Rechtsprechung
BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 103 StPO; § 105 StPO
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten Ermittlungsverfahren (Wohnungsgrundrecht; Befugnis zur Durchsuchung beim Beschuldigten auch bei Mitbenutzung oder Mitgewahrsam unverdächtiger Personen; ex ante-Betrachtung der örtlichen Verhältnisse; ... - openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 98 Abs 2 S 2 StPO
Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Durchsuchung einer Wohnung einer Person in einem gegen einen Dritten gerichteten Ermittlungsverfahren; Begründung einer Verfassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Augsburg, 16.02.2018 - 27 Gs 44/18
- LG Augsburg, 21.06.2018 - 7 Qs 1035/18
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Papierfundstellen
- NJW 2019, 3633
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
Auszug aus BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE 51, 97 ).In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE 51, 97 ; 96, 27 ).
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
Auszug aus BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ).Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Auszug aus BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00
Zur Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten, …
Auszug aus BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Dieses kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist; dies ist der Fall, wenn die angegriffene Entscheidung willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 18, 85 ) oder auf Auslegungsfehlern beruht, die eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts erkennen lassen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, Rn. 9). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Bei Maßnahmen wie der Durchsuchung oder auch dem Haftbefehl, die in der Regel ohne vorherige Anhörung des Betroffenen ergehen, soll seine Einschaltung insbesondere auch für eine gebührende Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten sorgen (BVerfGE 9, 89 ; 103, 142 ). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Dieses kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist; dies ist der Fall, wenn die angegriffene Entscheidung willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 18, 85 ) oder auf Auslegungsfehlern beruht, die eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts erkennen lassen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, Rn. 9). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
Auszug aus BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ). - BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Auszug aus BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ). - BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Zwangsvollstreckung II
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Zwangsvollstreckung III
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
- BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
Private Grundschule
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
- BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18
Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung
In den Tatbestand der Wohnung fallen alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten, in denen der Mensch das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfG, Beschlüsse vom 09.08.2018 - 2 BvR 1684/18 -, juris Rn. 29, …und vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 -, juris Rn. 14). - VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
Es fallen alle privaten Wohnzwecken gewidmete Räumlichkeiten darunter, in denen der Mensch das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08 -, juris Rn. 14, und Beschluss vom 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18 -, juris Rn. 29).Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt für die Qualifikation von Räumen als "Wohnung" auch nicht (mehr) darauf ab, ob ein (entgegenstehendes) Hausrecht besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18 -, juris Rn. 33).
- OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19
Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum …
In den Tatbestand der Wohnung fallen alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten, in denen der Mensch das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfG, Beschl. v. 9.8.2018, 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633, juris Rn. 29;… Beschl. v. 18.9.2008, 2 BvR 683/08, ZIP 2008, 2027, juris Rn. 14).
- BGH, 30.03.2023 - StB 58/22
Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …
Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 8; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann. - BGH, 24.10.2023 - StB 59/23
Rechtmäßigkeit der richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung bei …
Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - StB 40/23, juris Rn. 16;… vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 19;… vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 18; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132 f.;… BGH, Beschlüsse vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 19 mwN;… vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1). - VGH Bayern, 12.02.2024 - 4 C 23.1887
Beschwerde, Durchsuchungsanordnung, Beschlagnahmeanordnung, Vereinsverbot, …
Beim Antragsgegner zu 2 ist als Ehepartner in der gemeinsamen Wohnung im Zweifelsfall von Mitgewahrsam an Gegenständen auszugehen, die als Beweismittel in Betracht kommen, so dass sich die Beschlagnahmeanordnung auch gegen ihn richten konnte und musste (vgl. dazu auch BVerfG, B.v. 9.8.2019 - 2 BvR 1684/18 - NJW 2019, 3633 Rn. 33 zur Reichweite von § 102 StPO). - BGH, 20.04.2023 - StB 5/23
Beschwerde gegen gerichtliche Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung zum …
Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 18; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132 f.;… BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1; vom 7. Juni 1995 - StB 16/95, NJW 1996, 405, 406 (dort mit dem Aktenzeichen 2 BJs 127/93-7);… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14). - VG Frankfurt/Oder, 11.03.2021 - 3 I 5/21 Für die gebührende Berücksichtigung der Interessen der Antragsgegner sorgt die zwingende Einschaltung des Gerichts (so auch zu Durchsuchungen nach der StPO: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. August 2019 - 2 BvR 1684/18 -, juris Rn. 30).
Nur wenn es sich um Räume handelt, die ausschließlich dem nicht abzuschiebenden Mitbewohner zuzuordnen sind, scheidet eine Durchsuchung auf der Grundlage der für die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers geltenden Regelung aus (vgl. zu Durchsuchungen nach §§ 102, 103 StPO BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. August 2019 - 2 BvR 1684/18 -, juris Rn. 33).
Härten für die Bewohner gemeinsam genutzter Räume, die sich aus Durchsuchungen ergeben, die vom Gesetz im Hinblick auf einen Mitbewohner zugelassen werden, sind hinzunehmen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. August 2019 - 2 BvR 1684/18 -, juris Rn. 33).
- BGH, 15.06.2023 - StB 23/23
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung eines Betroffenen aufgrund …
Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 18; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132 f.;… BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1; vom 7. Juni 1995 - StB 16/95, NJW 1996, 405, 406 [dort mit dem Aktenzeichen 2 BJs 127/93-7];… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14). - LG Nürnberg-Fürth, 06.12.2023 - 12 Qs 77/23
Durchsuchung des Zimmers eines Mitbewohners
Alle diese Räume werden nach § 102 StPO durchsucht, wenn nur ein Mitbenutzer Verdächtiger ist (BVerfG, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, juris Rn. 33; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85, juris Rn. 5;… Beschluss vom 8. April 1998 - StB 5/98, juris Rn. 5;… Tsambikakis in LR-StPO, 27. Aufl., § 102 Rn. 38 f. m.w.N.). - VG Karlsruhe, 10.12.2019 - 3 K 7772/19
Betreten und Durchsuchen der Wohnung zum Zweck der Abschiebung; …
- BGH, 06.09.2023 - StB 40/23
Patriotische Union
- BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …
- VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
- BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Anordnung der Durchsuchung wegen des Anfangsverdachts der mitgliedschaftlichen …
- LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2021 - 12 Qs 11/21
Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23