Rechtsprechung
BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 362 Abs 1 BGB, § 172 Abs 1 S 1 ZPO, § 189 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO ...
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer genügenden Gewährung rechtlichen Gehörs; Enge Verknüpfung des Äußerungsrechts mit dem Recht auf Information; Ausübung des Rechts auf Gehör durch einen Rechtsanwalt; Prozessbevollmächtigter als allein berufener Adressat aller Zustellungen
- Anwaltsblatt
Art 103 GG, § 1 ZPO
Keine Gerichtszustellung unter Umgehung des Anwalts - Anwaltsblatt
Art 103 GG, § 172 ZPO
Keine Gerichtszustellung unter Umgehung des Anwalts - rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen einer genügenden Gewährung rechtlichen Gehörs; Enge Verknüpfung des Äußerungsrechts mit dem Recht auf Information; Ausübung des Rechts auf Gehör durch einen Rechtsanwalt; Prozessbevollmächtigter als allein berufener Adressat aller Zustellungen
- rechtsportal.de
Voraussetzungen einer genügenden Gewährung rechtlichen Gehörs; Enge Verknüpfung des Äußerungsrechts mit dem Recht auf Information; Ausübung des Rechts auf Gehör durch einen Rechtsanwalt; Prozessbevollmächtigter als allein berufener Adressat aller Zustellungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren - und die Zustellung an die Partei
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zustellung an Partei statt an Prozessbevollmächtigten ist unwirksam
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zustellung nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im Mahnverfahren
Verfahrensgang
- AG Lübeck, 19.05.2014 - 33 C 1132/14
- AG Lübeck, 04.06.2014 - 33 C 1132/14
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
- BVerfG, 22.09.2016 - 2 BvR 1614/14
Papierfundstellen
- NJW 2017, 318
- AnwBl 2016, 856
- AnwBl Online 2016, 650
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
Auszug aus BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
b) Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss (BVerfGE 60, 1 ; 67, 208 ).Damit soll sichergestellt werden, dass der Betroffene von für ihn erheblichen Informationen zuverlässig Kenntnis erhält (vgl. BVerfGE 67, 208 ).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Auszug aus BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
a) Diese Vorschrift gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, sich vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem ihr zu Grunde liegenden Sachverhalt zu äußern (vgl. BVerfGE 67, 39 ; 69, 145 ; 89, 381 ; 101, 106 ; stRspr).Schließlich beruht das angegriffene Urteil auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 89, 381 ).
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
Auszug aus BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
a) Diese Vorschrift gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, sich vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem ihr zu Grunde liegenden Sachverhalt zu äußern (vgl. BVerfGE 67, 39 ; 69, 145 ; 89, 381 ; 101, 106 ; stRspr).Bei einer willkürlich fehlerhaften oder - wie hier - jedenfalls offensichtlich unrichtigen Gesetzesanwendung ist dies jedoch der Fall (BVerfGE 69, 145 ; 70, 288 ).
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Auszug aus BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
a) Diese Vorschrift gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, sich vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem ihr zu Grunde liegenden Sachverhalt zu äußern (vgl. BVerfGE 67, 39 ; 69, 145 ; 89, 381 ; 101, 106 ; stRspr).Dementsprechend darf das Gericht nur solche Tatsachen verwerten, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten vorher äußern konnten (vgl. BVerfGE 70, 180 ; 101, 106 ).
- BGH, 28.11.2006 - VIII ZB 52/06
Wirksamkeit der Urteilszustellung an den unterbevollmächtigten Terminsvertreter
Auszug aus BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Prozessbevollmächtigter im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist diejenige Person, der die Partei eine Prozessvollmacht erteilt hat, die nach § 81 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen ermächtigt; die Bestellung zum Prozessbevollmächtigten geschieht dadurch, dass dem Gericht die Bevollmächtigung ausdrücklich oder schlüssig zur Kenntnis gebracht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06 -, NJW-RR 2007, S. 356 m.w.N.).Zustellungen an die Partei selbst unter Verstoß gegen die Vorschrift des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind unwirksam beziehungsweise wirkungslos (…vgl. Stöber, a.a.O. § 172 Rn. 23; BGHZ 61, 308 ; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 1983 - IVb ZB 29/82 -, NJW 1984, S. 926 m.w.N.) und setzen Fristen nicht in Lauf (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06 -, NJW-RR 2007, S. 356 m.w.N.).
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
Auszug aus BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Er beruht auf einer groben Verkennung rechtsstaatlicher Grundsätze (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Er beruht auf einer groben Verkennung rechtsstaatlicher Grundsätze (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). - BGH, 29.10.1973 - NotZ 4/73
Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten im FGG -Verfahren
Auszug aus BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Zustellungen an die Partei selbst unter Verstoß gegen die Vorschrift des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind unwirksam beziehungsweise wirkungslos (…vgl. Stöber, a.a.O. § 172 Rn. 23; BGHZ 61, 308 ; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 1983 - IVb ZB 29/82 -, NJW 1984, S. 926 m.w.N.) und setzen Fristen nicht in Lauf (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 52/06 -, NJW-RR 2007, S. 356 m.w.N.). - BGH, 17.01.2002 - IX ZR 100/99
Wirkung und Umfang einer Vertretungsanzeige für die beklagte Partei
Auszug aus BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Der Prozessbevollmächtigte ist in diesem Fall allein berufener Adressat aller Zustellungen (…vgl. Stöber, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 172 Rn. 1), damit die Prozessführung übersichtlich in einer Hand liegt (…Schellhammer, Zivilprozess, 14. Aufl. 2012, Rn. 81 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - IX ZR 100/99 -, NJW 2002, S. 1728 ). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
b) Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss (BVerfGE 60, 1 ; 67, 208 ). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
- BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83
Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder …
- BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
- BVerfG, 10.12.1963 - 2 BvR 647/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 05.06.1984 - 1 BvR 29/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und rerchtliches Gehör des Prozeßgegners
- BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73
Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
- BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 29/82
Heilung des Formmangels eines Scheidungsantrags; Heilung von Zustellungsfehlern
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …
(aa) So ist eine Heilung nach § 189 ZPO und damit auch ein Zustellungswille des Gerichts in dem Fall bejaht worden, dass die Klage entgegen § 172 Abs. 1 ZPO nicht an den Prozessbevollmächtigten, sondern an die Partei selbst zugestellt wurde, die Klageschrift aber dem Prozessbevollmächtigten tatsächlich zugegangen ist (BGH…, Urteil vom 16. Mai 1983 - VIII ZR 34/82, aaO unter II 1 b [zur insoweit vergleichbaren Regelung des § 187 ZPO aF]; BVerfG, NJW 2017, 318 Rn. 20; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. März 1960 - II ZR 56/59, BGHZ 32, 114, 119 f. [zu § 187 ZPO aF]). - BGH, 12.03.2020 - I ZB 64/19
Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; …
Damit soll sichergestellt werden, dass die Betroffenen von für sie erheblichen Informationen zuverlässig Kenntnis erhalten (vgl. BVerfG, NJW 2017, 318 Rn. 11 bis 13 mwN;… BeckOK.GG/Radtke, 42. Edition [Stand 1. Dezember 2019], Art. 103 Rn. 8). - BGH, 12.09.2019 - IX ZR 262/18
Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten; Tatsächlicher …
Zustellungen an die Partei selbst unter Verstoß gegen die Vorschrift des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind unwirksam (BVerfG, NJW 2017, 318 Rn. 19 mwN;… BGH, aaO Rn. 17).
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen insbesondere zur Bedeutung einer den Vorgaben von § 172 Abs. 1 ZPO nicht entsprechenden Zustellung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2016 - 2 BvR 1614/14 -, NJW 2017, S. 318 ) bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).Der einfachgesetzlichen Umsetzung des Rechts auf Information dienen insofern die prozessrechtlichen Vorschriften über die Ladung (vgl. BVerfGE 36, 298 ) und die Bekanntgabe, insbesondere die Zustellung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2016 - 2 BvR 1614/14 -, NJW 2017, S. 318 ).
Wird dies übersehen, so ist grundsätzlich Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2016 - 2 BvR 1614/14 -, NJW 2017, S. 318 ).
Der Prozessbevollmächtigte ist in diesem Fall allein berufener Adressat aller Zustellungen, damit die Prozessführung übersichtlich in einer Hand liegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2016 - 2 BvR 1614/14 -, NJW 2017, S. 318 ).
Der beim Abgabegericht aufgetretene Rechtsanwalt bleibt Prozessbevollmächtigter bis zu einer eventuellen Neubestellung eines Rechtsanwalts für das Streitverfahren beim Empfangsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2016 - 2 BvR 1614/14 -, NJW 2017, S. 318 ).
Zustellungen an die Partei sind nur noch möglich, wenn das Gesetz sie ausnahmsweise befiehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2016 - 2 BvR 1614/14 -, NJW 2017, S. 318 ).
Ein Zugang an die vertretene Partei (wie hier vom Amtsgericht für maßgeblich erachtet) genügt nicht für eine Heilung nach § 189 ZPO (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2016 - 2 BvR 1614/14 -, NJW 2017, S. 318 ).
- BGH, 06.02.2024 - VIa ZR 507/21 Denn das Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten zwar einen Anspruch darauf, sich vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem ihr zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern (st.Rspr.; vgl. BVerfG, NJW 2017, 318 Rn. 11 mwN).
- OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17
Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer Beschlussverfügung an die …
Das ist im Allgemeinen dann geschehen, wenn das Schriftstück - trotz einer Verletzung der Zustellungsvorschriften - dem richtigen Adressaten tatsächlich zugegangen ist (BVerfG, NJW 2017, 318, Rn. 20;… BGH, NJW-RR 2011, 417, Rn. 12 f.;… BGH, NJW-RR 2011, 1011, Rn. 11; BGH, NJW 2001, 1946, 1948; BGH, NJW 1989, 1154; BGH, NJW 1984, 926, 927). - BGH, 08.11.2022 - VIII ZB 21/22
Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen …
a) Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gebietet, dass die Gerichte den Verfahrensbeteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitteilen, wobei bei der Bestellung eines Rechtsanwalts die aus Art. 103 Abs. 1 GG resultierenden Pflichten diesem gegenüber zu erfüllen sind (BVerfG, NJW 2017, 318 Rn. 12 ff.).(1) Zwar hat in einem anhängigen Verfahren die Zustellung nach der Grundregel des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO - ausschließlich - an den für den (jeweiligen) Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen (st. Rspr.; siehe nur BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 10;… Senatsbeschlüsse vom 19. September 2007 - VIII ZB 44/07, NJW 2008, 234 Rn. 10;… vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 233/20, NJW-RR 2022, 709 Rn. 24; vgl. auch BVerfG, NJW 2017, 318 Rn. 15).
- BGH, 18.06.2020 - I ZB 83/19
Anwendbarkeit des § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall des Bevollmächtigten im …
Zustellungen unter Umgehung des Bevollmächtigten sind unwirksam und setzen Rechtsmittelfristen nicht in Gang (vgl. BVerfG, NJW 2017, 318, 319 Rn. 19; BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 151/10, juris Rn. 30;… Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 17;… Beschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 582/15, NJW-RR 2016, 897 Rn. 7;… Urteil vom 12. September 2019 - IX ZR 262/18, NJW-RR 2019, 1465 Rn. 28 mwN;… Jacobs in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 575 Rn. 2;… MünchKomm.ZPO/Lipp, 5. Aufl., § 575 Rn. 6). - BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19
Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien
Der Kläger hat die Ansprüche innerhalb der Verfallfrist anhängig gemacht, indem er den Mahnantrag am 15. Dezember 2016 beim Arbeitsgericht eingereicht hat (vgl. BVerfG 16. Juli 2016 - 2 BvR 1614/14 - Rn. 18) . - BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von …
b) Der Kläger hat die Ansprüche innerhalb der Verfallfrist anhängig gemacht, indem er den Mahnantrag am 10. Mai 2013 beim Arbeitsgericht eingereicht hat (vgl. BVerfG 16. Juli 2016 - 2 BvR 1614/14 - Rn. 18) . - BGH, 13.01.2021 - XII ZB 386/20
Betreuungsverfahren: Wirksame Zustellung bei anwaltlich vertretenem Betroffenen …
- LG München I, 19.12.2019 - 5 HKO 12082/18
Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Satzungsänderung
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 9 ZB 19.32207
Erfolglose Gehörsrüge
- BGH, 21.02.2017 - V ZR 125/16
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 11 U 114/15
Werklohn: Schlüssiger Klagevortrag zur Abnahmeverweigerung durch Besteller
- BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 28/20
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Zustellung an den …
- VerfGH Baden-Württemberg, 25.06.2018 - 1 VB 71/17
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 2 Abs 1 LV iVm Art 103 Abs 1 GG) im Fall …
- KG, 06.08.2021 - 21 U 59/21
Ersatz entstandener Mängelbeseitigungskosten; Unzulässiger Einspruch gegen ein …
- BSG, 10.01.2018 - B 3 P 2/17 BH
Pflegeversicherung
- VGH Bayern, 14.08.2019 - 9 ZB 19.32933
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2020 - L 7 AS 214/20
Rechtsprechung
BVerfG, 22.09.2016 - 2 BvR 1614/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lübeck, 19.05.2014 - 33 C 1132/14
- AG Lübeck, 04.06.2014 - 33 C 1132/14
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
- BVerfG, 22.09.2016 - 2 BvR 1614/14