Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung im Auslieferungsverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Türkei aufgrund eines türkischen Auslieferungsersuchens wegen einer dort begangenen Straftat; Voraussetzungen einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  BVerfGG § 93 a; GG Art. 16 a Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1; GG Art. 25; IRG § 73
  Türkei, Auslieferung, Verfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, ordre public, Folter, menschenrechtswidrige Behandlung, Zusicherung, Unterzeichnerstaat, EMRK

• Judicialis

  GG Art. 16a Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 25; IRG § 73
  Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 71

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien

  Auszug aus BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Die Gerichte haben daher lediglich zu prüfen, ob einer Auslieferung die Verletzung des nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards sowie der unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung entgegensteht (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; BVerfGK 3, 159 ).

  Auch in Auslieferungsverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht insoweit nur, ob die Rechtsanwendung und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (BVerfGE 108, 129 ; BVerfGK 2, 82 ).

  Das Oberlandesgericht hat zutreffend ausgeführt, dass eine die Auslieferung hindernde Gefahr menschenrechtswidriger Behandlungen nur angenommen werden kann, wenn stichhaltige Gründe vorgetragen sind, nach denen gerade im konkreten Einzelfall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verfolgte in dem ersuchenden Staat Opfer von Folter oder anderer grausamer, erniedrigender oder sonst unmenschlicher Behandlung werde, es sei denn, in dem ersuchenden Staat herrsche eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte (vgl. BVerfGE 108, 129 ).

  Vor diesem Hintergrund ist die von dem Oberlandesgericht geäußerte Erwartung, dass die Behandlung ausgelieferter Personen in der Republik Türkei von der Bundesregierung besonders beobachtet wird, zutreffend, zumal ein Verstoß gegen die genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen das gegenseitige Vertrauen der beiden Staaten, wie es in der gegenseitigen Auslieferungsverpflichtung des Art. 1 EuAlÜbk zum Ausdruck kommt, nachhaltig enttäuschen würde (vgl. BVerfGE 108, 129 ).

• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04

  Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; …

  Auszug aus BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Die Gerichte haben daher lediglich zu prüfen, ob einer Auslieferung die Verletzung des nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards sowie der unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung entgegensteht (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; BVerfGK 3, 159 ).

  Dies folgt einerseits aus der im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz mittlerweile fest etablierten Ächtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (vgl. Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 , vgl. auch BVerfGK 3, 159 ) sowie innerstaatlich aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Art. 103 Abs. 1 GG ist daher erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ; stRspr).

  Art. 103 Abs. 1 GG schützt weiterhin auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt, etwa weil es nach Ansicht des Gerichts für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; stRspr).

 
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Art. 103 Abs. 1 GG schützt weiterhin auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt, etwa weil es nach Ansicht des Gerichts für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; stRspr).
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Der Gehörsgrundsatz verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch der von dem Beteiligten vertretenen Rechtsansicht zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Art. 103 Abs. 1 GG ist daher erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ; stRspr).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Art. 103 Abs. 1 GG ist daher erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ; stRspr).
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht

  Auszug aus BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Die Gerichte haben daher lediglich zu prüfen, ob einer Auslieferung die Verletzung des nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards sowie der unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung entgegensteht (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; BVerfGK 3, 159 ).
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

  Auszug aus BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07

  Art. 103 Abs. 1 GG schützt weiterhin auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleibt, etwa weil es nach Ansicht des Gerichts für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist (vgl. BVerfGE 21, 191 ; 69, 145 ; 70, 288 ; 96, 205 ; stRspr).
• BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83

  Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im …
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

  Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03

  Keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen Auslieferung nach Spanien auf …
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Die Auslieferung in Staaten, die eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweisen, wird regelmäßig die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der elementaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung begründen (vgl. BVerfGE 108, 129 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2007 - 2 BvR 1680/07 -, NVwZ 2008, S. 71 ).
• BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …

  Die Auslieferung in Staaten, die eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweisen, wird regelmäßig die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der elementaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung begründen (vgl. BVerfGE 108, 129 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, juris, Rn. 71; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2007 - 2 BvR 1680/07 -, NVwZ 2008, S. 71 ).
• OLG München, 05.06.2019 - 1 AR 403/18

  Keine drohende Todesstrafe - Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

  Auf der Ebene des einfachen Rechts nimmt § 73 IRG dieses verfassungsrechtliche Gebot auf, in dem dort die Leistung von Rechtshilfe und damit auch die Auslieferung für unzulässig erklärt wird, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (vgl. BVerfG, NVwZ 2008, Seite 71 m. w. N. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

  Der Senat vertritt vorliegend in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 2007 (BVerfG, 2 BvR 1680/07) die Auffassung, "dass eine die Auslieferung hindernde Gefahr menschenrechtswidriger Behandlungen nur angenommen werden kann, wenn stichhaltige Gründe vorgetragen sind, nach denen gerade im konkreten Einzelfall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verfolgte in dem ersuchenden Staat Opfer von Folter oder anderer grausamer, erniedrigender oder sonst unmenschlicher Behandlung werde, es sei denn, in dem ersuchenden Staat herrsche eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte (vgl. BVerfG NVwZ 2008, Seite 71, 72; BVerfE 108, 129, 138, NVwZ 2003, Seite 1499)".

 
• OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 1 AR 14/20

  Erklärung der Auslieferung eines Verfolgten an die Russische Föderation zum …

  Auf der Ebene des einfachen Rechts nimmt § 73 IRG dieses verfassungsrechtliche Gebot auf, indem dort die Leistung von Rechtshilfe und damit auch die Auslieferung für unzulässig erklärt wird, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (vgl. BVerfG NVwZ 2008, 71 m.w.N. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

  Dies folgt einerseits aus der im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz fest etablierten Ächtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention [MRK]; Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966; Übereinkommen gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 sowie innerstaatlich aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfG NVwZ 2008, 71 m.w.N. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Juli 2014, Ausl 53/14, zit. nach juris).

• OLG Brandenburg, 04.10.2021 - 1 AR 14/20

  Auslieferung eines Tschetschenienkämpfers an Russland unzulässig

  Auf der Ebene des einfachen Rechts nimmt § 73 IRG dieses verfassungsrechtliche Gebot auf, indem dort die Leistung von Rechtshilfe und damit auch die Auslieferung für unzulässig erklärt wird, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (vgl. BVerfG NVwZ 2008, 71 m.w.N. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

  Dies folgt einerseits aus der im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz fest etablierten Ächtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention [MRK]; Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966; Übereinkommen gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 sowie innerstaatlich aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, siehe: BVerfG NVwZ 2008, 71 m.w.N. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Juli 2014, Ausl 53/14, zit. nach juris).

• BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …

  Die Auslieferung in Staaten, die eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweisen, wird regelmäßig die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der wesentlichen Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung begründen (vgl. BVerfGE 108, 129 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2007 - 2 BvR 1680/07 -, NVwZ 2008, S. 71 ).
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …

  Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht zutreffend angenommen, dass ein Verstoß gegen diese völkerrechtlichen Verpflichtungen das in der gegenseitigen Auslieferungsverpflichtung des Art. 1 EuAlÜbk zum Ausdruck kommende Vertrauen der Vertragspartner enttäuschen und damit die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Rechtshilfe nachhaltig stören werde (vgl. auch BVerfGE 108, 129 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2007 - 2 BvR 1680/07 -).
• OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 53 AuslA 66/17

  Gerichtliche Bewilligung der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an …

  Auf der Ebene des einfachen Rechts nimmt 73 IRG dieses verfassungsrechtliche Gebot auf, indem dort die Leistung von Rechtshilfe und damit auch die Auslieferung für unzulässig erklärt wird, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (vgl. BVerfG NVwZ 2008, 71 m.w.N. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

  Dies folgt einerseits aus der im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz mittlerweile fest etablierten Ächtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention [MRK]; Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966; Übereinkommen gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 sowie innerstaatlich aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfG NVwZ 2008, 71 m.w.N. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Juli 2014, Ausl 53/14, zit. nach juris).

• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08

  Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …

  Ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland als ersuchter Staat im Interesse eines funktionierenden Auslieferungsverkehrs fremde Rechtsordnungen im Rahmen ihrer völkerrechtlich übernommenen Pflichten zu achten hat, auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen und daher der Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung auf die Beachtung des nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards sowie der unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung durch den ersuchenden Staat beschränkt ist (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; BVerfGK 3, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2007 - 2 BvR 1680/07 -, NVwZ 2008, S. 71; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 - juris; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 1996/07 - juris), öffnet der ersuchende Staat durch die Abgabe entsprechender Zusicherungen im gleichen Interesse seine Rechtsordnung, indem er die genannten Anforderungen des ersuchten Staates respektiert und eine gegebenenfalls von der eigenen Rechtsordnung oder Rechtspraxis abweichende (Sonder-) Behandlung des Verfolgten garantiert (vgl. zu Bedingungen ausländischer Staaten im Rahmen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland geleisteter Rechtshilfe § 72 IRG).
• OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 1 AuslA 34/17
  Auf der Ebene des einfachen Rechts nimmt 73 IRG dieses verfassungsrechtliche Gebot auf, indem dort die Leistung von Rechtshilfe und damit auch die Auslieferung für unzulässig erklärt wird, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (vgl. BVerfG NVwZ 2008, 71 m.w.N. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

  Dies folgt einerseits aus der im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz mittlerweile fest etablierten Ächtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention [MRK]; Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966; Übereinkommen gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 sowie innerstaatlich aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfG NVwZ 2008, 71 m.w.N. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Juli 2014, Ausl 53/14, zit. nach juris).

• OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 1 Ausl 29/18

  Unzulässige Auslieferung an die Ukraine; Gerichtliche Prüfpflicht zur Einhaltung …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08

  Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10

  Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA
• OLG Dresden, 25.08.2008 - Ausl 108/07

  Straf- und Bußgeldsachen
• OLG Dresden, 10.07.2014 - Ausl 53/14

  Schmuggel geschützter wildlebender Tiere (hier Reptilien und lebende Weichtiere) …
• OLG Dresden, 29.09.2008 - Ausl 33/08

  Weißrussland
• OLG Dresden, 17.04.2008 - 12 Ausl 33/08

  Weißrussland; Menchenrechte
• OLG Dresden, 11.08.2015 - Ausl 78/15

  Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Bulgarien
• OLG Dresden, 13.07.2015 - Ausl 98/15

  Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an Ungarn
• OLG Dresden, 21.11.2017 - 2 (S) AR 42/17
• OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10
• OLG Dresden, 27.08.2018 - Ausl 107/18

  Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zweck der Strafverfolgung