Volltextveröffentlichungen (2)

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  Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1994, 54

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat

  Auszug aus BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

  Im Blick auf die Aufgaben der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären, die sich aus einer komplexe Sachverhalte erfassenden Regelung ergeben, bietet Art. 34 Abs. 5 der Verfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern eine ausreichende Rechtsgrundlage für das Tätigwerden parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (vgl. zur Parallelregelung des Art. 44 GG : BVerfGE 77, 1 [50 f.]).

  Untersuchungsausschüsse haben im Rahmen der Beweiserhebung, da sie öffentliche Gewalt ausüben (vgl. BVerfGE 77, 1 [46]), ebenfalls die Stellung von Behörden im Sinne des Art. 35 Abs. 1 GG (…vgl. BayVerfGH 36, S. 211 ff.;… OVG Berlin, DVBl. 1970, S. 293 f.;… Maunz/Dürig/ Herzog/Scholz, GG , Art. 35 Rdnr. 8, Art. 44 Rdnr. 27).

  Sie darf nur soweit in Grundrechte eingreifen, wie es im öffentlichen Interesse geboten ist; dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 77, 1 [53]).

  Der damit verbundenen Gefahr von Grundrechtsbeeinträchtigungen ist das Amtsgericht durch die Anordnung, die sichergestellten Unterlagen ihm zur Prüfung ihrer Beweiserheblichkeit vorzulegen, in ausreichendem Maße begegnet (vgl. BVerfGE 77, 1 [54 f.]).

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

  Es greift nur ein, wenn Verfassungsrecht des Bundes verletzt ist und prüft deshalb nur, ob das Willkürverbot verletzt ist (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]) oder die Entscheidung auf Auslegungsfehlern beruht, die eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts erkennen lassen (…vgl. BVerfG a.a.O., S. 92 f.).

  Gleiches mag gelten, wenn das Vorliegen dieser Betroffenenmerkmale sich für das Gericht so aufdrängt, daß die Vorenthaltung der Betroffenenstellung nicht mehr verständlich wäre und als auf sachfremden Erwägungen beruhend erschiene (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]).

• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

  Diese sind für das parlamentarische Regierungssystem, das grundlegend durch die Kontrollfunktion des Parlaments geprägt wird von einer Bedeutung, die es als folgerichtig erscheinen läßt, den Untersuchungsausschuß mit denjenigen Befugnissen ausgestattet zu sehen, deren er bedarf, um die ihm aufgegebene Klärung von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Regierungs- oder Verwaltungsmaßnahmen wirksam vornehmen zu können (vgl. BVerfGE 67, 100 [130]).

  Eine solche Auslegung und Anwendung von Landesverfassungsrecht entspricht den Erfordernissen des parlamentarischen Prinzips für die Länder, insofern es die Möglichkeit wirksamer Kontrolle der Regierung durch das Parlament voraussetzt (BVerfGE 67, 100 [103]).

 
• BVerwG, 19.05.1988 - 7 C 37.87

  Parlamentarische Kontrolle - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse - Effizienz …

  Auszug aus BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

  Im übrigen unterliegen Beschlüsse von Untersuchungsausschüssen, soweit sie deren Tätigkeit nicht abschließen, nach herrschender Meinung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwGE 79, 339 [340]; DÖV 1981, 300;… Redeker/von Oertzen, VwGO , 10. Aufl. 1991, § 40 Rdnr. 10 m.w.N.).

  Grenzen dieser Befugnis folgen lediglich aus der Einschränkung der zulässigen Untersuchungsgegenstände auf solche mit Landesbezug, nicht aber aus Belegenheit der Beweismittel (vgl. BVerwGE 79, 339 [342]; Arloth, NJW 1987, 808 [810]).

• BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88

  Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners

  Auszug aus BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

  Da in Rechtsprechung und Fachliteratur nicht nur vereinzelt die verfassungsrechtlich bedenkenfreie Auffassung vertreten wird, daß es zur Begründung der Aussagepflicht eines an sich zeugnisverweigerungsberechtigten Beraters nicht zusätzlich der Entbindungserklärung des anvertrauenden Organs einer juristischen Person bedarf (BGH, NJW 1990, 510 [512];… OLG Nürnberg, OLGZ 1977, S. 370 ff.;… Landgericht Lübeck, NJW 1978, S. 1014;… Laufhütte in: Karlsruher Kommentar - StPO , 2. Aufl. 1987, § 97Rdnr. 5;… Gerhard Schäfer in: Löwe-Rosenberg, 24. Aufl. 1988, § 97 Rdnr. 80 m.w.N. auch zur Gegenmeinung), kann weder Willkür noch ein sonstiger Verfassungsverstoß festgestellt werden.
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg

  Auszug aus BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

  Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des materiellen Rechts unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 83, 182 [200]; st. Rspr.).
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

  Art. 13 Abs. 2 GG macht es in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG dem Richter zur Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, daß der Eingriff in die Grundrechte meßbar und kontrollierbar bleibt, kurz, daß die Ermächtigung rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt (BVerfGE 42, 212 [220]; st. Rspr.).
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial

  Auszug aus BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

  Dieser Auffassung liegt zugrunde, daß das Vertraulichkeitsinteresse einer Person, die nicht als Beschuldigter sondern nur als Zeuge zu dem zu untersuchenden Tatgeschehen in Beziehung steht, geringer zu bewerten ist als das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ) herzuleitende Interesse an einer möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 77, 65 [76]).
• OLG Celle, 30.09.1964 - 3 Ws 362/64

  Auszug aus BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

  c) Die für die Beschlagnahmefreiheit in Betracht kommenden Bestimmungen des § 97 Abs. 1 StPO stellen nach allgemeiner Meinung auf die Beschuldigteneigenschaft und darauf ab, daß sich der Beschuldigte dem Anwalt anvertraut hat (…vgl. Laufhütte in: Karlsruher Kommentar - StPO , 2. Aufl. 1987, § 97Rdnr. 1;… Gerhard Schäfer in: Löwe/Rosenberg, StPO , 24. Aufl. 1988, § 97 Rdnr. 3a;… Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Aufl. 1991, § 97 Rdnr. 10; jeweils mit weiteren Nachweisen; OLG Celle, NJW 1965, S. 362 ff., LG Fulda, NJW 1990, S. 2946 ;… insoweit auch LG Hamburg, NJW 1990, S. 780 ).
• OLG Nürnberg, 19.07.1976 - 5 W 21/76

  Auszug aus BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

  Da in Rechtsprechung und Fachliteratur nicht nur vereinzelt die verfassungsrechtlich bedenkenfreie Auffassung vertreten wird, daß es zur Begründung der Aussagepflicht eines an sich zeugnisverweigerungsberechtigten Beraters nicht zusätzlich der Entbindungserklärung des anvertrauenden Organs einer juristischen Person bedarf (BGH, NJW 1990, 510 [512]; OLG Nürnberg, OLGZ 1977, S. 370 ff.;… Landgericht Lübeck, NJW 1978, S. 1014;… Laufhütte in: Karlsruher Kommentar - StPO , 2. Aufl. 1987, § 97Rdnr. 5;… Gerhard Schäfer in: Löwe-Rosenberg, 24. Aufl. 1988, § 97 Rdnr. 80 m.w.N. auch zur Gegenmeinung), kann weder Willkür noch ein sonstiger Verfassungsverstoß festgestellt werden.
• LG Lübeck, 07.06.1977 - 4 Qs 171/77
• LG Hamburg, 16.03.1989 - Qs 3/89
• LG Fulda, 28.06.1990 - 105 Js 6731/89
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90

  Republikaner
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht
• BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvL 31/71

  Verfassungsmäßigkeit der ermittlungsrichterlichen Verpflichtung zur Durchführung …
• BVerfG, 10.05.1972 - 2 BvR 644/71

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• LG Kiel, 23.07.1993 - 31 Qs 38/93
• BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvL 12/75

  Verfassungsmäßigkeit der ermittlungsrichterlichen Verpflichtung zur Vernehmung …

• BGH, 27.01.2021 - StB 44/20

  Befugnis zur Entbindung des Wirtschaftsprüfers von der Verschwiegenheitspflicht …

  Gegenüber der Bedeutung der handelnden natürlichen Personen ist zu beachten, dass die juristische Person - wie hier eine Aktiengesellschaft (§ 1 Abs. 1 AktG) - von der Rechtsordnung als eigenständiges Rechtssubjekt anerkannt ist, das Träger von Rechten und Pflichten sein kann (vgl. zum persönlichen Vertrauen im Dienstverhältnis BGH…, Urteil vom 2. Mai 2019 - IX ZR 11/18, DB 2019, 1379 Rn. 13 mwN; s. zudem BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - 2 BvR 2211/00, BVerfGK 2, 97, 100; vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666/93 u.a., NVwZ 1994, 54, 56;… SKStPO/Rogall, 5. Aufl., § 53 Rn. 205).
• BVerwG, 02.09.2019 - 6 VR 2.19

  Aktenvorlage; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Antrag; Begründungspflicht; …

  Der von einem Landesparlament formulierte Untersuchungsgegenstand muss einen Landesbezug aufweisen, hat also die sich aus dem Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes ergebenden Kompetenzgrenzen (Art. 30 GG) zu wahren (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666 und 1667/93 - NVwZ 1994, 54 ; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1988 - 7 C 37.87 - BVerwGE 79, 339 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1178, 1179 und 1191/86 - BVerfGE 77, 1 für den umgekehrten Fall).

  Diese ergeben sich zwar nicht aus der Belegenheit der Beweismittel (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666 und 1667/93 - NVwZ 1994, 54 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1988 - 7 C 37.87 - BVerwGE 79, 339 ).

  Das verlangt die über das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG auch in den Ländern verfassungsrechtlich geforderte Effizienz parlamentarischer Kontrolle (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666 und 1667/93 - NVwZ 1994, 54 ).

• BGH, 27.01.2021 - StB 43/20

  Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem …

  Gegenüber der Bedeutung der handelnden natürlichen Personen ist zu beachten, dass die juristische Person - wie hier eine Aktiengesellschaft (§ 1 Abs. 1 AktG) - von der Rechtsordnung als eigenständiges Rechtssubjekt anerkannt ist, das Träger von Rechten und Pflichten sein kann (vgl. zum persönlichen Vertrauen im Dienstverhältnis BGH…, Urteil vom 2. Mai 2019 - IX ZR 11/18, DB 2019, 1379 Rn. 13 mwN; s. zudem BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - 2 BvR 2211/00, BVerfGK 2, 97, 100; vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666/93 u.a., NVwZ 1994, 54, 56;… SKStPO/Rogall, 5. Aufl., § 53 Rn. 205).

 
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …

  Namentlich besteht eine bundesweite Zeugnispflicht gegenüber Untersuchungsausschüssen eines Landes (vgl. BVerwGE 79, 339 ; BVerfG, Beschluß vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666 u. 1667/93 - <NVwZ 1994, 54 ).
• BGH, 27.01.2021 - StB 48/20

  Befugnis zur Entbindung des Wirtschaftsprüfers von der Verschwiegenheitspflicht …

  Gegenüber der Bedeutung der handelnden natürlichen Personen ist zu beachten, dass die juristische Person - wie hier eine Aktiengesellschaft (§ 1 Abs. 1 AktG) - von der Rechtsordnung als eigenständiges Rechtssubjekt anerkannt ist, das Träger von Rechten und Pflichten sein kann (vgl. zum persönlichen Vertrauen im Dienstverhältnis BGH…, Urteil vom 2. Mai 2019 - IX ZR 11/18, DB 2019, 1379 Rn. 13 mwN; s. zudem BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - 2 BvR 2211/00, BVerfGK 2, 97, 100; vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666/93 u.a., NVwZ 1994, 54, 56;… SKStPO/Rogall, 5. Aufl., § 53 Rn. 205).
• BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00

  Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Beschlagnahme von …

  Die rechtliche Eigenständigkeit der Vertragspartnerin der Beschwerdeführerin als juristische Person darf auch im gegenständlichen Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666 und 1667/93 -, NVwZ 1994, S. 54 ).
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94

  Zur Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung einer Aussage des …

  Diese sind für das parlamentarische Regierungssystem, das grundlegend durch die Kontrollfunktion des Parlaments geprägt wird, von einer Bedeutung, die es als folgerichtig erscheinen lässt, den Untersuchungsausschuss mit denjenigen Befugnissen auszustatten, derer er bedarf, um die ihm aufgegebene Klärung von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Regierungs- und Verwaltungshandeln wirksam vornehmen zu können (vgl. BVerfGE 67, 100 [130]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666/93 u. a. -, NVwZ 1994, S. 54).
• BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

  Rechtsweg; sachliche Zuständigkeit; Beweiserhebung eines Parlamentarischen …

  Die Untersuchungsausschüsse haben insoweit die Stellung von Behörden im Sinne von Art. 35 Abs. 1 GG (…vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 268 und Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 85.78 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 183 S. 68; BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666, 1667/93 - NVwZ 1994, 54 ).
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
  Dagegen lässt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör kein Recht der Beteiligten darauf ableiten, den gerichtlichen Aktenbestand - etwa durch eine Anforderung bei der Behörde - zu erweitern (…vgl. BVerfGE 63, 45 - Juris Rn. 48; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13.9.1993 - 2 BvR 1666/93 u.a. -, Juris Rn. 6).
• LG Hamburg, 06.08.2001 - 616 Qs 41/01

  Auferlegung der Kosten auf Grund der Verweigerung des Zeugnisses; Befugnis zur …

  Die Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Verschwiegenheitspflicht aus der Berufstätigkeit für eine in Insolvenz geratene juristische Person kann allein durch den Insolvenzverwalter erfolgen (…Hacker in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 2000, § 92 Rn.9, KK-Nack, StPO, 4. Aufl., § 97 Rn.6;… LR-Schäfer, StPO, 24. Aufl., § 97 Rn.81; H. Schäfer, wistra 1985, 209, 211; LG Lübeck, NJW 1978, 1014 [LG Lübeck 07.06.1977 - 4 Qs 171/77] ; Weyand, wistra 1995, 240 f, m.w.Nachw.; Müller/Webnitz/Janovsky, Wirtschaftskriminalität, 1997, S.155 Rn.32; vgl. auch BverfG, Beschluss vom 13.09.1993-2 BvR 1666 u. 1667/93- in NVwZ 1994, 54, 56).

  Allein aus diesem Grund ist das aus dem Rechtsstaatsprinzip ( Art. 20 Abs. 3 GG ) herzuleitende Interesse an einer möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren (vgl. BVerfG, NVwZ 1994, 54, 56) eingeschränkt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 216/95

  Deutscher Bundestag; Untersuchungsausschuss; Auskunftsverweigerungsrecht
• BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 2.11

  Auslegung des Begehrens auf Vorlage von Akten und Urkunden i.R. eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 239/95

  Ladung zur Vernehmung als Zeuge ; Voraussetzungen eines …
• OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 1 Ws 31/19

  Ordnungsgeld im NSA-Untersuchungsausschuss; Pflicht zur primären Vernehmung von …
• OLG Stuttgart, 22.12.1995 - 1 Ws 227/95

  Unverhältnismäßiger Aufwand bei Kopieren von 140 Aktenordnern zur Erfüllung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 1 A 4879/01

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; …
• VerfGH Saarland, 02.04.2003 - Lv 3/03