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   BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 1630/96   

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https://dejure.org/1996,9958
BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 1630/96 (https://dejure.org/1996,9958)
BVerfG, Entscheidung vom 05.10.1996 - 2 BvR 1630/96 (https://dejure.org/1996,9958)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Oktober 1996 - 2 BvR 1630/96 (https://dejure.org/1996,9958)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verhältnis von Landes- zu Bundesverfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 1375/95

    Verwendung der Berufsbezeichnung "Tierheilpraktikerin" in der Öffentlichkeit ohne

    Auszug aus BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 1630/96
    Die Bundesverfassungsbeschwerde ist gegenüber einer Landesverfassungsbeschwerde nicht subsidiär; beide Rechtsbehelfe können nebeneinander eingelegt, beide Verfahren nebeneinander betrieben werden (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 1375/95 -, NJW 1996, S. 1464 ; Maunz/Schmidt- Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG , § 90 Rn. 210, 214 ff. m.w.N.).
  • BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07

    Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der

    Zumindest die tatsächlichen Umstände, aus denen die Grundrechtsverletzung abgeleitet wird, müssen in der Beschwerdeschrift selbst genannt sein (vgl. BVerfGE 80, 257 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 1630/96 -, juris; stRspr).
  • BVerfG, 30.03.1999 - 2 BvR 514/99

    Bundesverfassungsbeschwerde und Landesverfassungsbeschwerde - unzulässige

    Demgemäß läuft die Frist des § 93 BVerfGG zur Anfechtung der fachgerichtlichen Entscheidungen nicht erst ab Zustellung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, sondern bereits ab Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung der Fachgerichte (vgl. auch Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 1630/96 - Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 1375/95 = NJW 1996, S. 1464).
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