat zur Rechtfertigung der überlangen Dauer eines Verfahrens nicht berufen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 - JURIS unter Bezugnahme auf BVerfGE 36, 264 ). - BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94
'extra-radio'
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
- BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 467/99
Siebenjährige Dauer eines aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens …
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 - NJW 2005, 3488 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O.). - BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Vielmehr muss er alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist beendet werden können (BT-Drucks 17/3802 S 19; BVerfG Beschluss vom 29.3.2005 - 2 BvR 1610/03 - juris RdNr 13). - BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der …
cc) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG beinhaltet dabei auch einen Anspruch auf einen zeitgerechten Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ; BVerfGK 5, 155 ).Wann von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist, ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfGK 5, 155 ).
Er muss vielmehr alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Zeit beendet werden können (vgl. BVerfGE 36, 264 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2023 - 1 BvR 1346/22, 1 BvR 1349/22 -, Rn. 15).
Zwar steht einem Gericht für die Bearbeitung anhängiger Verfahren grundsätzlich ein Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen es aufgrund eigener Gewichtung Prioritäten setzen kann (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, Rn. 12; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2023 - 1 BvR 1346/22, 1 BvR 1349/22 -, Rn. 12).
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …
Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 - NJW 2005, 3488 …und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O.). - OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 P 11/23
Entschädigungsklage
Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, juris …und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, juris Rn. 40, jeweils m.w.N.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, juris Rn. 14). - VerfG Brandenburg, 17.11.2023 - VfGBbg 70/21
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; …
Bedeutung kommt daneben z. B. auch der Natur des Verfahrens und der Bedeutung der Sache für die Beteiligten zu (vgl. Beschluss vom 28. März 2001 - VfGBbg 2/01 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de;… BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 -, Rn. 26…, vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, Rn. 20, und vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, Rn. 12, www.bverfg.de). - LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15
Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in …
Die Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist beendet werden können, ergibt sich nicht allein aus Art. 19 Abs. 4 GG (dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08 - juris RdNr. 82; Kammerbeschluss vom 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03 - juris RdNr. 13; Kammerbeschluss vom 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 - juris RdNr. 10). - VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09
Zügiges Verfahren; Erledigung; Ministerium; Präsidium
Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber haben daher die Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch die Organisation der Gerichtsbarkeit und deren personelle und sächliche Ausstattung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 36, 264, 275; BVerfGK 5, 155, 159;… Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, juris Rn. 13). - OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07
Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § …
Die Dauer eines Verfahrens hängt vielmehr stets von dem Einzelfall ab, wobei das Gericht im Hinblick auf den in Art. 97 Abs. 1 GG ebenfalls verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit über einen Ermessensspielraum hinsichtlich der konkreten zeitlichen Gestaltung des Verfahrens verfügt (BVerfG, Beschl. v. 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 -, BVerfGE 55, 349, 369 = NJW 1981, 1499, 1500; Beschl. v. 16.5.1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 13 = NJW 1995, 2477; Beschl. v. 29.3.2005 - 2 BvR 1610/03 -, NJW 2005, 3488, 3489).Lediglich in "Ausreißerfällen" kann die Feststellung getroffen werden, dass die Untätigkeit eines Gerichts rechtswidrig war (BVerfG, Beschl. v. 29.3.2005 - 2 BvR 1610/03 -, a. a. O.;… LG München I, Urt. v. 12.1.2005 - 9 O 17286/03 -, EuGRZ 2006, 308: 4 Jahre 7 Monate; BVerfG, Beschl. v. 17.11.1999 - 1 BvR 1708/99 -, NJW 2000, 797: 15 Jahre;… EGMR, Urt. v. 8.6.2006 - 75529/01 -, NJW 2006, 2389: 16, 5 Jahre;… BGH, Urt. v. 11.1.2007 - III ZR 302/05 -, BGHZ 170, 260 = DVBl. 2007, 908: Grundbucheintragung erst nach über eineinhalb Jahren).
- BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22
Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden betreffend die Dauer zweier …
Dem Gericht steht für die Bearbeitung anhängiger Verfahren grundsätzlich ein Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen es aufgrund eigener Gewichtung dieser Faktoren Prioritäten in Abweichung von der Reihenfolge des Eingangs setzen kann (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, Rn. 12;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2003 - 2 BvR 940/01 -, Rn. 4).Der Staat muss alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Zeit beendet werden können (vgl. BVerfGE 36, 264 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03 -, Rn. 13;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, Rn. 10; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, Rn. 13;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 17. Auflage 2022, Art. 19 Rn. 79).
- BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20
Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
- OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- VGH Bayern, 29.06.2017 - 23 A 15.2332
Zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer in einer …
- VGH Bayern, 30.01.2024 - 98 F 23.597
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens, Klage gegen …
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252
Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer, …
- VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 15/11
Rechtsschutz gegen die Entscheidung einer Eildienstrichterin in einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - 4 L 33.06
Untätigkeitsbeschwerde wegen unangemessen langer Dauer eines gerichtlichen …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 306/20
Entschädigung; immaterieller Schaden; Überlange Verfahrensdauer; unangemessene …
- OLG Dresden, 20.06.2005 - 2 Ws 182/05
Zur Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Eröffnungsverfahren bei …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 F 73/20
Entschädigung; Feststellung; immaterieller Schaden; Überlange Verfahrensdauer
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 5 Ws 286/09
Untätigkeitsbeschwerde; Zulässigkeit
- VGH Bayern, 13.06.2019 - 24 A 18.2049
Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens - teilweise erfolgreiche …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 496/21
Asylrechtliches Klageverfahren; durchschnittliche Bedeutung; Entschädigungsklage; …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 343/20
Bindung an Antrag; Entschädigung; immaterieller Schaden; unangemessene …
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 98 F 20.1724
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
- BVerfG, 21.09.2005 - 2 BvR 422/05
Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
- OLG Celle, 21.02.2018 - 23 EK 5/17
Ansprüche eines Rechtsanwalts wegen überlanger Dauer eines Beschwerdeverfahrens …
- LSG Thüringen, 28.04.2005 - L 6 B 85/04
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Untätigkeit des Sozialgerichts (hier: …
- KG, 20.04.2005 - 5 Ws 190/05
Strafvollzug: Auswirkung der Fristüberschreitung für Stellungnahme durch …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 6 S 2876/20
Überlange verwaltungsgerichtliche Verfahrensdauer; Entschädigungsklage; wirre und …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 484/21
Bedeutung, durchschnittliche; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 98 F 20.1723
Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Prozesskostenhilfeantrag, …
- OVG Thüringen, 23.03.2023 - 3 SO 322/21
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer, Mitwirkungsobliegenheiten …
- OVG Thüringen, 03.11.2020 - 3 SO 339/19
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines …
- OLG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Vollz (Ws) 9/12
Strafvollzugssachen: Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 98 F 22.2187
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens